Gesichertes Mensa-Essen für Schüler

Stormarner Tageblatt  08.05.2021

Bad Oldesloe: Fraktionen entsetzt über „Hunger-Paragraphen“ / Mensa-Verträge müssen angepasst werden

Die größte Oldesloer Mensa ist im Schulzentrum in der Olivet-Allee.  Patrick Niemeier
Die größte Oldesloer Mensa ist im Schulzentrum in der Olivet-Allee. Patrick Niemeier

Finn Fischer
Müssen Kinder in Bad Oldesloe hungern, wenn ihre Eltern die Mensa-Beiträge nicht bezahlen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss der Kreisstadt im Rahmen der Diskussion über Verträge mit künftigen Mensabetreibern. Denn bislang ist in dem bestehenden Vertragswerk geregelt, dass eine Mensa einem Kind das Essen verweigern kann, wenn die Eltern säumig sind.
Für Grüne und SPD ist das nicht hinnehmbar. Auch wenn derzeit keinerlei derartige Probleme bekannt und kein Kind hungrig in den Unterricht musste, wollen die Grünen vorsorgen, sollte es einmal zu einem Betreiberwechsel kommen. Der aktuelle Betreiber hat bereits klargestellt, dass er niemals ein Kind ohne Essen nach Hause schicken würde.
Die Grünen beantragten trotzdem, dass der Satz „Der Auftragnehmer*in ist es erlaubt, bei fortbestehendem Nichtvorliegen von Teilnahmevereinbarungen oder bei fortlaufenden Zahlungsaußenständen, den Eltern die Inanspruchnahme des Mittagessen für das jeweilige Kind vorübergehend nicht zu ermöglichen“ nicht wieder in einen Vertrag aufgenommen werden darf oder eine ähnliche Formulierung mit demselben Inhalt darin verwendet. „Wir halten es für unannehmbar, ein Schulkind für das Fehlverhalten seiner Eltern haftbar zu machen“, begründet Dagmar Danke-Bayer (Die Grünen) den Antrag. Ebenso sei auch aus psychologischen und pädagogischen Gründen ein solcher Ausschluss vom gemeinsamen Mittagessen für ein Kind vollkommen unangemessen, denn es wird hierdurch für ein Verhalten seiner Eltern bestraft, das es selbst nicht zu verantworten hat oder verändern kann.
Danke-Bayer: „Da laut Konzept der Stadtschule das Mittagessen dort für alle Kinder verpflichtend ist, ist hier der Ausschluss vom Mittagessen mit einem Ausschluss vom Unterricht gleichzusetzen, was aus unserer Sicht auch rein rechtlich ein äußerst fragwürdiges Vorgehen wäre.“ Unterstützung erhielten die Grünen von der SPD. Es sei ein Unding, dass dieser Satz überhaupt im Vertrag zu finden ist, kritisiert Carsten Stock (SPD): „Es grenzt schon an Sippenhaft. Denn der einzige Leidtragende ist das Kind, das kein Essen bekommt und dann auch noch in der Schule stigmatisiert wird.“ Ihm gehe der Antrag der Grünen nicht weit genug. Denn auch die Frage müsse geklärt werden, wie der Mensabetreiber an das säumige Geld komme. Die SPD beantragte daher, dass die Stadt für die nicht bezahlten Beiträge aufkommt, wenn Eltern nach der dritten Alarmstufe noch nicht gezahlt haben. Das war mit den anderen Fraktionen allerdings in dieser Form nicht zu machen. „Theoretisch könnten die Eltern dann sagen, ‚wir zahlen nicht mehr‘, egal welcher Einkommensklasse sie angehören. Ich gehe davon aus, dass in unserer Stadt solche Menschen nicht leben. Aber theoretisch ist es denkbar“, sagte Anita Klahn (FDP). Auch die Stadtfraktion zeigte sich skeptisch, dass die Stadt das unternehmerische Risiko einer Firma übernehmen würde: „Dann sollte die SPD konsequent sein und beantragen, dass die Stadt die kompletten Kosten für das Mensa-Essen übernimmt. Da wären wir dabei. Aber sonst können wir nur dem Antrag der Grünen folgen.“ Auch die Stadtverwaltung riet davon ab, dem Antrag der SPD so zu folgen. Laut Bürgermeister Jörg Lembke wäre es der Stadt mit dem derzeitigen Personal nicht möglich, Geld von säumigen Zahlern einzutreiben.
Letztendlich bekam nur der Antrag der Grünen eine Mehrheit (sieben zu drei Stimmen). Der Antrag der SPD wurde abgelehnt. Damit ist der umgangssprachliche „Hunger-Paragraph“ jetzt gestrichen, aber eine Regelung, wer im Fall der Fälle zahlt, nicht erfolgt.

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