Hilfe für eingeschüchterte Mieter

Patrick Niemeier
Ein Loch in der Haustür, eine Heizung die streikt, ein offenliegendes Rohr in der Wand und ein Fahrstuhl, der immer wieder mal nicht fährt. Die Liste der Vorfälle und Mängel in den beiden Hochhäusern im Bad Oldesloer Hölk und Poggenbreeden ist lang und bekannt. Mittlerweile stoßen auch die engagierte Quartiersmanagerin Maria Herrmann („Q8“) vom Stadtteil-Projekt „Plan B“ und ehrenamtliche Helfer vor Ort, wie der Stadtverordnete Jens Wieck (CDU), an ihre Grenzen.
Das Problem sei, dass in manchen Fällen das Vertrauen der Bewohner in die Gesellschaft nachhaltig so erschüttert sei, dass sie keine Hilfe mehr suchen oder annehmen. Noch dazu werden die Herausforderungen in Sachen Mietrecht komplexer.
Daher stellten SPD, Grüne, Linke und Christdemokrat Wieck einen Antrag, dass das Stadtteil-Projekt Plan B rund um die Quartiersmanagerin eine professionelle Mietrechtsberatung auf den Weg bringen soll.
„Wir dürfen diese Menschen nicht länger der Willkür eines Vermieters aussetzen. Es kann nicht sein, dass Investoren ihre Immobilie offenbar absichtlich für den maximalen Gewinn in so einem Zustand belassen“, sagt Hendrik Holtz (Die Linke). Auch Carsten Stock (SPD) betonte, dass es aufhören müsse, dass diese Menschen das Gefühl bekämen, von der Gesellschaft vergessen worden zu sein.
Anita Klahn (FDP) hatte allerdings größere Bedenken. Erstens gebe es bereits mehrere Möglichkeiten in der Stadt an Mieterberatungen teilzunehmen, außerdem frage sie sich, warum der erfahrene, ehrenamtliche Mieterberater Gerd-Günter Finck nicht involviert werde. „Wie die SPD selbst in ihrem Ursprungsantrag formuliert hat, müssen Mieter gegenüber ihrem Vermieter selbst handeln. Das bestätigte auch Frau Herrmann als Koordinatorin des Stadtteilprojektes“, führte Klahn aus. Sie verstehe das Anliegen, sie wisse um die Probleme, aber so einfach sei die Situation halt nicht zu lösen. „Wir würden es angehen. Wir sind bereit- Es ist für viele der Menschen dort nicht möglich eine Mieterberatung aufzusuchen. Sie haben längst das Vertrauen verloren“, sagte Herrmann. „Der Eigentümer sitzt die Probleme aus, schickt sehr schnell Anwälte oder Inkasso-Büros vor“, führte Herrmann weiter aus. Ziel müsse es mit einer professionellen Beratung auch sein, einen Mieter zu einer Klage gegen den Eigentümer zu bewegen, die auch Erfolgsaussichten habe. „Durch den Wortbeitrag von Frau Herrmann wurde deutlich, dass die eigentliche Zielsetzung ist, mit politischer und städtischer Unterstützung eine Musterklage gegen die Eigentümer der Hölk-Hochhäuser zu führen“, sagt Klahn. Das sei rechtlich problematisch. Und grundsätzlich gebe es strenge gesetzliche Regelungen für Rechtsberatungen, sagte die Liberale. Wieck (CDU) konnte die Einwände zum Teil verstehen. Ihm platzte aber der Kragen, weil für ihn die Art von Klahns Ausführungen weltfremd wirke. Die Mieter könnten sich halt keinen eigenen Anwalt leisten, sie würden zum Großteil nichtmal ihre Rechte kennen.
Herrmann stellte klar, dass es gerade daher ein niedrigschwelliges Angebot vor Ort geben müsse. Denn „Plan B“ sei es immerhin schon gelungen das Vertrauen mancher durch das Verhalten ihres Vermieters eingeschüchterten Mieter zu gewinnen. Es seien erste Erfolge zu verzeichnen. So konnte die falsche Abrechnung von Fernsehanschlüssen rückabgewickelt werden.
Im Endeffekt einigte man sich im Ausschuss auf eine Art Kompromiss. Herrmann erhielt den Auftrag, ein Konzept zu erarbeiten, wie eine Mieterberatung im Sinne der Bewohner aussehen und mit welchen Kooperationen sie umgesetzt werden könnte. Denn dass den Mietern geholfen werden müsse, wollte kein Ausschussmitglied in Frage stellen.