Stormarns Landrat vor Wiederwahl

Patrick Niemeier
Es braucht keinen großen Propheten oder Politik-Analysten, um zu wissen, dass Stormarns Landrat Dr. Henning Görtz auch am 24. April 2022 Chef der Kreisverwaltung sein wird.
Am 23. April 2022 endet eigentlich seine Amtszeit – das heißt, er müsste sich in Kürze einer öffentlichen Neuausschreibung stellen, auf die sich dann auch andere Kandidaten bewerben könnten. Dass er weitermachen möchte, erklärte der Amtsinhaber bereits unlängst im Interview mit dem Stormarner Tageblatt.
Und das wird ihm nun wohl auch ohne weitere bürokratische Bewerbungsabläufe ermöglicht. Denn frühestens sechs Monate vor Ende seiner Amtszeit kann er mit einer Mehrheit im Kreistag wiedergewählt werden. Somit kann dann auf eine Ausschreibung verzichtet werden.

Deutliche politische Mehrheit im Kreistag
Diese Kreistags-Mehrheit, die fest und überzeugt hinter ihm steht, hat er mittlerweile sicher. Denn seine eigene Partei CDU sowie die SPD, die Grünen und die FDP haben gemeinsam erklärt, dass sie das Vertrauen in ihn und seine Arbeit haben und die Zusammenarbeit gerne in einer zweiten Amtszeit fortsetzen möchten. Gemeinsam kommen sie auf eine deutliche Mehrheit von 55 der 64 möglichen Stimmen im Kreistag.
In einem entsprechenden Antrag, der im Hauptausschuss des Kreises am Mittwoch, 16. Juni, und im Kreistag am Freitag, 18. Juni, beraten und entschieden werden soll, haben sich die entsprechenden Fraktionen angesichts dieser Mehrheit darauf festgelegt, dass auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet wird.
Man habe sich schon auf eine zweit Amtszeit Görtz festgelegt. Ein anderer Bewerber, beziehungsweise eine andere Bewerberin würde quasi chancenlos sein. Damit würde die öffentliche Ausschreibung tatsächlich im Zweifel zu einer Art Schaulaufen oder Farce, mal abgesehen davon, dass sich wohl niemand bewerben würde, der ernsthafte Ambitionen hat, das Amt auch wirklich zu erhalten.

Freie Wähler fühlen sich ausgeschlossen
„Der amtierende Landrat Dr. Henning Görtz hat eine gute und erfolgreiche Arbeit geleistet und sollte daher wiedergewählt werden“, lautet die gemeinsame Begründung von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP.An diesem Vorgang stören sich zwei Fraktionen. „Ich verstehe es nicht, dass das so oft genannte Stormarner Modell – das ja beinhaltet, dass möglichst alle Fraktionen gemeinsam hinter einer Entscheidung stehen – hier wieder nicht wirklich gelebt wird“, sagt Wolfgang Schmidt (Freie Wähler).
Die Freien Wähler seien nicht gefragt worden, ob sie ebenfalls an diesem Antrag beteiligt sein wollen. „Auch die Linken und Fraktionslosen wurden nicht beteiligt. Dabei wäre es doch gerade bei so einer Entscheidung gut, wenn möglichst alle dahinter stehen. Aber das hier wurde wieder im Hinterzimmer ausgeklüngelt. Da ja schon eine Mehrheit besteht, braucht man die übrigen kleineren Fraktionen nicht“, sagt Schmidt.
Diese Kritik habe nichts damit zu tun, wie er zum Landrat stehe oder wie er dessen Arbeit bewerte. Er wolle nur betonen, dass es kein guter Stil sei, Fraktionen nicht zu beteiligen, wenn doch angeblich das „Stormarner Modell“ so wichtig sei.
Auch Florian Kautter (Die Linke) übt Kritik. „Von meiner Seite aus müssen uns die anderen Fraktionen uns nicht fragen, weil ich nichts von diesem Stormarner Modell halte. Trotzdem hätte man, wenn man das Prinzip immer so hochhält, vor einem gemeinsamen Antrag Rücksprache halten können“, sagt er.
Der normale Ablauf wäre es gewesen, dass es diskutiert worden wäre und dann ein Antrag formuliert werde. Nun sei die Diskussion quasi schon gefühlt beendet.
Seine Fraktion sei tatsächlich generell für eine Ausschreibung. Das habe auch von seiner Seite aus nichts damit zu tun, wie die Arbeit des Landrats bewertet werde. Dieser könne sich ja in der Ausschreibung durchaus durchsetzen. „Wenn es die Möglichkeit einer demokratischen Wahl für ein Amt gibt, sollten andere Kandidaten die Chance haben, anzutreten und sich zu beweisen“, sagt Kautter.
Dass es überhaupt möglich sei, einen demokratischen Bewerbungsprozess für ein wichtiges Amt im Vorwege mit einer einfachen Mehrheit auszuhebeln, finde er „relativ überraschend“. Natürlich sei es angesichts der Phalanx aus SPD, CDU, Grünen und FDP unrealistisch, noch etwas bewegen zu können.
Man hätte zwar eine öffentliche Ausschreibung deutlich vorgezogen, wisse aber, dass man das nicht durchsetzen könne.