Neuer Vorstoß für Ortsteilbeirat

Patrick Niemeier
Ein Neubaugebiet in Rethwischfeld, eines in Wolkenwehe, kein Dorftreff in Seefeld, eine Straßensanierung in Schadehorn, der Verfall einer Kate in Blumendorf – Probleme und drängende Themen aus den dörflichen Oldesloer Ortsteilen kommen häufig in den Ausschüssen der Kreisstadt zur Sprache, wenn Anwohner die Bürgerfragestunde für das Vortragen ihrer Anliegen nutzen.
Doch sind die Lokalpolitiker und Ausschussmitglieder wirklich immer im Film, wie die Situation vor Ort ist? Können sie kompetent über die Fragen diskutieren? Um diese Fragen geht es bei der Diskussion um einen Ortsteilbeirat.
Bad Oldesloe besteht eben nicht nur aus dem Stadtgebiet, um das sich in den meisten Fällen die größeren politischen Debatten drehen, sondern eben auch aus den Ortsteilen Wolkenwehe, Sehmsdorf, Altfresenburg, Poggensee, Blumendorf, Neufresenburg, Rethwischfeld, Schadehorn und Glinde.
Bürgermeister Jörg Lembke hat in den vergangenen Jahren ganz bewusst Ortsteilbegehungen durchgeführt. In einigen Fällen konnte nach Wünschen und Anregungen der Anwohner auch direkt reagiert werden.
Im jüngsten Wirtschafts- und Planungsausschuss kam jetzt erneut die Frage auf, ob es eigentlich in jeder Fraktion Spezialisten für die Ortsteile gebe. „Bad Oldesloe ist klein genug, dass wir hier noch den Überblick behalten können“, war die Antwort des Ausschussvorsitzenden Dr. Hartmut Jokisch (Bündnis90/Die Grünen).
Die CDU sieht das ein wenig anders. Angesichts der zahlreichen Anregungen und Nachfragen aus den Ortsteilen möchte sie jetzt einen Beirat gründen. In diesem soll aus jedem Ortsteil ein Mitglied sitzen, das nicht schon in der Stadtverordnetenversammlung oder in einem Ausschuss aktiv ist.
Zu dem Thema hätte es im März 2020 kurz vor dem ersten Corona-Shutdown auch bereits eine Veranstaltung gegeben. Außerdem habe die CDU dieses Vorhaben auch schon im Kommunalwahlkampf auf den Tisch gebracht.
„Alle Ortsteile bringen ihre Qualitäten mit in die Stadt ein und prägen das insgesamt positive Gesamtbild“, so der christdemokratische Stadtverordneten Jörn Lucas (kl. Foto). „Das muss mehr gewürdigt werden.“
Es könne nicht sein, dass der Eindruck entsteht, die Außenbereiche seien so etwas wie die Naturschutzparks der Gesamtstadt seien. Die Ortsteile seien lebendige, gut in die Gesamtstadt integriert Dörfer. Allerdings liegen sie sehr unterschiedlich und sind auch sehr unterschiedlich entstanden.
Grundsätzlich sei es wichtig für die Entscheidungen in der Lokalpolitik kompetente Meinungen und Informationen aus den Ortsteilen einzuholen. Das angedachte neue Gremium, in dem jeweils aus jedem Ortsteil ein Mitglied sitzen soll, wäre eine gute Lösung aus Sicht von Lucas. Es solle „Beirat für die Belange dörflicher Ortsteile“ heißen und die Mitglieder für fünf Jahre gewählt werden.
Eine Mehrheit im Hauptausschuss beantragte zunächst, dass die Stadtverwaltung überprüfen soll, ob ein solches Gremium umsetzbar und rechtlich möglich sei. Eine Antwort wird im Spätsommer erwartet.
Es wäre nach dem Beirat für Menschen mit Behinderung, dem gerade wiederbelebten Kinder- und Jugendbeirat (erste Wahlperiode nach langer Pause), dem ebenfalls wieder besetzten Seniorenbeirat (erste Wahlperiode nach mehrjähriger Pause) und dem kürzlich komplett neu gegründeten Wirtschaftsbeirat der fünfte Beirat der Kreisstadt.
Schon bei der Gründung des Wirtschaftsbeirats hatte es eine längere politische Diskussion darüber gegeben, ob es sinnvoll sei, immer mehr kleinteilige Spezialbeiräte zu gründen.