FBO lehnt neue Zonen komplett ab

Stormarner Tageblatt  06.08.2021

Unterschriftenaktion gegen die geplante Ausweitung der Parkgebührenzonen in Bad Oldesloe

Park&Ride-Parkplatz am Bad Oldesloer Bahnhof: Hier soll – wenn es nach der FBO geht – keine Parkgebührenpflicht eingeführt werden.  Patrick Niemeier
Park&Ride-Parkplatz am Bad Oldesloer Bahnhof: Hier soll – wenn es nach der FBO geht – keine Parkgebührenpflicht eingeführt werden. Patrick Niemeier

Patrick Niemeier
Parkgebühren im Wohngebiet, keine Sonderkonditionen für Pendler auf „Park&Ride“-Parkplätzen, kein freies Parken für Lehrer und Schüler vor Schulen? Kein anderes Thema ist in Bad Oldesloe in diesem Jahr bisher so kontrovers und emotional diskutiert worden, wie die Pläne der Stadtverwaltung zur Neustrukturierung der Parkraumbewirtschaftung. Vor allem Bahnhofspendler zeigten sich entsetzt darüber, dass sie in Zukunft ein Parkticket ziehen sollen, wenn sie mit dem Zug zur Arbeit fahren. Doch auch Anwohner einiger Straßen, die von einer neuen Gebührenpflicht betroffen wären, sind erstaunt.

Gebührenpflicht auf dem Park&Ride-Parkplatz
Die unterschiedlichen Fraktionen haben sehr verschiedene Positionen. Eine Mehrheit ist mittlerweile gegen die Gebührenpflicht auf Schulparkplätzen, aber weiterhin für die Parktickets auf dem Park&Ride-Platz. Die Freien Bürger Oldesloe (FBO) sind dabei die einzige Fraktion, die sämtliche Ausweitungen der aktuellen Gebührenzonen ablehnt. Daher sammelten die Fraktionsmitglieder entsprechend auch Unterschriften von Mitbürgern, um ihrer Haltung Nachdruck zu verleihen. Das Meinungsbild sei eindeutig. „Bereits die von uns an drei Junitagen durchgeführte Umfrage am Bahnhof lieferte ein eindeutiges Meinungsbild der Pendler und Anwohner gegen die Neustrukturierung der Parkraumbewirtschaftung. Allein im Bahnhofsbereich kamen rund 1000 Unterschriften gegen die im Verkehrsausschuss mehrheitlich geplante Einführung neuer Parkgebühren zusammen“, sagt Dirk Sommer, aktueller Vorsitzender der Wählergemeinschaft aus der Kreisstadt. Die FBO wolle nun das Ansinnen der Stadtverwaltung stoppen. Denn dieses sei gegen den Willen der Bürger. Das habe die Unterschriftenaktion gezeigt. „Es geht hier der Verwaltung doch nur ums Abkassieren und nicht um Verkehrslenkung. Die teilweise bestehende Parkplatznot wird durch die Einführung von Gebühren ja nicht kleiner“, argumentiert Sommer. Den Vorwurf des „Abkassierens“ hat die Verwaltung schon mehrfach von sich gewiesen. Die Gebührenpflicht diene dazu, die wenigen Parkplätze auch regelmäßig verfügbar zu machen, da die Fahrzeuge entfernt werden müssen.
Die Lösung aus Sicht der FBO sei hingegen mehr Parkangebote zu schaffen, damit die vorhandenen Flächen richtig genutzt werden. „Hier sind die Grundstückseigentümer, allen voran der Kreis Stormarn und die Wohnungsgesellschaften, gleichermaßen mit der Stadt in der Pflicht, das Parkraumangebot zu erhöhen. Das ist auch möglich, da die Stadt zum Beispiel die Park&Ride-Anlagen am Bahnhof aufstocken beziehungsweise erweitern kann“, ist sich Sommer sicher. Bürgermeister Jörg Lembke hatte unlängst betont, dass es bei den Gebühren am Bahnhof einerseits darum ginge, die Falschnutzung zu unterbinden. Zu viele Anwohner und Mitarbeiter angrenzender Unternehmen und der Kreisverwaltung würden wichtige Pendlerparkplätze belegen. Außerdem wäre es nicht gerecht, wenn die Nutzer des gerade entstehenden Radhauses für ihre Drahtesel-Verwahrung Gebühren zahlen müssen, während die Autofahrer kostenlos parken. Sommer sieht in dieser Argumentation das Problem, dass aus seiner Sicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Denn das Radhaus sei quasi eine Luxusmöglichkeit, teure E-Bikes gesichert abzustellen. Fahrradboxen könnten exklusiv angemietet werden. Das sei mit dem Abstellen von Pkw in einem ungeschützten, offenen Raum nicht zu vergleichen. Ebenso würden ja auch für ungeschützt abgestellte Fahrräder weiterhin keine Entgelte verlangt, was durchaus richtig sei. Der Park&Ride-Bereich solle die Nutzung von Bahn und Bus fördern und das Angebot nicht unattraktiver machen. Noch liegen laut Sommer Unterschriftenlisten in Geschäften aus, die aktuell eingesammelt werden. „Die Knappheit an Parkraum im Bereich Bahnhof und in anderen Bereichen der Stadt wird nicht dadurch beseitigt, dass man die Bürger abkassiert. Es muss stattdessen nach vorne gedacht und mehr Parkraum geschaffen werden, daran sollten alle gemeinsam arbeiten“, begründet Sommer die Haltung der FBO.

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