Unzulässige Container stehen immer noch

Patrick Niemeier

Es ist ein seltener Anblick in der Kreisstadt geworden: Altkleider-Container am Straßenrand. Und eigentlich sollte es diese im öffentlichen Raum auch gar nicht mehr geben. Das hatten die Stadtverordneten bereits 2019 beschlossen. An einigen Stellen in Bad Oldesloe stehen die Sammelkisten aber noch immer. Bis 1. April 2020 sollten eigentlich alle verschwunden sein. Ansonsten drohten den Aufstellern Strafen, hieß es damals. Die Gründe für das Verbot der Sammelcontainer waren, dass die Umgebung der Orte, an denen sie aufgestellt wurden, regelmäßig vermüllten. So sehr, dass die jeweiligen Anbieter nicht hinterherkamen, die Bereiche zu säubern. Waren die Container voll, waren ignorante Nutzer ihre „Spenden“ einfach in den Dreck neben den Sammelstellen. Der zweite Grund war, dass es rechtlich nicht möglich ist, nur die Container von Hilfsorganisationen oder seriösen Anbietern zuzulassen und vermeintlich unseriöse Aufsteller die Nutzung von Flächen zu untersagen.
Im Herbst 2019 eskalierte die Situation komplett, als immer mehr Anträge für das Aufstellen solcher Container bei der Stadt Bad Oldesloe eintrudelten und kurz darauf auch eine entsprechende Anzahl Container, die sich wie eine Epidemie im Stadtgebiet ausbreiteten. Im Dezember 2019 standen 64 dieser Container im Stadtgebiet. Und es wurden stetig mehr. Um diesen Vorgang zu stoppen, gab es laut Verwaltungsexperten nur zwei Lösungen: alle zulassen und die Situation so hinnehmen oder alle verbieten. Man entschied sich mehrheitlich für Letzteres. Doch die Anweisung alle Container wieder abzubauen, wurde teilweise ignoriert. Während die großen Hilfsorganisationen ihre entfernten, blieben andere stehen. Und so sind an einigen Stellen im Stadtbild noch Altkleider-Sammelstellen zu finden.
Bestätigt wird dieser Umstand durch die Stadtverwaltung, kommentiert aber nicht. Offenbar gibt es einen Rechtsstreit. Denn während die Verwaltung das Verbot 2019 forderte, hält sie sich jetzt sehr zurück. „Wir befinden uns immer noch in einem laufenden Verfahren und werden hierzu daher keine Auskunft geben“, erklärt Stadtsprecherin Agnes Heesch kurz und knapp. Auf Nachfrage wollte die Stadt auch nicht kommentieren, warum die Container nicht abgebaut wurden oder ob sie überhaupt als „illegal abgestellt“ zu bezeichnen seien. „Wir können dazu leider keine Auskunft geben, weil das auch Sachverhalts-Gegenstand in dem angesprochenen Verfahren ist“, sagt Heesch.
Es scheint allerdings größerer Streit ins Haus zu stehen. War das generelle Verbot eventuell gar nicht rechtlich zulässig? Man werde sich nicht weiter dazu öffentlich äußern, warum es überhaupt zu der Situation kommen konnte, dass das politisch beschlossene Verbot, offenbar nicht an allen Stellen in der Stadt final durchgesetzt werden konnte. Zu klären ist jeweils auch, ob die Container eventuell auf privaten Grundstücken stehen und die jeweiligen Grundstücksbesitzer zugelassen haben, dass sie dort aufgestellt werden. Da habe die Stadt keine Handhabe.
Von ähnlichen Problemen berichten seit mehreren Jahren Städte und Gemeinden in ganz Deutschland. Das Problem: Oftmals sind die Container von unseriösen Sammlern kaum von den karitativen Sammelstellen zu unterscheiden. Allgemein wird daher die Abgabe alter Kleider direkt bei Hilfsorganisationen oder in Kleiderkammern empfohlen. Altkleider können momentan ansonsten noch ganz regulär bei Hilfsorganisationen oder auch bei der Kleiderkammer von „Essen für alle“ abgegeben werden.