Müssen Häuser saniert werden?

Finn Fischer

Mit der schlechten Bausubstanz der „Hölk-Hochhäuser“ in Bad Oldesloe beschäftigt sich mittlerweile auch die Lokalpolitik. Der Wirtschafts- und Planungsausschuss hat die Stadtverwaltung jetzt mit einer Prüfung beauftragt, ob für die Gebäude ein Modernisierungs- und Instandhaltungsgebot ausgesprochen werden kann.
Dabei handelt es sich um ein Instrument aus dem Baugesetzbuch, mit dem Kommunen die Beseitigung von Mängeln anordnen können, wenn „eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel aufweist, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist“.
Seit Jahren sorgen die beiden Wohntürme am Hölk und Poggenbreeden immer wieder für Schlagzeilen. Mal funktioniert die Heizung nicht, immer wieder kommt es zu Rohrbrüchen, die Fahrstühle sind dauernd defekt. Obwohl der Eigentümer, die Adler Real Estate, eigenen Angaben zufolge immer wieder große Summen in die Häuser investiert, scheint sich am Gesamtzustand der Wohnhäuser nicht viel zu bessern.
Jetzt hat der Immobilienkonzern angekündigt, mehr als 15.000 Wohneinheiten abstoßen zu wollen. Käufer: Die LEG Immobilien AG. Unternehmensangaben zufolge handelt es sich dabei um Objekte in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein.
Ob auch die Oldesloer Hochhäuser unter den Gebäuden sind, die den Besitzer wechseln sollen, teilte Adler Real Estate bislang nicht mit.
Doch durch den möglichen Verkauf kommt jetzt zumindest politisch Bewegung in die Sache. So könnte ein künftiger Eigentümer verpflichtet werden, die Gebäude umfassend zu sanieren. Zunächst ging es in der politischen Diskussion um die Frage, ob in dem Bereich ein Sanierungsgebiet ausgewiesen werden könnte, Doch das ist laut Stadtverwaltung nicht möglich, wenn dies ausschließlich auf die Grundstücke der Hölk-Hochhäuser begrenzt wird.
„Mir war schon vorher klar, dass man ein einzelnes Gebäude nicht als Sanierungsgebiet ausweisen können. Deswegen habe ich vorgeschlagen zu sehen, wie die Tendenz ringsherum ist“, sagte Jens Wieck (CDU). Von der Verwaltung habe er erwartet, dass Lösungen aufgezeigt werden, unter welchen Voraussetzungen das gelingen könnte.
„Jetzt stehen wir wieder da wie schon im August, als wir darüber beraten haben und sind keinen Schritt weiter“, so Wieck, dessen Fraktion die Prüfung über die Ausweisung eines Sanierungsgebiets im August beantragt hatte.
Auch Ausschussvorsitzender Hartmut Jokisch (Die Grünen) zeigte sich irritiert von der Antwort der Verwaltung – und darüber, dass sich in der vorgelegten Vorlage keine Lösungsansätze finden: „Wir alle wissen schon lange von diesem Schandfleck und wir brauchen Vorschläge, wie wir das möglichst bald in den Griff bekommen können. Es muss etwas passieren.“
Langsam aber sich verliert die Politik die Geduld. Die Probleme in dem Kiez sind lange bekannt. Doch Tatenlosigkeit will Bürgermeister Jörg Lembke sich nicht vorwerfen lassen: „Der Vorwurf, die Verwaltung würde eine Abwehrhaltung einnehmen, finde ich nicht gerechtfertigt. Seit Jahren suchen wir nach Lösungen und sind in Gesprächen mit den Eigentümern.“ Das seien langwierige Prozesse. Lembke: „Aber mit Zwang wird das wahrscheinlich nicht funktionieren.“
Doch daran, dass mit Freiwilligkeit etwas erreicht werden kann, glauben offenbar immer weniger in der Stadtvertretung. „Bei der Ausweisung als Sanierungsgebiet sehe ich da rechtlich wenig Chancen. Deswegen sollte die Verwaltung prüfen, ob ein Modernisierungs- und Instandhaltungsgebot infrage kommt“, so Annika Dietel (SPD).
Hier habe es gerade ein neues Urteil zur Zumutbarkeit von Modernisierungen gegeben. „Vielleicht hilft uns das an dieser Stelle weiter“, so Annika Dietel. Ein entsprechender Gemeinschaftsantrag von SPD und dem CDU-Ausschussmitglied Jens Wieck wurde mit Mehrheit bei einer Gegenstimme angenommen.