Stormarner Tageblatt 13.12.2021
Pachtvertrag findet im Finanzausschuss Bad Oldesloe keine Mehrheit / Schwierigkeiten für soziales Projekt
Bad Oldesloe Steht das Abenteuerspielplatz-Projekt Erle vor einem ernsthaften Problem? Der fraktions- und parteilose Stadtverordnete Andreas Lehmann glaubt das und macht sich große Sorgen um das beliebte Sozial-Projekt.
Kürzlich war die befristete, städtische Bezuschussung für den Verein ausgelaufen, der trotzdem noch weiterhin jedes Jahr von der Stadt mit 45 000 Euro bezuschusst werden soll. Doch zuvor betrug diese Förderung 2020 und 2021 jeweils 78 333 Euro. Lehmann hatte bei den Vorbereitungen auf die Haushaltsberatungen nach eigener Aussage festgestellt, dass der Verein jedes Jahr rund 25 000 Euro Pacht für das fünf Hektar große Gelände an die Stadt zahlen muss. Eine Summe, die auf der anderen Seite aber wieder komplett als Fördergeld an den Verein zurückfließt.
„Die Pacht in dieser Größenordnung ist für so ein Gelände absolut nicht verhältnismäßig und kann so nicht bleiben. Wenn wir die Pacht senken, senken wir auch die Kosten. Zugleich würden wir die Förderung aber nicht um diese 25 000 Euro senken, somit wäre die Lücke gefüllt“, erklärt er.
Im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss einigte man sich daher darauf, dass die jährliche Pacht zunächst auf 1000 Euro runtergesetzt werde. Die somit dann freien 24 000 Euro städtische Förderung könnten einen Teil der entstandenen finanziellen Lücke beim Verein füllen, der durch seinen Förderverein bereit ist und sich in der Lage sieht mindestens 5000 Euro Eigenanteil aufzubringen. Doch Bürgermeister Jörg Lembke macht bei diesem Deal trotz des politischen Beschlusses nicht mit. Er hat Widerspruch gegen die Entscheidung angekündigt. Und selbst wenn man das umsetzen würde, würde der neue Pachtvertrag erst in einigen Monaten aufgesetzt werden. „Es gibt da fest geregelte Kündigungsfristen und ich neige dazu, mich an Verträge zu halten“, sagt der Verwaltungschef.
Somit ist das Loch im Finanzplan von Erle wieder da. Es fand sich keine Mehrheit, genug Geld einzustellen, um dieses zu stopfen. „Die Erle wäre dann finanziell am Ende“, sagt Lehmann. Er möchte daher das Thema heute in der Stadtverordnetenversammlung nochmals beraten.
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