Flüchtlinge: Was macht Stormarn?

Bad Oldesloe Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sollen nach ersten Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen bereits 100 000 Menschen auf der Flucht sein. Friedens- und Menschenrechtsaktivisten fordern auch in Stormarn, dass Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufgenommen werden sollten.
Auch möglichen Deserteuren aus der russischen Armee solle Asyl gewährt werden, fordert zum Beispiel die Deutsche Friedensgesellschaft. Aber wie und wo? Der Kreis Stormarn hat bereits bekundet, dass die generelle Bereitschaft, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, natürlich vorhanden sei. Aber aktuell sei es so, dass sich die Landräte Schleswig-Holsteins nach einem ersten Gespräch mit der Innenministerin darauf geeinigt haben, dass die ersten Flüchtlinge in den Landesunterkünften unterkommen sollen. Diese seien nur zu ungefähr 50 Prozent belegt. Das teilt Andreas Rehberg, Fachbereichsleiter Sicherheit und Gefahrenabwehr, mit.
„Dennoch müssen wir – beziehungsweise die Kommunen – darauf vorbereitet sein, aufgrund der Krise auch in Stormarn geflüchtete Menschen aufzunehmen“, erklärt Rehberg weiter. Es sei nicht ganz klar, wie viele Kapazitäten man habe. Das müsse jetzt zunächst ermittelt werden.
Es sei davon auszugehen, dass die Verteilung von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet dann so erfolge, wie es bei anderen Flüchtlingen auch sei: nach festen Quoten auf die Länder und die Kreise. Das sei ein eingespielter Weg. Das Land verteile in Richtung des Kreises, dieser frage in Kommunen an und verteile dann. Was Hilfe für die Menschen in der Ukraine vor Ort angeht, gibt es keine konkreten Pläne des Kreises. Es werde aber sicherlich auf Ebene der Kommunen und in den Hilfsorganisationen in Stormarn entsprechende Gespräche und Ideen geben. „Der Kreis wird dabei unterstützen, wo es möglich, nötig und sinnvoll ist“, sagt Rehberg. In Bad Oldesloe macht sich derweil Bürgermeister Jörg Lembke schon Gedanken, wie mögliche Flüchtlinge untergebracht werden können. „Die Unterkünfte sind relativ voll. Wir müssen also sehen, wie wir das dann umsetzen. Es werden wohl weitere Wohnungen angemietet werden müssen. Das wird ein Kraftakt, denke ich. Aber natürlich muss man Flüchtlingen helfen“, sagt der Oldesloer Verwaltungschef. Zunächst würden nun die Kapazitäten geprüft. Für Montag habe er bereits eine Runde einberufen lassen, um sich über diese Thematik intern zu beraten. Kontakte in die Krisenregion selbst pflegen weder der Kreis noch Bad Oldesloe. Es gebe keine ukrainischen oder russischen Partnerstädte. Friedensaktivisten wollen heute um 10 Uhr auf der Hude in Bad Oldesloe demonstrieren.
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