Dokumente sollen barrierefrei sein

Stormarner Tageblatt  28.02.2022

Der Beirat für Menschen mit Behinderung trug im Hauptausschuss der Stadt Bad Oldesloe seine Kritik und Beschwerde vor

. Finn Fischer

Viele online eingestellte Anträge und Teile von Verwaltungsvorlagen sind nicht barrierefrei. Das kritisiert der Oldesloer Beirat für Menschen mit Behinderungen und hat im aktuellen Hauptausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt, dass künftig nur noch Dokumente hochgeladen werden, die von Text-zu-Sprache-Programmen verarbeitet werden können.
Yannik Thoms ist genervt. Immer wieder stößt die Vorsitzende des Behindertenbeirats im Online-Auftritt der Oldesloer Stadtverwaltung auf Vorlagen, die sie nicht lesen, beziehungsweise hören kann.
Weil sie selbst mit einer Sehbehinderung lebt, ist sie darauf angewiesen, dass alle Dokumente als PDF vorliegen. Doch das ist oft nicht der Fall. „Ein Drittel der Unterlagen kann ich nicht lesen“, kritisiert die Oldesloerin.
Denn von Fraktionen werden oft abgescannte Texte bei der Stadtverwaltung eingereicht, die dann unbearbeitet in die Vorlagen übernommen werden. Auch Gutachten oder Konzepte von externen Dienstleistern wie Planungsbüros sind zum Teil nicht barrierefrei.
„Da draußen sind viele Leute, die gesellschaftlich engagiert sind und sich gern informieren möchten“, sagt Thoms. Dabei wäre die Teilhabe zumindest technisch kein Problem, wie die Beiratsvorsitzende sagt. Heutzutage habe jedes Smartphone und jeder Computer Programme, die Texte vorlesen können. Doch das funktioniert nur, wenn sich die Dokumente auch lesen lassen.

Gesetzgeber verlangt barrierefreien Zugang
In diesem Zusammenhang berichtet Thoms etwa von einem Konzept eines Planungsbüros zum Wohngebiet Claudiussee: „Erst kam eine Skizze mit der ich nichts anfangen konnte. Nach Rücksprache hat das Planungsbüro eine perfekte Beschreibung erstellt.“ Wenn bekannt ist, worauf geachtet werden muss, funktioniert es also.
Im Hauptausschuss mahnte Thoms nun an, dass die Stadtverwaltung dafür sorgen muss, dass alle Vorlagen barrierefrei sind. Und das auch ganz einfach, weil das der Gesetzgeber so vorsieht. Die Verwaltung sieht hier jedoch auch die Lokalpolitik in der Pflicht.
Laut Bürgermeister Jörg Lembke werden seitens der Fraktionen immer wieder auch eingescannte oder abfotografierte Texte eingereicht, die unnötig Arbeit verursachen. „Gerade neulich habe ich wieder einen Antrag reinbekommen, der zu Hause geschrieben, dann fotografiert und als Bilddatei per Mail geschickt wurde“, sagt der Verwaltungschef.
Da seien auch die Mitglieder der politischen Ausschüsse gefragt. „Jeder sollte in der Lage sein, einen Text zu erstellen und dann zu verschicken. Aber die Realität sieht leider anders aus“, so Lembke. Zurückweisen, wie ursprünglich im Antrag des Beirats gefordert, könne er diese nicht barrierefreien Anträge aber nicht. Das verbietet die Gemeindeordnung.
Gerold Rahmann (Die Grünen) weist darauf hin, dass bei der Barrierefreiheit nicht nur der Empfänger, sondern auch der Sender im Blick behalten werden muss: „Wenn jemand nicht tippen kann, muss es auch möglich sein, einen Antrag handschriftlich einzureichen.“ In dem Fall sei dann die Verwaltung in der Pflicht, die Dokumente aufzuarbeiten. Konkret heißt das: Ein Mitarbeiter der Verwaltung muss einen eingescannten Antrag erneut abtippen. Das sieht auch Andreas Lehmann (fraktionslos) so: „Ich finde es schon wichtig, dass wir am Ende in Protokollen und Vorlagen im Internet lesbare Dokumente haben. Den Einwand der Verwaltung kann ich aber nachvollziehen“, sagt Andreas Lehmann (fraktionslos). Eine Entschuldigung könne das aber auch nicht sein. Lehmann: „Letztendlich muss dann die Verwaltung dafür sorgen, dass Menschen mit Sehbehinderungen Zugang zu diesen Dokumenten haben.“
Das Votum des Hauptausschusses war letztendlich einstimmig. Jedes Schriftstück muss künftig barrierefrei zugänglich sein.

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