Stormarner Tageblatt 25.05.2022
Beschlossen: Ab 1. Januar 2023 werden die Gebührenzonen ausgeweitet und vereinheitlicht
Patrick Niemeier
Sie haben es sich nicht leicht gemacht. Seit mehreren Jahren diskutieren die Oldesloer Lokalpolitiker mittlerweile über eine Neuordnung der Parkplätze in der Innenstadt. Damit verbunden ist eine Vereinheitlichung der Gebühren und eine Anpassung an die Gegebenheiten. Nach langen kontroversen und zum Teil hitzigen Diskussionen ist die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung gefallen: Die Parkgebühren in Bad Oldesloe werden sich in manchen Bereichen verdoppeln, in einigen Zonen werden sie sogar komplett neu eingeführt.
Steuern sorgen für deutlich niedrigeren Gewinn
Die Begründung der Stadtverwaltung ist dabei mehrschichtig. Vor allem möchte man mit der Einführung von Parkzonen, dass Tickets auf verschiedenen Parkplätzen gelten und somit das unkomplizierte Umparken ermöglicht wird. Laut Bürgermeister sei es auf keinen Fall das Ziel, die Bürger zu schröpfen. Denn was in der Öffentlichkeit nicht gesehen werde sei, dass die Stadt in Zukunft auf eine ganze Reihe Parkplätze Umsatzsteuer zahlen müsse. Außerdem müsse man mit einer Ertragssteuer rechnen, wenn der Parkplatz als Betrieb gewerblicher Art gewertet wird. „Zum Teil verringern sich die Einnahmen der Stadt durch die Steuern erheblich“, erklärt Lembke.
Die FBO-Fraktion sah das anders. „Sie machen die Innenstadt unattraktiver und das nur, um noch mehr Geld mit den Parkplätzen zu verdienen“, sagt Rohde. Seine Fraktion mache sich im Gegensatz zu den übrigen Stadtverordneten Gedanken um die Einkaufsstraßen. „Wenn die Stimmung kippt und Geschäfte, die sowieso noch von Corona stark betroffen sind, schließen, dann sagen Sie nicht, wir hätten das nicht gesagt“, betont Rohde. Ein besonderer Dorn im Auge ist der FBO, dass in der Schützenstraße vor dem Krankenhaus Parkgebühren eingeführt werden sollen. „Wir finden das unverantwortlich, wenn jemand nur kurz jemanden im Krankenhaus besuchen möchte“, sagt Rohde. Auch die Anwohner würden vergessen. „Die Parkplatzsituation ist schon jetzt schlecht. Dann soll der Besuch zu Kuchen und Kaffee demnächst zahlen?“, fragte ein aufgebrachter Rohde.
„Ich halte Bad Oldesloe und seine Bürger wirtschaftlich für stark genug, so eine Parkgebührerhöhung zu überstehen“, sagte Hendrik Holtz (Die Linke), dem der Kragen platzte. Es werde immer über Umwelt- und Klimaschutz gesprochen. Es müsse ja niemand mit dem Auto fahren. Es gebe einen ÖPNV und es gebe die Möglichkeit Fahrrad zu fahren. „Es ist unredlich, wie die FBO immer die Apokalypse heraufbeschwört. Dazu werden sich dann die schlimmsten Beispiele ausgedacht: Die arme, alte Frau, die von ihrer Rente kaum leben kann und nun ihren sterbenden Mann im Krankenhaus besuchen möchte. Das ist pure Angst- und Panikmache“, sagt Holtz. Die FBO scheiterte im Endeffekt mit ihrem Antrag, die Krankenhausparkplätze aus der Gebührenordnung wieder herauszunehmen. Rohde ließ das natürlich nicht auf sich und seiner Fraktion sitzen. Es sei merkwürdig, dass das Reizthema jetzt so schnell nach der Bürgermeisterwahl „durchgewunken“ werde. Außerdem seien die Aussagen des Linken Holtz ein Beispiel für die „bedenklich soziale Kälte“. Das Ergebnis sei: „Wir machen hier einen auf Ökologie und die Bürger sollen dafür blechen.“ Doch auch das Gesamtkonzept konnte die FBO nicht mehr verhindern. „Es gibt auf dem Exer weiterhin kostenlose Parkflächen. Und ansonsten ist es auch in Ordnung, dass Autofahrer für ihre Parkplätze zahlen müssen. Die FBO stiehlt sich regelmäßig bei Haushaltsberatungen aus der Verantwortung und tritt hier dann so verwirrend auf“, sagte Torben Klöhn (SPD). Auch die FDP betonte die kostenlosen Parkplätze auf dem Exer.
Umstieg auf Rad und ÖPNV fördern
Die Grünen sahen es ähnlich. Der Umstieg auf ÖPNV und Rad sei wünschenswert. Der Linke Holtz ergänzte, dass die Parkgebühren eben der Preis für das selbstbestimmte Fahren seien. Und auch die CDU sprach sich für das neue Konzept aus. „Warum sollen Radfahrer und die Nutzer des ÖPNV indirekt für die Parkplätze der Autofahrer aufkommen?“, fragte sich Jens Wieck, Ortsvorsitzender der CDU. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht und einen langen demokratischen Prozess gemeinsam gestaltet. Dabei ist aus meiner Sicht ein sehr gelungenes Ergebnis herausgekommen, in das wir auch viele Kritikpunkte und Bedenken aller Beteiligter eingearbeitet haben“, zeigte Christdemokrat Jörn Lucas wenig Verständnis für die Argumentationen der FBO. Der Kommunalwahlkampf sei offenbar durch die FBO sehr früh eröffnet.