Zoff um kostenfreies Parken

Patrick Niemeier

Am 14. Mai 2023 ist Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und in Bad Oldesloe kristallisiert sich schon jetzt ein erstes Wahlkampfthema heraus: Kostenfreies Parken in der Innenstadt. Erst vor einigen Monaten wurde eine neue Satzung zur Parkraumbewirtschaftung politisch verabschiedet. Jetzt kommt das Thema schon wieder auf die Agenda – ausgerechnet auf Initiative der SPD, die sich damals noch gegen die Ausweitung kostenloser Parkflächen ausgesprochen hatte.
Es war eine Lektüre des Stormarner Tageblatts, die dem CDU-Vorsitzenden Jens Wieck (Foto) nach eigener Aussage aus der Seele sprach. „Ich habe die Wochenendkolumne zum Thema Parken in Bad Oldesloe gelesen und kann die Aspekte nur komplett unterstreichen. Das habe ich auch schon an anderer Stelle gesagt. Die Argumente und Ausführungen haben mich komplett überzeugt“, sagt Wieck. Hintergrund ist, dass die SPD Bad Oldesloe einen Vorstoß für eine erweiterte kostenfreie Parkzeit auf Innenstadtparkflächen gewagt hat. Die Sozialdemokraten wollen so Bürger entlasten und die Innenstadt beleben. Ziel der SPD: eine Stunde kostenloses Parken in der Innenstadt. Die FBO – die das Thema Parken lange Zeit gepachtet zu haben schien – legte erwartungsgemäß nach. Dort lautet der Tenor „zwei Stunden kostenloses Parken“ in der Innenstadt.

CDU will den ÖPNV stärken
Für die CDU kommt das alles sehr verwunderlich. „Ich dachte, wir wären uns einig, dass wir den ÖPNV stärken wollen und vor allem die Verkehrswende in Bad Oldesloe vorantreiben. Das wird natürlich nichts, wenn wir es wieder noch attraktiver machen, dass man mit dem Pkw in die Stadt fährt“, sagt Wieck.
„Als ich gehört habe, dass die SPD so die Bürger entlasten möchte, habe ich mich gefragt, was das alles soll. Sollen nun also die Bürger benachteiligt werden, die durch die hohen Spritpreise auf Rad und ÖPNV umsteigen, oder wie?“, wird Wieck geradezu wütend. Der Vorschlag der SPD und der FBO sei „ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die sich für Klimaschutz engagieren und das Auto freiwillig stehen lassen“, legt Wieck nach.
Die Behauptungen der FBO und der SPD, dass dadurch die Innenstadt belebt werde, sei längst durch Studien widerlegt. Kostenlose Parkflächen stünden in keinem Zusammenhang zur Belebung von Städten, berichtet Wieck.
Die CDU stehe zu den Enscheidungen, die erst vor wenigen Monaten zu den Parkgebühren gefällt wurden. „Was macht das Thema eigentlich jetzt wieder auf der Tagesordnung. Wir haben das gerade alles diskutiert“, sagt Wieck. Außerdem stünden die Christdemokraten klar für die Verkehrswende und für die Stärkung des Radverkehrs und des ÖPNV. Da sei so ein Vorschlag kontraproduktiv.
Da die FBO damals als einzige Partei gegen die jetzige Parkraumbewirtschaftung war, sei es nicht verwunderlich, dass sie auf den Zug der SPD aufspringe und sogar mit noch mehr Forderungen um die Ecke komme.
Wieck stellt klar, dass eine Verlängerung der kostenfreien Parkzeit in Bad Oldesloe mit der CDU nicht zu machen sein werde. Derweil lädt die CDU Bad Oldesloe alle an lokalpolitischen Themen interessierten Oldesloer Bürger zu einem „kommunalpolitischen Speeddating“ in das Bürgerhaus in der Mühlenstraße 22 ein.
Die Veranstaltung findet am Montag, 24. Oktober, ab 18 Uhr statt.