Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe

„Schwarzbuch“ prangert Oldesloer Schandflecke an

Stormarner Tageblatt   26.11.2018

CDU Mitglieder überreichen Dokumentation von Schmierereien und Müll an Verwaltung und Fraktionen

Kein positiver Hingucker: Die Bushaltestelle in der Hagenstraße
Kein positiver Hingucker: Die Bushaltestelle in der Hagenstraße

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Über den Anblick, den Bad Oldesloe in manchen Ecken der Stadt bietet, ist schon viel diskutiert worden. Natürlich ist die Kreisstadt keine besonders heruntergekommene oder zugemüllte Stadt im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe, aber sie ist auch sicherlich kein Vorzeigeort. Über Müll in der Innenstadt und so manchen optischen Schandfleck wurde schon viel geredet und berichtet, doch wirklich getan hat sich in den vergangenen Jahren wenig. Dietmar Hammerschmidt-Lübcke und Dieter Hoffmann, beide aus dem Arbeitskreis „Infrastruktur und Umwelt“ der lokalen CDU, haben sich daher Kameras geschnappt und sind durch die Straßen gezogen, um quasi eine Kartierung der nicht so schönen Ecken vorzunehmen.

Gesammelt überreichten sie diese Detailarbeit nun als „Bad Oldesloe – das Schwarzbuch“ an die Verwaltung und die Lokalpolitik. Wichtig ist ihnen dabei nach eigener Aussage, dass sie gerne in der Kreisstadt leben. „Es ist eine Sammlung von Negativbeispielen. Wir sehen Bad Oldesloe nicht grundsätzlich unter diesen Vorzeichen“, betonen die Christdemokraten. Sie haben drei Hauptproblembereiche ausgemacht. 1. Müllentsorgung im öffentlichen Raum durch Hausbesitzer, Mieter und Unternehmen 2. Mangelnde Pflege öffentlicher und privater Flächen und 3. Spraybilder – die aus CDU Sicht – mit keiner Art Kunst etwas zu tun haben. Für einen Großteil der aufgeführten Beispiele trifft das auch zu. Bei einigen könnte man vielleicht tatsächlich noch darüber diskutieren, ob es sich dabei um Street-Art handelt. „Wir möchte, dass nicht nur gesprochen, sondern auch gehandelt wird“, so Dietmar Hammerschmidt-Lübcke. Um zu sehen, ob wenigstens an einigen der aufgeführten Orte zeitnah Verbesserungen auftreten, wollen sie schon bald ein „Schwarzbuch II“ erstellen.

Auf heruntergekomme Ecken der Stadt hatte kürzlich auch der Linken–Politiker Christian Vollpott hingewiesen, der bemängelte, dass Grundstücksbesitzer zum Teil ihr Gelände nicht pflegten und sogar Bebauungen verfallen ließen. Die Grünen wollen außerdem einen Müllsammel- und Umwelt tag auf den Weg bringen.

 
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Buden öffnen heute

Stormarner Tageblatt   26.11.2018

Buden öffnen heute

ST
ST

Bad Oldesloe Heute öffnen die Buden auf dem Weihnachtsmarkt in der Mühlenstraße. Offizielle Eröffnung ist am 1. Dezember, um 18 Uhr. Vom 13. bis 16. Dezember ist auch der WIR-Verein mit von der Partie. Dessen Weihnachtsmarkt am Mühlrad fällt in diesem Jahr aus, wird aber 2019 eine Fortsetzung finden. ps

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Streit um die Grundsteuer

Stormarner Tageblatt   26.11.2018

Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge wurden in der Kreisstadt Steuererhöhungen diskutiert

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Die FBO ist in Feierstimmung. Nachdem sie mit CDU und FDP der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe zustimmte, laden die Freien Bürger sogar zu einem kleinen Sektempfang im Bürgerhaus (27.11., 18.30 Uhr).

Doch eine Frage blieb in der Stadtverordnetenversammlung im vermeintlichen Siegesjubel ungeklärt: Wie sollen die von der Verwaltung geschätzten sechs Millionen fehlenden Einnahmen aus diesen Beiträgen in den nächsten zehn Jahren kompensiert werden?

Im Finanzauschuss im September hatte sich das Bündnis FDP, FBO, CDU darauf geeinigt, dass – sollte man die 600 0 00 Euro nicht durch Einsparungen auffangen können – die Grundsteuer erhöht würde. So sah der Kompromiss aus. Jetzt allerdings wurde die Abschaffung der Beiträge in der Stadtverordnetenversammlung vor der Beratung über die Steuererhöhung abgestimmt. Und obwohl ein neues Loch im Haushalt klafft, schreckte die FBO nun vor der Grundsteuererhöhung zurück, wie der Teufel vor dem Weihwasser. „Wir haben im Haushalt Kürzungen vorgeschlagen, wie den sinnlosen Kreisel. Aber damit wird sich gar nicht mehr seriös auseinandergesetzt. Wir werden einer Steuererhöhung nicht zustimmen. Das war immer klar“, so Matthias Rohde (FBO) triumphiernd. Er sehe Einsparpotenziale im Haushalt. „Es gibt eine ganze Menge freiwillige Leistungen, die wir als Stadt nicht bringen müssen. Da kann man streichen“, so Rohde. Daraus ergebe sich bei der Aufgabenkritik Einsparpotenzial im Bereich des Stellenplans. Bad Oldesloe lebe über seine Verhältnisse. Die Bürger dürften nun nicht mit höheren Grundsteuern für Fehlplanungen einiger Parteien über Jahre büßen müssen. „Wir müssen halt mit dem Geld auskommen, was da ist“, so Rohde. „Ich appelliere daher an die anderen Parteien, die Grund- und Gewerbesteuer nicht anzufassen. Von den Grünen erwarte ich das gar nicht, die werden eh nur von Leuten gewählt, die sich das leisten können“, so Rohde

„Erst verteilen sie Geschenke und streichen die Beiträge. Jetzt fehlt Geld im Haushalt und sie wollen freiwillige Leistungen streichen. Na, da wird der Bürger sich ja freuen – entweder werden Leistungen gestrichen oder die Steuern erhöht. Wenn die Beschwerden kommen, wissen wir ja, wo wir die Bürger hinschicken“, so Hendrik Holtz (Die Linke). Zu den freiwilligen Leistungen gehören große Teile des Sport-, Kultur- und Freizeitangebots der Stadt, sowie zum Beispiel aber auch die Schulsozialarbeiter, der bereits abgeschaffte Klimamanger oder der Ehrenamtskoordinator.

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Betrachtungen zum Wochenausklang: Eine Woche voller Überraschungen

Stormarner Tageblatt   24.11.2018

Stormarner Wochenschau

Eine Woche voller Überraschungen

Megi Balzer
Megi Balzer

Stephan Poost und Patrick Niemeier Überraschung I Was für eine Überraschung! Eine Woche vor dem angekündigten Termin haben fleißige Hände bereits die Weihnachtstanne auf dem Marktplatz der Kreisstadt aufgestellt. Im Rathaus zeigte man sich erst ungläubig, dann erstaunt und überrascht. Es dauerte einige Stunden, bis die Verwaltung zu einer gemeinsamen Sprachregelung fand. Hinter vorgehaltener Hand hörte man sogar Vokabeln wie Panne oder Chaos. Alles halb so wild, der Weihnachtsbaum wird pünktlich zum Wecken des Weihnachtsmannes fertig geschmückt auf dem Marktplatz stehen. Also: Alles richtig gemacht. Unsere Karikaturistin hat sich augenzwinkernd an ein historisches Ereignis erinnert, als sie zeichnete.

Überraschung II Die Straßenausbaubeiträge in der Kreisstadt gibt es nicht mehr. Hört sich erst einmal nach einer guten Nachricht an. Während das in Teilen der Politik gefeiert wird, fragt sich der Bürger, wo denn die sechs Millionen Euro Einnahmeausfall in den kommenden zehn Jahren herkommen sollen. Wenn der Bürger noch länger drüber nachdenkt, dann dämmert es ihm: Entweder wird es Einsparungen geben, also weniger Leistungen von der Stadt, oder es werden andere Einnahmequellen erschlossen, also eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Mal sehen, womit der Bürger überrascht wird. Die Feierstimmung könnte dann auch ganz schnell vorbei sein.

Überraschung III Nachdem der Trägerverein des Kleinen Theaters Bargteheide sich mit allen (ehemaligen) Nutzern bereits schon mal im Clinch befand, greift er jetzt auf eigene Interpretationen der Verträge pochend die Stadtverwaltung an. Die Vehemenz, mit der der Verein einfordert, in Sachen Kinobetrieb entscheidend mitreden zu können, ist erstaunlich. Immer mehr wirkt es so, als wenn der Verein sich als Entscheider und Organisator im Haus festsetzen möchte. Überraschend, denn langfristig ist ja eigentlich angedacht, dass spätestens 2021 eine andere Struktur entstehen soll. Der Verein, der als Interimslösung zur Befriedung eingesetzt wurde, steht jetzt selbst im Zentrum von Diskussionen. Dass das jeweilige Gegenüber immer dazu beiträgt, soll nicht verschwiegen werden. Fakt ist aber, dass der Auftrag, ein besseres Miteinander der Kulturschaffenden im Haus zu erreichen, nicht erfolgreich erfüllt wurde. Das Ziel ist ja nicht erreicht, wenn alle ehemaligen Protagonisten – die den Erfolg des Theaters ausmachten – die Bühne verlassen. Wenn sich der Verein zu Unrecht angegriffen fühlt oder der komplexen Aufgabe ehrenamtlich nicht gewachsen ist, wäre es wenig überraschend und nachvollziehbar, wenn sich einige Protagonisten nach der zum Teil harten Kritik von ihren Posten zurückziehen. Dem Kulturhaus schadet momentan, dass Probleme öffentlich ausgetragen werden und sich seit zwei Jahren Fronten und Lager bilden. Nebenbei steht die Kritik von Bürgern im Raum, dass die Politik und die Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen die Zukunft einer städtischen Kultureinrichtung planen, die eben nicht – wie Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht unlängst sagte – nur von und für eine gewisse Klientel ein Kultur- und Begegnungsort sein soll. Aktuell ist es statt der erhofften „win-win“-Synergie für alle Beteiligten eine „lose-lose“-Situation“.

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Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel für zwei Kommunalpolitiker

Stormarner Tageblatt   23.11.2018

Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel für zwei Kommunalpolitiker

Innenminister Hans-Joachim Grote ehrt den Oldesloer Kommunalpolitiker Wolfgang Gerstand. Innenmininsterium SH
Innenminister Hans-Joachim Grote ehrt den Oldesloer Kommunalpolitiker Wolfgang Gerstand. Innenmininsterium SH

Bad Oldesloe Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat am Donnerstag 32 Persönlichkeiten mit der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel ausgezeichnet. Das Land vergebe diese Auszeichnung an Bürgerinnen und Bürger, die sich in bemerkenswerter Weise um die Kommunalpolitik verdient gemacht haben, betonte Grote in seiner Rede. Unter den Geehrten sind h Wolfgang Gerstand aus Bad Oldesloe und Volker Bumann aus Sülfeld.

„Wolfgang Gerstand wurde im Jahre 1994 in den Stormarner Kreistag gewählt, dem er bis zum heutigen Tag angehört. Während seiner seiner langjährigen Tätigkeit war er unter anderem Mitglied im Schulleiterwahlausschuss, im Kreiswahlausschuss und im Wirtschafts-, Planungs- und Bauausschuss. Eine herausgehobene Funktion hatte Wolfgang Gerstand in den Jahren von 2003 bis 2013 inne: In diesen zehn Jahren war er 2. stellvertretender Kreispräsident in Stormarn. Wolfgang Gerstand hat als Kommunalpolitiker durch sein vielfältiges Engagement große Verdienste für den Kreis Stormarn erreicht“, so Innenminister Hans-Joachim Grote in der Laudatio.

„Volker Bumann war von 1990 an ununterbrochen Mitglied der Gemeindevertretung Sülfeld. In der Zeit von 2003 bis 2013 hatte er das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters inne. Ab 2003 war Volker Bumann im Amtsausschuss Itzstedt tätig und leitete ihn seit 2013 als Amtsvorsteher. Von 1990 bis 2008 war er – bis auf eine Wahlzeit – 13 Jahre Mitglied der Verbandsversammlung des Schulverbandes Seth/ Sülfeld“, so Innenminister Grote. Gestiftet wurde die Auszeichnung am 26. Oktober 1957 anlässlich des 200. Geburtstages des preußischen Reformers und Staatsmanns Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein. Seit 2009 wird sie in Gestalt einer Verdienstnadel zuerkannt. st

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