Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe

Bessere Koordination

Stormarner Tageblatt   23.11.2018

Oldesloer Ausschüsse und Stadtverordnete wollen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer unterstützen.

Nach dem Ausschuss stimmten auch die Stadtverordneten nun der Neuausschreibung der Stelle  zu.Niemeier
Nach dem Ausschuss stimmten auch die Stadtverordneten nun der Neuausschreibung der Stelle zu.Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Als 2015 die Krisen und Kriege im Nahen Osten zunahmen und zahlreiche Menschen sich auf die Flucht begaben, begonnen auch in der Kreisstadt viele Ehrenamtler sich für die Geflüchteten zu engagieren. Bei der Stadt wurde außerdem eine Stelle eingerichtet, die sich um die soziale Situation der Geflüchteten, aber auch um die Koordination des Ehrenamts in diesem Bereich kümmern sollte.

Doch die Stelle konnte nicht die Erwartungen erfüllen. „Es ging hierbei im Endeffekt zu 70 Prozent um bessere Hausmeistertätigkeiten. Man musste den Flüchtlingen erklären, wie die Heizung geht oder dass man lüften sollte“, hatte Bürgermeister Jörg Lembke bereits im Frühsommer erklärt. „30 Prozent wäre dann die Koordination des Ehrenamts gewesen. Doch das ist nicht einfach, wie wir wissen, weil manche Ehrenamtler sich da auch nicht reinreden lassen und nicht alle unbedingt die gleichen Ansätze haben“, so der Bürgermeister im Tageblatt-Sommerinterview.

Allerdings ist die entsprechende Stelle bei der Stadt seit dem 1. Juni gar nicht mehr besetzt und zuvor gab es durch wechselndes Personal und unterschiedliche Abwesenheitsgründe auch schon keine guten Rückmeldungen aus den Reihen der Ehrenamtler.

„Niemand hat uns unterstützt. Es gab ganz einfach für uns keine Anlaufstelle“, sagte Ingo Röder, der sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagiert, im letzten Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss vor der Sommerpause.

Mit der Diakonie hat die Stadtverwaltung jetzt einen externen Anbieter gefunden, der die 70 Prozent der sozialen Betreuung – von Umzügen, über Begutachtungen von Wohn- und Lebenssituation bis Begleitung bei Behördengängen – übernehmen wird. Die Diakonie benötigt dafür nicht 70 Prozent der Stelle, sondern nur 50 Prozent. Den Bereich der Ehrenamtskoordination wird die Diakonie aber nicht übernehmen.

„Die Stadt hat sich bei der Unterstützung der Ehrenamtler in den letzten Jahren nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert“, so Cornelia Steinert (Die Linke). Jörn Lucas (CDU) schlug vor, sich Anfang 2019 mit den Ehrenamtlern zusammenzusetzen und dann im April 2019 bei Bedarf die Stelle neu auszuschreiben. Dem schloss sich zunächst auch die SPD an. Dagmar Danke-Beyer (Die Grünen) betonte, dass man die Ehrenämtler nicht verprellen dürfe.

„Der Frust ist spürbar. Ich glaube hier ist akut Handlungsbedarf“, so Tom Winter (Familienpartei). „Wir waren mal 65, nun nur noch 40 Personen, die hier ehrenamtlich in dem Bereich tätig sind“, warnte Sprachpartner Wolfgang Koch. „Ich möchte mit dem Missverständnis aufräumen, dass wir etwas für uns wollen. Darum geht es nicht. Es geht um Unterstützung und um Informationen, die wir gar nicht haben, die aber einem Hauptamtlichen bekannt oder zugänglich wären“, so Röder.

Veröffentlicht unter Presseartikel |

Die Ausbaubeiträge sind nun Geschichte

Stormarner Tageblatt   22.11.2018

Bad Oldesloe: Kompensation der Einnahmeausfälle von sechs Millionen Euro ungeklärt

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Applaus und Abklatschen auf der einen Seite, Kopfschütteln und erschütterte Blick auf der anderen Seite: Nach über einjähriger Diskussion sind die Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe auf der Stadtverordnetenversammlung abgeschafft worden.Vorausgegangen war eine über einstündige Diskussion, in der sich konträr die Lager SPD, Grüne, Die Linke und CDU, FDP, FBO gegenüberstanden.

Die CDU beharrte darauf, wie von der Landes-CDU im Landtagswahlkampf versprochen und selbst im Kommunalwahlkampf zugesagt, die Straßenausbaubeiträge in der Kreisstadt abzuschaffen. Als Mitstreiter dafür fanden sie die FDP und auch die FBO. „Der Bau und die Unterhaltung vernünftiger Straßen ist aus unsere Sicht Aufgabe der Gemeinde. Die Bürger haben dafür ihre Steuern bezahlt“, stellte Matthias Rohde (FBO) die Haltung der Wählergemeinschaft klar. „Wir wollten daher diese ungerechten Beiträge schon immer abschaffen“, sagte er. Es sei immer unklar geblieben, warum manche Straßen saniert wurden und andere nicht. „Bei einigen Straßen wurde bewusst abgewartet und so ein Zustand herbeigeführt, dass sie grunderneuert werden musste. Das, was jetzt vorliegt, ist für uns ein Kompromiss, weil alte Maßnahmen ja noch abgerechnet werden“, so Rohde.

„Auch für uns war das eine wichtige Thematik, aber wir wollten immer einen echten Kompromiss. Jetzt wird hier also stattdessen das Versprechen der Landes-CDU aus dem Wahlkampf umgesetzt, aber wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung? Das ist nur Rumschnacken statt mal anpacken, was Ministerpräsident Günther da macht. Wir können uns das schlichtweg gar nicht leisten“, so Torben Klöhn (SPD). „Wie werden wir denn das neue Loch im Haushalt stopfen? Und was ist mit den Leuten, die gerade bezahlt haben? Ist das gerecht?“, so Klöhn weiter.

„Die FBO selbst betont immer, dass wir Lücken im Haushalt haben. Alles soll angeblich auf den Prüfstand. Das ist sicherlich also nicht die Zeit, große Geschenke zu verteilen und neue Löcher in den defizitären Haushalt zu reißen“, so Hendrik Holtz (Die Linke). „Das ist haushaltspolitisch mindestens fragwürdig, was sie da machen“, so der Linke weiter. „Kommen sie bei den nächsten Haushaltsberatungen dann mal an und erklären mir, warum wir dann über 500 Euro Zuschüsse für soziale Projekte streichen“, so Holtz weiter: „Ich dachte immer, stärkere Schultern tragen in einer Gemeinschaft mehr als die Schwachen.“

Veröffentlicht unter Presseartikel |

Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu den Haushaltsberatungen

Bericht der CDU Bad Oldesloe   21.11.2018

Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Möller zu den Haushaltsberatungen anläßlich der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2018

Sehr gehrte Bürgerworthalterin, meine Damen und Herren,

die CDU hat sich nach den 6-stündigen Haushaltsberatungen am vorletzten Samstag in der Fraktionssitzung noch einmal ausführlich mit dem Ausschuss-Ergebnis auseinander gesetzt.

Wir werden dem Haushalt, wie er sich jetzt abzeichnet, zustimmen.

Auch wir sind über die Höhe des Fehlbetrages von fast 4 Mio. € nicht glücklich, aber wir sind der Überzeugung, dass der Haushalt so viele für Bad Oldesloe wichtige Maßnahmen und Entscheidungen enthält, dass eine Zustimmung gerechtfertigt ist.

Zum einen haben wir in den Stellenplanberatungen den meisten Veränderungen zugestimmt, und sind auch überzeugt davon, dass unsere städtischen Mitarbeiter nicht Däumchen drehend in ihren Zimmern sitzen. Es ist sehr viel Arbeit vorhanden und diese wird auch weitestgehend zur Zufriedenheit erledigt. Wollen wir ernsthaft das Personal reduzieren, ist es Aufgabe der Politik zu beschließen, auf welche Leistung der Bürger in Zukunft verzichten soll. Nur so kann eine Personaleinsparung vonstatten gehen. Und genau dies ist zurzeit nicht durchsetzbar – praktisch jeder Idee fehlt halt eine Mehrheit. Also müssen wir vorerst mit diesem Zustand leben. Und das ist auch nicht wirklich ein Problem, da wir unsere Mitarbeiter als verantwortungsvoll denkend kennen.

Zum anderen sind in diesem Haushalt so viele wichtige Maßnahmen enthalten, die Bad Oldesloe voran bringen werden. Hier nur eine kleine, unvollständige Auswahl:

  • Schulhof Stadtschule
  • Brandschutz Ida-Ehre-Schule
  • Anbau Klaus-Groth-Schule
  • Fahrzeughalle FFW Rethwischfeld
  • Erneuerung Hagenstraße
  • Erneuerung Schäperbarg und Niendeel
  • LED-Umstellung Straßenbeleuchtung
  • Sohlgleite Beste
  • Fahrradparkhäuser am Bahnhof

Alle diese Maßnahmen sind durchgeplant und in 2019 (hoffentlich) auch zu schaffen. Und es gibt für die Folgejahre auch schon einen bunten Strauß an Projekten, die wichtig sind. Also alles verschieben für einen positiver scheinenden Haushalt bringt uns nicht wirklich voran.

Und dann sind da ja auch noch die nötigen laufenden Geschäftsausgaben, die vom Grundsatz her gut auskömmlich kalkuliert sind. Dadurch sind sie immer wieder gern Ziel von Rasenmäher-Kürzungen. Dieser Vorgehensweise stehen wir allerdings sehr skeptisch gegenüber. Denn was nützen uns – als profanes Beispiel genannt – die besten Kopierer, wenn nach einem 3/4-Jahr kein Geld für Papier und Toner vorhanden ist. Dann wird mit überplanmäßigen Ausgaben gearbeitet, die lediglich zusätzliche und unnötige Arbeit erzeugen.

Veröffentlicht unter Beiträge |

Beiträge für Straßenausbau abgeschafft

Stormarner Tageblatt   21.11.2018

Beiträge für Straßenausbau abgeschafft

Bad Oldesloe Mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und FBO hat die Oldesloer Stadtverordnetenversammlung die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Damit setzten die Lokalpolitiker das Versprechen der Landes-CDU aus dem Landtagswahlkampf um. Jedes Jahr fehlen in Bad Oldesloe nun allerdings im Schnitt über 600 000 Euro im Haushalt. Wie diese kompensiert werden, ist unklar. Die Grundsteuer wurde zunächst nicht erhöht. nie Mehr dazu ausführlich morgen im Stormarner Tageblatt.

Veröffentlicht unter Presseartikel |

Final abgestimmt: Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe abgeschafft

Stormarnlive 20.11.2018

Final abgestimmt: Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe abgeschafft

Bad Oldesloe – Am Ende waren alle Beteiligten wohl irgendwie froh, dass es endlich vorbei war. Die endlosen Diskussionen rund um die Straßenausbaubeiträge verliefen ja seit etwa einem Jahr in Bad Oldesloe immer in ungefähr denselben Bahnen. Und so war es nun auch beim großen Finale in der Stadtverordnetenversammlung, als nochmal alle Positionen ausführlich ausgetauscht wurden.

So wie es die Landes-CDU im Landtagswahlkampf versprochen hatte, hielt die CDU in Bad Oldesloe an der generellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fest. Ebenso sahen es FDP und FBO.

Die Grünen, die SPD und die Linke brachten erneut ihren Antrag ein, dass man die Beiträge nicht komplett abschaffen, sondern die Beiträge deutlich veringern und eine Stundung über Jahre hinweg ermöglichen sollte. „Das wäre ein echter Kompromiss“, so Torben Klöhn (SPD). „Die Landes CDU hat viel versprochen, aber wo ist denn die finanzielle Unterstützung? Das ist nur rumschnacken, aber nicht wirklich anpacken, was Ministerpräsident Daniel Günther da in Kiel macht“, so Klöhn weiter.

„Dass das alles quasi also zukünftig über die Steuern bezahlt wird, ist eben nicht fair. Man muss mir nicht erzählen, dass es eine Gleichbehandlung ist, wenn der Mieter genauso viel beiträgt für eine Straße, wie der Villenbesitzer, dessen Grundstück durch die erneuerte Straße ausgebessert wird“, schimpft Hendrik Holtz (Die Linke). 

“Es ist hier die große Frage danach, was gerecht und was ungerecht ist. Jede Fraktion hier hat da einen anderen Blickwinkel, was denn genau gerecht ist. Es entstehen immer wieder neue Ungerechtigkeiten”, so Wilfried Janson (Die Grünen). 

Martin Nirsberger (CDU) sah das etwas anders. „Genau das ist doch soziale Gerechtigkeit, dass alle, die die Straßen benutzen, auch gleichmäßig dazu beitragen. Jeder benutzt sie doch auch“, sagte er.

„Nächstes Jahr, wenn wir dann am nächsten Haushalt sitzen, werde ich Sie alle daran erinnern, wenn wir über 500 Euro für einen sozialen Zweck verhandeln“, so Holtz. „Das ist haushaltsplanerisch fragwürdig, dass sie hier ein neues Loch reißen, dass mehre hunderttausend Euro groß ist“, führte Holtz weiter aus.

„Wir waren immer gegen die Ausbaubeitragssatzung. Die war immer ungerecht. Es gab schlimme Härtefälle. Man hatte den Eindruck, die eine Straße werde gemacht, die andere nicht. Und manche Straßen hat die Verwaltung scheinbar bewusst in einen Zustand gebracht, in dem sie grundhaft erneuert werden musste. Das war alles wenig transparent“, so Matthias Rohde (FBO). „Vernünftige Straßen sind die Aufgabe einer Gemeinde“, führte er weiter aus. “Die Bürger haben dafür schon Steuern bezahlt”, stellte der die FBO-Position klar. Die Refinanzierung müsse halt nun dann über Sparmaßnahmen im Haushalt erfolgen. Die Stadt biete zu viele Leistungen an, die sie gesetzlich gar nicht machen müsse, der Personalapparat sei aufgeblasen und nicht optimal strukturiert, dort müsse man genau hinschauen und ansetzen.

Veröffentlicht unter Presseartikel |