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Final abgestimmt: Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe abgeschafft

Stormarnlive 20.11.2018

Final abgestimmt: Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe abgeschafft

Bad Oldesloe – Am Ende waren alle Beteiligten wohl irgendwie froh, dass es endlich vorbei war. Die endlosen Diskussionen rund um die Straßenausbaubeiträge verliefen ja seit etwa einem Jahr in Bad Oldesloe immer in ungefähr denselben Bahnen. Und so war es nun auch beim großen Finale in der Stadtverordnetenversammlung, als nochmal alle Positionen ausführlich ausgetauscht wurden.

So wie es die Landes-CDU im Landtagswahlkampf versprochen hatte, hielt die CDU in Bad Oldesloe an der generellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fest. Ebenso sahen es FDP und FBO.

Die Grünen, die SPD und die Linke brachten erneut ihren Antrag ein, dass man die Beiträge nicht komplett abschaffen, sondern die Beiträge deutlich veringern und eine Stundung über Jahre hinweg ermöglichen sollte. „Das wäre ein echter Kompromiss“, so Torben Klöhn (SPD). „Die Landes CDU hat viel versprochen, aber wo ist denn die finanzielle Unterstützung? Das ist nur rumschnacken, aber nicht wirklich anpacken, was Ministerpräsident Daniel Günther da in Kiel macht“, so Klöhn weiter.

„Dass das alles quasi also zukünftig über die Steuern bezahlt wird, ist eben nicht fair. Man muss mir nicht erzählen, dass es eine Gleichbehandlung ist, wenn der Mieter genauso viel beiträgt für eine Straße, wie der Villenbesitzer, dessen Grundstück durch die erneuerte Straße ausgebessert wird“, schimpft Hendrik Holtz (Die Linke). 

“Es ist hier die große Frage danach, was gerecht und was ungerecht ist. Jede Fraktion hier hat da einen anderen Blickwinkel, was denn genau gerecht ist. Es entstehen immer wieder neue Ungerechtigkeiten”, so Wilfried Janson (Die Grünen). 

Martin Nirsberger (CDU) sah das etwas anders. „Genau das ist doch soziale Gerechtigkeit, dass alle, die die Straßen benutzen, auch gleichmäßig dazu beitragen. Jeder benutzt sie doch auch“, sagte er.

„Nächstes Jahr, wenn wir dann am nächsten Haushalt sitzen, werde ich Sie alle daran erinnern, wenn wir über 500 Euro für einen sozialen Zweck verhandeln“, so Holtz. „Das ist haushaltsplanerisch fragwürdig, dass sie hier ein neues Loch reißen, dass mehre hunderttausend Euro groß ist“, führte Holtz weiter aus.

„Wir waren immer gegen die Ausbaubeitragssatzung. Die war immer ungerecht. Es gab schlimme Härtefälle. Man hatte den Eindruck, die eine Straße werde gemacht, die andere nicht. Und manche Straßen hat die Verwaltung scheinbar bewusst in einen Zustand gebracht, in dem sie grundhaft erneuert werden musste. Das war alles wenig transparent“, so Matthias Rohde (FBO). „Vernünftige Straßen sind die Aufgabe einer Gemeinde“, führte er weiter aus. “Die Bürger haben dafür schon Steuern bezahlt”, stellte der die FBO-Position klar. Die Refinanzierung müsse halt nun dann über Sparmaßnahmen im Haushalt erfolgen. Die Stadt biete zu viele Leistungen an, die sie gesetzlich gar nicht machen müsse, der Personalapparat sei aufgeblasen und nicht optimal strukturiert, dort müsse man genau hinschauen und ansetzen.

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Überraschung auf dem Marktplatz

Stormarner Tageblatt   20.11.2018

Überraschung auf dem Marktplatz

niemeier
niemeier

Bad Oldesloe Und plötzlich steht eine Weihnachtstanne auf dem Oldesloer Marktplatz. Selbst die Stadtverwaltung reagierte überrascht, als die Tageblattredaktion nachfragte. Lösung des Rätsels: Nicht ein Weihnachtswichtel, sondern ein übereifriger Dienstleister hat den Baum, der noch geschmückt wird, eine Woche früher aufgebaut, als geplant. nie

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Ja, ist denn schon Weihnachten?

Stormarner Tageblatt   20.11.2018

Die Vorzeichen der Adventszeit mehren sich in der Bad Oldesloer Innenstadt / Kleiner Markt am Mühlrad fällt aus

Bauen bereits in der Mühlenstraße auf:  Sebastian Hagen (l.) und Benjamin Sablik.Nie
Bauen bereits in der Mühlenstraße auf: Sebastian Hagen (l.) und Benjamin Sablik.Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Der Weihnachtsmann ist schon da und auch der Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz steht bereits. Doch während Santa Claus ganz geplant sein Revier auf dem Weihnachtsmarkt von Sebastian Hagen in der Mühlenstraße bezog, ist der Weihnachtsbaum der Stadt auf dem Marktplatz tatsächlich eine ganze Woche zu früh aufgestellt worden.

Normalerweise ist der Aufbau ein kleines, offizielles Spektakel mit staunenden Passanten und eifrigen Pressefotografen. So hätte es auch am kommenden Sonntag sein sollen. Nur irgendwas lief schief und der Dienstleister dachte sich wohl, besser früher als später und baute die Tanne bereits exakt sieben Tage früher auf. Beim Veranstaltungsmanagement der Stadt ist man über die Nacht- und Nebelaktion, die damit auch einfach medial verpuffte, nicht so glücklich, aber nun steht der Baum halt. Das kennt man ja eigentlich gar nicht, dass etwas schneller ausgeführt wird, als geplant. Die zwölf Meter hohe Tanne kommt übrigens aus Negernbötel, Kreis Segeberg.

Auf Hochtouren laufen die Aufbauarbeiten derweil in der Mühlenstraße. Im zweiten Jahr in Folge wird dort der kleine Weihnachtsmarkt stattfinden. „Wir wollen da anknüpfen, wo wir letztes Jahr begonnen haben“, so Sebastian Hagen. Der Markt sei bis auf einige Verbesserungen und Veränderungen fast unverändert. „Wir arbeiten an Details. Viel größer wird er nicht, das geht mit dem aktuellen Konzept – das ja mit der Stadt abgesprochen wird – auch nicht“, so Hagen weiter. Er sei motiviert und optimistisch, dass es eine tolle Vorweihnachtszeit werde.

Neu ist ein Adventskalender, an dem jeden Tag ein Türchen geöffnet werden soll. Neu ist auch, dass es einen Livemusik-Auftritt gibt: Die Oldesloer Sängerin Gabi Liedtke spielt am 15. Dezember ab 18 Uhr. Am 6. Dezember ist ein Stiefelbefüllen des Nikolaus’ geplant, am 22. Dezember gibt es die Neuauflage der kleinen „Weihnachtsmannparade“ (17.30 Uhr). In diesem Jahr bringt sich auch der Verein „Wir für Bad Oldelsoe“ mit ein. Der Stadtmarketing-Verein, der zuletzt mit einer bunten Plakataktion auf sich aufmerksam machte, ist vom 13. bis 16. Dezember mit Glücksrad, den „Weihnachtswichteln“ und Infos vor Ort. In dieser Zeit wird das kleine Kinderkarussell kostenlos zur Verfügung stehen.

Wermutstropfen dabei ist, dass der „Weihnachtsmarkt am Mühlrad“ in diesem Jahr ausfällt. Zuletzt hatte diesen eben der Wir-Verein ausgerichtet. Hagen und sein Mitstreiter Benjamin Sablik freuen sich natürlich über das Engagement der Kollegen von „Wir für Bad Oldesloe“. Das sei eine „Bereicherung für den Markt“, so Hagen.

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Wirtschaftsbeirat soll entstehen

Stormarner Tageblatt   17.11.2018

Das Gewerbe soll in Bad Oldelsoe politische stärker mitsprechen können, wie das genau aussehen wird, steht aber noch nicht fest.

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Sanierungen von Innenstadtbereichen, Diskussionen über Gewerbegebiete, Fragen zum Stadtmarketing: Wenn es in der Vergangenheit zu Themen in den Ausschüssen der Kreisstadt kam, die die Wirtschaft tangierten, fühlte sich die Wirtschaft oft außen vor. Wenn Entschlüsse gefasst worden waren, hieß es häufig, dass man nicht gefragt oder involviert wurde. Auch in Richtung Wirtschaftsförderung der Stadt hagelte es häufig Kritik.

Allein auf privat organisierte Wirtschaftsvereinigungen zu setzen, erscheint der Lokalpolitik daher langfristig zu riskant und zu wenig. Andreas Lehmann (CDU) brachte im jüngsten Ausschuss ein schon mehrfach angesprochenes Thema per Antrag wieder auf den Tisch: die Gründung eines Wirtschaftsbeirats. Auch FBO, SPD und die Familienpartei hatten dieses Thema im Wahlkampf aufgegriffen. Quer durch die Fraktionen wurde daher die grundsätzliche Idee nun wohlwollend aufgenommen. „Es ist auch bei uns ein Versprechen aus dem Kommunalwahlkampf, und es soll eben nicht nur ein Versprechen bleiben“, so Lehmann. „Es reicht nicht, wenn Wirtschaftsförderung nur im dafür zuständigen Ausschuss stattfindet. Ein Beirat, wie ihn ja die Oldesloer Wirtschaft selbst wünscht, könnte nachhaltig neue Impulse für die Entwicklung setzen“, so Lehmann weiter.

„Uns ist es wichtig, dass es eine Vertretung für wirklich alle wird. Vom kleinen Geschäft bis zum großen Unternehmen“, so Hendrik Holtz (Die Linke). „Der Wirtschaftsbeirat gehört zu den Forderungen der Familienpartei. Die Wirtschaft braucht eine Vertretung, so wie es eben auch Familien brauchen“, so Tom Winter von der Familienpartei. Wichtig sei es aber, dass das ganze „keine Showveranstaltung ist, sondern dass da wirklich was passiert“, außerdem müsse es klar sein, dass es für die Mitglieder Rechte, aber auch Pflichten geben wird. „Das ist nicht nur Nehmen, sondern auch Geben“, stellte Winter klar.

„Wir haben in der Vorlage gesehen, dass die Wirtschaftsvereinigung unter anderem die Mitglieder vorschlagen soll. Uns ist es wichtig, dass das vorschlagen klar betont wird“, so Torben Klöhn (SPD). Dann sei die SPD der Sache sehr aufgeschlossen gegenüber.

„Das muss alles gut vorbereitet sein. Wir möchten nicht nochmal so ein Desaster wie mit dem Seniorenbeirat erleben. Die entstehenden und sich wieder auflösenden Wirtschaftsvereinigungen, die keinen Erfolg hatten, sollten auch warnendes Beispiel sein“, so Hartmut Jokisch (Die Grünen). In eine ähnliche Richtung ging die FBO. „Wir finde das generell wichtig und richtig – sind da sehr aufgeschlossen. Aber das ist uns alles noch ein wenig zu unklar. Wer wird Mitglied? Wonach geht das ? Größe der Firma ? Wie viele Vertreter ? Und was hat der Beirat genau für Aufgaben?“, fragte Matthias Rohde.

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Barrierefreies Surfen auf Homepage der Stadt

Stormarner Tageblatt   17.11.2018

Bad Oldesloe: Zertifizierte Webseite ermöglicht einfachen Zugang für Gehandicapte

Vorbildlich: Die Stadt Bad Oldesloe hat  Alltagshürden für Menschen mit Handicaps  im Netz verringert. st

Vorbildlich: Die Stadt Bad Oldesloe hat Alltagshürden für Menschen mit Handicaps im Netz verringert. st

Bad Oldesloe Die im Februar 2018 relaunchte Webseite der Stadt Bad Oldesloe www.badoldesloe.de ist jetzt gemäß der Standards der BITV (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung) zertifiziert. Mit der barrierefreien Gestaltung und Zertifizierung schafft die Stadt die Voraussetzungen dafür, dass Menschen mit und ohne Einschränkungen nun unkompliziert und selbstbestimmt mit Informationen versorgt werden können.

93 von 100 Punkten bei BITV-Test erreicht Für die meisten Menschen ist es inzwischen selbstverständlich, ihre Informationen im Internet abzurufen. Für ältere Menschen oder für Menschen mit Einschränkungen stellt der Umgang mit dem Internet eine Herausforderung dar, weil die Internetseiten oder mobile Apps häufig ihren Anforderungen nicht gerecht werden. Die Stadt Bad Oldesloe hat beim Relaunch ihrer Webseite die aktuellen Standards für barrierefreie Internetseiten umgesetzt und jetzt den BITV-Test mit 93 von 100 möglichen Punkten bestanden. Das Prüfsiegel mit dem hinterlegten Prüfergebnis ist auf der Homepage in der Fußleiste einzusehen. Damit erlaubt der Auftritt der Stadt Bad Oldesloe nun allen Nutzern, mit oder ohne Handicap, einen einfachen Zugang zu Informationen und Dienstleistungen.

Bei dem BITV-Test wurden rund 50 Anforderungen bewertet, darunter die Bedienbarkeit mit der Tastatur, alternative Texte für Bilder und Videos, variable Schriftgrößen und Kontraste. Bürgermeister Jörg Lembke sowie Agnes Heesch von der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt, die für den Relaunch verantwortlich gezeichnet hat, freuen sich über die positive Bewertung: „Es ist unser Bestreben Informationen transparent für alle gleichermaßen zur Verfügung zu stellen. Daher freuen wir uns, dass es gelungen ist, Alltagshürden die für Menschen mit Handicaps nun auch im Netz zu verringern. Denn Barrierefreiheit bedeutet nicht nur eine analoge behindertengerechte Infrastruktur bereitzustellen, sondern auch eine barrierefreie Informationstechnik im digitalen Leben zu ermöglichen“, merkt Agnes Heesch dazu an.

Bei der barrierefreien Gestaltung und Entwicklung der neuen Website der Stadt Bad Oldesloe www.badoldesloe.de haben die Internetredaktion der Stadt, der Beirat für Menschen mit Behinderungen sowie der Website-Partner Advantic GmbH aus Lübeck mitgewirkt. Mit der BITV 2 werden bereits seit dem Jahr 2011 Institutionen auf Bundesebene zur barrierefreien Webseiten und mobilen Anwendungen verpflichtet. Über die Richtlinie 2102 des Europäischen Parlaments für barrierefreies Internet wird dieser Standard europaweit harmonisiert und weiter auf die Landes und Kommunalebene ausgeweitet. Damit werden seit September 2018 alle öffentlichen Stellen zur digitalen Barrierefreiheit verpflichtet.

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