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Kurz vor der Wahl: CDU will erneute Abstimmung über Straßenausbaubeiträge

Stormarnlive 13.04.2018

Kurz vor der Wahl: CDU will erneute Abstimmung über Straßenausbaubeiträge

Horst Möller, Fraktionsvorsitzender der CDU in Bad Oldesloe. Foto: CDU

Bad Oldesloe – Die CDU will erneut über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abstimmen und setzt damit kurz vor der Kommunalwahl die Wählergemeinschaft FBO unter Druck. Am 26. April wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

„Wir werden dann in der Stadtverordnetenversammlung sehen können, ob es eine gemeinsame Mehrheit jenseits der Straßenausbaubeitragssatzung gibt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller.

Bei der Abstimmung im März fehlten zwei Mitglieder der CDU-Fraktion. Dadurch bekam ein Antrag von SPD, Linken und Grünen eine Mehrheit, der die Beibehaltung einer Beitragssatzung vorsah. Die Wählergemeinschaft Freie Bürger Oldesloe (FBO) warf der CDU daraufhin gezielte Manipulation vor, forderte sogar Rücktritte.

„Diesen Weg gehen wir auch, um weiteren Vermutungen, Diffamierungen, persönlichen Anfeindungen und Verschwörungstheorien entgegenzutreten“, so Möller.

Durch die Wiedervorlage gerät die FBO kurz vor der Kommunalwahl in eine Zwickmühle. Sollte die Wählergemeinschaft dem Kompromiss nicht zustimmen, könnte sie bei den Wählern an Glaubwürdigkeit verlieren. Wenn sie sich dem Antrag anschließt, kann die CDU die Abschaffung als ihren Erfolg verbuchen.

Die CDU will zwar Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, jedoch nicht ohne angemessene Gegenfinanzierung in Form einer Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze um 40 Prozent. Die Wählergemeinschaft war bislang strickt gegen die Steuererhöhung. Die Abstimmung (Donnerstag, 26. April, 19.30 Uhr, KuB-Saal, Beer-Yaakov-Weg 1) ist für die Gegner die letzte Chance, die Beitragssatzung noch vor der Wahl zu kippen.

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Standpunkt der CDU zur Straßenausbaubeitragssatzung

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe,   10.04.2018    (an alle Zeitungen)

Standpunkt der CDU zur Straßenausbaubeitragssatzung

Wie wir unsere Meinung bereits in mehreren Sitzungen des Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema erläutert haben, jetzt noch einmal aktuell unseren Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 allen interessierten Bürgern zur Verdeutlichung.

Dieser Antrag wurde am Montag, dem 09.04.2018 an den Bürgerworthalter sowie die Verwaltung versandt, ist damit also fristgerecht eingereicht. Eine Beratung in der Stadtverordnetenversammlung im April ist also sichergestellt.

Diesen Weg gehen wir auch, um weiteren Vermutungen, Diffamierungen, persönlichen Anfeindungen und Verschwörungstheorien entgegenzutreten.

Jeder kann sich so selbst überzeugen, wo die gesamte CDU Bad Oldesloe zu diesem Thema steht.

Wir werden dann am 26. April in der Stadtverordnetenversammlung sehen können, ob es eine gemeinsame Mehrheit jenseits der Straßenausbaubeitragssatzung gibt.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gern an unserem CDU-Informationsstand zur Kommunalwahl am 14. April in der Innenstadt vor dem ‚Laurent‘ zur Verfügung.

Horst Möller

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Presseerklärung der CDU Bad Oldesloe zum Thema Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung des CDU Vorsitzenden Jörg Feldmann  05.04.2018

CDU Stadtverband Bad Oldesloe                                                                      Bad Oldesloe, 5. April 2018

Presseerklärung der CDU Bad Oldesloe zur Abstimmung über das Thema Straßenausbaubeiträge in der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2018

  1. Die CDU Bad Oldesloe bedauert, dass durch das Fernbleiben von zwei Stadtverordneten an der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2018 und dem daraus folgenden Abstimmungsergebnis zum Thema Straßenausbaubeiträge der Eindruck entstanden ist, dass die CDU dem Thema nicht die notwendige Bedeutung beimisst. Die beiden Stadtverordneten hatten sich wegen einer Terminkollision zu entscheiden, welchem der beiden Termine der Vorzug zu geben ist. Das Ergebnis des Entscheidungsergebnisses ist auch in der CDU umstritten. Für den entstandenen falschen Eindruck entschuldige ich mich.
  1. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist entgegen der einen oder anderen Darstellung nach wie vor nicht entschieden. Bisher wurde lediglich die Verwaltung beauftragt für das abgestimmte Modell von SPD / Grünen / Die Linke entsprechende Vorlagen zu erarbeiten. Damit ist aber der Weg zu diesem Modell noch nicht abschließend entschieden.
  1. Die CDU Bad Oldesloe hält weiterhin an ihrer Absicht fest die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen und zur Kompensation der Einnahmeausfälle die Grundsteuer moderat zu erhöhen. Das Modell von SPD / Grünen / Die Linke überzeugt uns genauso wenig wie die Abschaffung der Satzung ohne finanzielle Alternative.
  1. Wir werden für das von der CDU favorisierte Modell die Möglichkeiten im Finanzausschuss am 23. April 2018 und die Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 nutzen um dieses Modell zur Abstimmung zu stellen. Die CDU wird für diese Termine die Vollständigkeit ihrer Fraktion sicherstellen.
  1. Forderungen nach dem Rücktritt der beiden betroffenen Stadtverordneten weise ich für die CDU Bad Oldesloe zurück. Beide Personen haben nicht willkürlich oder aus sachfremden Gründen entscheiden, sondern sich zwischen den zeitgleichen Verpflichtungen aus übernommenen Ehrenämtern und damit zusammenhängenden Sitzungsterminen entschieden. Das Entscheidungsergebnis der beiden Stadtverordneten kann man unterschiedlich bewerten und wird von mir im Ergebnis auch nicht geteilt. Festzustellen ist aber auch, dass Darstellungen wonach diese zu einer Feier oder Biergeselligkeit waren jeglicher Grundlage entbehren und falsch sind. Die hinter solchen Äußerungen verfolgte Absicht spricht für sich und wird hoffentlich von den Bürgern als solche auch durchschaut.

Jörg Feldmann

Vorsitzender CDU Stadtverband Bad Oldesloe

0163/6346526

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Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden

Bericht der CDU Bad Oldesloe   27.03.2018

Sehr geehrte Presse,

anbei eine Pressemitteilung von mir als Fraktionsvorsitzenden der CDU in Bad Oldesloe. Thema ist der Beschluss zur Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung mit Mehrheiten der SPD und Anhang.

Ich bitte um Veröffentlichung.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Horst Möller

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Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Stadtverordnetenversammlung am 26.3.2018

Nun haben wir den Salat!

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend hat Rot/Rot/Grün auf ihre faire und transparente Art (beides gilt wohl erst ab dem 7. Mai?) mit einer Zufallsmehrheit die Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Da leider 2 CDU-Stadtverordnete aus persönlichen Gründen fehlen mussten, war dieser Beschluss möglich geworden.

Wir, die CDU, werden einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung nicht zustimmen, auch wenn vielleicht die Beitragsprozente geändert werden (wer zahlt dann den Rest?).

Die CDU wird weiterhin die Abschaffung der Satzung bei vernünftiger Regelung des Einnahmeverlustes verfolgen. Ohne eine solche lehnen wir eine Abschaffung der Satzung, wie von uns auch bisher immer gesagt, aber weiterhin ab.

Nun liegt es in der Hand des Bürgers, über seine Stimmabgabe bei der Kommunalwahl am 6. Mai zu entscheiden, ob es weiterhin eine Straßenausbaubeitragssatzung mit hohen Belastungen für die jeweils betroffenen Bürger geben wird, oder ob die Satzung mit Einnahmeverlust-Kompensation (wie z.B. auch von Haus und Grund akzeptiert) oder sogar ersatzlos abgeschafft wird.

Nun noch ein paar Worte zu uns zugetragenen Äußerungen aus dem Publikum der Stadtverordnetenversammlung, dass die 2 CDU-Vertreter absichtlich gefehlt hätten, damit die SPD mit Anhang ihren Antrag durchbringen kann. Dies entbehrt jeglicher Grundlage und widerspricht auch dem bisherigen Verhalten der beiden CDU-Vertreter, die bei jeder Gelegenheit für den CDU-Vorschlag eingetreten sind. Durch diese Sprüche wird in Bad Oldesloe mit einer Brunnenvergiftung fortgefahren, die bereits Eingang in den Wahlkampf gefunden hat.

Lasst uns versuchen, den Wahlkampf fair zu führen, denn wir wollen für Bad Oldesloe und seine Bürger alle etwas erreichen und nicht unsere persönliche Betroffenheit und Feindschaften pflegen.

Horst Möller

CDU-Fraktionsvorsitzender (einer der Fehlenden)

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CDU stellt Antrag zur Straßenausbaubeitragssatzung in der Stadtverordnetenversammlung

Bericht der CDU Bad Oldesloe   26.03.2018

Heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung wird die CDU einen Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung bei gleichzeitigem Beschluss zum Umgang mit dem Einnahmeausfall stellen. Die Verwaltung wird gebeten, dies zu den letzten Sitzungen der Wahlperiode vorzubereiten. Ob es wohl eine Mehrheit gibt?

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