Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Wenn ein Politiker sich für kostenloses Parken für E-Autos einsetzt und selbst ein solches fährt, ist er dann befangen? Wo fängt Befangenheit an? Gerade in der ehrenamtlichen Lokalpolitik sind die Übergänge oft fließend.

Und vielleicht gerade daher sorgte Anita Klahns (FDP) Einwand zu der Diskussion rund um kostenloses Parken für E-Autos in Bad Oldesloe für einen Aufschrei unter den Stadtverordneten. „Ich möchte wissen, welche Stadtverordneten selbst einen Vorteil durch den Beschluss haben würden“, forderte sie. Empörung machte sich vor allem bei Grünen, SPD und Linken inklusive einiger Zwischenrufe breit. Einige spotteten, andere fanden es einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Im Endeffekt verließen allerdings mehrere Grünen-Politiker vor der Abstimmung die Festhalle. Denn sie fahren „Stromer“ oder Pkw mit Erdgasantrieb und könnten entsprechend befangen sein.

„Ich habe den Eindruck, dass Sie sich bevorteilen wollen und ansonsten auch eher die Mitbürger, die sich einen Tesla leisten können“, legte Klahn nach. Sie stellte auch die Frage, weshalb andere Tagesordnungspunkte vertagt wurden, die Kosten oder Mindereinnahmen für die Stadt bedeuten. Stets heißt es in den letzten Ausschüssen und Sitzungen tatsächlich, dass zunächst die Haushaltsberatungen abgewartet werden sollen , bevor man – mit Blick auf die Corona-Krise – Entscheidungen treffe, die finanzielle Auswirkungen haben. „Warum finde ich in den Vorlagen keine Angaben zu den Mindereinnahmen? Warum wird das durchgewunken?“, konnte die Liberale, die für die FDP auch im Landtag sitzt, nicht verstehen.

Die CDU fürchtete nur mögliche Mehrkosten und wollte von der Stadtverwaltung daher wissen, ob die Erweiterung um Parkkarten für gasbetriebene Fahrzeuge – für die Parkraumüberwachung nicht am „E-Nummernschild“ zu identifizieren – zu zusätzlichem großen Aufwand in der Verwaltung führen könnte. Das glaubt Bürgermeister Jörg Lembke allerdings nicht. „Es sind so wenige Fahrzeuge in Bad Oldesloe, auf die das zutrifft, dass wir das easy hinbekommen“, sagte der Verwaltungschef, der ansonsten bekanntermaßen kein Freund von freiwilligen Aufgaben für seine teilweise überlasteten Mitarbeiter ist.

„Wir sollten hier zustimmen. Denn wir streiten uns über viele Themen, aber in Sachen Klimaschutz arbeiten wir gut zusammen“, appellierte Hendrik Holtz (Die Linke) an die Stadtverordneten. „Es sind viele kleine Dinge, mit denen wir den Klimaschutz voranbringen“, fügte er an. Das sieht auch Wilfried Janson (Die Grünen) so. „Wir sind da auf einem guten Weg und da ist es jetzt auch wichtig, diesen beizubehalten“, bestätigte er Holtz’ Einschätzung.  Weiterlesen...

Susanne Link, Patrick Niemeier und Stephan Poost

Same procedure… „Wir machen das mit den Fähnchen“, sagt der Kinderschutzbund und steckt alljährlich blaue Fähnchen in die Wiese vor dem Ahrensburger Schloss, um die Anzahl der Kinder zu symbolisieren, die in ärmlichen Verhältnissen in unserem Kreis aufwachsen. Mit dabei sind auch immer einige Verantwortliche aus Politik und Verwaltung. Trotzdem ändert sich nichts und alljährlich macht der Kinderschutzbund „das mit den Fähnchen“, deren Anzahl stetig wächst. Zu wenig, meinen wir. Vielleicht sollten die Politiker, die sich gern mit den Fähnchen ablichten lassen, stärker in die Pflicht genommen werden! Übrigens, kommt Ihnen unsere Karikatur bekannt vor? Das ist Absicht, auch wir haben mal „das mit den Fähnchen“ gemacht…

Freibadstress Für Oldesloer Familien, die nicht in den Sommerurlaub fahren, für Jugendliche oder all die, die bereits aus dem Urlaub in den Sommerferien zurück sind, ist der Besuch im Freibad Poggensee seit Jahren eine gerne genutzte Option. Dazu gehören auch Eis und Pommes vom Imbiss, die kleinen Veranstaltungen in den Sommermonaten sowie die Sicherheit, dass ein Bademeister am Strand steht, der das Geschehen im Blick hat. Doch genau das könnte nun bald ein Ende haben. Denn laut der Stadtwerke möchte eigentlich niemand mehr als Betreiber die Verantwortung dafür tragen, wenn etwas passiere. Und so wirklich Gewinn werfe das alles auch nicht ab. Daher könnte in der Konsequenz das Freibad Poggensee Geschichte sein und maximal eine unbewachte Badestelle bleiben, an der man dann halt auf eigene Gefahr ertrinkt. Die bittere Erkenntnis daraus : Es geht vor allem um Gewinne und diese sollen bitte möglichst entstehen, ohne zu viel Verantwortung tragen zu müssen. Erstaunlich scheint, dass die Stadtwerke nicht verstehen, dass sie den Auftrag haben, das Bad zu betreiben, selbst wenn ihnen ein Dienstleister wegbricht. Der Aufschrei ist entsprechend in der Lokalpolitik schon da. Nachdem das Travebad sich trotz Sanierung immer mehr zum Millionengrab entwickelt, wäre es für das dadurch schon ramponierte Image gut, nicht auf die nächste Katastrophe zuzusteuern und stattdessen die Ärmel hochzukrempeln. Anstatt vor der Verantwortung wegzulaufen, sollten die Stadtwerke den Oldesloern ein attraktives Freibad erhalten.  Weiterlesen...