Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe

>>> Leserbrief: Populismus pur

Markt Bad Oldesloe Wochenendzeitung   18.01.2020

Leserbrief zum Beitrag von Patricia Rohde im MARKT vom 8. Januar

Eigentlich hatte ich nicht vor, mich nach meinem Ausscheiden aus der Stadtverordneten-versammlung zu Wort zu melden. Aber nach der MARKT- Kolumne der so freundlich dreinbli- ckenden FBO-Dame schwoll sich mir der Kamm. Die Erhöhung der so bezeichneten Sitzungsgelder in dieser Art und Weise zu kritisieren, ist Populismus der aller übelsten Sorte.

  Allein der Ausdruck Sitzungsgeld ist fragwürdig. Man könnte glauben, die Stadtvertreter würden sich im Rathaus bei einer politischen Plauderei den Hintern breit sitzen. Richtig ist
die Bezeichnung Aufwandsentschädigung. Und die ist dringend auf den neuesten Stand
zu bringen und zu erhöhen. Vor allem in Würdigung für den enormen Einsatz dieser Ehrenamtler.

Allein für Ausschuss- und Fraktionssitzungen müssen wöchentlich im Mittel zehn bis 15 Stunden aufgebracht werden. Hinzu kommt der Zeitaufwand für das Durcharbeiten von Sitzungsvorlagen, Gutachten, Finanzplänen und vieles mehr. Natürlich sind auch Kenntnisse in den Bereichen Finanzausgleich, Schlüsselzuweisungen, Sozialgesetzbuch, Baugesetzbuch, Landesbauordnung bis hin zur städtischen Haushaltswirtschaft für die Entscheidungsfindung erforderlich.

Dass die monatliche Entschädigung dafür zur Zeit erheblich niedriger ist als das Honorar je
Stunde eines Freiberuflers, ist nachdenkenswert.

Und dann scheint es auch das Hobby der FBO zu sein, sich am stellvertretenden Bürgermeister
abzureagieren. Der ist nun mal ein auf das Wohl der Stadt vereidigter Ehrenbeamter und hat im Vertretungsfall eine hohe Verantwortung. Während meiner Zeit als Stadtvertreter hatte ich den Eindruck, dass der jetzige Amtsinhaber den Bürgermeister wie auch dessen Vorgänger exzellent vertreten hat. Diese Bürgermeister konnten beruhigt auf Dienstreise oder in den Urlaub gehen. Auch im Krankheitsfall war durch die Vertretung gewährleistet, dass im Verwaltungsablauf die richtigen Entscheidungen getroffen wurden. Und das war bei einem seiner Vorgänger nicht immer so.
Uwe Rädisch
Bad Oldesloe

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>>> Leserbrief: „75 Jahre Befreiung“

Markt Bad Oldesloe Wochenendzeitung   18.01.2020

Leserbrief zum Beitrag von Hendrik Holtz

Der Stadtverordnete der Linken, Hendrik Holtz, hat es mal wieder für angebracht erachtet, den Oldesloern seine politische Agenda in Erinnerung zu rufen, was ja sein gutes Recht ist. Allerdings hat er es diesmal mit reichlich Schaum vorm Mund getan, weil er in Deutschland überall, wohin er blickt, den Faschismus auf dem Vormarsch sieht. So haben sich laut Holtz „staatliche Stellen an den NSU-Morden beteiligt“. Beteiligt heißt im juristischen Sinn: Mittäter oder Gehilfe sein. Eine ungeheuerliche Beschuldigung, für die Holtz – auch nicht ansatzweise (woher auch?) – konkrete Hinweise vorbringen kann. Ihm geht es nur darum, deutsche Behörden als angeblich faschistisch darzustellen.

Herr Holtz „weiß “ auch, dass die hohen Verkaufszahlen von Thilo Sarazins Büchern „beweisen“,dass sich „viele kranke Ideen des Faschismus‘ leider bei vielen Menschen der sogenannten bürgerlichen Mitte bewahrt haben.“ Nach Holtz‘ krauser Logik identifiziert sich jemand, der sich eine Bibel, den Koran oder ein Buch über Veganismus kauft, auch gleich mit dem jeweiligen Inhalt. Geht’s noch? Laut Herrn Holtz wird „an zahllosen Stammtischen“ Deutschlands schwere Schuld während der NS-Dik- tatur relativiert und geleugnet. Woher weiß Herr Holtz das schon wieder? Aber vielleicht verfügt Herr Holtz ja über die ihm gnadenweise zuteil gewordene Fähigkeit der Multilokation, also der Fähigkeit an vielen Orten gleichzeitig zu sein, um so mitzubekommen, was an Freitagabenden in deutschen Kneipen geredet wird.

Gar nicht mehr lustig ist aber, wie Holtz den demokratischen Rechtsstaat diffamiert.
Originalton Holtz: „Aber auf der anderen Seite werden alle Menschen, die sich einem Naziaufmarsch entgegenstellen, gern kriminalisiert. Selbst vor Bundestagsabgeordneten, Bürgermeistern und Pastoren schreckt die Justiz oft nicht zurück, gern auch ohne Beweise, aber mit dem festen Willen, die Rechte der Nazis durchzusetzen.“ Der Stadtverordnete Hendrik Holtz behauptet also, dass in unserem Rechtsstaat „gern auch ohne Beweise“ systematisch unschuldige Menschen verfolgt werden, Richter sich der Rechtsbeugung schuldig machen und sie selbst Nazisympathisanten sind. Wer so spricht, erkennt den demokratischen Rechtsstaat nicht mehr an. Sein wie eine Monstranz vor sich her getragener
Antifaschismus ist unglaubwürdig, eben weil er den demokratischen Rechtsstaat nicht achtet,
sondern verleumdet.

Merke: Der größte Feind des Antifaschismus sind die sogenannten Antifaschisten vom Schlage des Stadtverordneten Holtz.
Jürgen Telschow
Bad Oldesloe

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Oldesloer Ampeln werden umgerüstet

Stormarner Tageblatt  18.01.2020

Oldesloer Ampeln werden umgerüstet

Für die Installation der Ersatzampel waren Teile der Kreuzung am  Berliner Ring gesperrt.Nie
Für die Installation der Ersatzampel waren Teile der Kreuzung am Berliner Ring gesperrt.Nie

Bad Oldesloe Nachdem an der Kreuzung Berliner Ring Lübecker Straße bereits im vergangenen Jahr die Ampelanlage auf LED-Technik umgerüstet wurde, sollen in diesem Jahr weitere Kreuzungen in Bad Oldesloe folgen. Wie am Berliner Ring sollen die Ampelanlagen gleichzeitig für Sehbehinderte optimiert werden. „Wir führen die Umrüstungen jeweils in den Schulferien durch, um die Schulwegsicherheit zu gewährleisten“, so Bürgermeister Lembke.

Geplant seien Umrüstungen an der Salinenstraße und der Königstraße. Wie notwendig die Umrüstung für seheingeschränkte Menschen sind, war 2018 durch den Landesbetrieb für Straßenbau- und -verkehr (LBV-SH) noch in Frage gestellt worden. Man verlangte damals einen Nachweis. Der Behindertenbeirat führte in diesem Rahmen daher eine Onlineumfrage durch. nie

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Betrachtungen zum Wochenausklang: Alles eine Frage des Geldes

Stormarner Tageblatt  18.01.2020

Stormarner Wochenschau

Alles eine Frage des Geldes

Megi Balzer
Megi Balzer

Cordula Poggensee und Stephan Poost

Illegal I Mehrmals mussten wir in den vergangenen Monaten darüber berichten, dass Spaziergänger Sperrmüll oder Bauschutt in der Feldmark fanden. Die Frage nach dem „Warum“ trieb die Redaktion um und sie versuchte Antworten auf der Internetseite der Abfallwirtschaft Südholstein zu finden. Zumal – zu unserer Verblüffung – in den sozialen Medien den Müllfrevlern Verständnis entgegengebracht wird. Tenor: Die Entsorgung wäre viel zu teuer! Unsere Karikaturistin hat das mal zeichnerisch dargestellt. Leider ist es uns nicht gelungen, auf der Internetseite Preise für die Entsorgung von Bauschutt zu finden. Möglicherweise ist die Berechnung vom Grad der Verschmutzung abhängig, also von der Frage, welcher Müll da eigentlich angeliefert wird. Wir bleiben an dem Thema dran.

Illegal II Mit dem Mountain-Bike durch die Natur zu fahren, ist ein toller Sport. Es geht jedoch nicht, wenn einige Biker auf die Idee kommen, den Wald nur für sich zu reklamieren, Rampen zu bauen, Bäume zu fällen und eine Piste anzulegen. Vielleicht sollte man einfach miteinander reden. Janhinnerk Voss, Bürgermeister in Großhansdorf, hat super reagiert, und nach dem Schließen der Piste im Wald ein Gesprächsangebot an die Biker gesandt. Vielleicht lässt sich in Großhansdorf etwas schaffen, so dass sowohl Spaziergänger als auch Mountainbiker zu ihrem Recht kommen.

Schwer vermittelbar Wer für einen Einkaufsbummel per Auto in die Ahrensburger Innenstadt will, ist nicht zu beneiden. Denn die Parkplatzsituation ist – freundlich ausgedrückt – angespannt. Und das wird eher schlimmer, wenn die Abstellflächen an der Alten Reitbahn wegen der geplanten Baumaßnahmen ebenso wegfallen wie zahlreiche Parkplätze an der Hamburger Straße. Entsprechend sollen auf dem Stormarnplatz neue Parkplätze her. Allerdings ist die Frage, wie genau das geschehen soll. Der Umweltausschuss hatte sich gegen ein Parkhaus und für eine Tiefgarage ausgesprochen, nicht zuletzt, weil letztere günstiger zu haben sein sollte. Beim Bau- und Planungsausschuss wurden jetzt andere Zahlen vorgelegt: Ein neuer Anbieter hatte ausgerechnet, dass – anders als ursprünglich angenommen – ein Parkhaus günstiger als eine Tiefgarage werden würde. Angesichts dieser neuen Zahlen wollte die FDP-Fraktion folgerichtig die Abstimmung vertagen, um auch die neue Varianten eingehend zu diskutieren. Doch damit stand sie überraschend allein da: WAB, CDU und Grüne schmetterten mit ihren Stimmen den Antrag ab und setzten die Tiefgarage durch. Ein Vorgehen, dass nur schwer zu vermitteln ist: Immerhin geht es hier um Steuergelder, die es gewissenhaft zu verwalten geht. Da sollten sich alle Politiker verpflichtet fühlen, immer auch noch ein zweites Mal hinzusehen.

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Weitere Kündigungen stehen Oldesloer Verwaltung ins Haus

Lübecker Nachrichten   17.01.2020

Oldesloer Finanzausschuss stimmt einer halben Stelle für Personalentwicklung zu.

Bad Oldesloe. Neue Mitarbeiter anzuwerben und einzustellen – damit ist es heutzutage weder in Unternehmen der freien Wirtschaft noch in Verwaltungen getan. Letztere buhlen inzwischen genauso um qualifiziertes Personal und jagen einander die Fachkräfte ab. Umso wichtiger erscheint es da, Angestellten einen attraktiven Arbeitsplatz zu bieten, der zudem noch Aufstiegschancen in Aussicht stellt. Die Mitglieder des Oldesloer Finanzausschusses haben sich deshalb mehrheitlich bei zwei Enthaltungen dafür ausgesprochen, neben betrieblicher Gesundheitsfürsorge nun auch die Aufgabe Personalentwicklung als halbe Stelle in den Plan aufzunehmen. Einen Beschluss dazu gab es übrigens schon 2016, der allerdings mit einem Vorbehalt versehen war. Dass dieser jetzt aufgehoben wurde, zeigt deutlich, dass sich die Zeiten geändert haben. Wie Bürgermeister Jörg Lembke informierte, ist es zudem gelungen, die Sachbereichsleiterstelle Steuern ab April zu besetzen. Dies war nötig geworden, da die Stadt Bad Oldesloe wie alle anderen Kommunen bundesweit ab dem 1. Januar 2021 verpflichtet ist, Umsatzsteuer zu entrichten, wenn sie Aufgaben erfüllt, die auch von privatwirtschaftlichen Unternehmen geleistet werden könnten. Die neue Mitarbeiterin wird den städtischen Haushalt nach solchen Posten durchforsten und sie gesondert ausweisen.

Ihren letzten Arbeitstag in der Oldesloer Verwaltung hat dagegen Kämmerin Mandy Treetzen, die nach Bad Schwartau wechselt. Ihre Stelle sowie vorausschauend die von Bauamtsleiter Dr. Kurt Soeffing, der zum Jahresende altersbedingt ausscheidet, muss ausgeschrieben werden. Doch damit nicht genug. Dem Behördenchef sind seit Beginn des Jahres zwei weitere Kündigungen auf den Tisch geflattert, und zwar eine aus dem Sozialamt zum 31. März sowie eine aus dem Ordnungsamt zum 30. Juni. Darüber hinaus sei ihm auch schon bekannt, dass jeweils ein Mitarbeiter aus der Bauplanung und dem Jugendbereich die Stadtverwaltung verlassen werde.

Alles in allem sind derzeit 31 Stellen in der Oldesloer Verwaltung vakant. „Das ist aber eine tagesaktuelle Angabe. Alles ist ständig im Fluss. Wir sind auch nicht völlig arbeitsunfähig. Unsere Mitarbeiter sind extrem fleißig und versuchen alles zu kompensieren“, sagt Lembke. Sehr dringlich seien Neubesetzungen vor allem in den Bereichen Bauplanung und -Verwaltung sowie IT-Technik.

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