Archiv der Kategorie: Presseartikel

SPD und CDU verlieren, kleinere Parteien gewinnen

Stormarner Tageblatt   07.05.2018

Kommunalwahl in Stormarn: Freie Wähler und AfD erstmals im Kreistag

Bad Oldesloe Die beiden großen Parteien, aber vor allem die SPD, sind die Verlierer der Kommunalwahl in Stormarn. Gewinner sind die Grünen, die ihre guten Ergebnisse von 2013 noch verbessern konnten. Auf Kreisebene werden die Freien Wähler und die AfD erstmals in den Kreistag einziehen. Die Alternative für Deutschland holt bei ihrer Premiere 6,7 Prozent, die Freien Wähler 1,9 Prozent.

24 der 25 Wahlkreise für den Kreistag gewann die CDU. Lediglich Sigrid Kuhlwein konnte in Ammersbek ein Direktmandat für die Sozialdemokraten holen. Der stellvertretende Kreispräsident Heinz Hartmann musste in Reinfeld dagegen 13 Prozentpunkte einbüßen.

Weil die CDU zwar fast die Hälfte der Mandate direkt gewann, aber um fünf Punkte auf 35,9 Prozent der Stimmen absackte, wird der neue Kreistag aufgrund nicht nur bunter, sondern auch größer werden. Durch Ausgleichsmandate steigt die Zahl der Abgeordneten von nominell 49 auf 63. Dadurch wird auch das Forum 21 trotz nur 1,2 Prozent mit einem Abgeordneten vertreten sein.

Auch in Oldesloe gibt es reichlich Ausgleichsmandate. Die Zahl der Abgeordneten wächst von 27 auf 34. Nötig ist dies, weil die CDU allein zehn Wahlkreise direkt gewonnen hat – und das mit nur 27,2 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten büßten satte sechs Prozentpunkte ein, gewannen aber ein Mandat hinzu. Sieger in Oldesloe sind eindeutig die Kleinen. Acht Parteien beziehungsweise Gruppierungen werden zukünftig in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein – die FDP kehrte ins Parlament zurück und Freie Wähler sowie Familienpartei erkämpften bei ihrer ersten Wahl gleich jeweils einen Sitz.

Bargteheide: 2013 stand die CDU mit 41,4 Prozent der Stimmen noch glänzend da – wie ein Fels in der Brandung. Doch fünf Jahre später ist dieser Fels mächtig abgebröckelt. Die Christdemokraten kommen auf knapp über 30 Prozent und sind die klaren Verlierer der Kommunalwahl 2018. Strahlende Gewinner sind die Grünen. Sie machen kräftig Boden gut und verbessern sich von 15,2 Prozent (2013) auf über 23 Prozent. Die Talfahrt der SPD auf Bundesebene setzt sich auch in Bargteheide fort – wenn auch nicht ganz so gravierend: Knapp 20 Prozent gehen an die Sozialdemokraten. Vor fünf Jahren waren es noch 23,4 Prozent. Die Wählergemeinschaft für Bargteheide kann mit dem Ergebnis mehr als zufrieden sein. Die WfB verbessert sich von 13,7 auf 17,9 Prozent. Die FDP kann etwas dazugewinnen, kommt auf 6,7 Prozent (2013: 6,0). Der parteilose Einzelkämpfer Klaus Meirhöfer erreicht 2,4 Prozent der Stimmen und gewinnt den Wahlkreis 9 (Kita Fischteiche). Die Wahlbeteiligung liegt bei 51,5 Prozent.

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AfD und Freie Wähler erstmals im Kreistag

Stormarner Tageblatt   07.05.2018

Da die CDU fast alle Wahlkreise direkt gewinnt, wird das neue Kreisparlament 63 statt 49 Abgeordnete haben / Ergebnis ist noch vorläufig

 

Bad Oldesloe Der nächste Kreistag wird bunter und größer. Die AfD holt bei ihrer Premiere 6,6 Prozent und zieht mit vier Abgeordneten ins Kreisparlament. Dort werden auch die Freien Wähler vertreten sein, und die Linken erreichen mit 4,4 Prozent und drei Abgeordneten wieder Fraktionsstärke.

Wo es Gewinner gibt, gibt es natürlich auch Verlierer. Dieses Mal musste vor allem und mal wieder die SPD Federn lassen. Natürlich „besser als das Bundestagsergebnis, wollte Fraktionsvorsitzender Reinhard Mendel „stark hoffen.“ Am Ende war es bei einem Verlust von 8,2 Prozentpunkten und 21,8 Prozent etwas besser. „Die Enttäuschung ist schon sehr groß. Das ist traurig“, so Mendel, man kann zwar nicht alles auf den Bundestrend schieben, aber irgendwie trifft es uns auf Kreisebene häufiger.“

Ein Minus von 5,2 Punkten musste auch die CDU einstecken, kam auf 35,9 Prozent., aber die Christdemokraten gewannen 24 der 25 Wahlkreise direkt. Gemischt war die Stimmung bei der FDP. Auf neun Prozent hatte Fraktionsvorsitzender Karl-Reinhold Wurch gehofft, „zehn Prozent wären sehr gut.“ Am Ende blieben die Freien Demokraten mit 8,4 Prozent knapp darunter, gewannen aber 2,2 Punkte hinzu.

Die Grünen hatten 2013 ihr bestes Ergebnis erzielt, und und wollten das natürlich wiederholen. „Wenn es mehr werden, wäre das natürlich noch schöner“, so Stefan Kehl aus Großhansdorf. Es wurden 18,6 Prozent, plus 2,1 Punkte. Kehl selbst freute sich über 23 Prozent für ihn in seiner Heimatgemeinde.

Freude auch bei den Linken. Wieder Fraktionsstärke war „das große Ziel“ von Heidi Beutin, die nicht noch mal Einzelkämpferin sein wollte. Am Ende dürften 4,4 Prozent sogar für drei oder sogar mehr Sitze reichen. Das Reinbeker Forum 21 wird dagegen nicht den Fraktionsstatus verlieren. 1,2 Prozent reichen nur aufgrund der Ausgleichsmandate für einen Sitz im größeren Kreistag.

In den werden die „Freien Wähler“ und die AfD einziehen. Die „Freien Wähler“ kamen auf 1,9 Prozent, was ebenfalls einem Sitz entspricht. Die AfD kommt auf vier Sitze. Besser abzuschneiden als bei Landtags- und Bundestagswahl war das Ziel der Kandidaten Arnulf Andreas Fröhlich und Annette Walther. Mit 6,6 Prozent gelang das knapp. „Ich habe die Hoffnung, dass auf kommunaler Ebene sachbezogen gearbeitet wird“, so Fröhlich.

Die Ergebnisse sind vorläufig, weil in Bargteheide Süd-Ost noch nachgewählt werden muss. rob

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Bad Oldesloe: Die großen Parteien verlieren, die kleinen gewinnen

Stormarnlive 06.05.2018

 

Die künftige Sitzverteilung in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung

Bad Oldesloe – Schock bei den großen, Jubel bei den kleinen Parteien: In der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung verschieben sich die Mehrheiten.

Die CDU rutschte von 33,3 auf 27,16 Prozent, die Sozialdemokraten verloren fast ein Drittel ihrer Wähler und erhielten nur 20,1 Prozent (29,8 Prozent, 2013) der Stimmen.

Dementsprechend tief saß der Ärger über den aggressiven Wahlkampf der Freien Bürger: „Die Art des Wahlkampfes mit Halbwahrheiten scheint sich für die FBO gelohnt zu haben“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Wahnfried. Ähnlich gedämpfte Stimmung bei der CDU. Horst Möller: „Wir sind immer noch stärkste Kraft aber sechs Prozent zu verlieren ist alles andere als prickelnd.“

FBO drittstärkste Kraft

Die Wählergemeinschaft FBO ist mit satten 17,7 Prozent (14,1) jetzt drittstärkste Kraft.

„Dieses Ergebnis habe ich mir nicht erträumt“, freute sich Matthias Rohde am Wahlabend, der in seinem Wahlkreis sogar ein Direktmandat gewonnen hat.

Linke verdoppeln Vorjahresergebnis!

Noch größer der Jubel bei der Partei Die Linke, die ihr Ergebnis von 2,8 vor fünf Jahren auf jetzt 6,4 Prozent verbessern konnte. „Wir haben ein neues Team mit vielen jungen Leuten und alle haben einen großartigen Wahlkampf gemacht“, sagte sich Hendrik Holtz (Die Linke), der bislang alleine in der Stadtverordnetenversammlung saß und jetzt Verstärkung von Parteigenossin Anna Kromm bekommt.

FDP kehrt zurück

Feierstimmung auch bei den Grünen, die sich leicht verbessern konnten, und bei der FDP.

„Dafür, dass wir von Null gestartet sind, ist das ein sehr gutes Ergebnis“, kommentierte Anita Klahn die 6,1 Prozent ihrer Partei. Das breite Spektrum und die damit verbundene Schwierigkeit, Koalitionen zu bilden, macht ihr keine Sorgen: „Das gibt jetzt die Möglichkeit, sachorientiert Lösungen zu finden.“ Neu im Stadtparlament vertreten sind jetzt auch die Familienpartei und die Freien Wähler.

Die Wahlbeteiligung lag bei schwachen 43,9 Prozent. Bei den genannten Zahlen handelt es sich um das vorläufige Endergebnis.

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Auf der Suche nach dem großen Wurf

Stormarner Tageblatt   05.05.2018

Wirtschaftsvereinigung kritisiert scheinbare Untätigkeit der Stadtverwaltung mit Blick auf Stadtmarketing und Förderung

Bad Oldesloe Hat die Stadt Bad Oldesloe über Jahre die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing vernachlässigt? Ist die Kreisstadt am Ende sogar aktuell wirtschaftsfeindlich?

Es waren harte Fragestellungen, die die Wirtschaftsvereinigung im voll besetzten Saal des Kultur- und Bildungszentrums auf den Tisch brachte. Die Eröffnungsrede von Sprecherin Nicole Brandstetter hatte es in sich und sorgte für Stimmung im Raum. Aus Sicht der Vereinigung sind andere Mitbewerber wie Bargteheide oder Ahrensburg deutlich besser aufgestellt. „Woran liegt es, dass Bad Oldesloe offensichtlich seit Jahren zusehends an Boden als attraktiver Standort verliert?“, fragte Brandstetter.

Harte Kritik gab es auch an der Wirtschafts- Aufbaugesellschaft des Kreises (WAS). „Unter 17 Referenzen, die die WAS für größere Gewerbeansiedlungen angibt, ist nur eine einzige in Bad Oldesloe“, stellte Brandstetter fest. Sie ist sich sicher: „Mittelfristig muss die Stadtverwaltung eine Stabsstelle Wirtschaftsförderung einrichten.“ Bad Oldesloe werde als strukturell unterfinanzierte Kommune unattraktiv, wenn bei Kultur, Bildung und Infrastruktur der Rotstift angesetzt werde. „60 Unternehmer haben im Dezember 2016 eine Willensbekundung abgegeben, dass man ein institutionelles Stadtmarketing etablieren solle unter Hinzuziehung externer Dienstleister“, so Brandstetter. Sowohl Lokalpolitik als auch Verwaltung hätten diesen Wunsch aber ignoriert. Probleme seien eine nicht attraktive und zu wenig saubere Innenstadt, ein zu einheitlicher Branchenmix, eine mangelhafte Sortimentsgestaltung in der Peripherie. All das könne nur mit einer langfristigen und weitsichtigen Stadtentwicklung beseitigt werden.

Aufmerksam verfolgten im Publikum zahlreiche Geschäftsleute und Filialleiter – ob nun vom Stadtgrill, von Versicherungen, Marco Schmidt vom Modehaus Rohde oder auch Tia Akkermann vom Hörgeräteakustiger Amplifon – den Vortrag. In einer anschließenden Diskussionsrunde unter Unternehmern aus der Kreisstadt kamen ähnliche Problem zur Sprache. „Ich wünsche mir bei der Ansiedlung von neuen Geschäften weniger Bürokratie“, so die Geschäftsfrau Katrin von Hinüber. Viele der benannten Punkte seien ihr aus dem alltäglichen Geschäftsleben bekannt.

„In anderen Orten hat man erkannt, dass Veranstaltungen zur Attraktivität beitragen. Dort bekommt man sofort Unterstützung und kostenlos Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Hier wirkt es immer so, als ob man ausgebremst wird“, so Benjamin Rodloff von der Eventagentur LED Events. „Wer hier etwas auf den Weg bringen will, muss sich erstmal entschuldigen und erklären. Ich finde, dass die Stadt viel offener für neue Ideen sein muss. Ob nun von Geschäftsleuten, Kreativen, Künstlern oder Veranstaltern“, sagt Rodloff.

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Das Urteil ist gefällt

Stormarner Tageblatt   05.05.2018

Das Oberlandesgericht in Schleswig hat es rechtsgültig bestätigt: Die Stadt Bargteheide hat das Rechtsstreitverfahren gegen die Schleswig-Holstein Netz AG gewonnen und darf die Netze für Strom und Gas für einen Zeitraum von 20 Jahren an die Vereinigten Stadtwerke übergeben.

Bargteheide Es ist schon ein historischer Moment gewesen, und das nicht nur für Bargteheide. Denn es betrifft alle Kommunen, die ihre Strom- und Gasnetze ausschreiben möchten. Das sind mehr als 100 Gemeinden allein im Versorgungsgebiet der Vereinigten Stadtwerke (VSG). Es ist das erste Urteil in dieser Sache Die Konzessionsverträge für die künftigen Strom- und Gaslieferungen in Bargteheide wurden unterschrieben. Vertragspartner sind jetzt die Vereinigten Stadtwerke.

Die Schleswig-Holstein Netz AG hatte dagegen geklagt, dass die Bargteheider Stadtwerke die Konzession an die Stadtwerke vergeben wollte. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Vergabe rechtmäßig war. Das Urteil fiel in letzter Instanz, eine Berufung ist nicht mehr möglich. Die Vorteile für die Verbraucher liegen auf der Hand. „Wahrscheinlich werden sie niedrigere Stromkosten haben“, sagt Joachim Teschke, Geschäftsführer der Bargteheider Stadtwerke. Die Durchleitungsentgelte, die erheblichen Einfluss auf die Preise haben, könnten jetzt geringer ausfallen.

Die Vereinigten Stadtwerke hätten sich als effizienter und zuverlässiger Partner erwiesen. Weitere Vorteile seien Ansprechpartner vor Ort, was besonders bei Baumaßnahmen wichtig sei. Es könnten regenerative Energien stärker eingebunden werden, etwaige Gewinne kämen der Stadt zugute und nicht den Aktionären. Als nächster Schritt steht jetzt der Kauf der Netze zum Restwert bevor. „Über den Preis gibt es natürlich unterschiedliche Vorstellungen“, sagt Teschke. Im ungünstigsten Fall müsse auch das in einem Regulierungsverfahren gerichtlich geklärt werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat es sich bei seiner Entscheidung nicht leicht gemacht. „Die Verhandlung hat sechs Stunden gedauert“, sagt der stellvertretende Bürgermeister, Andrea Bäuerle, der die Stadt vertreten hat. Die Urteilsbegründung umfasse 99 Seiten, die Verlesung habe eine Stunde gedauert. Bäuerle gehört nicht zum Aufsichtsrat der Stadtwerke, dessen Mitglieder automatisch als befangen gelten.

Seit fünf Jahren bemühte sich Bargteheide um die Konzessionsvergabe. Bei einem ersten Gerichtstermin wurden die Bewertungskriterien beim Vergabeverfahren bemängelt, es gab aber kein endgültiges Urteil. „Das ist ein bedeutender Moment für die Stadt mit großer rechtlicher Wirkung“, sagt Bäuerle. Denn die bisherigen Betreiber könnten die Netze jetzt nur noch als Eigentum auf Zeit betrachten und müssten sich dem Wettbewerb stellen.

Voraussichtlich kommen die Vereinigten Stadtwerke im Juli 2019 zum Zuge und können Strom und Gas liefern. „Optimistisch gesehen vielleicht auch schon zum Jahresbeginn“, sagt deren Vertreter Marius Lembicz.

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