Archiv der Kategorie: Presseartikel

Viele Aufgaben neu verteilt

Stormarner Tageblatt   22.02.2019

Oldesloer Lokalpolitik stellt die Weichen neu und sortiert die Kompetenzen in den Ausschüssen

Der Hauptausschuss diskutierte mit Hauptamtsleiter Malte Schaarmann (3.v.l). Niemeier
Der Hauptausschuss diskutierte mit Hauptamtsleiter Malte Schaarmann (3.v.l). Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Der Ausschüsse neue Kleider – die Lokalpolitiker haben in Bad Oldesloe die Kompetenzen mehrere Ausschüsse neu verteilt und stimmten dabei mehrheitlich gegen alle inhaltlichen Änderungswünsche und Bedenken der Verwaltung.

Vorausgegangen war dem Vorschlag ein inoffizielles interfraktionelles Treffen der Lokalpolitik, bei dem ein gemeinsam Konzept entworfen worden war. Nur die FBO wollte nun erneut diesen gemeinsamen Beschluss doch nochmal diskutieren, als sie mit den Bedenken konfrontiert wurde. „Ich finde es ein starkes Zeichen für unsere Zusammenarbeit, dass wir das nicht tun. Ja, ein inoffzielles Treffen hat keinen bindenden Charakter, aber ich sehe darin schon ein Gentleman-Agreement“, so Hendrik Holtz (Die Linke).

Eine Aussage, die zu Zustimmungsbekundungen unter den übrigen anwesenden Lokalpolitikern – abgesehen natürlich von der FBO – führte. Da man sich gemeinschaftlich etwas dabei gedacht habe, wie man die Aufgaben neu verteile, wolle man das jetzt auch so durchsetzen, war man sich im Endeffekt bei FDP, Die Linke, CDU, SPD und Grünen einig. Erneut die Diskussion im Detail eröffnen, würde nur Zeit rauben, fanden auch Familienpartei und Freie Wähler.

Mehrheitlich verabschiedet wurden daher folgende zum Teil deutliche Veränderungen: Der Hauptausschuss gibt das Thema Wirtschaftsförderung ab, das zusätzlich in dem neu zu schaffenden Wirtschaftsbeirat beheimatet sein wird. Die Verwaltung hätte den Bereich Stadtmarketing gerne ebenfalls nicht im Hauptausschuss gesehen, aber dieser wurde explizit hinzugefügt.

Neu ist auch das Beteiligungsmanagement hinzugekommen. Der ehemalige Bau- und Planungsausschuss heißt in Zukunft Wirtschafts- und Planungsausschuss. Hier wird neben der Stadtentwicklung jetzt ausdrücklich auch die Wirtschaftsentwicklung mit thematisiert. Die Wirtschaftsförderung wandert daher aus dem Hauptausschuss in den neuen WPA. Abgegeben werden dafür der ÖPNV und die Verkehrsplanung. Allerdings soll die bauliche Umsetzung von Verkehrsprojekten im WPA verbleiben. Die Verwaltung kritisierte diese Trennung als „grundsätzlich nicht sinnvoll“. Der Verkehr verschiebt sich trotzdem nach Politikerwunsch in den Umwelt- und Energieausschuss der in Zukunft entsprechend umgetauft wird und den Namen „Umwelt- Energie- und Verkehrsausschuss“ trägt.

Neu wurde neben ÖPNV und Verkehrskonzeptfragen auch „Klimaschutz“ als ausdrückliche Aufgabe in den UEVA aufgenommen. „Verkehr ist nach Auffassung der Verwaltung ein Thema für den Wirtschafts- und Planungsausschuss“, bedauert die Verwaltung die Entscheidung. Die Hautpausschussmitglieder hielten aber am Entwurf fest.

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Bauland ist in Stormarn merklich teurer geworden

Stormarner Tageblatt   22.02.2019

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte hat die aktuellen Bodenrichtwerte ermittelt

Bad Oldesloe Schwere Zeiten für diejenigen, die auf der Suche nach Bauland sind: In den vergangenen beiden Jahren hat sich Bauland in Stormarn weiter erheblich verteuert. Die Nachfrage nach Immobilien und Bauland ist derzeit sehr groß, das Angebot jedoch eher bescheiden. Die höchsten Kaufpreise werden nach wie vor in Südstormarn und speziell im unmittelbaren Hamburger Randgebiet erzielt. Das ist das Ergebnis der aktuellen Auswertungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Stormarn.

Seit 55 Jahren ermittelt der Gutachterausschuss Bodenrichtwerte – das sind durchschnittliche Bodenwerte für Grundstücke auf der Grundlage tatsächlicher Verkäufe – für das ganze Kreisgebiet. In mehreren Sitzungen hat der Ausschuss unter Vorsitz von Stefan Leutelt (Leiter Fachdienst Bauverwaltung in der Kreisverwaltung) die Richtwerte für erschlossene Baulandflächen (Wohnen und Gewerbe) und für Flächen der Land- und Forstwirtschaft zum Stichtag 31. Dezember 2018 ermittelt. Die Bodenrichtwerte stellen die aktuelle Situation am Immobilienmarkt für die vorgenannten Nutzarten dar und beziehen sich auf Grundstücke mit ortstypisch durchschnittlichen Eigenschaften.

Bei der Erhebung der Daten wurde ein besonders hoher Anstieg der Kaufpreise für Einfamilienhausgrundstücke festgestellt. Im Kreis-gebiet lag der Anstieg der Bodenrichtwerte im Durchschnitt bei 16 Prozent im Vergleich zu den Richtwerten von vor zwei Jahren, in einigen Gemeinden lag der Anstieg sogar bei bis zu 35 Prozent.

Bei Gewerbegrundstücken lag der Anstieg der Bodenrichtwerte im Mittel bei + 6,1 Prozent und bei Mehrfamilienhausgrundstücken bei durchschnittlich + 23,4 Prozent. Bei Wohn- und Geschäftshausgrundstücken in Zentrumslagen konnte eine nur geringe Steigerung der Bodenrichtwerte beoabachtet werden (durchschnittlich + 1,1 Prozent).

Die Ackerlandpreise sind nach dem starken Anstieg der vergangenen Jahre dieses Mal nahezu konstant geblieben, nur in Nordstormarn legten die landwirtschaftlichen Bodenrichtwerte mit durchschnittlich + 15,4 Prozent noch einmal kräftig zu.

Die Arbeitsgrundlage für den Gutachterausschuss bildeten ca. 2900 Immobilienkaufverträge aus den Jahren 2017 und 2018. Damit wurden im Vergleich zum Zeitraum 2015/16 im Kreis Stormarn knapp 14 Prozent weniger Immobilienkaufverträge geschlossen (2015/16 waren es rund 3300 Verträge). Die Notare sind nach dem Baugesetzbuch verpflichtet, dem Gutachterausschuss für diese statistischen Zweck alle Grundstückskaufverträge zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bemüht, in vielen Kauffällen zusätzliche Informationen mittels Fragebögen über den Kaufgegenstand von den Kaufparteien zu bekommen, um möglichst viel verwertbares Material zur Verfügung zu haben.

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Lokalpolitik stärkt die Lokalpresse

Stormarner Tageblatt   22.02.2019

Lokalpolitik stärkt die Lokalpresse

Bad Oldesloe Es ist eine lange Tradition, dass Bekanntmachungen der Stadt Bad Oldesloe in den lokalen gedruckten Medien veröffentlicht werden. Damit sollte aber nach dem Wunsch der Stadtverwaltung aus Kostengründen Schluss sein. Nachdem man zunächst ganz auf Printveröffentlichungen verzichten wollte, hatte die Stadtverwaltung als Kompromiss vorgeschlagen, nur noch das Anzeigenblatt als Überbringer für Bekanntmachungen zu nutzen. Die Mitglieder des Hauptausschuss stimmten mehrheitlich dagegen. „Wir sollten froh sein, dass wir hier noch eine so gute Presselandschaft haben und das in diesem Rahmen unterstützen“, sagte Matthias Rohde (FBO). So sahen es auch Hajo Krage (SPD) und Wilfried Janson (Die Grünen). „Ich bin sowieso verwundert, warum das auf den Tisch kommt. Wir haben doch lange grundsätzlich beschlossen, dass wir die Tageszeitung und das Anzeigenblatt gleichberechtigt nutzen wollen“, betonte Hendrik Holtz (Die Linke). „Aus Kostengründen sind wir dagegen. Uns würde eine Veröffentlichung reichen“, sagte Andreas Lehmann für die CDU, die in der Minderheit blieb. nie

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Die Brötchentaste kommt

Stormarner Tageblatt   21.02.2019

Sie wurde oft angesprochen und diskutiert: Jetzt gibt es mit dem 1. November einen konkreten Termin für kurzes Gratis-Parken

Schnell  Brötchen oder   Kuchen  kaufen und dann weiter –  dank 15-Minuten-Kurzparktaste. Nie
Schnell Brötchen oder Kuchen kaufen und dann weiter – dank 15-Minuten-Kurzparktaste. Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Kaum ein Thema wird in Städten so oft und emotional diskutiert, wie die Parkplatzsituation. Gibt es genug Parkplätze? Wie viele Parkplätze braucht eine gesunde Innenstadt? Sollten nicht alle Parkplätze in Fußgängerzonennähe kostenfrei sein? Und agieren die Kontrolleure vom Ordnungsamt zu hart?

Um ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen, hatte Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke bereits im Wahlkampf zugesagt, dass eine „Brötchentaste“ kommen soll, die für 15 Minuten ein kostenloses Parken ermöglicht. Schnelle Einkäufe könnten somit kostenfrei und ohne Angst vor Strafzetteln erledigt werden. Dafür wären aber Nach- und Umrüstungen an den Automaten notwendig. „Im Durchschnitt sind die Automaten 18,7 Jahre alt und müssen sowieso ausgetauscht werden“, erläutert der Bürgermeister.

„Mit dieser Umrüstung wird dann auch die Brötchentaste eingebaut“, so Agnes Heesch von der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Insgesamt sind für die Maßnahme 277 500 Euro im Haushalt eingeplant. Wie hoch die Verluste für die Stadt durch wegfallende Einnahmen sein werden, kann die Stadtverwaltung nicht genau beziffern, zumal die Ticketpreise unterschiedlich seien wie auch die Auslastung der Plätze. Bürgermeister Lembke geht allerdings von geschätzten rund 50 000 Euro Verlust durch das neue Ticket aus. Aktuell spülen die Einnahmen aus den Automaten insgesamt jedes Jahr zwischen 700 000 und 800 000 Euro auf das Stadtkonto.

Da der Verwaltungschef über das Parken und entsprechende Gebühren entscheiden darf, wurden seine Pläne der Lokalpolitik nur zur Kenntnis vorgelegt und um Empfehlungen und Meinungen gebeten. Hierbei gaben die Grünen zu bedenken, dass man in Schulnähe die angestrebten Kurzzeit-Parktickets nicht zulassen solle, weil ansonsten „Helikoptereltern“ dieses Angebot – was ja eigentlich die Innenstadt beleben soll – missbrauchen könnten. Tatsächlich ist es so, dass sich in den vergangenen Wochen vor den Schulen keine spürbaren Besserungen eingestellt haben, trotz der Zusage des Ordnungsamts, dort regelmäßig zu kontrollieren. Ob sie dort irregulär parken, ist dem Großteil der Eltern augenscheinlich egal, wie sich vor Ort immer wieder zeige. Ironischerweise sorgen Eltern sogar durch ihr Rangieren vor den Schulen beim täglichen Abliefern und Abholen der Kinder im Halteverbot selbst vor der Stadtschule in der Königstraße für die größte Gefährdung der jungen Schüler.

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Chancengleichheit oder Subvention

Stormarner Tageblatt   18.02.2019

Stadt möchte junges Start-Up oder Berufsrückkehrer unterstützten

Um dieses Ladengeschäft im Erdgeschoss der Hindenburgstraße 47 geht es. Niemeier
Um dieses Ladengeschäft im Erdgeschoss der Hindenburgstraße 47 geht es. Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Immer wieder wird die Oldesloer Stadtverwaltung von der Wirtschaftsvereinigung, von den Kaufleuten, aber auch von Teilen der Lokalpolitik dazu aufgefordert, etwas für die Attraktivität in der Innenstadt zu tun. Bürgermeister Jörg Lembke, Bauamtsleiter Thilo Scheuber und Ladenflächenmanagerin Inke Koch griffen daher einen Vorschlag des Vereins „Wir für Bad Oldesloe“ auf: Sie wollen ein Ladengeschäft, das in städtischem Besitz ist, zwei Jahre lang an junge Kaufleute oder Berufsrückkehrer für eine deutlich verringerte Miete vermieten. Statt 788 Euro pro Monat sollen die Geschäftsräume im aktuell leer stehenden Laden in der Hindenburgstraße von Juli 2019 bis Juni 2020 für nur 388 Euro zu haben sein. Das würde insgesamt Mindereinnahmen in Höhe von 9600 Euro für die Stadt bedeuten – aber eben vielleicht auch jemanden in die Fußgängerzone locken, der etwas ausprobieren möchte und gleichzeitig dadurch das Angebot erweitert. „Es entstand die Idee, dass wir jemanden unterstützen können, der sich nicht direkt dem Preiskampf und dem Verdrängungswettbewerb ausliefern muss“, so Bauamtsleiter Scheuber. Der Interessent mit dem spannensten Angebot und bestem Businessplan solle den Zuschlag und diese besondere Chance in der Kreisstadt–Fußgängerzone erhalten.

„Wir würden damit sehr gerne jemandem auf die Füße helfen. Wir halten das für wünschenswert für unsere Innenstadt, weil wir in unserer Immobilie diese Möglichkeit haben. Es gibt das Vorbild aus Danneberg, wo das gut funktioniert. Der Wir-Verein hat uns darauf aufmerksam gemacht. Es ist nichts, was unmöglich wäre“, so Bürgermeister Lembke, der auf die Zustimmung des Finanzausschuss gesetzt hatte. Da oft von privaten Vermietern gefordert werde, dass sie die Mieten senken, um die Innenstadt zu beleben, würde man auch mit gutem Beispiel vorangehen.

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