Archiv der Kategorie: Presseartikel

Wenn die Kosten wieder durch die Decke gehen

Stormarner Tageblatt   18.02.2019

Der geplante Anbau an der Klaus-Groth-Schule verteuert sich auf über eine Millionen Euro

Benötigt dringend neue Klassenräume: Die Klaus-Groth-Schule in Bad Oldesloe.nie
Benötigt dringend neue Klassenräume: Die Klaus-Groth-Schule in Bad Oldesloe.nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Dieser Schnellschuss wird jetzt teurer. Die Klaus-Groth-Schule in Bad Oldesloe braucht neue Räume. Dieser Umstand war nach einigen Diskussionen im jüngsten Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss sowie im Bau- und Planungs- sowie Finanzausschuss unbestritten. Daher war ein Planungsbüro beauftragt worden und für den Haushalt 2019 wurde die Summe der durch das Architektenbüro Rickmers veranschlagten 840 000 Euro Kosten eingestellt.

Daher staunten die Lokalpolitiker der Kreisstadt nicht schlecht, als ihnen Bauamtsleiter Thilo Scheuber neue Zahlen auf den Tisch legte und – wie er selbst sagte – „mehrfach zu Kreuze kriechen“ musste. Denn die notwendigen Maßnahmen werden knapp 28 Prozent teurer werden. Die Summe erhöht sich um 235 000 Euro damit auf über eine Million Euro. Der Bau- und Planungsausschuss hatte sich entsetzt gezeigt und der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, dass unbedingt Sparmaßnahmen im Rahmen des Baus notwendig seien.

Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen? Was erhöhte die Kosten? Vergessen wurde zunächst zum Beispiel, dass Bäume gefällt und Ersatzpflanzungen vorgenommen werden müssten. Auch ein gewünschter neuer Carport für das Winterräumgerät des Hausmeisters fehlte in der Auflistung. Bei diesem Posten handelt es sich allerdings um noch relativ überschaubare Beträge. Am stärksten schlug der Bereich „Technische Ausstattung“ zu Buche. Dort beläuft sich die Kostensteigerung auf über 129 000 Euro.

Wie es passieren konnte, dass zum Beispiel fünf Waschbecken in der Planung fehlten, die eigentlich im Anforderungskatalog der Schulverwaltung standen, oder warum Standards im Bereich der Heizungsanlage zu niedrig angesetzt wurden, bleibt hingegen unklar. „Spaß macht mir das nun wirklich nicht, dass ich ihnen das mitteilen muss“, verteidigte sich Bauamtsleiter Scheuber. Allerdings wolle er in Sachen Einsparungen – wie vom Bauausschuss gewünscht – keine Zusagen machen. „Wir kritisieren den Vorgang, müssen aber auch sehen, dass wir keine Zeit haben. Die Schule braucht die Räume“, so Wilfried Janson (Die Grünen). Manfred Lieder (FBO) sah es ähnlich, gab der Verwaltung aber das absolute Unverständnis seiner Fraktion mit auf den Weg. „Wie kann es sein, dass ein Architekturbüro mit klaren Maßgaben beauftragt wird und dann Sachen fehlen, die in den Anforderungen der Schulverwaltung stehen“, fragte er sich. „Es ist eine bittere Pille, die wir wieder schlucken müssen. Es sollte aber in Zukunft nicht mehr vorkommen“, so Andreas Lehmann (CDU).

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Betrachtungen zum Wochenausklang: Die Krux mit der Beteiligung

Stormarner Tageblatt   16.02.2019

Stormarner Wochenschau

Die Krux mit der Beteiligung

Megi Balzer
Megi Balzer

Dirk Gusick, Patrick Niemeier, Stephan Poost und Volker Stolten

Verschaukelt Der historische Friedhof wurde vor einigen Monaten als Kleinod beschrieben, das eine Aufwertung erfahren müsse, um von den Oldesloer Bürgern auch gut und gern genutzt zu werden. Die Bürger wurden einbezogen, man machte sich Gedanken um eine Aussichtsplattform, einen Anleger an der Trave und neue Wegebeziehungen. Die Oldesloer Stadtpolitik macht den Bürgern nun einen Strich durch die Rechnung, mäkelt an allem herum, streicht eine Idee nach der anderen. Liebe Politiker! Dann fragt die Bürger lieber nicht, wenn Ihr doch alles selbst entscheiden wollt! So wie das jetzt läuft, fühlt sich der engagierte Oldesloer nur verschaukelt.

Theorie und Praxis „Kinder und Jugendliche sind die Zukunft“, „Kinder sollen an die Politik herangeführt werden“ – Phrasen, die immer wieder zu hören sind. Doch nicht nur in Bad Oldesloe stellt sich zu oft raus, dass es eben nur Phrasen zu sein scheinen. Der positive Effekt von Beteiligungsprojekten versackt oft, weil die anschließende Wartezeit viel länger als zunächst angenommen wird oder Projekte gar nicht umgesetzt werden. Die Erweiterung des Skatelands war so eine Farce und der Schulhof der Stadtschule scheint die nächste zu werden. Das mag alles mit Verwaltungszwängen und Personalnot erklärbar sein. Leider glauben Verwaltungsmitarbeiter und Lokalpolitiker zu oft, dass Schüler und Jugendliche daraus lernen „dass so etwas halt dauert“ oder „dass man auch mal warten können muss“. Zumeist tritt aber was ganz anderes ein: „Sich einbringen? Das lohnt sich nicht wirklich.“ Dazu passt, dass bei der Diskussion über den Wunsch des Oldesloer Kinder- und Jugendbeirats, künftig auch Kinder mitwirken zu lassen, die nicht in der Kreisstadt leben, hier aber ihren Lebensmittelpunkt haben, ängstlich nachgefragt wurde, wie viel Einfluss so ein Beirat auf reale Politik habe. Beruhigt war man erst, als man hörte, dass keiner der Beiratsbeschlüsse irgendwie bindend sei.

Verlaufen Rethwisch ist nicht gleich Rethwisch. Das musste jetzt auch ein Kamerateam des NDR feststellen. Auf der Suche nach dem Problemwolf befragten sie Bürger in Rethwisch bei Bad Oldesloe und sorgten dort für Aufregung und Verwunderung bei Bürgermeister Jens Poppinga. Die Rethwischer konnten dem TV-Team dann auch nicht weiter helfen. Denn den Wolf kennen sie bisher nur aus Grimms Märchen. Einen lebendigen hatten sie in der Gemeinde noch nicht gesehen. Es dauerte etwas, bis das Fernsehteam merkte, das sie in Stormarn nicht im richtigen Rethwisch waren. Das Rethwisch, in das sie gemusst hätten, liegt im Kreis Steinburg.

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Was bleibt über von den großen Plänen?

Stormarner Tageblatt   14.02.2019

Was bleibt über von den großen Plänen?

Die „Aussichtsplattform“
Die „Aussichtsplattform“

Bad Oldesloe Die Umgestaltung des alten Friedhofs in Bad Oldesloe wird langsam zu einer Farce. Im Prinzip hat die gesamte Angelegenheit schon ihren Schwung verloren. Seitdem bekannt wurde, dass der Ort ein historisches Kleinod ist und Fördergelder für eine Umgestaltung und Aufwertung in Aussicht gestellt sind, tat sich die Lokalpolitik zunächst schwer, überhaupt der Umgestaltung zuzustimmen, dann gab es Kritik am Beteiligungsverfahren und an einzelnen Ideen. In diesem Stil geht es jetzt weiter. Die Grünen haben große Bedenken geäußert, dass die geplante Aussichtsplattform in Richtung Innenstadt zu einem zu großen Eingriff in den Baumbestand führen könne. Die FDP äußerte große Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer geplanten Treppe zur Trave hin und einen Holzsteg, der von den Planern neben dem Plateau als Höhepunkt angedacht war. Die Grünen schlossen sich der Kritik der Liberalen mit Blick auf den Kanu-Steg auf der Trave an. Dieser sei im Endeffekt sinnlos. nie

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Personalmangel stoppt Schulhof-Umgestaltung

Stormarner Tageblatt   14.02.2019

Kritik am Umgang mit den Kindern, die an den Planungen beteiligt wurden

Etwas trist und nur teilweise pädagogisch sinnvoll nutzbar:  Der Schulhof der Stadtschule hinter der Stadtbibliothek. Niemeier
Etwas trist und nur teilweise pädagogisch sinnvoll nutzbar: Der Schulhof der Stadtschule hinter der Stadtbibliothek. Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Die Enttäuschung bei Stadtschule-Leiterin Sabine Prinz ist spürbar. „Ehrlich gesagt, habe ich nichts von der Verwaltung gehört. Ich hätte gedacht, dass man erstmal mit uns redet“, sagt sie. Es geht um die Sanierung und die Umgestaltung des Stadtschule-Schulhofes. Im Jahr 2018 war sie aus finanziellen Gründen in das Jahr 2019 verschoben worden. Jetzt teilte Bauamtsleiter Thilo Scheuber im Bau- und Planungsausschuss mit, dass die Umgestaltung erneut verschoben werden muss. „Ich muss leider mitteilen, dass eine weitere Bauamtsmitarbeiterin zum 1. April die Stadtverwaltung Bad Oldesloe verlassen wird“, so Scheuber in Richtung Politik. „Wir können daher einige Dinge nicht so abarbeiten, wie wir es uns gedacht hatten. Bevor wir den Schulhof der Stadtschule umgestalten können, sind andere Maßnahmen notwendig, die von der Ingenieurin begleitet werden sollten. Daher sieht alles nach einer notwendigen Verschiebung aus“, so Scheuber.

Erneut schlug also die Personalnot zu, die Bürgermeister Jörg Lembke schon seit einiger Zeit beklagt. Auch Bauamtsleiter Scheuber selbst wird zum Sommer die Stadtverwaltung in Richtung Kreis verlassen. Mittlerweile rumort es kräftig in den Fraktionen, weil sie sich den andauernden Schwund von Fachkräften in der Verwaltung nicht mehr erklären können. Die Diskussion wird immer wieder auch in den Ausschüssen auf den Tisch gebracht.

Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Möller davon erfuhr, dass die Schulhof-Umgestaltung erneut verschoben wurde, kommentierte es mit einem: „Ich finde es einfach nur traurig.“ Man werde sich hinsetzen müssen und Wege finden, wie dem Personalmangel effektiv und dauerhaft entgegengewirkt werden könne. So gehe es nicht weiter.

„Zahlreiche Spielgeräte auf dem Schulhof wurden in den vergangenen Jahren entfernt. Daher fehlt uns natürlich der Umbau. Hinzu kommt es, dass auch andere Erweiterungen zugesagt waren, die wir für unsere pädagogischen Konzepte brauchen“, so Schulleiterin Prinz. Ob man die Schulhof-Umgestaltung nun als Priorität oder als Luxusproblem sehe, sei sicherlich immer eine Frage der Perspektive, aber entscheidend sei der Umgang mit den Kindern. „Es war ein Beteiligungsprojekt. Und immer wieder wird betont, wie ernst man das nimmt und wie wichtig es ist, dass Kinder sich einbringen, nur wird das hier in der Stadt dann nicht gelebt. Wenn man das ernst meint, dann kann man so etwas nicht immer wieder verschieben. Denn wenn die Verschiebung wirklich kommt, sind die Kinder, die die Ideen für das Projekt hatten, gar nicht mehr auf unserer Schule“, so Prinz. „Die Kinder verstehen das noch viel weniger, als wir Erwachsene“, fügt sie an. Schon im vergangenen Jahr trafen sich Schüler daher mit dem Bürgermeister und äußerten ihren Unmut.

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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Sanierung oder Luxussanierung?

Markt   13.02.2019

Sanierung oder Luxussanierung?

Jens Wieck (CDU) Foto: CDU

Die Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe sind abgeschafft. Grund zum Feiern? Ja und jein.  Wichtig und richtig, die Zeiten in der Beiträge für eine Straßensanierung durch Eigentümer mitfinanziert wurden sind endlich vorbei.

Eine Grundsteuererhöhung, die zur gerechten Verteilung der Kosten auf alle Oldesloer geführt hätte, um den nicht so rosig dastehenden Oldesloer Haushalt zu entlasten, wie sie von der CDU favorisiert worden ist, ist von der politischen Mehrheit abgelehnt worden.

Nun ist die Verwaltung gefordert, Steuergelder für eine Straßenfinanzierung sorgfältig zu kalkulieren. Was können wir Politiker da tun? Um es in einen Satz zu sagen: Genau hinschauen und hinterfragen. Was ist damit gemeint? Um es vorweg zu nehmen: Es gibt zwei Arten von Straßensanierungen.

  1. Die Teilsanierung: Hier kann eine Kommune vieles selbst entscheiden.
  2. Bei der Vollsanierung gibt die ,,RstO 12´´ den Ablauf vor. Hierbei ist entscheidend die Belastungsklasse (BK) der Straße.

Die von der Verwaltung beauftragten  Planungsbüros  erstellen in der Regel nur einen Sanierungsvorschlag, der dann den zuständigen Gremien vorgestellt wird. Dabei ist es natürlich legitim, dass ein Planungsbüro seinen sogenannten eigenen Stempel aufsetzt. Dabei werden oft teurere Materialien favorisiert, sogenannte hochwertige Materialien, obwohl es kostengünstigere und gute Alternativen gibt. Dabei darf in Schleswig-Holstein kein Material im öffentlichen Bereich eingebaut werden, das nicht den gesonderten Bestimmungen und Vorschriften entspricht. Also müssen auch wir als Politiker die Möglichkeit nutzen und unsere Intentionen für den jeweiligen Auftrag  mitteilen. Wollen wir eine Straße, die zwar wunderschön anzuschauen ist, aber unsere Finanzen auffrisst? Oder doch lieber eine, die zwar eher einfach wirkt aber dennoch langlebig und nachhaltig ist?

Unsere junge Generation wird es uns danken, wenn wir den Haushalt durch die Straßensanierungen nicht allzu sehr belasten und für wichtige Projekte im sozialen Bereich und auch der Bildung mehr Geld in der Stadtkasse zur Verfügung haben.

Jens Wieck, CDU-Stadtverordneter

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