Archiv der Kategorie: Presseartikel

Ende eines langen Weges

Stormarner Tageblatt   09.11.2018

Nach jahrelanger Diskussion findet sich in Bad Oldesloe eine Mehrheit gegen die Straßenausbaubeiträge

Straßensanierung in Zukunft ohne  AnwohnerbeiträgeNie
Straßensanierung in Zukunft ohne AnwohnerbeiträgeNie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe In Bad Oldesloe werden in Zukunft keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. Das Ergebnis war knapp, aber es reichte aus. Mit sechs zu fünf Stimmen hat der Finanzausschuss der Stadt die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung zwar verlängert, aber um entscheidende Punkte ergänzt. So ist die alte Beitragssatzung nicht mehr befristet. Sie regelt nun vor allem , dass ausstehende Beiträge von Maßnahmen die bis zum 26. Januar abgeschlossen wurden, noch ganz regulär abgerechnet werden können. Auf diesen Umstand hatte Kämmerin Mandy Treetzen im vorherigen Finanzausschuss hingewiesen. Denn wenn gar keine Satzung mehr existiere, sei nicht endgültig geklärt, wie es ausgehen könnte, wenn alte Zahlungen nicht mehr erfolgen und es zu Gerichtsverfahren kommt. Karin Harms(FBO) hätte gerne den Beschluss noch etwas verschärft und auf alle Maßnahmen ausgeweitet, die bis zum 26. Januar begonnen wurden, doch Treetzen konnte aufklären, dass Beiträge sowieso nur für abgeschlossene Maßnahmen erhoben werden können.

Die SPD zeigte sich insgesamt enttäuscht über die Entscheidung. Gemeinsam mit Linken und Grünen hatten die Sozialdemokraten im Vorjahr eigentlich bereits eine neue angepasste Satzung beschlossen, diese war aber schon kurz darauf in einer zweiten Abstimmung wieder kassiert worden. Sie hätte weiterhin die Anlieger an den Kosten beteiligt, aber in deutlich geringerem Ausmaß. Auch die Grünen stimmten gegen die neue Ordnung, denn insgesamt hat sich im Endeffekt die FBO dem CDU Vorgehen angeschlossen, dass die Lücke im Haushalt über Einsparungen aber auch über eine Erhöhung der Grundsteuer geschehen soll. Dieses hält man nicht nur für komplett ungeeignet, weil sie ungleich belaste, sondern fürchte auch, dass Eigentümer die Kosten auf Mieter umgelegt werden.

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Erle-Spielplatz: Grüne ziehen Antrag zurück

Stormarner Tageblatt   09.11.2018

Erle-Spielplatz: Grüne ziehen Antrag zurück

Der Erle-SpielplatzNie
Der Erle-SpielplatzNie

Bad Oldesloe Erneut ein Nackenschlag für das Team vom „Erleben leben“ (Erle e.V.). Die Hoffnung, doch mehr städtische Gelder ab Herbst 2019 zu bekommen, wenn die Förderung durch „Holsteins Herz“ endet, zerplatzte im Finanzausschuss. Im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss waren die engagierten Pädagogen von Erle, die einen Abenteuerspielplatz in Bad Oldesloe in einen Bauspielplatz mit Betreuungsangeboten verwandelt haben, bereits mit Anträgen gescheitert (wir berichteten). Auch Kompromisse fanden keine Mehrheiten. Statt der durch den Verein als notwendig berechneten rund 76 000 Euro soll es weiterhin bei jährlich 36 000 Euro bleiben. Das wäre, so hieß es damals, dann im Herbst 2019 wohl das Aus für die offene Kinder- und Jugendarbeit auf dem Platz. Betont wurde bei dieser Entscheidung, dass es eine Gleichbehandlung mit anderen Vereinen und Projekten geben müsse und dass die Zahl der Kinder, die mit der Arbeit erreicht wäre, gut sei, aber nicht mit anderen Einrichtungen zu vergleichen. Die Grünen wollten nun trotzdem im jüngsten Finanzausschuss beschließen lassen, knapp 76 000 Euro an Fördergelder fließen zu lassen. Und das ab Oktober 2019 und bis ins Jahr 2021, weil so Erle die Möglichkeit habe, sich selbst um Drittmittel zu bemühen. Im Endeffekt zogen die Grünen diesen Antrag nach Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden dann aber doch zurück und hinterließen enttäuschte Gesichter bei den zahlreichen, anwesenden Erle-Mitarbeitern. „Dieser Antrag ist im BSKA abgelehnt worden. Der ist inhaltlich dafür zuständig. Da könnten wir hier nicht anders entscheiden“, so Torsten Lohse (CDU). „Wir nehmen das Thema dann jetzt eben mit in die Haushaltsberatungen“, so Hartmut Jokisch (Die Grünen). nie

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Innovationen statt Gemüse

Stormarner Tageblatt   08.11.2018

Wandel in der Oldesloer Innenstadt besorgt die Wirtschaftsvereinigung, die ein breites Angebot fordert

Die Oldesloer Innenstadt am Mittwoch: Douglas (links) wird Anfang 2019 die Filiale in der Kreisstadt schließen. Niemeier
Die Oldesloer Innenstadt am Mittwoch: Douglas (links) wird Anfang 2019 die Filiale in der Kreisstadt schließen. Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Die Oldesloer Innenstadt ist im Wandel. Immer wieder öffnen Geschäfte, andere schließen oder ziehen um. Dadurch hat sich das Sortiment über die Jahre verändert. Seitdem das Kaufhaus „M&H“ 2012 aufgab, sind ganze Bereiche in der Fußgängerzone weggefallen oder neu aufgeteilt worden. Die Rolle als Frequenzbringer konnten Neuansiedelungen mit Filialisten wie dm und C&A nicht einnehmen.

Die Abwanderungen aus der Fußgängerzone setzen sich daher fort. Nachdem der beliebte Wollhändler „Wollywood“ sein großes Ladengeschäft am Marktplatz bereits im Sommer geschlossen hat – das Unternehmen existiert aber weiter im Gewerbegebiet der Stadt – folgt nun „Douglas“. Die Parfümerie in der Mühlenstraße schließt Anfang 2019 ihre Filiale aus wirtschaftlichen Gründen.

Lars Cornehl von der Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe hatte im Bau- und Planungsausschuss auch berichtet, dass Tchibo – ebenfalls in der Mühlenstraße – die Stadt verlassen werde. Dem widerspricht allerdings die Tchibo-Zentrale. Ein Abschied aus der Kreisstadt sei nicht geplant. Für die Verwirrung sorgt auf allen Seiten, dass in Immobilienportalen das Geschäft zur Vermietung angeboten wird. Auf dem Foto ist die Tchibofiliale eindeutig als „zu vermieten“ zu sehen.

Weiterhin besteht aber tatsächlich Leerstand in den Filialen der Bäckerei Schmidt. Der Betriebsurlaub ist seit über einem Monat abgelaufen und der aktuelle Inhaber nicht für Rückfragen zu erreichen. Hier sollen bereits Gespräche über Neuvermietungen laufen.

Cornehl macht sich mit Blick auf die Leerstände Sorgen. Und das nicht nur, weil eine Geschäftsabwanderung stattfindet oder leere Geschäfte in einer Fußgängerzone nicht gut aussehen, sondern weil die in der Wirtschaftsvereinigung organisierten Kaufleute nicht damit zufrieden sind, wie Neuvermietungen ablaufen. „Es darf nicht sein, dass hier der nächste kleine Gemüsehändler oder 1–Euro-Shop einzieht“, so Cornehl. Die Vereinigung wünsche sich daher von Politik und Verwaltung, dass juristische Wege überprüft werden, wie Einflussnahme auf das Sortiment in der Stadt genommen werden kann. Das richte sich nicht gegen existierende Geschäfte, aber bei Neuvermietungen müsse es die Möglichkeit geben einzuschreiten. Der Bürgermeister bezweifelt das. „Das wäre unzulässige Einflussnahme auf den Markt, der sich selbst reguliert“, sagt Jörg Lembke über das klassische Prinzip Angebot und Nachfrage. „In Bad Segeberg hat man dort offenbar gute Wege gefunden, das zu regeln“, erwiderte Cornehl. Dort hat mittlerweile „M&H“ wieder eine Heimat gefunden als Modehaus. Die Wirtschaftsvereinigung wünscht sich derweil innovative Ideen für Oldesloe. „Unser Ladenflächenmanagement ist im Gespräch mit Vermietern. Aber wir können deren Entscheidungen nicht treffen“, so Lembke.

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Leerstand und Baulücken im Visier

Stormarner Tageblatt   07.11.2018

Oldesloer Lokalpolitiker diskutieren über Möglichkeiten, Grundstücks- und Wohnungseigentümer stärker in die Pflicht zu nehmen

Ärgerlich: Leerstand in der Lübecker Straße.Niemeier
Ärgerlich: Leerstand in der Lübecker Straße.Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Wohnraum ist in der Kreisstadt Mangelware. Daher fragte sich Lokalpolitiker Christian Vollpott (Die Linke), wie viel Leerstand es zeitgleich gibt. Er fuhr daher die Oldesloer Stadtgebiete ab. Insgesamt entdeckte er 155 leerstehende Wohneinheiten. „Die Spitze des Eisbergs“, glaubt er.

Ein Umstand, der ihn schockierte. Seine Liste mit der Erfassung der Leerstände präsentierte er jetzt dem Bauausschuss. Das Ziel: ein Leerstandskataster pflegen zu lassen und damit auf Eigentümer einzuwirken.

Seien es die lange leerstehende Gebäude in der Salinenstraße oder ein ganzer Mietblock wie am Stoltenrieden oder elf Wohneinheiten über dem ehemaligen Kaufhaus Nickel/Mohr in der Lübecker Straße – vielerorts scheint es so, als tue sich nichts. „Abgesehen vom Verlust an Wohnfläche ist es auch so, dass viele Ecken dadurch zunehmend verwahrlosen“, so Vollpott. Natürlich gebe es Gründe, wenn Erbengemeinschaften zerstritten sind, Eigentümer erkranken oder finanzielle Notsituationen entstehen, aber „bewusster Leerstand, womöglich als Spekulationsobjekt oder weil man verfallen lässt, um abzureißen, ist nicht hinzunehmen“, so Vollpott.

Das sahen auch CDU, Grüne, SPD und FBO im Grundsatz so. „Großer Lob für die Arbeit. Wir sollten abwarten, bis im nächsten Jahr das Wohnraumschutzgesetz kommt“, so Jens Wieck (CDU), der betonte ansonsten auf Vollpotts Linie zu sein. Ohne rechtliche Handhabe sei ein Kataster aufwendig für die Verwaltung, aber relativ sinnlos, merkte auch die FBO an.

Ein weiteres Thema waren Baulücken in der Stadt. Hier führt die Verwaltung bereits ein Kataster und es gibt juristische Möglichkeiten. „Wir könnten eine Baupflicht aussprechen, wenn wir merken, dass Baugrundstücke bewusst nicht bebaut werden. Wenn sie das wollen,gehen wir so vor verpflichten Grundstückseigentümer zum Bau. Das kann aber zu Klagen und Gerichtsverfahren führen“, sagte Bauamtsleiter Thilo Scheuber. „Wir könnten gezwungen sein, Grundstücke aufzukaufen“, so Scheuber weiter.

Hans -Herrmann Roden (SPD) brachte noch eine andere Variante ins Spiel. „Mit der Grundsteuer C kann man Steuern auf unbebautes Bauland erheben. Das ist legal und so überlegt man sich dann, ob man sein Grundstück einfach so liegen lässt. Spekulieren lohnt dann nicht mehr so“, sagte er. Die Verwaltung wird diese Optionen nun überprüfen. „Ich finde es nicht richtig, dass hier Menschen, die sich vielleicht mit Grundstücken für ihre Kinder bevorratet haben, unter Generalverdacht gestellt werden. Manche wollten außerdem bauen, durften aber nicht“, so Anita Klahn (FDP). Es gehe hier um Privateigentum von Mitbürgern. Dass Adressen veröffentlicht werden, sei „sehr fragwürdig“. Eigentümer würden an den Pranger gestellt.

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Grillen und Bier statt Salsa und Kino

Stormarner Tageblatt   05.11.2018

Veranstaltungsbereich der Stadt Bad Oldesloe stellt neue Ideen vor / Stormarnhalle-Adventsmarkt vielleicht zum letzten Mal

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Zufrieden blickt Kultur- und Veranstaltungschefin Inken Kautter auf die städtischen Veranstaltungen des Jahres 2018 zurück. Seit Amtsantritt 2015 gehört es zu Kautters Konzept, immer wieder neue Veranstaltungen und Eventideen in der Kreisstadt auszuprobieren. So etablierte sich dann das Pflaster-Artfestival. 2018 waren „Salsa auf der Hude“ und das „Autokino auf dem Exer“ zwei der neuen Angebote, die auch die Handschrift der inzwischen nach Scharbeutz abgewanderten Tabea Braun trugen. „Salsa auf der Hude wurde von allen Altersgruppen besucht. Beim Autokino konnten wir vor allem mit dem Mitternachtsfilm ein sehr junges Publikum ansprechen“, stellt Kautter fest.

Die Oldesloer zeigten sich für an neuen Veranstaltungen interessiert und aufgeschlossen. Es sei wichtig, immer wieder mit Neuem aufzuwarten, weil es damit einfacher werde, überregional wahrgenommen zu werden. Allerdings sind Kapazitäten und Finanzen für die Planung begrenzt, und so verzichtet das Kulturbüro der Stadt etwas überraschend auf eine Neuauflage von „Salsa“ und „Autokino“. Dafür gibt es aber einige neue Ideen.

Am Sonnabend, 5. Januar, heißt es „Wintergrillen im Rathaussaal“. Der mehrfache Vizeweltmeister im Grillen, Tom Heinzle, führt ins Wintergrillen ein. Die Speisen sollen dann anschließend im Rathaussaal verköstigt werden. Am Sonntag, 19. Mai, folgt das nächste neue Event mit„Bad Oldesloe singt“. Das Ziel ist, mehrere hundert Menschen auf dem Marktplatz gemeinsam mit Liveband und professionellem Chorleiter zum größten Chor der Stadt zu machen. Der Eintritt soll frei sein. Die Kosten schätzt Kautter auf 13000 Euro. Kooperationsgespräche mit der Musikgermeinschaft Klngstdt und der Musikschule laufen bereits.

Neu wird am Wochenende 26. und 27. Oktober der „Craft-Beer-Markt“ mit Street-Food und Craft Beer sowie Livemusik sein. Kostenpunkt in Veranstaltungsbudget: 15 000 Euro. Wiederholen wird sich zum dritten Mal „Pflaster-Art“ mit Straßenmusikern und Straßenmusik in der Fußgängerzone vom 30. August bis 1. September.

Zu den jüngeren und älteren Traditionen gehören Vogelschießen (27. Juni), „Ernte deine Stadt“ (29. Mai) sowie das Pfingstkonzert mit Stormarn Magic (9. Juni). Der Adventsmarkt in der Stormarnhalle könnte hingegen 2018 zum letzten Mal in der jetzigen Form über die Bühne gehen. Da die Brandschutzauflagen verschärft wurden und zudem der Bürgermeister Leistungen des Bauhofs für die Veranstaltung gestrichen hat, sind die Kosten auf mittlerweile 20 000 Euro gestiegen. Daher soll mit Ausstellern und Organisatoren über eine Verlegung im Jahr 2019 gesprochen werden. Möglich wäre es, den Markt im kommenden Jahr in das Kub-Foyer und das historische Rathaus zu verlegen. Das würde aber mit einer drastischen Reduzierung der Verkaufsstände einhergehen.

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