Archiv der Kategorie: Presseartikel

AfD und Freie Wähler erstmals im Kreistag

Stormarner Tageblatt   07.05.2018

Da die CDU fast alle Wahlkreise direkt gewinnt, wird das neue Kreisparlament 63 statt 49 Abgeordnete haben / Ergebnis ist noch vorläufig

 

Bad Oldesloe Der nächste Kreistag wird bunter und größer. Die AfD holt bei ihrer Premiere 6,6 Prozent und zieht mit vier Abgeordneten ins Kreisparlament. Dort werden auch die Freien Wähler vertreten sein, und die Linken erreichen mit 4,4 Prozent und drei Abgeordneten wieder Fraktionsstärke.

Wo es Gewinner gibt, gibt es natürlich auch Verlierer. Dieses Mal musste vor allem und mal wieder die SPD Federn lassen. Natürlich „besser als das Bundestagsergebnis, wollte Fraktionsvorsitzender Reinhard Mendel „stark hoffen.“ Am Ende war es bei einem Verlust von 8,2 Prozentpunkten und 21,8 Prozent etwas besser. „Die Enttäuschung ist schon sehr groß. Das ist traurig“, so Mendel, man kann zwar nicht alles auf den Bundestrend schieben, aber irgendwie trifft es uns auf Kreisebene häufiger.“

Ein Minus von 5,2 Punkten musste auch die CDU einstecken, kam auf 35,9 Prozent., aber die Christdemokraten gewannen 24 der 25 Wahlkreise direkt. Gemischt war die Stimmung bei der FDP. Auf neun Prozent hatte Fraktionsvorsitzender Karl-Reinhold Wurch gehofft, „zehn Prozent wären sehr gut.“ Am Ende blieben die Freien Demokraten mit 8,4 Prozent knapp darunter, gewannen aber 2,2 Punkte hinzu.

Die Grünen hatten 2013 ihr bestes Ergebnis erzielt, und und wollten das natürlich wiederholen. „Wenn es mehr werden, wäre das natürlich noch schöner“, so Stefan Kehl aus Großhansdorf. Es wurden 18,6 Prozent, plus 2,1 Punkte. Kehl selbst freute sich über 23 Prozent für ihn in seiner Heimatgemeinde.

Freude auch bei den Linken. Wieder Fraktionsstärke war „das große Ziel“ von Heidi Beutin, die nicht noch mal Einzelkämpferin sein wollte. Am Ende dürften 4,4 Prozent sogar für drei oder sogar mehr Sitze reichen. Das Reinbeker Forum 21 wird dagegen nicht den Fraktionsstatus verlieren. 1,2 Prozent reichen nur aufgrund der Ausgleichsmandate für einen Sitz im größeren Kreistag.

In den werden die „Freien Wähler“ und die AfD einziehen. Die „Freien Wähler“ kamen auf 1,9 Prozent, was ebenfalls einem Sitz entspricht. Die AfD kommt auf vier Sitze. Besser abzuschneiden als bei Landtags- und Bundestagswahl war das Ziel der Kandidaten Arnulf Andreas Fröhlich und Annette Walther. Mit 6,6 Prozent gelang das knapp. „Ich habe die Hoffnung, dass auf kommunaler Ebene sachbezogen gearbeitet wird“, so Fröhlich.

Die Ergebnisse sind vorläufig, weil in Bargteheide Süd-Ost noch nachgewählt werden muss. rob

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Bad Oldesloe: Die großen Parteien verlieren, die kleinen gewinnen

Stormarnlive 06.05.2018

 

Die künftige Sitzverteilung in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung

Bad Oldesloe – Schock bei den großen, Jubel bei den kleinen Parteien: In der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung verschieben sich die Mehrheiten.

Die CDU rutschte von 33,3 auf 27,16 Prozent, die Sozialdemokraten verloren fast ein Drittel ihrer Wähler und erhielten nur 20,1 Prozent (29,8 Prozent, 2013) der Stimmen.

Dementsprechend tief saß der Ärger über den aggressiven Wahlkampf der Freien Bürger: „Die Art des Wahlkampfes mit Halbwahrheiten scheint sich für die FBO gelohnt zu haben“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Wahnfried. Ähnlich gedämpfte Stimmung bei der CDU. Horst Möller: „Wir sind immer noch stärkste Kraft aber sechs Prozent zu verlieren ist alles andere als prickelnd.“

FBO drittstärkste Kraft

Die Wählergemeinschaft FBO ist mit satten 17,7 Prozent (14,1) jetzt drittstärkste Kraft.

„Dieses Ergebnis habe ich mir nicht erträumt“, freute sich Matthias Rohde am Wahlabend, der in seinem Wahlkreis sogar ein Direktmandat gewonnen hat.

Linke verdoppeln Vorjahresergebnis!

Noch größer der Jubel bei der Partei Die Linke, die ihr Ergebnis von 2,8 vor fünf Jahren auf jetzt 6,4 Prozent verbessern konnte. „Wir haben ein neues Team mit vielen jungen Leuten und alle haben einen großartigen Wahlkampf gemacht“, sagte sich Hendrik Holtz (Die Linke), der bislang alleine in der Stadtverordnetenversammlung saß und jetzt Verstärkung von Parteigenossin Anna Kromm bekommt.

FDP kehrt zurück

Feierstimmung auch bei den Grünen, die sich leicht verbessern konnten, und bei der FDP.

„Dafür, dass wir von Null gestartet sind, ist das ein sehr gutes Ergebnis“, kommentierte Anita Klahn die 6,1 Prozent ihrer Partei. Das breite Spektrum und die damit verbundene Schwierigkeit, Koalitionen zu bilden, macht ihr keine Sorgen: „Das gibt jetzt die Möglichkeit, sachorientiert Lösungen zu finden.“ Neu im Stadtparlament vertreten sind jetzt auch die Familienpartei und die Freien Wähler.

Die Wahlbeteiligung lag bei schwachen 43,9 Prozent. Bei den genannten Zahlen handelt es sich um das vorläufige Endergebnis.

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Auf der Suche nach dem großen Wurf

Stormarner Tageblatt   05.05.2018

Wirtschaftsvereinigung kritisiert scheinbare Untätigkeit der Stadtverwaltung mit Blick auf Stadtmarketing und Förderung

Bad Oldesloe Hat die Stadt Bad Oldesloe über Jahre die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing vernachlässigt? Ist die Kreisstadt am Ende sogar aktuell wirtschaftsfeindlich?

Es waren harte Fragestellungen, die die Wirtschaftsvereinigung im voll besetzten Saal des Kultur- und Bildungszentrums auf den Tisch brachte. Die Eröffnungsrede von Sprecherin Nicole Brandstetter hatte es in sich und sorgte für Stimmung im Raum. Aus Sicht der Vereinigung sind andere Mitbewerber wie Bargteheide oder Ahrensburg deutlich besser aufgestellt. „Woran liegt es, dass Bad Oldesloe offensichtlich seit Jahren zusehends an Boden als attraktiver Standort verliert?“, fragte Brandstetter.

Harte Kritik gab es auch an der Wirtschafts- Aufbaugesellschaft des Kreises (WAS). „Unter 17 Referenzen, die die WAS für größere Gewerbeansiedlungen angibt, ist nur eine einzige in Bad Oldesloe“, stellte Brandstetter fest. Sie ist sich sicher: „Mittelfristig muss die Stadtverwaltung eine Stabsstelle Wirtschaftsförderung einrichten.“ Bad Oldesloe werde als strukturell unterfinanzierte Kommune unattraktiv, wenn bei Kultur, Bildung und Infrastruktur der Rotstift angesetzt werde. „60 Unternehmer haben im Dezember 2016 eine Willensbekundung abgegeben, dass man ein institutionelles Stadtmarketing etablieren solle unter Hinzuziehung externer Dienstleister“, so Brandstetter. Sowohl Lokalpolitik als auch Verwaltung hätten diesen Wunsch aber ignoriert. Probleme seien eine nicht attraktive und zu wenig saubere Innenstadt, ein zu einheitlicher Branchenmix, eine mangelhafte Sortimentsgestaltung in der Peripherie. All das könne nur mit einer langfristigen und weitsichtigen Stadtentwicklung beseitigt werden.

Aufmerksam verfolgten im Publikum zahlreiche Geschäftsleute und Filialleiter – ob nun vom Stadtgrill, von Versicherungen, Marco Schmidt vom Modehaus Rohde oder auch Tia Akkermann vom Hörgeräteakustiger Amplifon – den Vortrag. In einer anschließenden Diskussionsrunde unter Unternehmern aus der Kreisstadt kamen ähnliche Problem zur Sprache. „Ich wünsche mir bei der Ansiedlung von neuen Geschäften weniger Bürokratie“, so die Geschäftsfrau Katrin von Hinüber. Viele der benannten Punkte seien ihr aus dem alltäglichen Geschäftsleben bekannt.

„In anderen Orten hat man erkannt, dass Veranstaltungen zur Attraktivität beitragen. Dort bekommt man sofort Unterstützung und kostenlos Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Hier wirkt es immer so, als ob man ausgebremst wird“, so Benjamin Rodloff von der Eventagentur LED Events. „Wer hier etwas auf den Weg bringen will, muss sich erstmal entschuldigen und erklären. Ich finde, dass die Stadt viel offener für neue Ideen sein muss. Ob nun von Geschäftsleuten, Kreativen, Künstlern oder Veranstaltern“, sagt Rodloff.

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Das Urteil ist gefällt

Stormarner Tageblatt   05.05.2018

Das Oberlandesgericht in Schleswig hat es rechtsgültig bestätigt: Die Stadt Bargteheide hat das Rechtsstreitverfahren gegen die Schleswig-Holstein Netz AG gewonnen und darf die Netze für Strom und Gas für einen Zeitraum von 20 Jahren an die Vereinigten Stadtwerke übergeben.

Bargteheide Es ist schon ein historischer Moment gewesen, und das nicht nur für Bargteheide. Denn es betrifft alle Kommunen, die ihre Strom- und Gasnetze ausschreiben möchten. Das sind mehr als 100 Gemeinden allein im Versorgungsgebiet der Vereinigten Stadtwerke (VSG). Es ist das erste Urteil in dieser Sache Die Konzessionsverträge für die künftigen Strom- und Gaslieferungen in Bargteheide wurden unterschrieben. Vertragspartner sind jetzt die Vereinigten Stadtwerke.

Die Schleswig-Holstein Netz AG hatte dagegen geklagt, dass die Bargteheider Stadtwerke die Konzession an die Stadtwerke vergeben wollte. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Vergabe rechtmäßig war. Das Urteil fiel in letzter Instanz, eine Berufung ist nicht mehr möglich. Die Vorteile für die Verbraucher liegen auf der Hand. „Wahrscheinlich werden sie niedrigere Stromkosten haben“, sagt Joachim Teschke, Geschäftsführer der Bargteheider Stadtwerke. Die Durchleitungsentgelte, die erheblichen Einfluss auf die Preise haben, könnten jetzt geringer ausfallen.

Die Vereinigten Stadtwerke hätten sich als effizienter und zuverlässiger Partner erwiesen. Weitere Vorteile seien Ansprechpartner vor Ort, was besonders bei Baumaßnahmen wichtig sei. Es könnten regenerative Energien stärker eingebunden werden, etwaige Gewinne kämen der Stadt zugute und nicht den Aktionären. Als nächster Schritt steht jetzt der Kauf der Netze zum Restwert bevor. „Über den Preis gibt es natürlich unterschiedliche Vorstellungen“, sagt Teschke. Im ungünstigsten Fall müsse auch das in einem Regulierungsverfahren gerichtlich geklärt werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat es sich bei seiner Entscheidung nicht leicht gemacht. „Die Verhandlung hat sechs Stunden gedauert“, sagt der stellvertretende Bürgermeister, Andrea Bäuerle, der die Stadt vertreten hat. Die Urteilsbegründung umfasse 99 Seiten, die Verlesung habe eine Stunde gedauert. Bäuerle gehört nicht zum Aufsichtsrat der Stadtwerke, dessen Mitglieder automatisch als befangen gelten.

Seit fünf Jahren bemühte sich Bargteheide um die Konzessionsvergabe. Bei einem ersten Gerichtstermin wurden die Bewertungskriterien beim Vergabeverfahren bemängelt, es gab aber kein endgültiges Urteil. „Das ist ein bedeutender Moment für die Stadt mit großer rechtlicher Wirkung“, sagt Bäuerle. Denn die bisherigen Betreiber könnten die Netze jetzt nur noch als Eigentum auf Zeit betrachten und müssten sich dem Wettbewerb stellen.

Voraussichtlich kommen die Vereinigten Stadtwerke im Juli 2019 zum Zuge und können Strom und Gas liefern. „Optimistisch gesehen vielleicht auch schon zum Jahresbeginn“, sagt deren Vertreter Marius Lembicz.

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Gibt’s das auch in knitterfrei?

Stormarner Tageblatt   05.05.2018

Stormarner Wochenschau

Gibt’s das auch in knitterfrei?

Megi Balzer

 Megi Balzer

Ungebügelt Hat unser Grundgesetz wirklich nichts besseres verdient? Ist das wirklich noch eine Würdigung der „Mütter des Grundgesetzes“ da hinten in der Ecke des Kub-Foyers, knitterige Plakate, lieblos über Stellwände gehängt. Dieser Tage muss sowieso wieder alles eingepackt werden, weil erst mal die Ergebnisse des Realisierungswettbewerbs präsentiert werden. Sorry, aber das hat das Grundgesetz nicht verdient. Oldesloes Gleichstellungsbeauftragte Marion Gurlit scheint mit der von ihr initiierten Ausstellung selbst nicht so ganz glücklich zu sein. Wie sie erzählte, seien ihr die Exponate als Dateien zur Verfügung gestellt worden. Das Bauamt mit seinen großen Plottern habe sie dann ausgedruckt und der Bauhof sie auf Trägerplatten geklebt. Tolles Teamwork könnte man meinen, aber das ist es eben selbst bei genauem Hinsehen nicht. „Erschütternderweise würden die ihre Tapeten nicht so an die Wand kleben“, sagte Marion Gurlit bei der Präsentation. Allerdings muss man deutlich sagen: Tapezieren gehört ganz sicher nicht zu den Kernkompetenzen, die Bauhofmitarbeiter haben sollten. Vielleicht hätte die Gleichstellungsbeauftragte lieber bei den Parteien um Unterstützung bitten sollen. Die haben reichlich Erfahrungen und Tipps im Bekleistern von Wahlplakaten. Obwohl … auch die haben erkannt, dass plakatieren eine echte Scheißarbeit ist und sind deshalb zum größten Teil auf fertige Plastikplakate umgeschwenkt.

Kurs halten „Endlich!“ Und: „Gott sei Dank“ müsste man laut ausrufen. Bad Oldesloe hat sich davon verabschiedet, sich von Investoren treiben zu lassen, sich von Geldgebern vorschreiben zu lassen, was städtebaulich geht und was nicht – naja, zumindest bei einem Projekt: Der zukünftigen Gestaltung des ehemaligen VHS-Geländes.

Für den Realisierungswettbewerb sind zwar nur drei Vorschläge eingereicht worden, aber ob zehn Entwürfe wirklich mehr Qualität bedeutet hätten … das weiß natürlich niemand. Jetzt gibt es einen Siegerentwurf, dessen Qualität unstrittig ist, jetzt gibt es eine eindeutige Marschrichtung: Da wollen wir hin, so stellen wir uns das zukünftig vor! Und da der Stadt die Flächen gehören, hat sie auch alle Fäden in der Hand. Fast. Okay, die abgebrannte Moog Villa, dieser Schandfleck am Kirchberg, gehört nicht der Stadt, die haben die St-Jürgen-Investoren gekauft. Das alte Gebäude links neben der VHS gehört der Lebenshilfe – aber da sollten sich doch Lösungen finden lassen.

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