Archiv der Kategorie: Presseartikel

Stellenplan eckt an – Ehrenamtler üben Kritik

Stormarner Tageblatt   19.09.2018

Trotz hauptamtlichem Koordinator sei aus dem Rathaus keine Hilfe gekommen

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Der große Andrang von Flüchtlingen scheint vorbei. Doch die Aufgaben, die die Integration mit sich bringt, gehen weiter. Für die Bewältigung dieser Aufgaben wurden 2015 und 2016 bei der Stadtverwaltung zwölf zusätzliche Angestellte auf 10,5 Stellen eingestellt. Viele ehrenamtliche Unterstützer zeigten sich allerdings erstaunt und teilweise erbost darüber, dass ausgerechnet die Stelle eines Koordinators seit längerer Zeit vakant ist.

Auch zu Zeiten, in denen diese Stelle besetzt gewesen sei, hätten Ehrenamtler keine Hilfe bekommen. „Es waren die Ehrenamtlichen, denen Sie dankbar sein können, dass es hier ruhig geblieben ist. Die Verwaltung hat nichts für uns getan“, so Ingo Röder, der unter anderem als Sprachpate tätig ist. Bürgermeister Jörg Lembke rechtfertigte das damit, dass „der Flüchtlingskoordinator hier zum Teil eher die Aufgaben eines besseren Hausmeisters übernommen hat, weil Flüchtlingen gezeigt werden musste, wie ein Herd funktioniert.“

Vor den Sommerferien hatte die Lokalpolitik ihn beauftragt, nach Lösungen für die Flüchtlingshilfe zu suchen. Überlegungen, damit die Diakonie zu betreuen, seien weit vorangeschritten, führte Lembke aus. 70 Prozent der Aufgabe werden als sozialpädagogische Betreuung der Flüchtlinge, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, angesehen und 30 Prozent als Koordination des Ehrenamts. „Wie kommen Sie genau auf diese Aufteilung?“, wollte Anna Kromm (Linke) wissen. Ausgerechnet die Koordination des Ehrenamts sei ja von zahlreichen ehrenamtlichen Helfern eingefordert worden. Diesen Bereich werde die Diakonie ohnehin nicht übernehmen, so Lembke: „Da suchen wir jetzt andere Möglichkeiten.“

Diskussionen gibt es außerdem über den Wegfall einer sozialpädagogischen Kraft im Daz-Bereich der Stadtschule. „Wenn es diese Stelle gab, dann gab es auch den Bedarf“, so Hajo Krage (SPD). Auch Dagmar Danke-Bayer (Grüne) forderte, dass die Stelle besetzt bleiben müsse und nicht schon ein Jahr vorher quasi abgeschafft werde dürfe. Das Problem: Ein Jahr vor Ablauf ihres befristeten Vertrags, hat eine Fachkraft überraschend auf Grund eines besseren Angebots gekündigt.

Aus den Reihen der Politik hagelte es hierfür Kritik. Denn sicherlich hätte man mit dem Aufzeigen von Perspektiven und vielleicht einer Gehaltsanpassung sie zum Bleiben bewegen können, hieß es. „Ausschreiben lohnt sich nicht. Die Stelle fällt im Herbst 2019 sowieso weg. Vielleicht finden wir intern eine Lösung“, so Lembke.

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Betrachtungen zum Wochenausklang: Nehmen ist besser als geben…

Stormarner Tageblatt   15.09.2018

Stormarner Wochenschau

Nehmen ist besser als geben…

Megi Balzer
Megi Balzer

Ohne Plan Der Bürgermeister droht schon mal: Wenn er die Büros im Obergeschoss des Bürgerhauses nicht für Verwaltungsmitarbeiter bekommt, werde er eine Sporthalle annektieren und dort mit mobilen Stellwänden Arbeitsplätze herrichten lassen. Natürlich kann man zweifeln ob eine Sporthalle wirklich Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zugemutet werden kann. Dabei waren dort doch vor gar nicht so langer Zeit sogar Flüchtlinge zum Leben eingepfercht worden. Aber Jörg Lembke wird sicherlich mit gutem Beispiel vorangehen, alle Zweifel zerstreuen und sich in einer Dusche oder Umkleide einquartieren – wenigstens einen kleinen Vorteil sollte das Chef-Amt ja bringen. Sein gerade erst aufwändig hergerichtetes Büro im Stadthaus kann dann sicher anderweitig genutzt werden. Da lassen sich locker zwei Räume draus machen.

Nein, das ist nicht lustig, denn dieses Vorgehen offenbart Planlosigkeit und das fehlen jeglicher Skrupel vermissen. Da muss man ja fast froh sein, dass zurzeit etliche Stellen in der Verwaltung unbesetzt sind. Wo sollten die alle untergebracht werden? Was käme denn als nächstes? Willfang, Mocca und die Bewohner raus aus dem Blauen Haus, damit dort Büros rein können? Gegen die Beschlagnahme von Schulen hätte das Ministerium bestimmt was, aber mit Kindergärten könnte man es ja machen. Im Kub wäre auch gut Platz. War schön mit euch, aber wir brauchen die Räume jetzt selber. Ein Tritt in den Allerwertesten von Ehrenamtlern und Vereinen. Wertschätzung sieht anders aus! Und das gegen den ausgesprochenen Willen der Politik, denn die hatte gleich deutlich gesagt, dass sie das Geld für den Umbau des Bürgerhauses nicht bewilligen wollen. Natürlich ist der Bürgermeister für Mietverträge (und auch deren Kündigung) zuständig. Das ist Verwaltungshandeln, keine Frage. Aber doch wohl nur für die Objekte, die von der Politik zur Vermietung vorgesehen wurden und nicht nach Gutdünken des Verwaltungs-Chefs. Man stelle sich nur mal vor, der nächste Ein-Euro-Laden hat Interesse am historischen Rathaus und der Bürgermeister vermietet einfach.

Ohne Geld Guck mal einer an: Ausgerechnet die Parteien, die sonst immer laut posaunen, sie könnten am besten mit Geld umgehen und wenn es nach ihnen ginge, könnte noch viel mehr Geld eingespart werden, also ausgerechnet die haben jetzt blanko beschlossen, dass die Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe abgeschafft werden. Die Refinanzierung soll über Einsparungen im Haushalt und Steuererhöhungen erfolgen. Allein für 2019 müssten das mal eben 1,7 Millionen Euro sein. Zusätzlich zum ohnehin im Haushalt klaffenden Millionenloch. Fußgängerzone und Marktplatz sind da nicht drin enthalten. Diejenigen, deren Straßen unlängst saniert wurden, haben bereits bezahlt oder werden die Rechnung noch präsentiert bekommen und sollen in Zukunft für die Sanierung der anderen Straßen auch noch aufkommen – entweder direkt mit höherer Grundsteuer und/oder indirekt, wenn beispielsweise die Kindergartengebühren angehoben würden. Andreas Olbertz

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„Das geht gar nicht – das ist nicht wirtschaftlich“

Stormarner Tageblatt   15.09.2018

Stadtbibliothek nimmt knapp 134000 Euro ein, verursacht aber über 687000 Euro Kosten

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Kann die Wirtschaftlichkeit einer Bildungseinrichtung ein zentrales Diskussionsthema sein? Arbeitet die Oldesloer Bibliothek zu unrentabel? Diese Fragen lagen plötzlich im Oldesloer Finanzausschuss auf dem Tisch. Während der Bericht der Stadtbibliothek im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss garniert mit Lob und dass man sich höchstens wünsche, dass die Öffnungszeiten am Abend verlängert werden würden, durchgewunken wurde, sah der Finanzausschuss Diskussionsbedarf. Grund ist der Kostendeckungsgrad der beliebten Bildungseinrichtung.

Bei Kosten in Höhe von 687 421 Euro konnte die Bibliothek „nur“ 133 656 Euro Einnahmen generieren. „Das geht gar nicht. Das ist nicht wirtschaftlich“, sagte Karin Harms (FBO) kopfschüttelnd. Man werde aus Sicht der FBO etwas daran ändern müssen, dass der Kostendeckungsgrad damit sogar unter 20 Prozent liege. Das sieht auch Bürgermeister Jörg Lembke so. „Wir werden das angehen müssen. Auf der Einnahmenseite muss sich etwas tun, aber auch auf der Kostenseite“, erklärte er.

Harms stellte sich vor, dass man eventuell auf weniger qualifiziertes und damit weniger teures Personal zurückgreifen könne und so die Kosten drücken. „Müssen das wirklich studierte, hochdotierte Kräfte sein, die dort angestellt sind?“, fragte Harms. „Genau da können wir nichts machen. Wir müssen diese hochqualifizierten Personen beschäftigen, sonst verlieren wir Fördermittel. Die sortieren ja auch nicht einfach nur Bücher ein“, erklärte Lembke. „Es fehlt sogar eher an Personal, das wir dort zusätzlich bräuchten“, so der Bürgermeister weiter. „Das geht ja nicht. Unwirtschaftliche Betriebe können kein neues Personal einstellen“, so Harms im Namen der FBO. Außerdem frage sie sich, warum die Bibliothek denn ständig einen Flohmarkt veranstalte und die Bücher nicht lieber behalte, wenn diese angeblich in einem „gut erhaltenen Zustand“ seien und man so unwirtschaftlich arbeite. Da platzte einigen anderen Ausschussmitgliedern der Kragen. „Die Wirtschaftlichkeit – wie die FBO sie darstellt – ist hier fehl am Platz. Wir reden nicht über die freie Wirtschaft, sondern über eine Bildungseinrichtung. Bildung rechnet sich später und auf andere Art und Weise. Von unserer Seite aus, wird die Bibliothek sicherlich nicht angefasst“, so Tom Winter von der Familienpartei.

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Ausbaubeiträge sollen weg

Stormarner Tageblatt   14.09.2018

Mehrheit im Finanzausschuss für Abschaffung / Refinanzierung über Einsparungen und Steuererhöhungen

Patrick Niemeier Bad Oldesloe In Bad Oldesloe sollen in Zukunft keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Dafür haben CDU, FBO und FDP mit ihrer Mehrheit im Finanzausschuss die Weichen gestellt. Seit Januar sind Kommunen nicht mehr verpflichtet, Ausbaubeiträge zu erheben. Deshalb gab es bereits im Vorwege heftige Debatten, und Beschlüsse, die auch wieder aufgehoben wurden. Im Kommunalwahlkampf waren die Ausbaubeiträge das beherrschende Thema.

Die Ausgangslage: Die CDU wollte die Beiträge abschaffen und zur Refinanzierung die Grundsteuer anheben, Grüne, SPD und Linke plädierten für ein Drei-Säulen-Modell mit deutlich geringeren Beitragssätzen. Die FBO wollte die Beiträge ersatzlos abschaffen. Steuererhöhungen – so versprach die FBO im Wahlkampf – seien mit ihr nicht zu machen.

Einig waren sich jetzt die Parteien darin, dass die Beitragssatzung zunächst so fortgeschrieben werden soll, dass sie für alle alten Beitragsforderungen noch gilt. Das soll sicherstellen, dass sich niemand, der aktuell beitragspflichtig ist, vor seiner Zahlung drücken kann, denn noch längst nicht alle alten Maßnahmen sind erledigt.

Die FBO forderte, ausstehende Zahlungen unbedingt einzutreiben. „Nicht dass dieses Geld verloren geht. Die sollen zahlen. Zur Not muss die Stadt eine Firma ranholen, die das regelt“, forderte Karin Harms (FBO). Sie habe kein Verständnis dafür, dass ausstehende Beitragszahlungen nicht schon eingetrieben worden seien. Die Schärfe der Kritik verwundert, da die FBO im Wahlkampf immer betont hatte, dass sich viele Hausbesitzer die Beitragszahlungen nicht leisten könnten, regelrecht in den Ruin getrieben würden.

Während SPD, Linke und Grüne bei ihrem Modell einer neuen angepassten Straßenausbaubeitragssatzung blieben, sahen die anderen Parteien noch Diskussionsbedarf. Manfred Lieder (FBO) brachte eine Vertagung ins Spiel. Finanzausschussvorsitzender, Torsten Lohse (CDU), sah es anders. „Mit Blick darauf, dass im BPA Themen vertagt wurden, weil man von uns eine Entscheidung erwartet, sollten wir und bemühen, zumindest auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen und gemeinsam einen Antrag formulieren“, so Lohse. In einer 20-minütigen Unterbrechung stellte sich heraus, dass mit SPD, Linke und Grünen kein gemeinsamer Antrag möglich war. Erstaunlicherweise ließ sich aber die FBO überreden und stimmte gemeinsam mit FDP und CDU dafür, dass die Verwaltung den Auftrag erhalten soll, Straßenausbaubeiträge zukünftig nicht mehr zu erheben, aber sicherzustellen, dass alte Beiträge noch abgerechnet werden. Gleichzeitig soll die Refinanzierung über Einsparungen und über die Anhebung der Grundsteuern erfolgen. „Wir haben so viel eingespart im vergangenen Jahr. Wir machen uns doch unglaubwürdig, wenn wir jetzt wieder Einsparpotenzial finden“, so Hendrik Holtz (Linke). Auch Björn Wahnfried (SPD) zeigte sich verwundert: „Wenn wir ein großes Plus im Haushalt hätten, dann kann man das machen. Aber so? Wo soll das Geld denn jetzt herkommen?“

 
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Bürgermeister kündigt Vereinen

Stormarner Tageblatt   13.09.2018

Eigenbedarf – Stadtverwaltung will in die Räume des Bürgerhauses einziehen

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Bürgerhaus? Bürgermeister Jörg Lembke (Foto) will damit im Frühjahr Schluss machen. Den Mietern im Gebäude soll gekündigt werden. Aus den Räumen vor allem im Obergeschoss sollen dann Büros für Verwaltungsmitarbeiter werden. Aktuell nutzen Parteien, ein Elterntreff, Beratungsstellen wie „Pro Familia“ und Vereine die Büroräume.

Das Thema wurde jetzt wieder akut, weil im Liegenschaftsbericht der Verwaltung angekündigt wird, das „Obergeschoss des Bürgerhauses soll für eine verwaltungsseitige Nutzung hergerichtet werden“. 50 000 Euro möchte der Bürgermeister dafür ausgeben.

„Das Bürgerhaus ist ein Bürgerhaus und das soll auch so bleiben“, stellte Annika Dietel die Position der Sozialdemokraten klar. „Die dort ansässigen Vereine und Verbände benötigen die Räume und dafür ist es ja auch ein Bürgerhaus“, sagte auch Wilfried Janson (Grüne). Die übrigen Fraktionen sehen es ähnlich und kündigten an, die benötigten 50 000 nicht bereitstellen zu wollen. Davon haben die Betroffenen allerdings bislang nichts. „Wir werden definitiv den Vereinen, die dort sind, zum Jahresende fristgemäß kündigen. Im März müssen sie dann alle raus. Das wird so kommen“, stellte Bürgermeister Jörg Lembke gegenüber den erstaunt blickenden Lokalpolitikern klar. Das politische Meinungsbild sei ihm bekannt, aber für die Vermietung städtischer Räume sei er zuständig, nicht die Politik. Die Entscheidung sei gefallen. „Was Sie maximal machen können, ist, die 50 000 Euro für die Umbaumaßnahmen zu verweigern. Dann müssen die Mitarbeiter, die dort dann einziehen, sehen, wie sie mit dem klarkommen, was da ist oder wir müssen das anders regeln“, polterte Lembke. Für manche Vereine soll bereits eine andere Lösung gefunden worden sein. Die Verwaltung gehe davon aus, im „Optimalfall“ für alle bisherigen Nutzer 2019 andere Möglichkeiten aufzeigen zu können. „Wir haben keine Alternativen. Ansonsten müssen wir dann schauen, dass wir eine Sportstätte umfunktionieren und in eine Halle Büroplätze einbauen oder ähnliches“, so Lembke.

Über eine angedachte Anmietung einer weiteren, zusätzlichen Immobilie könne er sich aktuell aus vertraglichen Gründen nicht öffentlich äußern. Doch auch diese mögliche Anmietung würde wohl nichts an den Plänen im Bürgerhaus ändern. Lembke: „Das brauchen wir so oder so.“

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