Archiv der Kategorie: Presseartikel

Betrachtungen zum Wochenausklang: Verdammt, wo bleibt die Fairness?

Stormarner Tageblatt  16.01.2021

Stormarner Wochenschau

Verdammt, wo bleibt die Fairness?

Des einen Leid, des anderen Freud... Megi Balzer
Des einen Leid, des anderen Freud… Megi Balzer

Patrick Niemeier, Stephan Poost und Volker Stolten
KOnfliktPotenzial
Das Schuhfachgeschäft muss schließen und der Supermarkt nebenan macht das große Geschäft. Was erstmal unlogisch und unfair klingt, ist für viele Einzelhändler bittere Realität. Das gilt auch für Textilienhändler oder andere Fachgeschäfte, die im Shutdown schließen müssen, damit die Kontakte drastisch weiter beschränkt werden. Dass sich Händler darüber aufregen und vor allem dauerhaft glauben, Kundschaft zu verlieren, ist absolut nachvollziehbar. Es ist auch nicht vermittelbar. Tatsächlich könnte die einzige Lösung nur sein, Supermärkte und Drogerien auf ein unbedingt notwendiges Kernsortiment zu beschränken. Kurzum: Es sollte wirklich nur noch Dinge geben, die für das alltägliche Leben notwendig sind. Alles andere ist halbherzig und richtet dauerhaften Schaden im Einzelhandel an, während gleichzeitig auch das Vertrauen in die Fairness der Maßnahmen sinkt. Genau das kann man sich aber nicht erlauben, wenn man die Pandemie wirklich überstehen möchte. Dass ausgerechnet große Supermarkt-Ketten, Tankstellen und Co. die Taschen füllen können, während manche Einzelhändler das Gefühl haben, für Fördergelder zum Bittsteller werden zu müssen, ist eine Unwucht, die ausgeglichen werden muss. Möglich wäre das auch dadurch, dass Supermarktketten verpflichtet werden, einen Teil der Gewinne aus dem Non-Food-Sortiment in eine Art Solidaritätsfonds für geschlossene Einzelhandelsgeschäfte einzahlt.

Was nun, was tun?
Eigentlich gibt es doch immer ein Licht am Ende des Tunnels. Doch in diesem Fall ist das Licht eher eine Funzel und kaum auszumachen. Es ist Corona-Zeit. Noch Fragen? Ja! Beispielsweise diese: Woran liegt es, dass die Zahl der Neuinfizierten nicht signifikant runter-, aber die Zahl der Todesopfer raufgeht? Dass sich trotz des Shutdowns das Virus nicht eindämmen lässt? Da ist guter Rat teuer. Aber zumindest die Vorgehensweise der Politik verständlich. Die muss ja irgendwie auf das Corona-Desaster reagieren. Warum tun es die Menschen nicht? Nicht alle Menschen, klar. Aber doch so viele, dass sich das Blatt nicht wendet.
Die treffen sich heimlich, in Nacht- und Nebelaktionen, um zusammen zu sein, um zu feiern. Nach mir die Sintflut. Wird schon nichts passieren, wird schon gutgehen. Geht es aber nicht. Ganz im Gegenteil. Sie sind es, die dem Virus weitere Nahrung geben und den Vormarsch begünstigen.
Wäre es jetzt allerdings ratsam, das Shutdown-Korsett noch enger zu schnüren und weitere Atemnot in Kauf zu nehmen? Oder wäre es nicht besser, den Menschen unter Einhaltung der Vorgaben und strikter Umsetzung der Regeln, zu gestatten, sich beispielsweise draußen zu treffen – mit Heizstrahlern vor dem Restaurant zu essen oder mit Decke an der frischen Luft einen Cappuccino vor dem Café zu trinken? Sie treffen sich ja sowieso – drinnen, mit fatalen Folgen. Was die Zahlen belegen. Diese Überlegung ist gewagt und nicht gerade klimafreundlich, das ist wahr, dafür aber menschenfreundlich. Voraussetzung wäre allerdings eine knallharte Umsetzung der Regeln, was bisher eher stiefmütterlich geschieht, mit Konsequenz für den „Corona-Sünder“ – etwa über den Geldbeutel.

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Widerstand gegen Pläne

Stormarner Tageblatt  15.01.2021

Oldesloer Seniorenbeirat ist gegen einen Pflegeheimanbau am Kurpark

Hier soll der Neubau im Kurpark entstehen — der Seniorenbeirat findet das gar nicht gut.  niemeier
Hier soll der Neubau im Kurpark entstehen — der Seniorenbeirat findet das gar nicht gut. niemeier

Patrick Niemeier
Bad Oldesloe Manche Mitglieder des Wirtschafts- und Planungsausschusses in Bad Oldesloe schauten etwas verwirrt, als sie merkten, dass der Seniorenbeirat sich gegen eine Pflegeheim-Erweiterung im Kurpark aussprach. Der Grund dafür: Der Kurpark solle als grüne Fläche und Naherholung erhalten bleiben. Der Vorsitzende des Seniorenbeirats, Manfred Huppermann, hat kein Verständnis dafür, dass überhaupt darüber nachgedacht werde, aus einem weiteren Teil des Kurparks Baugrund zu schaffen. Das könne nicht sein. Warum ausgerechnet in der grünen Oase der Stadt gebaut werden müsse, sei nicht nachvollziehbar. „Man könnte natürlich auch alles zubetonieren, damit man genug Bauplatz überall hat“, sagte Huppermann ironisch. Denn schließlich gehöre es zu den Aushängeschildern der Kreisstadt, dass sie eine Stadt im Grünen sei. Das sei auch keine Einzelmeinung. Der Seniorenbeirat plädiere sogar einstimmig gegen den Wunsch des Pflegeheims Riedel.

Zusätzlich: Sanierung bestehender Gebäude
Die Pflegeheim-Betreiber selbst wollen ihre Zimmeranzahl von jetzt 90 auf 106 erhöhen. Es sollen vor allem Ein-Bett-Zimmer entstehen. Im Neubau soll aber nach eigener Aussage auch ein Mehrwert für den Kurpark an sich  geschaffen werden.
Denn während der Öffnungszeiten sollen ein neues Cafe und eine öffentliche Toilette zugänglich sein – so stellen es sich zumindest Leiterin Janina Riedel  und Architekt Robin Mai vor. Die Nachfrage nach weiteren Plätzen sei einfach da. Und darauf wolle man in einer immer älter werdenden Gesellschaft reagieren. 570 Quadratmeter groß soll der Anbau laut Riedel und Mai werden. Außerdem sollen die bestehenden Gebäude saniert werden. Der geplante Neubau soll sich sowohl in die Landschaft als auch in die bereits bestehende benachbarte Architektur einfügen. Ganz bewusst solle das neue Gebäude dabei so geplant werden, um „die Platane und besonders die Rotbuche zu halten“.
Tatsächlich sei es aber so – und auch das kritisiert der Seniorenbeirat der Kreisstadt – dass einige Bäume gefällt werden müssten. Das sei natürlich ein Eingriff in die Natur.
„Die Fläche für den Erweiterungsbau des Pflegeheims ist im derzeitig gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Bad Oldesloe als Grünfläche mit der Nutzung Parkanlagen innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets gekennzeichnet. Im weiteren Verfahren sind die Themen Waldabstand und Grundwasser näher zu untersuchen und gegebenenfalls zu beachten“, stellt die Stadtverwaltung klar. Die Ausschussmitglieder in Bad Oldesloe sahen weiteren Beratungsbedarf. Das liegt auch daran, dass corona-bedingt mehrere Fraktionen sich nicht im Vorwege treffen konnten, um sich intern abzustimmen. Die SPD stellte daher den Antrag, dass das Thema vertagt werde, aber trotzdem vorgestellt werden könne. CDU und Grüne sehen ebenfalls noch Beratungsbedarf, denn es dürfe nicht passieren, dass nebenbei oder aus Versehen der Kurpark komplett aus dem Landschaftsschutz falle.

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Klares Votum: CDU Stormarn für Norbert Röttgen

Lübecker Nachrichten   14.01.2021

Bei digitaler Abstimmung des Kreisverbandes erhielt Armin Laschet keine Stimme – Zwei Stormarner dürfen am Sonnabend mitentscheiden

Von Markus Carstens

Die Stormarner CDU traf sich am Dienstag zu einer digitalen Diskussion über den künftigen Bundesvorsitzenden. foto: Ziebke/hfr

Bad Oldesloe. Lange schien er aussichtslos im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz zu liegen, jetzt fällt plötzlich immer häufiger der Name Norbert Röttgen. Auch die Christdemokraten in Stormarn stehen mit großer Mehrheit hinter dem 55-Jährigen. Bei einer digitalen Abstimmung im Rahmen eines Kreisverbandsausschusses am Dienstagabend erhielt Röttgen 73,2 Prozent der Stimmen. Auf Friedrich Merz entfielen 26,8 Prozent, für Armin Laschet sprach sich keiner der knapp 50 Teilnehmer aus.

„Es war eine spannende Diskussion“, berichtete Kreisgeschäftsführer Patrick Ziebke. „Wie schon 2018 hat die CDU drei gute Kandidaten.“ Damals wurde Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende, in Stormarn hatte man vorher klar Friedrich Merz favorisiert. Er bekam bei einer Abstimmung rund 80 Prozent, AKK 20 Prozent, für Jens Spahn hatte niemand votiert. Für die Parteiarbeit sei Röttgen der beste Kandidat, hieß es in der Versammlung. Das Votum beziehe sich jedoch erstmal nur auf den Parteivorsitz. Was eine Kanzlerkandidatur angeht, gibt es in der Stormarner CDU unterschiedliche Auffassungen. Da fallen dann auch Namen wie Markus Söder oder Jens Spahn.

Aber zunächst wird auf dem digitalen Bundesparteitag am Sonnabend ein neuer Bundesvorsitzender gesucht. Von den 1001 Delegierten kommen zwei aus dem Kreis Stormarn: Tobias Koch aus Ahrensburg, der bereits vor zwei Jahren miteinscheiden durfte, und Lukas Kilian aus Glinde. Beide sitzen für die CDU im Kieler Landtag, Koch ist sogar Fraktionsvorsitzender. Außerdem ist er Kreisvorsitzender der Stormarner CDU. Das Votum vom Dienstag ist dabei nicht bindend, beide wollen aber für Röttgen stimmen.

„Ich hatte schon vorher Sympathien für Röttgen, zum Glück stimmt die Parteibasis mit mir überein“, sagte Tobias Koch im Anschluss den LN. Röttgen habe ein großes Augenmerk auf die Partei und werde diese sicher gut erneuern und modernisieren. Der 55-Jährige sei zwar als krasser Außenseiter gestartet, habe aber zuletzt die beste Performance hingelegt, sagte Tobias Koch. Auch in ganz Schleswig-Holstein gebe es mittlerweile viele Röttgen-Unterstützer. Koch selbst kann sich Röttgen auch gut als Bundeskanzler vorstellen. „Er ist ein kluger Kopf, der als Außenpolitiker viel zu sagen hat.“ Den Ausgang der Wahl hält der Ahrensburger für völlig offen, er rechnet mit einer Stichwahl.

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Haus am Kurpark: Riedel will Pflegeheim erweitern

Lübecker Nachrichten   13.01.2021

Um den steigenden Bedarf an Pflegeplätzen zu decken, soll das Haus am Kurpark in Bad Oldesloe erweitert werden – Gegenwind erfährt das Projekt ausgerechnet vom Seniorenbeirat

Von Markus Carstens

Auf dieser Fläche am Kurpark will die Pflegeheime Riedel GmbH den Neubau realisieren. Hinten ist das Hauptgebäude zu sehen.  Fotos: Carstens

Bad Oldesloe. 90 Pflegeplätze hat das Haus am Kurpark in Bad Oldesloe, 16 Zimmer sollen nach dem Willen der Pflegeheime Riedel GmbH in einem Erweiterungsbau hinzukommen. „Wir haben eine enorme Nachfrage“, sagt Heimleiterin Janina Riedel. Da das anvisierte Areal im Oldesloer Kurpark liegt, gibt es erheblichen Beratungsbedarf in der Stadtpolitik. Eine erste Abstimmung über das Projekt am Montag im Wirtschafts- und Planungsausschuss wurde vertagt.

Architekt Robin Mai von der Firma Gollan in Neustadt stellte bei der Sitzung die Pläne vor. „Der Standort soll zukunftsfähig gestaltet werden.“ Dafür soll ein zweigeschossiger Anbau aus rotem Backstein auf einer 570 Quadratmeter großen Fläche Richtung Norden errichtet werden. Aber auch das Bestandsgebäude soll modernisiert werden. „Es werden geräumige Zimmer mit großen Fenstern entstehen“, sagte Mai. Der Trend geht mittlerweile laut Janina Riedel zum Ein-Bett-Zimmer. Nur etwa jedes dritte werde im Haus am Kurpark noch von zwei Bewohnern genutzt.

„Gleichzeitig möchte die Pflegeheime Riedel GmbH an ihrem Standort ein Angebot für alle Besucher des Kurparks anbieten: nämlich ein Café mit einer Westterrasse zum Park und ein während der Öffnungszeiten zugängliches öffentliches WC“, erklärte Robin Mai. „Die Lage des Gebäudes ist bewusst von der Straße zurückgenommen, um die Platane und besonders die Rotbuche zu halten.“ Einige andere Bäume müssten jedoch weichen. Über eine Brücke im ersten Obergeschoss soll das neue Gebäude mit dem Haupthaus verbunden werden. Auch eine Dachterrasse solle es geben. Der Durchgang in den Park bleibe an der bisher genutzten Stelle.

Der Kurpark ist jedoch genau der Knackpunkt, schließlich würde eine – wenn auch kleine – Fläche bebaut werden. Diese ist bislang bei der Stadt als Grünfläche gekennzeichnet, zudem ist der Kurpark eingetragenes Landschaftsschutzgebiet. Das ist auch der Grund, warum – ausgerechnet – der Seniorenbeirat der Stadt gegen das Projekt ist. „Dann können wir ja auch gleich alles zubetonieren“, sagte Beiratsvorsitzender Manfred Huppermann. „Wir machen die Teiche zu und lassen die Trave durch Rohre fließen, dann haben wir viel Bauplatz“, schimpfte Huppermann. Es gehe um die Leitwerte der Stadt, die sich selbst „charmante Kreisstadt im Grünen“ nennt. Der Seniorenbeirat habe sich bei einer Sitzung bereits einstimmig gegen eine städtebauliche Entwicklung an dieser Stelle und gegen die Herausnahme aus dem Landschaftsschutz ausgesprochen.

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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Angepackt für Bad Oldesloe

Markt Bad Oldesloe Wochenzeitung   13.01.2021

Angepackt für Bad Oldesloe

Jörn Lucas, Foto: CDU/hfr

„Wir sind mit derArbeitder CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen der Stadt Bad Oldesloe zufrieden.“ Das ist die kurze Zusammenfassung der Zwischenbilanz, die wir in „Angepackt für Bad Oldesloe“ als CDU Bad Oldesloe im Januar vorgelegt haben.

Der Schlüssel liegt in einer konstruktiven und sachorientierten Arbeit in den Ausschüssen, die so manche überraschende Zusammenarbeit mit sich brachte. So hatte mich das Eintreten Frau Steinerts (seinerzeitLinke) für die Bildungskarte überzeugt. Im BSKA haben wir gemeinsam mit allen anderen Fraktionen die Einführung der Bildungskarte zum Wohle der Kinder und Jugendlichen durchgesetzt.

Anders herum konnten wir die anderen Fraktionen bei dem Thema Wirtschaftsbeirat, einem Projekt aus unserem Wahlprogramm, mitnehmen. Wenn man konstruktiv aufeinander zugeht, dann springt auch mal jemand über seinen Schatten, so wie ich selber bei dem Beschluss, der ERLE zwei weitere Jahre durch einen deutlich erhöhten Zuschuss die Organisation einer eigenständigen Finanzierung zu ermöglichen.  Als Erfolg kann man auch die Umsetzung der KITA-Reform in Bad Oldesloe, das engagierte Eintreten für die Düpenau und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen, auch wenn letzteres nicht im Konsens geschafft werden konnte.

Wichtig ist es, die Kollegen in den anderen Fraktionen in ihren Anliegen ernst zu nehmen, denn wir sind alle Bürger dieser Stadt und wollen, möglicherweise aus einer jeweils anderen Perspektive betrachtet, alle das Beste für die Stadt und ihre Bürger. Insofern steckt in jedem Thema bereits ein Körnchen Gemeinsamkeit. Und so betrachtet, gelingt es auch einen Kompromiss für alle Fraktionen und für die Menschen in Bad Oldesloe zu finden. Denn der Kompromiss ist das Lebenselixier der Demokratie. Und so sind wir mit unserer Arbeit in Bad Oldesloe auch ohne eigene Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bisher zufrieden.

Wenn Sie unsere Zwischenbilanz lesen wollen, finden Sie sie in unserem Internetauftritt  www.cdu-bad-oldesloe.de oder bei Facebook. 

Und mich ab sofort als neuen Stadtverordneten der CDU-Fraktion.

Jörn Lucas     CDU Bad Oldesloe

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