Archiv der Kategorie: Presseartikel

Teil der Hagenstraße soll Fußgängerzone werden

Stormarner Tageblatt   13.02.2019

Deutliche Mehrheit für Grünen-Vorschlag / Kaufleute reagieren entsetzt auf Vorstoß der Lokalpolitik

Der Bereich vor dem Rathaus soll abgesehen vom ÖPNV für den Durchgangsverkehr in Zukunft gesperrt werden. Nie
Der Bereich vor dem Rathaus soll abgesehen vom ÖPNV für den Durchgangsverkehr in Zukunft gesperrt werden. Nie
 

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Ein Teil der Oldesloer Hagenstraße soll in Zukunft zur Fußgängerzone werden. Für diesen Vorschlag der Grünen fand sich im Bau- und Planungsausschuss der Stadt eine deutliche Mehrheit. Nur die FBO stimmte dagegen.

Zu der Entscheidung war es gekommen, weil alle Fraktionen mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen für die Hagenstraße nicht einverstanden sind. Größter Kritikpunkt: Nach der Sanierung muss – laut Verwaltung – die Spielstraßenregelung aufgehoben werden. „Das ist keine Ermessenssache, erst recht nicht für die Politik. Ich bin enttäuscht, dass man anzweifelt, was ich sage und meine Mitarbeiter mit unzähligen Nachfragen konfrontiert“, sagte Bürgermeister Jörg Lembke.

Einig sind sich alle Fraktionen, dass nach der Sanierung Fußgänger und die Radfahrer nicht dem Pkw-Verkehr untergeordnet werden dürfen. „Der Übergang zwischen Exer, Beer-Yaacov-Weg und Marktplatz muss vor allem für Fußgänger ungefährlich bleiben. Da kann keine Tempo-20- oder Tempo-30-Zone sein“, stellte Hartmut Jokisch (Die Grünen) klar. „Ich finde es sehr verwunderlich, dass die Verwaltung nicht erstmal mit der Lokalpolitik und mit Betroffenen gesprochen hat, was denn gewünscht ist und uns stattdessen nur eine Variante bietet“, so Annika-Katharina Dietel (SPD). Eine Lösung ohne Spielstraße oder Fußgängerzone sei auch für die SPD nicht vorstellbar.

„Was Sie hier so erzählen – da ist viel Schönes dabei, aber sehr wenig Realistisches“, wollte der Bürgermeister intervenieren, kam aber nicht weit. „Wir wollen von der Verwaltung nicht hören, was angeblich alles nicht geht, sondern wollen Vorschläge, wie wir das so lösen können, wie wir uns das vorstellen“, sagte Andreas Lehmann (CDU). Die FDP erklärte, dass natürlich Fußgänger nicht gefährdet werden dürften, gleichzeitig müsse man die Geschäftsleute und die Marktbeschicker im Blick behalten. Der Vorschlag der Grünen nach einer Fußgängerzone, die nur den Pkw-Verkehr aussperre, aber den ÖPNV und Lieferverkehr erlaube, sei ein Kompromiss. Die FBO war weder für die Variante der Stadt mit einer echten Durchgangsstraße ohne Spielstraße noch für die Fußgängerzone. Auch die Pläne für den ZOB seien nicht ausgereift, kritisiert die FBO.

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Bürgerbüro: Öffnungszeiten geändert

Stormarner Tageblatt   12.02.2019

Bürgerbüro: Öffnungszeiten geändert

Bad Oldesloe Vor dem Hintergrund personeller Engpässe schränkt das Bürgerbüro der Stadt seine Öffnungszeiten ein. Am Dienstag, 12. Februar, bleibt es geschlossen. Für die restliche Woche gelten folgende Öffnungszeiten: Mittwoch 7 bis 12 Uhr, Donnerstag 13 bis 18 Uhr, Freitag 8 bis 12 Uhr. Die Verwaltung bittet um Verständnis. st

 
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Stormarn ist Schlusslicht

Stormarner Tageblatt   12.02.2019

Aus Datenschutzgründen verzögerte sich die Einführung im Kreis – nun soll Teilhabekarte kommen

Erhoffen sich Erleichterung bei der Abrechnung und hoffen auf funktionierende Lösungen: Timo Skudlars und Janine Irentschiuk. Sie betreiben die Mensa im Schulzentrum.Nie
Erhoffen sich Erleichterung bei der Abrechnung und hoffen auf funktionierende Lösungen: Timo Skudlars und Janine Irentschiuk. Sie betreiben die Mensa im Schulzentrum.Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien haben Anrecht auf Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Landes. Diese Zuschüsse dienen zum Beispiel dazu, Essen in der Schulmensa oder Teilnahme an Freizeitangeboten zu finanzieren.

Doch die Antragstellung, um in den Genuss der Zuschüsse zu kommen, ist kompliziert, und häufig geht auch die Angst der Stigmatisierung mit der Beantragung einher. Besonders schlecht steht, was die Nutzung der Angebote angeht, aktuell die Kreisstadt dar. Das liegt allerdings nicht primär an den Lokalpolitikern und der Stadtverwaltung vor Ort, sondern daran, dass der Kreis Stormarn die Einführung einer Bildungs- und Teilhabekarte vor mittlerweile über zwei Jahren beschlossen hat, die die Abrechnung und Nutzung erleichtern soll, doch diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt hat. Nach eigener Aussage aus Datenschutzgründen.

„Nicht hinnehmbar“ „Ich habe dafür absolut kein Verständnis. Wie kann so etwas sein? Wieso ist es offenbar nicht wichtig?“, zeigte sich Cornelia Steinert (Die Linke) entsetzt. Sie hatte daher schon in der vergangenen Sitzung des Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss die Forderung gestellt, dass beschlossen wird, die entsprechende Karte in Bad Oldesloe einzuführen. Damals wies man sie noch darauf hin, dass das ja Kreisangelegenheit sei.

Doch gemeinsam waren sich die Oldesloer Politiker einig, dass etwas passieren muss. Denn landesweit liegt Stormarn auf dem letzten Platz, was die Nutzung des Angebots angeht. Von 1950 berechtigten Kindern wurde zuletzt laut Paritätischem Wohlfahrtsverband nur für 274 ein entsprechender Antrag gestellt. Das entspricht nur 14 Prozent. „Das ist nicht hinnehmbar“, reagierte auch Jörn Lucas (CDU) betroffen auf diese Zahlen.

Der sich entfaltende politische Druck aus der Kreisstadt und die daraus entstehende mediale Berichterstattung hat jetzt Wirkung gezeigt. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass sie in diesem Jahr nun eine Karte einführen will, die den Zugang zu den Geldern für Berechtigte erleichtert und zugleich die Abrechnung auf Seiten derer, die diese Gelder erhalten – wie etwa Mensenbetreiber.

Janina Irentschiuk, die mit ihrem Lebenspartner die Mensa in der Olivetallee übernommen hat, berichtete darüber, wie kompliziert und zeitraubend aktuell noch das Verfahren sei. „Ich sitze viele Stunden an den Anträgen, das ist alles nicht gut gelöst. Was passiert zum Beispiel mit Kindern, die im Bewilligungszeitraum die Schule wechseln?“, sagt Irentschiuk.

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Festhalle: Schadstoffangst und Nutzungsdiskussion

Stormarner Tageblatt   11.02.2019

Oldesloer Lokalpolitik diskutiert Zukunft der größten Veranstaltungsstätte der Kreisstadt

Noch gibt es einen gemeinsamen Eingang von Ida-Ehre-Schule und Festhalle. Patrick Niemeier
Noch gibt es einen gemeinsamen Eingang von Ida-Ehre-Schule und Festhalle. Patrick Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Mit ihren 444 Plätzen ist die Oldesloer Festhalle der größte Veranstaltungsraum der Kreisstadt, wenn man mal von der Stormarnhalle absieht, die aber primär dem Sport gewidmet ist. Aktuell (wir berichteten) kann die Festhalle nur eingeschränkt genutzt werden. Und das liegt schlicht und ergreifend daran, dass der Bau aus den 1970ern in die Jahre gekommen ist.

Bürgermeister Jörg Lembke hatte bereits letztes Jahr erklärt, dass er die Halle als traditionellen Veranstaltungsort unbedingt erhalten wolle. Auch die Kulturabteilung um Inken Kautter hatte betont, dass eine Kreisstadt natürlich eine Location mit über 400 Plätzen für eine gewisse Größenordnung an Künstlern oder auch Zusammenkünften benötigt. 20 bis 25 Großveranstaltungen, so schätzt der Bürgermeister, fallen aktuell im Jahr wegen der fehlenden Festhalle in Bad Oldesloe aus, beziehungsweise werden gar nicht erst geplant.

Dem aktuellen Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss lag nun eine Liste der Mängel vor und der Wunsch der Verwaltung, dass beschlossen werde, dass deren Beseitigung und die „uneingeschränkte“ Nutzbarkeit wieder hergestellt werde. Kurzfristig sei eine Zwischenlösung möglich. Die eigentliche Sanierung würde dann wohl erst 2021 anstehen.

Zunächst erklärte Bürgermeister Lembke, dass es nicht so sei, dass die Halle aktuell gar nicht genutzt werden könne. Weiterhin fänden dort Bälle, Versammlungen oder – wie gerade gestern – auch mal Kinderfasching statt. Nur für externe Tourneetheater oder für größere Konzerte und Kabarettabende ist der Zustand des Saales nicht mehr ausreichend.

Besorgt reagierten die Politiker aber gerade wegen der noch aktuellen Nutzung auf den Hinweis in der Vorlage der Verwaltung, dass es den Verdacht gebe, dass Schadstoffe verbaut worden sein könnten. „Das sollte zuerst getestet werde. Vorrangig, ob eine mögliche Gefährdung für die Nutzer besteht und das würde auch bedeuten, dass eine Sanierung deutlich teurer wird. Dann müsste man im Zweifel abreißen und einen Neubau planen“, so Jörn Lucas (CDU). Für seine Fraktion stehe außer Frage, dass ein Veranstaltungsort in der Größe notwendig sei. Bewusst sei das Kub mit rund 200 Plätzen ja als Ergänzung geplant worden. Auch Dagmar Danke-Beyer (Die Grünen) stellte die Sorge vor Schadstoffen an erste Stelle.

„Ich muss da mal ein wenig beruhigen. Es gibt keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung. Wir wissen nur, dass vermutlich kurzfaserige Dämmstoffe verbaut wurden, die bei der Sanierung dann ja freigelegt werden könnten“, so Lembke.

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Kindergartenneubau wird verschoben

Stormarner Tageblatt   11.02.2019

Bad Oldesloe Die Hängepartie in Sachen „Waldorfkindergarten“ geht in Bad Oldesloe weiter. Zunächst sollte der Kindergarten im Rümpeler Weg vor allem aus Brandschutzgründen nur saniert werden, später entschied man sich für Erweiterung und Neubau. Dafür sollten rückwärtig gelegene Grundstücke aufgekauft werden. Wie Bürgeramtsleiter Thomas Sobscak erklärte, hat sich dieses Vorhaben final zerschlagen, weil man mit den Grundstückseigentümern keine Einigkeit erzielen konnte. Jetzt sollen alternative, komplett neue Standorte geprüft werden. nie

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