Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden

Bericht der CDU Bad Oldesloe   27.03.2018

Sehr geehrte Presse,

anbei eine Pressemitteilung von mir als Fraktionsvorsitzenden der CDU in Bad Oldesloe. Thema ist der Beschluss zur Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung mit Mehrheiten der SPD und Anhang.

Ich bitte um Veröffentlichung.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Horst Möller

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Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Stadtverordnetenversammlung am 26.3.2018

Nun haben wir den Salat!

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend hat Rot/Rot/Grün auf ihre faire und transparente Art (beides gilt wohl erst ab dem 7. Mai?) mit einer Zufallsmehrheit die Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Da leider 2 CDU-Stadtverordnete aus persönlichen Gründen fehlen mussten, war dieser Beschluss möglich geworden.

Wir, die CDU, werden einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung nicht zustimmen, auch wenn vielleicht die Beitragsprozente geändert werden (wer zahlt dann den Rest?).

Die CDU wird weiterhin die Abschaffung der Satzung bei vernünftiger Regelung des Einnahmeverlustes verfolgen. Ohne eine solche lehnen wir eine Abschaffung der Satzung, wie von uns auch bisher immer gesagt, aber weiterhin ab.

Nun liegt es in der Hand des Bürgers, über seine Stimmabgabe bei der Kommunalwahl am 6. Mai zu entscheiden, ob es weiterhin eine Straßenausbaubeitragssatzung mit hohen Belastungen für die jeweils betroffenen Bürger geben wird, oder ob die Satzung mit Einnahmeverlust-Kompensation (wie z.B. auch von Haus und Grund akzeptiert) oder sogar ersatzlos abgeschafft wird.

Nun noch ein paar Worte zu uns zugetragenen Äußerungen aus dem Publikum der Stadtverordnetenversammlung, dass die 2 CDU-Vertreter absichtlich gefehlt hätten, damit die SPD mit Anhang ihren Antrag durchbringen kann. Dies entbehrt jeglicher Grundlage und widerspricht auch dem bisherigen Verhalten der beiden CDU-Vertreter, die bei jeder Gelegenheit für den CDU-Vorschlag eingetreten sind. Durch diese Sprüche wird in Bad Oldesloe mit einer Brunnenvergiftung fortgefahren, die bereits Eingang in den Wahlkampf gefunden hat.

Lasst uns versuchen, den Wahlkampf fair zu führen, denn wir wollen für Bad Oldesloe und seine Bürger alle etwas erreichen und nicht unsere persönliche Betroffenheit und Feindschaften pflegen.

Horst Möller

CDU-Fraktionsvorsitzender (einer der Fehlenden)

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CDU stellt Antrag zur Straßenausbaubeitragssatzung in der Stadtverordnetenversammlung

Bericht der CDU Bad Oldesloe   26.03.2018

Heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung wird die CDU einen Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung bei gleichzeitigem Beschluss zum Umgang mit dem Einnahmeausfall stellen. Die Verwaltung wird gebeten, dies zu den letzten Sitzungen der Wahlperiode vorzubereiten. Ob es wohl eine Mehrheit gibt?

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CDU-Antrag auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Bericht der CDU Bad Oldesloe   18.03.2018

Antrag zu TOP 6 der 51. Sitzung des Finanzausschusses am 14.03.2018

Im Finanzausschuss am 14. März 2018 machte die CDU Bad Oldesloe zum Thema Strßenausbaubeitragssatzung den folgenden Vorschlag:

Dieser Vorschlag kam jedoch nicht zur Abstimmung, da einige andere Parteien mit ihren Vorbereitungen noch nicht weit genug gekommen sind, um sich festzulegen.

Außerdem sollte die Einwohnerversammlung am Montag, den 19. März 2018 um 19 Uhr in der Stormarnhalle abgewartet werden.

Die CDU möchte die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen, allerdings nur, wenn eine Kompensation der Einnahmeverluste durch die wegfallenden Beiträge der Anwohner sichergestellt ist. Hierzu schlägt die CDU eine Erhöhung der Grundsteuer A und B um jeweils 40 Prozentpunkte vor. Zusammen mit den Zahlungen des Landes für Infrastruktur und den verminderten Verwaltungskosten werden so die von der Verwaltung prognostizierten Werte für einzunehmende Beiträge bei Straßenausbaumaßnahmen von ca. 600.000 Euro erreicht.

Ohne eine Kompensation der wegfallenden Beitragseinnahmen wird die CDU einer Abschaffung der Satzung nicht zustimmen können.

Horst Möller, CDU-Fraktionsvorsitzender

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CDU-Antrag zum Thema Straßenausbaubeiträge im Finanzausschuss

Bericht der CDU Bad Oldesloe   07.01.2018

Liebe Oldesloer Bürgerinnen und Bürger,

lassen Sie sich nicht von den einseitigen und unausgegorenen Beiträgen einer Oldesloer Wählergemeinschaft zum Thema Straßenausbaubeiträge verunsichern!

Ständige Wiederholungen machen diese völlig vereinfachte  Aussage zum durchschhnittlichen Jahresaufkommen ‚Es sind ja nur 130.000 Euro im Jahr  gewesen, und das zahlen wir aus dem allgemeinen Haushalt‘ nicht wahrer. Mehrere Straßenausbaumaßnahmen waren in die Städtebauförderung des ‚Stadtumbau West‘ integriert und fanden damit gar keine Berücksichtigung bei der Berechnung.

Zur Maßnahme Robert-Koch-Straße gibt und gab es keine Ideen der Wählergemeinschaft, den Oldesloer Bürger zu entlasten; und diese Ausbaumaßnahme war deutlich teurer. Für den Hohenkamp sind ca. 600.000 Euro angesetzt – das sind reale Zahlen. Und auch die Kosten für die Erneuerung der Straßen in den Ortsteilen enden nicht bei 130.000 Euro. Und wo dieses Geld im allgemeinen Haushalt versteckt sein soll, wird nicht gesagt. Geschweige denn Vorschläge zur Finanzierung angeboten.

Auch die CDU berät, wie man diese Gelder in Zukunft gerechter aufbringen kann. Und vielleicht auch, wie die zu erneuernden Straßen im Außenbereich einzustufen wären, ist ein Ansatzpunkt. Denn eingenommen werden muss das Geld auf jeden Fall – oder hat irgend jemand eine belastbare Idee, wo dieses Geld eingespart werden kann? Oder wo es mehr eingenommen werden kann, ohne es vom Steuerzahler (Bürger) abzuverlangen? Und auch eine ersatzweise deutliche Erhöhung der Grundsteuer ist nicht ohne Probleme. Denn die Bürger der Robert-Koch-Straße haben gerade gezahlt und sollen dann die nächsten Straßen gleich wieder mitfinanzieren?

Es wird also sehr schnell deutlich, wenn man sich ernsthaft mit dieser Problematik befasst, dass es wohl keinen Königsweg geben wird. Und die vorhandenen Möglichkeiten möchten wir seriös und in Ruhe beraten, deshalb wurde die Beitragssatzung für ein Jahr (2018) beschlossen. Innerhalb diesen Jahres wollen wir eine für alle vertretbare und rechtssichere Lösung suchen und umsetzen.

Hier möchten wir schon einmal auf eine Veranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge am 1. Februar um 19 Uhr bei ‚Mäcki‘ in Rethwischfeld,  Alte Ratzeburger Landstraße 31 hinweisen. Die CDU hat  dazu die Landtagsabgeordneten Anita Klahn, MdL, FDP, Burkhard Peters, MdL, Bündnis 90/ die Grünen und Claus Christian Claussen, MdL, CDU, sowie den Verbandsdirekter von Haus & Grund Schleswig-Holstein Hans-Henning Kujath eingeladen. Wir hoffen, dass das Thema vielschichtig diskutiert wird. Sie sind herzlich eingeladen.

Als Hinweis darauf, dass die CDU sich selbstverständlich um dieses Thema kümmert, ist im Anschluss unser Antrag für den nächsten Finanzausschuss am 17. Januar abgebildet. Er wird als TOP 6 behandelt.

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Ergebnis der Bundestagswahl 2017 in Bad Oldesloe / Gesamtergebnis

Bericht der CDU Bad Oldesloe   25.09.2017

Quelle: Bundeswahlleiter

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