Die Grünen sind die Verlierer

Stormarner Tageblatt   01.04.2019

Wegen neuer FWF-Fraktion Ausschusssitz weg

Vorsitzender des Freundeskreises Hartmut Jokisch. nie

Vorsitzender des Freundeskreises Hartmut Jokisch. nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Was ist fair, was ist unfair? Welche Rolle spielen solche Argumente in der politischen Diskussion? Diese Fragen gehörten zur Diskussion rund um das Thema, ob die Oldesloer Grünen in allen politischen Ausschüssen der Stadt einen Platz verlieren oder nicht.

Das Problem ist, dass sich die Freien Wähler und die Familienpartei zu einer neuen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zusammengefunden haben. Als Fraktion steht ihnen nun ein Sitz mit Stimmrecht in den Ausschüssen zu, in denen sie beide jeweils zuvor nur mit Einzelmandatsträgern mit beratender Funktion vertreten waren.

Aktuell haben die Ausschüsse elf Mitglieder. Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern – wie bei der FDP (6,1 Prozent bei der Kommunalwahl 2018) und der Linken (6,4 Prozent) – sitzen jeweils mit einem stimmberechtigten Mitglied in diesen politischen Gremien. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung (15,2 Prozent) auf bisher zwei stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen. FDP und Linke können natürlich nicht wegen des Einzugs der neuen Fraktion ihren einen Platz verlieren. Daher sind die Grünen vor der SPD (20,1 Prozent) und CDU (27,2 Prozent) die Fraktion, die es überraschend erwischt.

Der Vorschlag der Grünen war es daher nun, die Ausschüsse auf zwölf Mitglieder zu erhöhen. „Man stellt einen Stuhl dazu und gut ist“, so Hartmut Jokisch von den Grünen. „Um die Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung auch in den Ausschüssen korrekt abzubilden, muss die Erhöhung auf zwölf Mitglieder sein“, so der Fraktionsvorsitzende Wilfried Janson. „Wir wären sonst eine Fraktion mit fünf Leuten in der Stadtverordnetenversammlung, die in den Ausschüssen genauso behandelt wird, wie die Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern“, erklärte er weiter. „Ich möchte alle bitten, fair mit uns umzugehen“, fügte Janson an. Sie würden auch bei jeder anderen Fraktion selbst so handeln. „Das glaube ich jetzt erstmal nicht. Ich erinnere mich an Situationen, in denen Zusagen von den Grünen nicht fair eingehalten wurden. Wir wollen keine Erhöhung. Sie selbst haben das System immer gelobt, jetzt müssen Sie damit leben“, so Horst Möller (CDU). „Wir sind immer auf der Seite der Kleinen, aber dieses Mal geht das nicht. Elf ist genau richtig“, so auch Matthias Rohde (FBO). Die FDP schlug vor, wieder auf neun Plätze zu reduzieren. Nur die Linke und ein Mitglied der neuen FWF- Fraktion stimmte im Endeffekt bei namentlicher Abstimmung mit den Grünen. „Dass man hier jetzt namentliche Abstimmung forderte, klang für mich befremdlich, fast bedrohlich“, so Anita Klahn (FDP) irritiert.

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Hier zu Hause: CDU lädt zum Stammtisch ein

Stormarner Tageblatt   29.03.2019

CDU lädt zum Stammtisch ein

Bad Oldesloe Am Montag, 1. April, wird um 15.30 Uhr zum traditionellen CDU-Stammtisch im Café Kandelar (Hamburger Str. 15) eingeladen. Referents ist der Stadtverordnete Torsten Lohse, Vorsitzender im Finanzausschuss und stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Anmeldung ist nicht notwendig. st

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Betrachtungen zum Wochenausklang: Kalter Krieg mit Lokalkolorit

Stormarner Tageblatt   30.03.2019

Stormarner Wochenschau

Kalter Krieg mit Lokalkolorit

Rundumschutz: Mal sehen, wann Eltern in Panzern vor die Schule fahren ...Megi Balzer
Rundumschutz: Mal sehen, wann Eltern in Panzern vor die Schule fahren …Megi Balzer

Patrick Niemeier, Cordula Poggensee und Stephan Poost

Sicherheit Wissen Sie, was Helikoptereltern sind? So werden Eltern genannt, die sich überfürsorglich um ihre Sprößlinge kümmern und wie Hubschrauber den ganzen Tag um sie herumkreisen. Ob jeder, der seine Kinder mit dem Auto zur Schule fährt, zu diesem Personenkreis gehört, lassen wir mal dahingestellt. Trotzdem fällt auf, dass Eltern ihren Nachwuchs nicht der kleinsten Gefahr aussetzen wollen, ob tatsächlich vorhanden oder nur eingebildet. Vielleicht dauert es ja nicht mehr lange, da fahren die ersten Eltern mit Panzern vor der Schule vor, meint unsere Karikaturistin. Selbstbewusste und eigenverantwortliche Kinder erzieht man so jedenfalls nicht, wenn man ihnen alles abnimmt. Es ist nicht die vornehme Aufgabe von Eltern, Kinder in Watte zu packen. Die Hauptaufgabe der Eltern ist, selbstbewusste Kinder zu erziehen, und die müssen lernen, mit den Gefahren des Straßenverkehrs und vielen anderen umzugehen. Doch wer soll es ihnen beibringen, wenn nicht die Eltern?

Kindergarten Warum engagiere ich mich in der Lokalpolitik? Warum habe ich damit angefangen? Diese Fragen sollten sich manche der ehrenamtlichen Politiker in den Städten und Gemeinden ruhig häufiger stellen. Denn in vielen Ausschüssen und Verordnetenversammlungen quer durch den Kreis bekommt man den Eindruck, dass von manchen der besagten Akteure persönliche Eitelkeiten gepflegt und vor allem auch private Animositäten ausgetragen werden. Das betrifft durchaus nicht die Mehrheit der Lokalpolitiker, aber einen Teil, der groß genug ist, um die Stimmung mancherorts so zu vergiften, dass die Sacharbeit irgendwann zu kurz kommt, weil persönliche Streitigkeiten ausgetragen werden.

Einigkeit Dass in der Politik gerne mal die Fetzen fliegen – daran ist man auf allen Ebenen gewöhnt. Dass sich aber alle Parteien bei der Nominierung eines Bürgermeisterkandidaten einig sind, das ist schon ungewöhnlich. Alle vier Parteien in der Großhansdorfer Gemeindevertretung haben beschlossen, einzig ihren amtierenden Bürgermeister Janhinnerk Voß als Kandidaten zu unterstützen. In einer Zeit der Selbstprofilierung einzelner Politiker und Parteien ist das eine gar ungewöhnliche Wertschätzung des 54-Jährigen und seiner geleisteten Arbeit, der damit bereits seine vierte Amtsperiode antreten würde. Vielleicht aber kann Voß vor allem auch deshalb überzeugen, weil er parteilos ist. So kann er sein Augenmerk ausschließlich auf das Wohl seiner Gemeinde legen, ohne auf parteipolitische Sperenzchen eingehen zu müssen.

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Das Oldesloer „Poller-Mysterium“

Stormarner Tageblatt   30.03.2019

Das Oldesloer „Poller-Mysterium“

Gesperrter PollerNie

Gesperrter PollerNie

Bad Oldesloe Über 80 000 Euro hat ihre Einrichtung gekostet und seit genau zwei Jahren sperren sie Unberechtigten die Zufahrt zur Fußgängerzone in der Oldesloer Innenstadt ab: die elektronischen Poller.

Sie sorgten zu Beginn bereits für manchen Ärger. So beschwerten sich die Marktbeschicker, dass die Zeiten für sie nicht angepasst wurden, und auch Handwerker und Veranstalter schauten in die Röhre – oder genauer gesagt auf einen hochgefahrenen Poller – wenn sie in die Stadt hätten einfahren müssen. Diese Prozesse haben sich mittlerweile relativ gut eingespielt. Doch in den vergangenen Wochen wurden die „Poller“ jetzt technisch auffällig. Mal versenkten sie sich nicht ganz, mal fuhren sie – wie zum Beispiel gerade wieder am Donnerstagabend in der Mühlenstraße – ohne Pause hoch und runter.

Erste Störungsmeldungen hatte die Stadtverwaltung noch mit einem „Das kann nicht sein, da haben wir keine Störungsmeldungen“ abgewiegelt, nachdem sich Passanten und Anwohner bei der Tageblatt-Redaktion gemeldet hatten.

Mittlerweile hat die Stadt festgestellt, dass es tatsächlich vereinzelt technische Probleme gab, die aber stets als behoben galten. „Die Poller sind technisch nicht ohne. So müssen sie zum Beispiel im Winter beheizt werden, um nicht einzufrieren“, hatte Bürgermeister Jörg Lembke erklärt. Bei einem Poller habe einfach ein Reset geholfen. Was die Probleme auslöst, bleibt aber unklar. nie

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Kein gemeinsamer Appell gegen Atomwaffen

Stormarner Tageblatt   28.03.2019

Kein gemeinsamer Appell gegen Atomwaffen

Bad Oldesloe Eigentlich klingt es wie ein Vorhaben, gegen das man nichts sagen kann: Die Oldesloer Grünen wollten per Antrag in der Stadtverordnetenversammlung einen Appell an die Bundesregierung senden, der besagt, dass Atomwaffen geächtet werden sollen. „Ein Atomkrieg hätte verheerende Auswirkungen. Selbst in Gebieten, die nicht direkt betroffen wären, würde ein nuklearer Winter drohen“, so Hartmut Jokisch von den Grünen. Bürgermeister Jörg Lembke erklärte, dass es juristisch nicht möglich sei, dass die Stadtverordnetenversammlung sich mit nationalen oder internationalen Themen beschäftige. Linke und Grüne wandten ein, dass es sich um keinen Beschluss handele, der Konsequenzen für Bad Oldesloe nach sich ziehe. Andere Städte hätten es schon ähnlich gemacht.

FBO und CDU sprachen sich gegen den Appell aus. „Wenn der Bürgermeister sagt, wir dürfen das rechtlich nicht, dann machen wir es nicht“, so Matthias Rohde (FBO). „Wir könnten außerhalb der Stadtverordnetenversammlung einen Appell der Fraktionen beschließen. Da wären wir dabei. So geht es leider nicht“, sagt Andreas Lehmann (CDU). Es fand sich keine Mehrheit für den Vorstoß. nie

 
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