Solidarität, Aufwand und Nutzen

Stormarner Tageblatt   28.11.2015

Wer zahlt, wenn die Straße vor der eigenen Haustür aus- oder umgebaut wird / Rechtsexperte stellt zwei Abrechnungsmodelle vor

Bad Oldesloe

ST-Beiträge-2015-11-28Prof. Dr. Arndt aus Kiel, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Honorarprofessor an der ChristianAlbrechtsUniversität, erklärte den rund 50 interessierten Oldesloern die unterschiedlichen Abrechnungssysteme. Foto: Niemeier

 Wenn eine Straße in Bad Oldesloe um- oder ausgebaut wird, werden Anlieger mit zur Kasse gebeten. Dabei treten oft Fragen und Diskussionen auf, wer von den Um- und Ausbaumaßnahmen einen Nutzen hat. Wer ist Anlieger einer betroffenen Straße und wer nicht? Da die Beträge mehrere tausend Euro betragen können, kann das im Extremfall sogar an die finanzielle Existenz einzelner Zahler gehen, die zwar ein Grundstück besitzen, aber über kein große Einkommen verfügen.

Nun gibt es seit einer Änderung in der Kommunalgesetzgebung im Jahr 2012 die Möglichkeit, statt eines einmaligen Beitrags einen jährlich wiederkehrenden Beitrag zu erheben, der solidarisch auf alle Bewohner des Stadtgebiets oder einzelner, ausgewiesener Bereiche gesplittet werden kann. Die Beiträge fließen in einen Topf aus dem dann entsprechende Baumaßnahmen finanziert werden.

Über diese Möglichkeit hatte die Stadtverwaltung die Lokalpolitiker informiert und diese zeigten sich zunächst neugierig aufgeschlossen. Noch hat die Stadtverordnetenversammlung nicht entschieden, wie die Beiträge in Zukunft erhoben werden sollen. Der Kämmerin der Stadt Bad Oldesloe, Mandy Treetzen, wurde daher als Aufgabe mit auf den Weg gegeben, eine Infoveranstaltung zu organisieren.

Diesem Auftrag kam sie am Donnerstag in der Festhalle nach. Prof. Dr. Arndt aus Kiel, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Honorarprofessor an der ChristianAlbrechtsUniversität, erklärte den rund 50 interessierten Oldesloern die beiden unterschiedlichen Abrechnungssysteme.

Eine der wichtigsten Klarstellungen erfolgte gleich zu Beginn seines juristischen Vortrags: Städte und Gemeinden in SchleswigHolstein sind verpflichtet eine Straßenausbausatzung zu haben. Die generelle Frage, ob überhaupt Gelder von Anliegern verlangt werden dürfen, stellt sich nicht. „Die Kosten der Baumaßnahme bleiben gleich. Die beiden Modelle unterscheiden sich nur in der Durchführung“, stellte Arndt klar, dass es auch in Zukunft keinen Weg für Anlieger geben wird, eventuell gar keinen Beitrag zahlen zu müssen, wenn in ihrer Straße gebaut wird.

Generell wurden einige Schwierigkeiten des aktuellen Modells dargestellt. Darunter die Fragen, wo eine Straße anfängt, wo sie aufhört. Das entscheidende sei nämlich nicht der Straßenname, sondern die Empfindung einer natürlichen Begrenzung. Wo hat ein Anlieger noch einen Vorteil nach einer Baumaßnahme, wo nicht? Wer zahlt wie viel? Arndt präsentierte unterschiedliche Straßenanordnungen mit Nebenstraßen und Sackgassen, um die Ausführungen zu verdeutlichen.

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Musikunterricht ist mehr als ödes Büffeln

Lübecker Nachrichten   27.11.2015

Die Oldesloer Musikschule will ihr Projekt an der KGS fortsetzen und hofft auf erneutes Sponsoring

Von Michael Thormählen

LN-Musik-2015-11-27Die Drittklässler waren vor gut zwei Jahren die erste Schüler, die an dem Projekt „Klasse musiziert, Musikschule für alle“ teilnahmen – sie sind immer noch dabei. Darüber freuen sich (stehend v. l.) Alireza Zare, Kathrin Albers, Gudrun Eskierski, Stefan Kunde, Mattthias Winterstein und Horst Möller. Foto: M. Thormählen

Bad Oldesloe. „Wir haben ein Vorzeigeobjekt initiiert. Und wichtig ist, dass die Kinder dabei bleiben. Bei uns gibt es ja auch keine Noten“, erläuterte der Leiter der Oldesloer Musikschule, Alireza Zare. Er will das Projekt „Klasse musiziert, Musikschule für alle“ an der Klaus-Groth-Schule (KGS) fortsetzen, damit bereits die Erstklässler unterschiedliche Instrumente kennenlernen können. Dafür braucht die Musikschule weiterhin die finanzielle Unterstützung von Sponsoren. Und die ersten positiven Signale klingen wie Musik in den Ohren der Initiatoren.

Rund 240 Schüler hätten seit dem Ende der Sommerferien im Jahr 2013 an dem Projekt teilgenommen, erläuterte Alireza Zare in Anwesenheit des stellvertretenden Oldesloer Bürgermeisters Horst Möller, des Präsidenten des Lions-Clubs Stormarn, Matthias Winterstein, und dessen Vorgänger Stefan Kunde. Und das aus gutem Grund: Stadt und Lions sowie die Sparkassen-Stiftung haben bisher rund 50 000 Euro für das Projekt bereitgestellt. Davon konnten von der Musikschule unter anderem Instrumente im Wert von 13 000 Euro angeschafft werden.

In den Räumen der KGS unterrichten Pädagogen der Oldesloer Musikschule in kleinen Gruppen mit maximal 13 Erstklässlern. Die Kinder lernen dabei unterschiedliche Instrumente kennen – ob Geige, Trommel oder Gitarre. Anschließend werden diese ersten Kenntnisse im Musikunterricht vertieft, der von den Musiklehrern an der Grundschule erteilt wird. „Dank dieser engen Zusammenarbeit gibt es für die Kinder eine besondere Förderung“, stellte Alireza Zare fest. Die Schüler können auch die geliehenen Instrumente mit nach Hause nehmen und weiterhin fleißig üben.

Das ist nach den Beobachtungen der beiden Musiklehrerinnen Kathrin Albers und Gudrun Eskierski auch der Fall. „Es ist ein sehr niederschwelliges Angebot, denn der Unterricht findet für die Kinder in der gewohnten Umgebung statt. Auch wir würden uns sehr freuen, wenn das Projekt fortgesetzt wird. Mit dieser musikalischen Früherziehung erreichen wir jedes Kind“, betonte Kathrin Albers. Ihre Kollegin wies auf den pädagogischen Wert hin. „Es gibt durchaus Kinder, die großes Talent beweisen und der Unterricht gibt ihnen viel Selbstbewusstsein“, erklärte Gudrun Eskierski.

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„Terror hat nichts mit dem Islam zu tun“

Lübecker Nachrichten   26.11.2015

Wie denkt die islamische Gemeinde in Bad Oldesloe über den Terror des IS? Dazu ein Gespräch mit Imam Yasar Ates, dem Vorsitzenden Rafet Simsek und Aygün Caglar

LN-Islam-2015-11-26Im Gebetsraum der Oldesloer Moschee: (v. l.) Imam Yasar Ates, der Vorsitzende der islamisch-türkischen Gemeinde Rafet Simsek und Jugendbetreuer Aygün Caglar. Foto: von Dahlen

Die Terroranschläge des IS in Paris haben die westliche Welt erschüttert. Wie denkt die muslimische Gemeinde in Bad Oldesloe darüber?

Imam Yasar Ates: Das Ganze macht uns sehr traurig. Als Gemeinde können wir das nicht tolerieren und sprechen den trauernden Familien unser Beileid aus. Terror hat nichts mit dem Islam oder mit Menschlichkeit zu tun hat. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind generell gegen Gewalt, egal welcher Art. Sie hat in der Religion nichts zu suchen. Kein monotheistischer Glauben akzeptiert das, auch der jüdische und der christliche nicht. Übersetzt heißt Islam ja Frieden.

Viele Muslime fürchten, unter Generalverdacht zu geraten. Tritt man Ihnen in Bad Oldesloe nun mit Vorbehalten entgegen?

Aygün Caglar: Eigentlich nicht. Wir pflegen eine gute Zusammenarbeit mit den christlichen Gemeinden in der Stadt, haben evangelische oder katholische Gottesdienste in der Moschee gefeiert und umgekehrt auch in den Kirchen gebetet. Deshalb sind wir hier gut integriert. Es gibt aber bestimmt Leute, die sich in ihren Vorurteilen bestätigt sehen, obwohl wir nichts mit den gewalttätigen Gruppen zu tun haben.
Rafet Simsek: Es ist schon ein Problem: Wenn der IS im Namen des Islams Gewalt ausübt, heißt es sofort, alle Muslime haben Schuld. Dabei vergessen viele, dass es auch in der türkischen Hauptstadt Ankara Anschläge gab. Bei der Explosion am 10. Oktober sind 250 Leute gestorben und sehr viele lebensgefährlich verletzt worden. Und das während einer Friedensdemonstration. Darüber hat hier keiner ein Wort verloren.

Hat die Oldesloer Moschee-Gemeinde schon selbst einmal Erfahrungen mit radikalen Gotteskriegern gemacht?

Aygün Caglar: Ja, in der Tat. Eine Gruppe von Pakstani, Ägyptern und Afghanen kam zu uns in die Moschee. Zuerst traten sie sehr ruhig auf. Aber dann äußerten sie immer radikalere Ansichten. Sie beschimpften uns als Ungläubige, die die Moschee entweiht hätten, weil wir Christen zu uns eingeladen hatten. Sie haben auch unseren Imam nicht akzeptiert. Sie wollten ihre eigenen Gebetszeiten durchsetzen und mit Unterstützung einer reichen arabischen Familie einen eigenen Imam hier installieren.

Was haben Sie gemacht?

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Knappe Mehrheit für Etat

Stormarner Tageblatt   26.11.2015

Oldesloer Haushalt mit 14 gegen 13 Stimmen verabschiedet

Bad Oldesloe

Da dürfte Kämmerin Mandy Treetzen ein Stein vom Herzen gefallen sein: Der Haushalt der Kreisstadt ist unter Dach und Fach – wenn auch nur knapp mit 14 gegen 13 Stimmen.

ST-Torsten-2015-11-26„Sparen bedeutet: Geld haben und es nicht ausgeben. Wir machen etwas völlig anderes.“   Torsten Lohse,  CDU

Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung, das wird traditionell auch zu ausgiebigen Redebeiträgen aller Fraktionen genutzt. FinanzausschussVorsitzende Birgit ReichardtMewes (CDU) machte den Auftakt. „Die goldenen Jahre wurde 2014 beendet“, redete sie den Abgeordneten ins Gewissen. Die Leistungsfähigkeit der Stadt werde bei weitem übertroffen. Sie hatte gehofft, dass das Umschalten auf den SparModus langsamer hätte erfolgen können. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 56 Millionen Euro, weißt aber ein Minus von vier Millionen Euro aus – und das, obwohl die Stadt gut acht Millionen Euro neue Kredite aufnimmt. Und die Perspektive für die kommenden Jahre sieht noch schlechter aus.

CDUFraktionsvorsitzener Horst Möller bemängelte, dass die Haushaltsberatungen angesichts dieser Eckwerte nicht einfach hätten werden dürfen. Doch sie wurden es, da eine RotGrüne Mehrheit einfach alles durchgestimmt habe. Alle Sparvorschläge der CDU seien bei der Haushaltsklausur abgelehnt worden. Er stellte die ZehnPunkteVerschiebungs- und Streichliste kurzerhand noch mal. Hendrik Holzt (Linke) antwortete: „Ich sehe vieles nicht so schwarz.“ Finanzpolitisch habe die Stadt durchaus noch einen Rahmen.

Maria Herrmann, SPDFraktionsvorsitzende, kritisierte die CDUListe scharf: „Frustrierender kann Bürgerbeteiligung nicht sein, wenn die Schüler schon Abi machen, bis ihr GrundschulSchulhof saniert wird.“ Fraktionskollege Torben Klöhn argumentierte: „Schieben wir nix an unsere Kinder, was wir jetzt schon machen können.“ Alle Vorschläge der CDU bezögen sich nur auf SPDProjekte.

Hinrich Stange (FDP) fand, der Haushalt setze die falschen Prioritäten. „Es wird nicht dunkel, wenn wir keine LEDBeleuchtung haben“, sagte er. Das sah Wilfried Janson (Grüne) natürlich ganz anders: Grade die moderne Straßenbeleuchtung würde sich rechnen. Die Isolierung des WaldorfKindergartens sei ein LeuchtturmProjekt in der VogelBaumSiedlung, das ebenfalls nicht gestrichen oder geschoben werden könne.

Für die FBO forderte Matthias Rohde eine Schuldenbremse, sprach davon, dass nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen werde. Konkrete Vorschläge blieb er allerdings schuldig.

In Einzelabstimmungen wurden sämtliche „Sparvorschläge“ abgelehnt. Die neun von der CDU beantragten wie beispielsweise Isolierungen, LEDBeleuchtung, Radhaus und -bügel genau so wie der von der SPD – Streichung des Wanderwegs längs der Beste vom Kirchberg zum Besttor. Aber der Etat für die Partnerschaftsfeier wurde mit breiter Mehrheit (nur gegen die SPDStimmen) um 21 000 Euro aufgestockt. In der Gesamtabstimmung lehnten CDU, FBO und FDP den Haushalt dann aber trotzdem ab.

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Vorfreude auf den Adventsmarkt in der Stormarnhalle

Lübecker Nachrichten   25.11.2015

Mit Tannenbaumverkauf, Märchenlabyrinth und Hexenhaus – Landfrauen bereiten 300 Kohlrouladen und 111 Torten zu

LN-Weihnacht-2015-11-25Freuen sich auf zahlreiche Besucher beim Adventsmarkt: Der Weihnachtsmann, das Veranstaltungsteam der Stadt und die Aussteller. Foto: Matzen

Bad Oldesloe. Vor elf Jahren fand er das erste Mal statt: der Adventsmarkt in der Stormarnhalle in Bad Oldesloe. „Und ich hatte damals sehr viele Bauchschmerzen, ob so etwas in so einer großen Halle überhaupt funktionieren kann“, erinnert sich Bürgermeister Tassilo von Bary.

Es funktionierte – und wie. „Seit elf Jahren ist der Markt eine Erfolgsgeschichte. 100 000 Besucher haben wir in der Zeit gezählt. Und das haben wir all denen zu verdanken, die das Programm mitgestaltet haben und die als Aussteller daran teilnehmen“, so der Verwaltungschef.

Am 5. und 6. Dezember ist es endlich wieder soweit. Fast 100 Bewerbungen sind eingegangen, 64 Aussteller wurden ausgewählt, um auch 2015 ein vielseitiges und interessantes Angebot auf die Beine zu stellen. An beiden Veranstaltungstagen werden 8000 bis 10 000 Gäste erwartet, die die Halle und den weihnachtlichen Außenbereich besuchen. „Im Freibereich sind tolle Aktionen geplant“, weiß Joachim Wiebers vom Veranstaltungsmanagement der Stadt. So können sich die kleinen Besucher auf ein Märchenlabyrinth mit Hexenhaus freuen. „Das Hexenhaus hat Thorsten Körner vom Hagebaumarkt gespendet. Die Kinder können es anmalen und anschließend wird es dem Kinder- und Jugendhaus St.Josef übergeben“, so Wiebers. Zudem wird es draußen Punsch und Köstlichkeiten zu essen geben. Der
Landfrauenverein Bad Oldesloe und Umgebung ist wieder dabei und verwöhnt die Gäste mit selbstgemachter norddeutscher Küche.

„Bei uns wird es Kohlrouladen geben – 300 Stück werden wir wohl vorbereiten, außerdem Fliederbeer- und Gulaschsuppe und 111 Torten“, sagt Jutta Behnk vom Vorstand. Auch die Oldesloer Bühne wird vertreten sein, das Museum Steinhorst mit Aktionsständen, Aussteller mit Engeln, Wichteln, selbstgemachten Taschen und weihnachtlichen Knusperkeksen. Im Foyer stellen die Eisenbahnfreunde ihre große Spur 0 aus. Und der Weihnachtsmann kommt auch.

Der Eintritt ist frei. Viele Aussteller geben den Erlös an gute Zwecke.

Geöffnet ist am Sonnabend, 5. Dezember, von 11 bis 19 Uhr, Sonntag, 6. Dezember von 11 bis 18 Uhr.

bma

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