Stormarner Tageblatt 23.04.2018
Unerwartete Reaktion der Lokalpolitik auf Anwohner -Beschwerde
Bad Oldesloe Es ist genau das Gegenteil von dem, was die Anwohner eigentlich mit ihren Hinweisen und Beschwerden erreichen wollten: Im Januar traten Bewohner des Heiligengeist in der Kreisstadt an den Bau- und Planungsausschuss heran. Weil die Stadt den eigentlich festgelegten Schließzeiten ihres Privatwegs nicht nachkomme, seien sie immer wieder von Störungen betroffen. Spät Abends würden sich Menschen hinter dem „Blauen Haus“ treffen und vor allem lärmende Jugendliche seien ein Problem. Bürgermeister Jörg Lembke hatte im Rahmend er Diskussion bereits betont, dass „Rumhängen“ in der Stadt an sich nicht verboten sei und dass man im gewissen Rahmen mit mehr Lärm rechnen muss, wenn man in die Innenstadt zieht. Sich in der Fußgängerzone aufzuhalten sei ja per se – egal zu welcher Uhrzeit – keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit.
Schon kurzzeitig nach der Beschwerde von Anwohnerseite kam die Frage in der Lokalpolitik auf, warum die Stadt überhaupt einen Weg schließe, der eigentlich von der Wahrnehmung her der Allgemeinheit gehöre und dafür entsprechender Aufwand inklusive Personaleinsatz betrieben werde?
Im März schließlich gab es zwei Lösungsvorschläge. Hans Herrmann Roden (SPD) machte den Vorschlag, dass die Stadtverwaltung es sicherstellen müsse, dass das Tor geschlossen wird. Allerdings war er in der folgenden Abstimmung auch der einzige Lokalpolitiker der dafür stimmte. Hartmut Jokisch (Die Grünen) hatte empfohlen, dass die Anwohner einen Schlüssel bekommen sollten und selbst für die Schließungen verantwortlich sein. Mehrere Ausschussmitglieder befürchteten allerdings, dass so ein Vorgehen zu Konflikten führen könnte. Und so gab es erneut keine Mehrheit.
Jetzt wurde die pragmatische Lösung gewählt. Mehrheitlich beschloss der Ausschuss, dass der Weg nicht länger als Privatweg, sondern als beschränkt öffentlicher Weg offiziell gewidmet wird. Das entsprechende Verfahren soll eingeläutet werden. Die Konsequenz daraus: er darf gar nicht mehr gesperrt werden.
Gleichzeitig soll nach Wunsch des Bau- und Planungsausschusses der Bereich aufgewertet werden, so dass an dieser historischen Stelle in der Oldesloer Altstadt – dem ehemaligen Hafen – eine neue Aufenthaltsqualität entstehen kann.
Patrick Niemeier