Kuriose Beschlussfassung für Tempo 30 in der Stadt

Stormarner Tageblatt  04.10.2019

Lärmaktionsplan wird in Oldesloer Stadtverordnetenversammlung zum „Lokalpolitikzirkus“

Eine große Mehrheit der Stadtverordneten stimmt für  die Ausweitung der 30er-Zonen. Doch es gibt Unklarheiten. Niemeier
Eine große Mehrheit der Stadtverordneten stimmt für die Ausweitung der 30er-Zonen. Doch es gibt Unklarheiten. Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Dass die Mehrheit der Stadtverordneten eine Ausweitung der 30er-Zonen in der Kreisstadt befürwortet, steht nach der jüngsten Stadtverordnetenversammlung fest. Doch ob die Abstimmung zu diesem Thema Bestand haben wird – und wenn ja, ob das bedeutet, dass dieser Wunsch tatsächlich umgesetzt wird –, das sind zwei Fragezeichen, die hinter dem aktualisierten Lärmaktionsplan stehen.

Fakt ist: Die überwältigende Mehrheit der Stadtverordneten ist dafür, dass ein umfassendes Paket auf den Weg gebracht wird, das seit Ende 2018 geplant ist. Als Maßnahmen gegen Verkehrslärm hatte der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr (UEVA) beschlossen, die Lorentzenstraße in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln, ebenso die Mewesstraße, Kurparkallee, den Sülzberg sowie der Pölitzer Weg bis zur Kreuzung Stoltenrieden/Industriestraße. Nachts sollen auch der Berliner Ring, der Konrad-Adenauer-Ring sowie die Ratzeburger Straße im Abschnitt Up den Pahl bis Treppenaufgang Turmstraße nur noch mit 30 befahren werden dürfen.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung meldete die FBO Zweifel an. „Die 12.000 Euro für eine Lärmberechnung, die eingestellt werden sollen, sind unnötig. Denn wir gehen nach den Erfahrungen der Vergangenheit davon aus, dass die Verkehrsfachbehörden der Einrichtung von 30er-Zonen nicht zustimmen wird. Dann sind die 12.000 Euro verloren“, so Matthias Rohde. Das Geld sei dann zum Fenster rausgeworfen, das könne sich die Stadt nicht leisten. „Ohne Gutachten gibt es so oder so keine 30e r-Zone. Daher müssen wir dieses Gutachten definitiv erstellen lassen“, so Wilfried Janson (Die Grünen), bis zur Stadtverordnetenversammlung noch Vorsitzender des UEVA (wir berichteten).

„Wir sind dafür, dass die 30er-Zonen kommen, und daher sind wir für das Gutachten“, so Horst Möller (CDU). „Lärmverschmutzung ist ein großes Thema, und es wird in den nächsten Jahren noch größer werden. Daher sind wir in der Pflicht dieses Thema anzugehen, auch für die Attraktivität unserer Innenstadt“, so Hendrik Holtz (Die Linke). Björn Wahnfried (SPD) betonte, dass die Sozialdemokraten hinter dem Vorschlag stehen. Er machte aber darauf aufmerksam, dass nach den vorgelegten Planungen zwischen zwei 30-Zonen eine kurzer 50-Bereich entstehe. „Da können wir uns gleich auf die Kritik einstellen und uns für Schilda bewerben“, mahnte Wahnfried, der daher einen Ergänzungsantrag stellte, der diese Lücke schließen sollte.

Ein Großteil der Stadtverordnetenversammlung konnte diese Argumentation nachvollziehen. Bürgerworthalterin Hildegard Pontow verstand die Stimmungslage, so dass der Ergänzungsantrag mit aufgenommen und der Hauptantrag zu Abstimmung vorgebracht wurde. Dem Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

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Treffen unter Freunden

Stormarner Tageblatt  04.10.2019

Stadt Bad Oldesloe empfängt Delegation aus palästinensischer Partnerstadt Jifna

Zwei die sich  über Sprachbarrieren hinweg verstehen: Amjad Awwad und Jörg LembkeNie
Zwei die sich über Sprachbarrieren hinweg verstehen: Amjad Awwad und Jörg LembkeNie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Es ist Bad Oldesloes jüngste Städtepartnerschaft. Erst seit 2015 ist die Kreisstadt mit der palästinensischen Gemeinde Jifna verschwistert. Damals war die Entscheidung politisch lange und hart diskutiert worden. Am Ende setzte sich der Verschwisterungswunsch der Grünen knapp in der Stadtverordnetenversammlung durch – mit damals nur 13 von 23 Stimmen.

Vier Jahre später ist die Partnerschaft im Sinne der Völkerverständigung mit Leben erfüllt und von Zweifeln nichts mehr zu spüren. Applaus gab es jetzt von allen Fraktionen, als eine Delegation aus Jifna die Stadtverordnetenversammlung besuchte. Amjad Awwad, Bürgermeister von Jifna, trug sich im Rahmen der Sitzung in das „Goldene Buch“ der Stadt ein.

„Die Gastfreundschaft in Bad Oldesloe ist sehr groß. Dafür wollen wir uns bedanken. Ich hoffe, unsere Partnerschaft und vor allem die Begegnungen zwischen den Menschen aus Bad Oldesloe und Jifna werden weiter wachsen“, sagte Awwad. „Ich habe mich in Bad Oldesloe nie als Fremder gefühlt, seitdem ich hier angekommen bin. Im Gegenteil: Ich fühle mich hier zuhause. Wenn Oldesloer uns besuchen kommen, werden wir sie gern bei uns empfangen“, so Awwad weiter.

Bürgermeister Jörg Lembke schlug ähnliche Töne an. „Die Partnerschaft zwischen Jifna und Bad Oldesloe ist gewachsen. Wir wollen sie weiter ausbauen“, so der Verwaltungschef: „Es ist gut zu wissen, dass man Freunde an anderen Orten auf dieser Welt hat.“ Die Bürgermeister tauschten anschließend Geschenke aus: eine Spieluhr aus Jifna, Schnaps und Fairtradeprodukte aus Bad Oldesloe.

Der Besuch der Delegation aus Palästina diente auch dazu, um den Ausbau der Zusammenarbeit und eine weitere Annäherung zu planen und zu diskutieren. Außerdem besuchten beide Bürgermeister gemeinsam den Wochenmarkt. Auch Wasser-, Klär-, und Heizkraftwerke wurden besichtigt. Stippvisiten wurden auch dem „Kaktus“ und „Essen für alle“ abgestattet.

Die Stormarner Kreisstadt unterstützt in Jifna das Projekt „Reinigung der Marienquelle“. Und Stadtwerkechef Jürgen Fahl hat daher bereits eine Reise das Westjordanland unternommen.

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FBO kontert Grüne aus

Stormarner Tageblatt  02.10.2019

Aus der Pflichtübung wird ein kleiner lokalpolitischer Eklat: Überraschung bei Neuwahl der Ausschüsse in Bad Oldesloe

Enttäuscht über das Vorgehen: Wilfried Janson. Nie

Enttäuscht über das Vorgehen: Wilfried Janson. Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Es war die große lokalpolitische Rolle rückwärts. Nachdem sich im Frühjahr in Bad Oldesloe überraschend eine neue Koalition aus Familienpartei und Freien Wählern gegründet hatte, verloren die Grünen in jedem Ausschuss einen Sitz und die politischen Gremien mussten nochmal neu gewählt werden.

Kürzlich zerbrach diese lokalpolitische Zweckgemeinschaft so überraschend , wie sie entstanden war. Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) begründete es mit „nicht eingehaltenen Absprachen“ seitens der Familienpartei. Als Konsequenz wollten die Grünen nun ihre Ausschusssitze zurück (wir berichteten). Da die entsprechenden Anträge rechtzeitig eingereicht wurden, konnten in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung bereits die Neubesetzungen vorgenommen werden und dabei kam es zu zwei Problemen und Überraschungen.

Zum einen wies die Verwaltung daraufhin, dass die von den Fraktionen angedachte Besetzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses nicht rechtmäßig sein würde. „Es müssen mehr Stadtverordnete als bürgerliche Mitglieder in einem Ausschuss sein“, betonte Bürgermeister Jörg Lembke.

Die Grünen waren bereit hier die Besetzung entsprechend zu ändern, so dass die Abstimmung durchgeführt werden konnte. „Wir betonen aber auch nochmal, dass das tatsächlich auch so gehandhabt werden muss und nicht regelmäßig Stellvertreter geschickt werden, die bürgerliche Mitglieder sind“, so Hauptamtsleiter Malte Schaarmann.

Während die Grünen dabei halfen, dieses Problem zunächst zu lösen, kam man ihnen an anderer Stelle allerdings dann nicht entgegen. Denn – zum Erstaunen mancher Stadtverordneten – mussten – als Folge des Antrags der Grünen auf Ausschussneuwahlen – auch die Vorsitzenden neu gewählt werden. Dieser Prozess läuft demokratisch so ab, dass die Fraktionen nach Größe Zugriffsrecht auf die Ausschüsse haben. In Bad Oldesloe also aktuell: CDU, SPD, FBO und dann die Grünen. Die CDU nahm – wie zuvor – den Finanzausschuss, die SPD griff auf den Hauptausschuss zu und dann kam es zum lokalpolitischen Eklat. Die FBO griff nicht wie erwartet auf den Wirtschafts- und Planungsausschuss zu sondern auf den Umweltausschuss, der bisher kompetent von Wilfried Janson (Die Grünen) geleitet wurde. „Es war gute Tradition, dass das alles in Abstimmung passiert. Außerdem wechselt man nicht im Rennen die Pferde“, war Janson enttäuscht. Da es keine inhaltliche Kritik an Janson und offenbar auch keine sachlichen Kriterien dafür gab, Janson quasi abzuwählen, wurde im Publikum schnell der Verdacht laut, dass die FBO sich im Rahmen einer lokalpolitischen Posse an den Grünen rächte. Denn diese hatten maßgeblich mit ihrer Kritik auf die Abwahl Matthias Rohdes als Vorsitzenden des WPA hingewirkt. Die Grünen machten klar, dass es nie gegen die FBO, sondern gegen das unsouveräne Verhalten Rohdes ging. „Nach der Abwahl Rohdes hat Herr Steglich von der FBO das sehr gut, konstruktiv und souverän gemacht. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb man jetzt darauf verzichtet, dass er den WPA weiter leitet“, so Janson. „Es wird hier die gute Praxis verletzt und gelebten Regeln, wie wir hier zusammengearbeitet haben“, so Janson.

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Brötchentaste vom Weihnachtsmann

Stormarner Tageblatt  02.10.2019

Brötchentaste vom Weihnachtsmann

Schnell  Brötchen oder   Kuchen  kaufen und dann weiter –  dank 15-Minuten-Kurzparktaste. Nie
Schnell Brötchen oder Kuchen kaufen und dann weiter – dank 15-Minuten-Kurzparktaste. Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Seit Jahren wird Wunsch geäußert nach einer Kurzparkfunktion an den Parkautomaten, liebevoll „Brötchentaste“ genannt. Da die Automaten in der Kreisstadt im Schnitt stolze 18,7 Jahre alt sind und immer häufiger den Dienst versagen, sollen sie zeitnah ausgetauscht werden. In diesem Zuge soll die Kurzparkfunktion eingebaut werden.

Eigentlich sollte der Austausch der Parkautomaten zum 1. November erfolgen, dann wurde er zunächst auf den 15. November geschoben, jetzt wird es vermutlich noch ein Weilchen länger dauern, wie Bürgermeister Jörg Lembke in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erklärte.

„Wir hatten Geräte verschiedener Anbieter getestet und uns dann für einen entschieden. Ein unterlegener Bieter hat aber das Vergabeverfahren angezweifelt und dieses überprüfen lassen. Daher konnten wir zunächst die ausgewählten Parkautomaten nicht wie gewünscht bestellen, weil wir die Überprüfung abwarten mussten“, so Lembke. Es sei dann signalisiert worden, dass kein Problem vorliege und die Vergabe rechtmäßig erfolgt sei. „Dadurch sind wir aber trotzdem mit der Bestellung hinterher“, so Lembke weiter.

Lieferung und Montage werden sich daher verschieben. „Wir hoffen das dann alles bis spätestens Ende des Jahres abgeschlossen zu haben. Erst mit den neuen Automaten kommt dann auch die Brötchentaste“, betonte Lembke.

Mit Betätigung dieser Taste soll man dann 15 Minuten kostenlos parken können. Außerdem soll mit den neuen Automaten neben Barzahlung und Handyparken auch das Bezahlen per Bankkarte möglich sein. Insgesamt sind für die Neuausrüstung 269.000 Euro im Haushalt eingestellt.

Im Jahr nimmt die Stadt rund 700.000 Euro durch die Parkgebühren ein. Durch die defekten Automaten wird aber aktuell mindestens mit einem Verlust von 50.000 Euro für 2019 kalkuliert. Die Parkautomatenbewirtschaftung war unlängst in die Schlagzeilen geraten, weil 15.000 Euro für einen Dienstleister gezahlt werden sollen, der die Automaten und Parkuhren entleert. Die Geldsäcke seien einfach zu schwer für die Mitarbeiter des Ordnungsamts, hieß es in der Verwaltung.

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Verwirrung bei der Abstimmung um Tempo 30

Lübecker Nachrichten   02.10.2019

Nicht allen Bad Oldesloer Stadtverordneten war klar, über welchen Antrag sie gerade abgestimmt hatten – Beschluss wird rechtlich geprüft

Um die Abstimmung zur Einführung von mehreren Tempo-30-Zonen gab’s in der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung reichlich Verwirrung SymbolFoto: Lutz Roeßler

Bad Oldesloe. Sind die angestrebten Tempo-30-Zonen in Teilen Bad Oldesloes nun beschlossen oder nicht? Ein Antrag von Björn Wahnfried (SPD) und ein daran anschließendes Missverständnis haben bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag in Bad Oldesloe dazu geführt, dass der in der Sitzung gefasste Beschluss zum Lärmaktionsplan zunächst juristisch geprüft werden muss, ehe er entweder gilt oder in der nächsten Sitzung erneut darüber abgestimmt werden muss.

Eigentlich war sich die Mehrheit der Stadtverordneten einig, im Rahmen der Lärmaktionsplanung die Einführung von Tempo 30 in der Lorentzenstraße, der Mewesstraße, der Kurparkallee, am Sülzberg und im Pölitzerweg sowie nachts in der Ratzeburger Straße, am Berliner Ring und am Konrad-Adenauer-Ring in den Plan aufzunehmen. Kurz vor der Abstimmung beantragte Björn Wahnfried, die Einschränkung in der Ratzeburger Straße zwischen Treppenauf- und Treppenabgang zu streichen, um nicht auf wenigen Metern Tempo 50 zu haben, ehe wieder die Tempo 30-Zone folgen würde. Dann ließ Bürgerworthalterin Hildegard Pontow über diesen erweiterten Antrag abstimmen, der eine deutliche Mehrheit fand. Einige hatten aber gedacht, dass über Wahnfrieds Antrag gesondert abgestimmt würde.

Es herrschte Verwirrung. „Der Beschluss muss wiederholt werden, damit das Ergebnis eindeutig ist“, verlangte Tom Winter (Familie), während Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) lauthals widersprach, es habe doch eine klare Ansage gegeben. Matthias Rohde (FBO) klagte, dass er anders abgestimmt hätte, wenn ihm klar gewesen wäre, dass es schon um den Gesamtantrag ging – jetzt hatte er sich enthalten. Dr. Inga Maria Vosgerau (FDP) fragte, ob man, um rechtskonform zu bleiben, über den Antrag von Wahnfried nicht gesondert hätte abstimmen müssen. Das verneinte Hauptamtsleiter Malte Schaarmann: „Zwar ist es üblich, einen Änderungsantrag zuerst zu beschließen und dann den Gesamtantrag, es geht aber auch anders.“

Anita Klahn (FDP) beendete die Diskussion schließlich, indem sie die Verwaltung bat, eine juristische Stellungnahme zu dem erfolgten Beschluss einzuholen. „Wir haben als Gemeindevertreter die Verantwortung für Bad Oldesloe und müssen rechtmäßige Beschlüsse fassen“, begründete sie ihren Wunsch. So habe es bei der Abstimmung Missverständnisse und Unklarheiten gegeben. „Wir beschließen hier eine Tempo-30-Zone von beträchtlichem Umfang, die Lage muss klar sein“, betonte sie. Klarheit bringe nur eine juristische Prüfung. Hildegard Pontow kündigte an, dass Bürgermeister Jörg Lembke mit Hilfe des Wortprotokolls eine rechtliche Prüfung einholen werde. „Wenn der Beschluss rechtens ist, gilt er, wenn er nicht rechtens ist, kommt der Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung.“

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