Finn Fischer

In der ersten Sitzung des CDU-Arbeitskreises „Umwelt und In-frastruktur“ wurden die Grundzüge der Arbeit des nächsten halben Jahres festgelegt. Ziel war es, Konzepte zu den Schwerpunktthemen Wohnungsbau, In-frastruktur und Energiewirtschaft zu erarbeiten.
„Im Wohnungsbau sind mehr als 300 Wohneinheiten in der Pipeline und die Investoren brauchen nur ein Go oder sie haben nur noch wenige Schritte ihre Projekte anzugehen“, sagt Horst Möller von der CDU Bad Oldesloe. Man müsse jedoch feststellen, dass die Verwirklichung von Wohnungsbau in Bad Oldesloe schwierig ist.
Der Stadtverbandsvorsitzende Jens Wieck kritisiert, dass vorgelegte Projekte nicht verwirklicht werden. Er sieht da die anderen Fraktionen in der Verantwortung und verweist etwa auf das „beschlussreife Konzept“ eines Baugebiets im Poggensee. „Obwohl alle notwendigen Voraussetzungen vorlagen und auch die Stadtverwaltung die Zustimmung empfohlen hatte, wurde die Zustimmung im zuständigen Ausschuss verweigert“, so Wieck.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es Gründe für die Ablehnung gab. Die Eigentümerin des Grundstücks in Poggensee hatte ein schützenswertes Biotop auf dem Gelände roden lassen. Ohne Genehmigung. Das sorgte für heftige Kritik in Poggensee und eben für die Ablehnung des Projektes, vor allem durch SPD und Grüne.
Das will die CDU als Grund für die Ablehnung anscheinend nicht gelten lassen. „Oft ist das Bekenntnis zum Wohnungsbau nur ein Lippenbekenntnis und ein theoretisches Wollen. Im konkreten Antragsfall finden sich immer Verhinderer, die ein Projekt stoppen und damit neue Wohnungen verhindern“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas.
Ein weiteres großes Thema des Arbeitskreises ist das Thema Infrastruktur, denn die Bahnlinie Lübeck – Hamburg läuft auf große Probleme zu. Denn schon jetzt liegt die Auslastung der Strecke bei 120 Prozent. Der zusätzliche Verkehr, der durch die Fehmarnbelt-Querung zu erwarten ist, wird den Bahnverkehr deutlich vermehren.
Die CDU plädiert für Ausweichstrecken, die von Lübeck aus den Bahnverkehr so verteilen, dass der Verkehr nicht zum Erliegen kommt, wie der Arbeitskreisvorsitzende Wulf Henning Reichardt sagt: „Die Hansebelt-Region, also der Großraum Kopenhagen-Hamburg wird ein wirtschaftliches Kraftzentrum für Europa, aber die Verkehrslast darf nicht nur durch Bad Oldesloe gehen.“
Die Ausgestaltung des europäischen Projekts der Hansebeltregion Hamburg-Kopenhagen mit der festen Fehmarnbeltquerung, abgekürzt FBQ, ist ein wichtiges und großes Thema. Damit soll eine länderübergreifende europäische Modellregion geschaffen werden, in der rund neun Millionen Einwohner leben.
Wulf Henning Reichardt: „Der Kreis Stormarn liegt mittendrin und Bad Oldesloe ist einer der Verkehrsknotenpunkte mit den Bahnstrecken und den Autobahnen. Fast jede Infrastrukturmaßnahme betrifft die Umwelt und jede Umweltmaßnahme hat Auswirkungen auf die Infrastruktur.“
Genug Themen, die in weiteren Sitzungen des Arbeitskreises besprochen werden sollen. Das nächste Mal tagt dieser am 30. September, wieder online. Interessierte Teilnehmer erhalten Zugangsdaten bei der CDU Bad Oldesloe.

Joshua Hirschfeld

Lehrkräfte der Volkshochschule Bad Oldesloe (VHS) bekommen ab dem 1. Januar 2023 ein höheres Honorar. Das hat der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss (BSKA) jetzt beschlossen. Eigentlich hätte die Honorarerhöhung durch eine Erhöhung der Kursgebühren gedeckt werden sollen. Doch das Gremium entschied sich dagegen. Zumindest bis auf Weiteres.
Aller Voraussicht nach wird die Entgeltordnung von 2019 erst zum 1. Januar 2024 angepasst. Darauf hat sich der Ausschuss einstimmig geeinigt. Eine entsprechende Vorlage soll im neuen Jahr vorgelegt werden. Darin will die VHS auch neue Ideen einarbeiten, um weitere Einnahmen zu generieren.

Teilnehmer sagen VHS-Kurse ab
Hintergrund sind die derzeit stark steigenden Lebensmittelpreise und Heizkosten. Was das mit den Teilnehmerzahlen bei der Oldesloer Volkshochschule zu tun hat, erklärt Leiterin Karin Linnemann: „Wir stellen jetzt schon in diesem Herbstsemester fest, dass es erste Rückzieher bei den Anmeldungen gibt.
Viele Menschen können sich die Kurse nicht mehr leisten.“ Diese Erklärung höre sie immer häufiger. „Die Menschen haben Sorge, dass das Geld am Ende des Monats nicht mehr reicht und verzichten deshalb auf die Teilnahme an Kursangeboten.“ Sie gehe davon aus, dass sich diese Tendenz im nächsten Jahr auch verstärkt fortsetzt, wenn die Gebühren noch erhöht werden.
Bereits vor dem Bericht der VHS-Leiterin hatten einige Fraktionen „viele Bauchschmerzen“ mit einer Erhöhung der Preise. „Wir sehen es sehr kritisch, die Gebühren ausgerechnet in der Heizperiode zu erhöhen“, sagte Jörn Lucas (CDU) und schlug deshalb vor, die neue Entgeltordnung erst 2024 einzuführen: „Das wäre eine relativ einfache Geschichte und wir setzen damit ein Zeichen.“
Der Vorschlag fand Gehör. Denn die Leidtragenden wären vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die ein Bedürfnis nach Weiterbildung haben. „Das sehen wir sehr kritisch und wir sehen derzeit keine Möglichkeit, an der Gebührenschraube zu drehen“, sagte Tom Winter (Stadtfraktion). Allerdngs könne er auch den Wunsch einiger nachvollziehen, die Betriebskostensituation im Auge zu behalten.
Denn die Honorarerhöhung muss bezahlt werden. Derzeit wäre das die Stadt Bad Oldesloe, also die Allgemeinheit. Hendrik Holtz (Die Linke) sieht darin kein großes Problem: „Es ist einfach so, dass sich viele die Kurse nicht mehr leisten können und wir wollen das kulturelle und das Bildungsleben doch erhalten. Und dann wird die Gemeinschaft draufzahlen müssen.“ In einer Krise müsse der Staat dann eingreifen.
Der Ausschuss stimmte am Ende für eine neue Vorlage: Danach soll neben einer Neuordnung der Entgelte wie einer Anpassung des ermäßigten Tarifs von 30 auf 50 Prozent auf Vorschlag der VHS-Leitung auch ein Solidarbeitrag eingeführt werden. Wer mehr verdient, kann freiwillig auch mehr bezahlen. Karin Linnemann: „Ein ähnliches Modell hat die VHS in Buxtehude während der Coronazeit eingeführt.“

Patrick Niemeier und Finn Fischer

Eine angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Stormarn trifft auf immer mehr Geflüchtete. Während sich die Verwaltung im Frühjahr noch optimistisch zeigte, dass es gelingen werde, alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in den Gemeinden unterbringen zu können, sieht es mittlerweile nicht mehr so positiv aus.
Vor allem die langfristige Unterbringung gestaltet sich in vielen Orten problematisch. So riefen Reinfeld, Bargteheide und Glinde bereits kürzlich dazu auf, dass Privatpersonen und Immobilienbesitzer mögliche freie Wohnungen bitte an die Stadt vermieten, damit diese dort Geflüchtete unterbringen kann. Auch Notunterkünfte sind zumeist voll belegt.
Jetzt funkt auch Bad Oldesloe in Sachen Wohnraum SOS. Seit Ende August bereite der Stadtverwaltung die Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine zunehmend Schwierigkeiten. Bürgeramtsleiter Thomas Sobczak berichtet von fortlaufend enorm zunehmenden Zuweisungszahlen durch den Kreis – und das ohne Vorwarnung. An mehreren Tagen seien seit dem 24. August 23 Flüchtlinge aufgenommen worden. „Das ist eine erhebliche Zahl und an der Schule am Kurpark sind wir fast wieder am Kapazitätslimit, nachdem sich die Belegung über die Sommerferien etwas entspannt hat. Das macht uns etwas Sorgen“, sagt Sobczak.
Vor einigen Wochen habe die Stadt deshalb ein Objekt angemietet und außerdem mit einem Oldesloer Unternehmen besprochen. Auf dem Firmengelände könnten dann ebenfalls Personen untergebracht werden, falls das nötig wird. „Wir müssen sehen, wie es weitergeht. Es ist eine sehr dynamische Entwicklung“, sagt der Oldesloer Bürgeramtsleiter. „Viele Städte und Gemeinden hissen derzeit die weiße Flagge. Wir haben glücklicherweise noch viele Wohnungsangebote von Oldesloer Bürgern. Da werden wir auf das ein oder andere zurückgreifen können“, erklärt Sobczak. In Reinfeld erinnerte die Verwaltung kürzlich daran, dass ja auch noch Wohnraum für Geflüchtete aus anderen Ländern und Krisenregionen sowie für Obdachlose vorgehalten werden müsse. Insgesamt kamen 2022 bisher 2868 Geflüchtete nach Stormarn. Darunter auch zum Beispiel Ortskräfte aus Afghanistan oder „humanitäre Aufnahmen“, wie Edith Ulferts, Leiterin des Fachbereiches Gesundheit und Soziales beim Kreis Stormarn, berichten kann.
Von den 2868 Geflüchteten stammten allerdings tatsächlich 2527 aus der Ukraine. Die Kreisverwaltung wisse von den Problemen in den Städten und Gemeinden. „Die Kommunen haben bei Telefongesprächen bereits signalisiert, dass Unterbringungskapazitäten kaum noch vorhanden sind. Eine Abfrage hierzu ist in den kommenden zwei Wochen geplant“, bestätigt Ulferts.
Die Prognose der Kreisverwaltung sei, dass das Niveau der Anzahl der Geflüchteten auf hohem Niveau gleich bleiben werde. Allerdings könnte es eine Tendenz zu einem Anstieg von Aufnahmen geben, wenn es in den kommenden Wochen zum Wintereinbruch in der Kriegsregion komme.
Allgemein sei es so, dass man aus Erfahrung sagen können, dass im letzten Quartal des Jahres immer mehr Menschen aufgenommen werden als im dritten Quartal eines Jahres.