Bericht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bad Oldesloe 25.11.2025
Warum Geld eben doch nicht egal ist
Wenn der CDU Bad Oldesloe einmal mehr vorgeworfen wird, nur bei sozialen Themen zu sparen, dann ist das natürlich die Unwahrheit. Niemand der bedürftig ist, wird durch die CDU alleine gelassen, aber Geld ist nun einmal nicht unbegrenzt vorhanden, also endlich. Und es kann nicht nur für soziale Projekte ausgegeben werden.
Die Wahrheit ist, dass aus dem städtischen Haushalt nur wenige Mittel zur freien Verfügung der kommunalpolitischen Entscheidungen stehen. Die hieraus finanzierten Themen bezeichnet man als „freiwillige Leistungen und Aufgaben“, wobei sich der Begriff „freiwillig“ sehr schnell als Etikettenschwindel herausstellt. Es sind nämlich die Themen, die von anderen staatlichen Stellen wie Kreis, Land, Bund oder EU nicht finanziert werden oder maximal einen Zuschuss erhalten.
Ganz perfide ist dabei der Trick ein Projekt zu Beginn mitzufinanzieren, um sich dann nach wenigen Jahren aus der Co-Finanzierung zu verabschieden. Und davon hat Bad Oldesloe eine ganze Menge: zum Beispiel Plan B mit der – unbestritten – erfolgreichen Sozialarbeit in den Hölk-Hochhäusern und die ERLE, ein – unbestritten – gutes Projekt einer betreuten Jugendfreizeiteinrichtung. Weitere Projekte liessen sich noch aufzählen. Alles freiwillige Leistungen!
Dazu kommen das Travebad, die Bibliothek, das KuB, die Musikschule. Alles freiwillige Leistungen! Weiterhin die Sportförderung und die Förderung von Kultureinrichtungen. Auch dies freiwllige Leistungen! Auch Projekte der Stadtentwicklung, der Umweltbildung und des Klimaschutzes gehören dazu. Kurzum: Viele Dinge die die Menschen vor Ort bewegen, sind sogenannte freiwillige Leistungen!
Die Mitbewerber sind inzwischen dazu übergegangen, dem Etikettenschwindel der freiwilligen Leistungen mit einem anderen Etikett zu überkleben.
Darauf aufmerksam gemacht, dass das durch die Verwaltung angestrebte „Geo-Informationssystem“ ebenfalls eine freiwillige Leistung sei, wurde das Projekt durch Mitglieder der Fraktion der Grünen einfach in „wichtige Dienstleistung für den Bürger“ umbenannt. Als ob man dieses Etikett nicht an alle freiwilligen Leistungen drankleben könnte.
Das Problem bleibt, dass für das Mittelzentrum Bad Oldesloe, also einer Stadt mit der Aufgabe, Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen für die umliegenden Gemeinden bereitzustellen und als Schwerpunkt für Siedlungsentwicklungen zu dienen, die zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr ausreichen. Und zwar nicht, weil Bad Oldesloe zu wenig soziale Projekte unterstützt, sondern weil vom Gesamtkuchen der Ausgaben die sogenannten „Pflichtaufgaben“ zu viele Mittel benötigen. Pflichtaufgaben sind solche, die die übergeordneten staatlichen Ebenen nach unten durchreichen ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen.
25% der gesamtstaatlichen Aufgaben stehen nur 13% der gesamtstaatlichen Mittel entgegen. Ein Prozeß, der schon vor 30 Jahren beklagt wurde. Und dieser Prozeß konnte nicht nur aufgehalten werden, sondern hat immer mehr an Beschleunigung aufgenommen.
Besonders beliebt sind bei Land und Bund die Deckelung von Kostenbeteiligung. Zum Beispiel der Deckel für die Elternbeiträge für die KiTa-Finanzierung. Dort steigen die Personalkosten um die Prozentzahl X und diese Steigerung der Kosten bleibt bei der Kommune hängen. Oder aus einem Quartalsbericht an das Sozialministerium wird ein Monatsbericht gemacht. Schwupps, eine Verdreifachung des Personalaufwands ohne eine Kostenbeteiligung aus Kiel.
Viele weitere Beispiele wären zu nennen und am Ende bleiben die Kosten immer wieder an den Kommunen hängen.
Davor kann man natürlich die Augen verschließen, uns als Diebe und Ratten bezeichnen und verquere sozialistische Wirtschaftstheorien verbreiten. Oder einfach aus einem Ausschuss heraus mit Versionen der eigenen Wahrheitsphantasien zu einem Sturm der Entrüstung aufrufen. Am Ende wird sich zeigen: Geld ist eben doch nicht egal.
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Bad Oldesloe
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