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Europawahl ist eine Richtungswahl –> CDU Spitzenkandidat Niclas Herbst in Bad Oldesloe
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe vom 12. Mai 2024
Europawahl ist eine Richtungswahl
Niclas Herbst, CDU Europaabgeordneter Foto: CDU
An einem wunderschönen Frühsommerabend im frischrenovierten Clubhaus des THC im Oldesloer Kurpark schwörte der CDU Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Niclas Herbst, auf die anstehende Europa-Wahl ein. Er zeigte auf, warum die Europa-Wahl am 9. Juni 2024 eine Richtungswahl sei. „Ich habe das vermutlich schon bei vielen Wahlen gesagt, aber dieses Mal stimmt es wirklich.“ Die Mehrheitsverhältnisse im Europa-Parlament seien so eng, dass sich ganz Links und ganz Rechts als Zünglein an der Waage präsentieren können, dabei könne man deren Mitarbeit im Parlament auch als Arbeitsverweigerung beschreiben. Und so gelingt es den Parteien der „Euro-Ampel“ oft, knappe Mehrheiten zu erzielen, die sich unmittelbar auch auf Schleswig-Holstein auswirken. Das konnte nur geschehen, weil es die absurde Situation gibt, dass wichtige Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, bei der Wahlentscheidung aber Spaß- oder Protestparteien überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielten.
Beispiele gibt es viele, wo im Europa-Parlament Entscheidungen knapp gegen die EVP-Fraktion ausgefallen sind, das Verbrenner-Aus ist dafür nur ein Beispiel.
Wichtige Themen werden deshalb nicht ausreichend beachtet oder mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. So ist die Koordination der Verteidigungsfähigkeit Europas mit deutlich zu wenig Mitteln ausgestattete worden. Auch beim Thema Landwirtschaft und Fischerei kann man nicht mit allem zufrieden sein, was in den vergangenen Jahren beschlossen wurde. Das soll sich aber in Zukunft ändern und dazu ist es dringend nötig, die CDU bei der anstehenden Europa-Wahl zu unterstützen.
In der Diskussionsrunde wurden dann die Themen Verteidigungsfähigkeit, Sicherheit, China und Wirtschaftspolitik angesprochen und diskutiert.
Die Kreisvorsitzende der CDU Stormarn, Landtagsabgeordnete Marion Schiefer, berichtete anschließend kurz vom Bundesparteitag der CDU, auf dem die EVP Spitzenkandidatin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine überzeugende Rede gehalten hat. Genau so überzeugend wie Niclas Herbst an einem schönen Frühsommerabend im Kurpark in Bad Oldesloe.
Versammlung mit Niclas Herbst Foto: CDU Bad Oldesloe
Mehr zu Niclas Herbst und Pressebild https://www.niclas-herbst.eu/
Zur Europawahl: Europaabgeordneter Niclas Herbst am 11. Mai in Bad Oldesloe
Einladung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 28.04.2024
Stormarn aktuell am 3. Mai mit unserem Landrat Dr. Henning Görtz
Einladung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 28.04.2024
>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Europawahl 2024: Richtungsweisend für Schleswig-Holstein!
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 14.04.2024
Europawahl 2024: Richtungsweisend für Schleswig-Holstein!
Foto: Niclas Herbst MdEP (CDU)
Die Menschen in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa erwarten eine handlungsfähige EU, um den Frieden zu sichern, die Migrationsfrage zu bewältigen, Wohlstand zu verteidigen, dem Klimawandel vernünftig zu begegnen sowie die Energieversorgung und Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Nur dann können die Bürgerinnen und Bürger aller Generationen im ländlichen Raum und unseren Städten leben und arbeiten, so wie sie es gewohnt sind. Dafür streite ich als ihr CDU-Abgeordneter im Europaparlament!
Die derzeitigen Herausforderungen stellen unser Selbstverständnis vom Leben in Europa auf die Probe. Ich bin überzeugt: Die Mitgliedstaaten der EU können diesen Herausforderungen nur gemeinsam begegnen. Mir ist wichtig: In Krisenzeiten müssen wir Unternehmen, Landwirtschaft sowie Privathaushalte unterstützen. Mehr Pragmatismus, Bürokratieabbau und weniger ideologisch motivierte Regulierungen sind jetzt erforderlich!
Als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses habe ich einen Haushalt mit auf den Weg gebracht, der Schleswig-Holstein Mehrwert bietet. Zum Beispiel durch Mittel für mehr Energiesicherheit, aber auch für Erasmus+, Grenzschutz und die militärische Mobilität. Auch die Mittel für das Forschungsprogramm „Horizon Europe“ und das Gesundheitsprogramm EU4Health werden gesteigert.
Als Vollmitglied im Fischereiausschuss konnte ich am erfolgreichen Kampf gegen das Verbot der Krabbenfischerei teilnehmen. Die Fischerei gehört zu Schleswig-Holstein. Sie ist identitätsstiftend.
Ich habe mich im Haushaltsausschuss dafür eingesetzt, dass der Agrarhaushalt stabil zum vorherigen Mehrjährigen Finanzrahmen bleibt. Damit hat sich das zur Verfügung stehende Budget ganz im Sinne der Landwirtschaft verstetigt. Zusammen mit meinen CDU/CSU-Kollegen konnte ich durchsetzen, dass es eine zweijährige Übergangsperiode für die Landwirtschaft gibt, die mehr Planungssicherheit gewährleistet.
Insgesamt muss die Kommission umsetzen, was sie angekündigt hat, damit die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa die EU weiter für glaubwürdig halten. Davon hängt nicht nur das Vertrauen in die EU, sondern leider in vielen Fällen sogar die Existenz von Betrieben und Menschen ab.
Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und unser Europa vor Populisten und Extremisten schützen: Am 9. Juni 2024 ist Europawahl!
Niclas Herbst, MdEP
Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist keine Lösung
Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 29.03.2024
In Bad Oldesloe gibt es zu wenig Wohnraum. Zumindest darin waren sich alle Stadtverordneten in Bad Oldesloe bei der letzten Sitzung vor der Osterpause einig. Bei der Ursache, warum es zu wenig Wohnraum gibt, ist die Einigkeit schon geringer und die Antworten fallen sehr unterschiedlich aus. Für die CDU liegt die Ursache in der seit Jahren für den Wohnungsbau zu wenig ausgewiesenen Flächen. „Mögliche Bauprojekte am Stoltenrieden, in Poggensee und auch an der Stadtkrone haben beispielsweise jenseits der CDU keine politische Mehrheit gefunden. Mal hat der eine Mitbewerber und mal der andere Mitbewerber mit uns mitgestimmt, aber eine Mehrheit hat es jeweils nicht gegeben.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörn Lucas.
Schon viele Jahre kommt beispielsweise die Entwicklung der „Stadtkrone“, das Quartier an der Königsstraße nicht voran. Dem Investor war die Entwicklung des Quartiers angesichts der Vorgaben schwer gefallen und so liegt die Verwirklichung weiterhin auf Eis. 
„Vor vier Jahren scheiterte eine gemeinsame Initiative, die ich gemeinsam mit dem damaligen Stadtverordneten der Grünen Dr. Jokisch gestartete hatte, die den Rückkauf der Flächen und die zügige Entwicklung vorsah,“ erinnert sich der Sprecher der CDU im Wirtschafts- und Planungsausschuss, Jens Wieck.
„Deshalb ist es auch keine Lösung eine neue Gesellschaft zu gründen, damit diese dann Wohnungen bauen kann.“ Denn das war der Lösungsvorschlag, den der Stadtverordnete der Linken Hendrik Holtz, beantragt hatte. Nämlich die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. „Zurecht hat die FBO darauf hingewiesen, dass mit der OWG eine ortsansässige Wohnungsbaugesellschaft am Markt tätig ist“ betont Lucas“. Aber auch die OWG kann nur dann bauen, wenn sie Flächen hat, auf denen vermietbare Wohnungen erstellt werden können. Und so ist es auch nur konsequent, dass der Antrag der Linken mit den Stimmen der CDU, der FBO und denen der Freien Wähler abgelehnt wurde.
Auch einen Prüfauftrag der SPD, warum in einigen Orten eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft erfolgreich funktioniert hat, wollte eine deutliche Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung nicht. Denn: „Wir wollen nicht etwas prüfen lassen, von dem wir schon jetzt wissen, dass wir es nicht wollen,“ hatte es Mathias Nordmann, der neugewählte Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, auf den Punkt gebracht.
Glücklicherweise gab es abseits von überzogenen und absurden Vorwürfen – ‚wer gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist, der ist auch gegen den Wohnungsbau in Bad Oldesloe‘ – auch versöhnliche Töne. Denn bei einem sind sich alle einig: In Bad Oldesloe gibt es zu wenig Wohnraum. Und dieses Problem muss gemeinsam gelöst werden.
