Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   23.09.2026

Die CDU-Fraktion Bad Oldesloe will die bisherigen Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau grundlegend weiterentwickeln. Ziel bleibt ein Anteil von 30 Prozent bezahlbarem Wohnraum bei größeren geeigneten Wohnungsbauvorhaben. Künftig sollen davon im Regelfall 20 Prozent öffentlich gefördert und 10 Prozent preisgedämpft sein.

Aus Sicht der CDU hat sich die bisherige starre Vorgabe für neue B-Pläne in Bad Oldesloe in der Praxis zunehmend als problematisch erwiesen. Projekte verzögern sich oder lassen sich unter den bestehenden Bedingungen wirtschaftlich nicht darstellen. Gleichzeitig müssen kommunale Vorgaben zu den tatsächlichen Förderbedingungen des Landes passen. Wie angespannt die Situation ist, zeigt auch das aktuelle Förderverfahren: Die Mittel der sozialen Wohnraumförderung für 2026 sind ausgeschöpft, Projekte für 2027 durchlaufen ein Vorqualifizierungs- und Auswahlverfahren.

„Wir brauchen Regeln, die bezahlbaren Wohnraum tatsächlich entstehen lassen. Eine Quote allein schafft noch keine Wohnung. Wenn Förderbedingungen, Projektgröße oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen nicht zusammenpassen, dürfen wir nicht riskieren, dass dringend benötigter Wohnungsbau verzögert oder ganz verhindert wird“, erklärt CDU Fraktionsmitglied Florian Hammer, Mitinitiator des nun erarbeiteten CDU Antrages.

Der CDU-Vorschlag sieht vor, die Quote grundsätzlich auf Vorhaben mit mindestens 35 neuen Wohneinheiten und einer entsprechenden baulichen Dichte anzuwenden. Bei fehlenden Fördermitteln oder nachgewiesenen besonderen wirtschaftlichen Belastungen sollen nachvollziehbar begründete Lösungen und Abweichungen möglich sein.

Neu ist zudem, dass bezahlbarer Wohnraum nicht nur bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen berücksichtigt werden soll. Auch bei größeren Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB soll die Stadt im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten auf entsprechende Vereinbarungen hinwirken.

Mathias Nordmann, Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe und Fachsprecher im Bauausschuss betont: „Unser Vorschlag verbindet das soziale Ziel von 30 Prozent bezahlbarem Wohnraum mit den tatsächlichen Förderbedingungen und der wirtschaftlichen Realität des Wohnungsbaus. Gleichzeitig beziehen wir künftig auch größere Vorhaben außerhalb neuer B-Plan-Gebiete ein. Wir hoffen, mit diesem ausgewogenen Vorschlag auch die anderen Fraktionen in der Stadtvertretung zu gewinnen und haben ihnen unseren Vorschlag bereits zugesandt.“

Die CDU sieht darin einen Weg, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umsetzungsgeschwindigkeit zu erhöhen. Nach drei Jahren soll überprüft werden, wie viele geförderte, preisgedämpfte und insgesamt neue Wohnungen tatsächlich geschaffen wurden.

Fotos: CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   23.09.2026

Die CDU-Fraktion  begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung, in Bad Oldesloe einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzurichten.

Für den Finanzausschuss am 30. September hat die Fraktion jedoch einen weitergehenden und umfangreichen Antrag vorgelegt. Während die Verwaltung zunächst zwei Stellen vorsieht und perspektivisch von vier benötigten Stellen ausgeht, möchte die CDU den Dienst von Beginn an mit vier Außendienstkräften und den notwendigen Befugnissen, Einsatzzeiten und Ausstattungen aufstellen.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltung die Notwendigkeit eines Kommunalen Ordnungsdienstes ebenfalls erkannt hat. Für uns stellt sich deshalb weniger die Frage, ob wir einen KOD brauchen, sondern wie wir ihn so aufstellen, dass er für die Bürgerinnen und Bürger einen echten Mehrwert bringt. Wenn wir bereits heute davon ausgehen, dass perspektivisch vier Stellen benötigt werden, sollten wir den Dienst von Anfang entsprechend ausstatten“, erklärt der Vorsitzende der CDU Bad Oldesloe, Mathias Nordmann.

Die Beschäftigung mit einem KOD ist für die CDU dabei nicht neu. Bereits seit längerem befasst sich der Stadtverband mit der Frage, wie Präsenz, Ordnung und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum verbessert werden können. 2024 hatte die CDU unter anderem eine kommunale Sicherheitsanalyse beantragt und sich anschließend mit weiteren möglichen Maßnahmen wie z.B. Videoüberwachung beschäftigt. Auch Ereignisse wie die Ausschreitungen auf dem Marktplatz in der Silvesternacht 2024/2025, bei denen unter anderem die Rathaustür beschädigt wurde, sowie Vandalismus und andere Störungen im öffentlichen Raum haben die Diskussion aus Sicht der CDU weiter verstärkt.

Erfahrungen aus Glinde intensiv ausgewertet

Einen wichtigen Impuls gab zuletzt eine Mitgliederversammlung der CDU Bad Oldesloe. Claus Peters, Vorsitzender der CDU Glinde und Bürgervorsteher der Stadt Glinde, stellte dort ausführlich die bisherigen Erfahrungen mit dem Kommunalen Ordnungsdienst in Glinde vor. Peters erläuterte dabei unter anderem Organisation, Aufgaben, Ausstattung und Einsatzzeiten des Glinder Modells.

Nach seinen Ausführungen ermöglicht die Besetzung mit vier Kräften in Glinde einen Zwei-Schicht-Betrieb mit einer durchgehenden Präsenz über den ganzen Tag bis zum späten Abend. Bei besonderen Lagen und Veranstaltungen – etwa an Silvester oder bei größeren öffentlichen Veranstaltungen – können die Einsatzzeiten entsprechend angepasst und verlängert werden.

Die Stadt Glinde selbst berichtet inzwischen von positiven Erfahrungen mit ihrem vierköpfigen KOD. Die Mitarbeiter sind täglich im Stadtgebiet präsent. Nach Angaben der Stadt wird das Team von Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen und angesprochen; an bekannten Problemstellen sei zudem weniger illegal abgelagerter Müll festzustellen und die Sauberkeit habe sich verbessert.

Genau diese Erfahrungen sind aus Sicht der CDU ein Grund dafür, den KOD für Bad Oldesloe nicht zu knapp zu dimensionieren. Der eigene Antrag sieht deshalb mindestens vier Außendienstkräfte, ein an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiertes Zwei-Schicht-Modell sowie eine professionelle Ausbildung und geeignete Ausstattung vor. Der Schwerpunkt soll auf sichtbaren Streifengängen liegen – insbesondere in der Innenstadt, am Bahnhof und ZOB, auf öffentlichen Plätzen, in Grünanlagen und bei Veranstaltungen.

Nordmann: „Ein Kommunaler Ordnungsdienst macht aus unserer Sicht Sinn, wenn die Bürger ihn gut wahrnehmen. Gerade am späten Nachmittag, abends, an Wochenenden oder bei Veranstaltungen entstehen Situationen, bei denen Präsenz nötig ist. Die Erfahrungen aus Glinde haben uns darin bestärkt, von Beginn an einen leistungsfähigen Dienst aufzubauen. Deshalb ist unser Antrag auch so ausführlich: Wir wollen nicht nur vier Stellen schaffen, sondern ein Konzept für einen KOD, der im Alltag gut funktioniert.“

Der KOD soll dabei ausdrücklich keine Konkurrenz zur Polizei sein. Er soll die ordnungsrechtlichen Aufgaben der Stadt im Außendienst wahrnehmen und zugleich als sichtbarer Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Polizei dienen.

Foto: CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   16.09.2026

Seit Montag findet in Bad Oldesloe die „Woche der Demokratie“ mit zahlreichen
Veranstaltungen verschiedener Einrichtungen und Initiativen statt. Ein besonderer Programmpunkt ist die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages, die noch bis Freitag bei TIBO am Konrad-Adenauer-Ring zu sehen ist. Zur Eröffnung am Montag kamen rund 30 Gäste. Die CDU Bad Oldesloe dankt TIBO, allen Beteiligten und der Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein für ihre Unterstützung.

„Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen und Argumente ausgetauscht werden. Sie lebt aber ebenso davon, dass demokratisch getroffene Entscheidungen respektiert werden – auch wenn man selbst anderer Auffassung ist“, sagt Mathias Nordmann,
Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe.

Die CDU nimmt die Demokratie-Woche zugleich zum Anlass, auf die zuletzt deutlich schärfer geführte politische Debatte in Bad Oldesloe hinzuweisen. Kontroversen, etwa um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), seien selbstverständlicher Bestandteil demokratischer Politik. Dabei müsse jedoch die Sache im Mittelpunkt bleiben.

„Politik darf deutlich sein. Aber Begriffe wie ‚Rechtsbruch‘, ‚Inferno‘, ‚Zensurdiktat‘, Zerfleddern‘‚ Altparteien‘ oder andere immer stärkere Zuspitzungen tragen nicht dazu bei, Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken. Gerade politisch Verantwortliche haben hier eine besondere Vorbildfunktion“, so Nordmann.

Bürgerbeteiligung, öffentliche Diskussion und friedlicher Protest gehörten ausdrücklich zur Demokratie. Gleichzeitig müssten die gewählten Mandatsträger in den politischen Gremien frei und ungestört beraten können. Kritisch sieht die CDU deshalb Aufrufe, Sitzungen gezielt für parteipolitisch organisierte  Protestaktionen zu nutzen.

„Wer andere Mehrheiten erreichen möchte, sollte dafür mit Argumenten werben. Dass bei
ehrenamtlichen Kommunalpolitikern inzwischen teilweise der Eindruck entsteht, durch Kampagnen und Mobilisierung unter Druck gesetzt zu werden, sollte uns alle nachdenklich machen“, erklärt Nordmann.

Auch beim ISEK fordert die CDU eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung. Unterschiedliche Vorstellungen zu Wohnungsbau, Verkehr, Klima- und Naturschutz seien legitim. Unzutreffende Unterstellungen über die Positionen politischer Mitbewerber seien es nicht. „Wir wollen weder grundsätzlich Tempo 30 abschaffen noch den Kurpark bebauen, alle Bäume fällen oder Klima- und Hitzeschutz verhindern. Kritik sollte sich an dem orientieren, was tatsächlich vorgeschlagen wurde“, betont Nordmann.

Die CDU sei weiterhin bereit, mit SPD, Grünen und allen anderen demokratischen Kräften über gemeinsame Lösungen zu sprechen. Dass dies möglich sei, habe zuletzt der von allen Parteien und Wählervereinigungen gemeinsam beschlossene Haushalt gezeigt.

„Demokratie bedeutet nicht, immer einer Meinung zu sein. Sie bedeutet, miteinander zu streiten, Kompromisse zu suchen, Entscheidungen zu treffen und anschließend weiter gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Die Woche der Demokratie ist ein guter Anlass, sich daran zu erinnern.“

Foto: CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   26.08.2026

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach der Sommerpause beginnt die kommunalpolitische Arbeit wieder und nicht nur ich wundere mich, dass gleich die erste Ausschusssitzung, nämlich die des SBSKAs ausfällt, denn mit dem offenen Thema Kita-Finanzierung, dem Brand in der TMS und den Folgen für Schulbetrieb und den Sport in Bad Oldesloe, einem ersten Blick auf die Neuorganisation des Ganztagsschulbetriebes, der Situation der Flüchtlinge, Asylsuchenden und Obdachlosen hätte es durchaus eine ganze Reihe von Themen zur Besprechung gegeben.

Möglicherweise spielt aber auch eine Rolle, dass die Verwaltungsspitze sich nicht auf eine abgestimmte Urlaubsplanung verständigen konnte und deshalb für die ersten Ausschusssitzungen nicht zur Verfügung steht. Über den Brand in der TMS und die erarbeiteten Lösungsmöglichkeiten zu sprechen, wäre ohne die Beteiligung der Verwaltungsspitze wenig zielführend. Immerhin gab es eine ermutigende schriftliche Berichterstattung.

Aber ohne die Möglichkeit Fragen zu stellen, die dann durch die Verwaltung beantwortet worden wären, ist eine Befassung wenig sinnvoll. Mir liegt es fern die Entscheidung des Ausschussvorsitzenden zu kritisieren, aber es ist schon ungewöhnlich hierüber nicht interfraktionell gesprochen zu haben.

Noch ungewöhnlicher ist, dass nunmehr in dem für Raumkonzepte nicht zuständigen Wirtschafts- und Planungsausschuss (WPA) ein Antrag zur Situation in der TMS auf der Tagesordnung steht, obwohl auch bei der Sitzung des WPA keine Verwaltungsspitze anwesend sein wird. Ob ein Tagesordnungspunkt sinnvoll ist, wenn nicht eine der gestellten Fragen beantwortet werden kann, bleibt abzuwarten. Es ist in jedem Fall unbefriedigend, wenn der Eindruck entstehen würde, Verwaltung und Schulleitung hätten für den Ausfall der Räume keine Lösungen erarbeitet. Denn das ist ganz offensichtlich nicht der Fall.

Dass nicht alles in so kurzer Zeit bei über 1.000 Menschen perfekt klappen kann, liegt in der Natur der Sache. Und wenn es jeden Tag ein bisschen besser wird, dann ist das ein positives Zeichen. Und deshalb möchte ich abschließend der Verwaltung und der Schulleitung für das Engagement und die Arbeit zu danken.

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender  Foto: CDU BadOldesloe