Verantwortung für Bad Oldesloe
CDU Bad Oldesloe
Ihnen ist das Geschehen in der Stadt nicht egal? Sie haben Lust sich bei der Entwicklung von Bad Oldesloe mit einzubringen? Sie haben das Bedürfnis Ihre Heimatstadt besser zu verstehen? Sie haben Ideen die es zu verwirklichen gilt?
Bei uns sind Sie herzlich willkommen. Wir sind ein buntes Team das einfach Lust und Spaß an Politik hat. Jung und Alt, Frau und Mann, Ureinwohner und Hinzugezogene, alte Politikhasen und Neulinge. Zusammen diskutieren wir aktuelle Entwicklungen und stellen etwas für Bad Oldesloe auf die Beine. Wir sind keine Gruppe die nur ein Thema kennt. Bei uns finden Sie die volle Breite politischer Themen und deren Zusammenhänge.
Wie vielfältig Politik sein kann wissen Sie schon – oder Sie verschaffen sich einen kleinen ersten Eindruck beim Durchstöbern unserer Seiten. Hier finden Sie alles was die Kreisstadt Bad Oldesloe politisch ausmacht. Und wäre der Bildschirm jetzt ein Spiegel, würden Sie sehen was uns noch fehlt, um besser zu sein: SIE!!!
Gerne stehen ich und andere Vertreter der CDU Bad Oldesloe für Gespräche zur Verfügung. Eine kurze E-Mail oder ein Anruf genügen! Kommen Sie auch gern zu einer unserer Veranstaltungen, wir haben immer ein offenes Ohr für Sie.
Dann sind Sie mit uns ‚Mittendrin‘.
Ihr Mathias Nordmann
Vorsitzender CDU Stadtverband Bad Oldesloe
0172-4405594 E-Mail: info@cdu-bad-oldesloe.de
Hinweis: Spenden von natürlichen Personen bis zu einem Gesamtumfang vom 3.300,– EUR pro Person (bei verheirateten 6.600,–EUR) können im Jahr steuerlich geltend gemacht werden. Selbstverständlich erhalten Sie umgehend eine Spendenbescheinigung (bitte Adresse im Verwendungszweck angeben).
Beitrag des CDU Fraktionsvorsitzenden Jörn Lucas 18.04.2025
Der Entscheidungsprozess in einer repräsentativen Demokratie am Beispiel Hagenstraße
Über die Entscheidung der gemeinsamen Sitzung von WPA und UEVA am 08.04.2025
In einer repräsentativen Demokratie sind Volksvertreter gewählt worden, um für die Bürgerschaft Entscheidungen zu treffen. Dazu werden allgemeine, freie und gleiche Wahlen durchgeführt und die so ermittelten Politiker auf allen Ebenen, also für das Europa-Parlament, den Bundestag, den Landtagen, den Kreistagen und den Vertretungen in den Städten und Gemeinden, sind bei diesen Entscheidungen einzig ihrem Gewissen verpflichtet. Und da die Themen und Aufgaben vielfältig sind, gibt es dazu Entscheidungshilfen und Organisationsformen, die bei einer Entscheidungsfindung helfen.
Die Politiker finden sich deshalb zu Fraktionen zusammen um sich arbeitsteilig den Themenfeldern zu widmen und dann in den Fachausschüssen der Volksvertretungen Entscheidungen vorzubereiten. Um die Meinung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen schon frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen, werden hier Beiräte (in Bad Oldesloe sind der Kinder- und Jugendbeirat, der Beirat für Menschen mit Behinderung, der Seniorenbeirat und der Wirtschaftsbeirat) gebildet. Vorbereitet werden diese Entscheidungen durch Vorlagen der Verwaltungen und Anträge der Fraktionen und der Beiräte. Darüber hinaus können sich Bürger in der Einwohnerfragestunde zu Wort melden. Schließlich kann nach § 16b der Gemeindeordnung in Schleswig-Holstein zur „Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde (…) eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen werden. (…) Vorschläge und Anregungen der Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern müssen in einer angemessenen Frist von den zuständigen Organen der Gemeinde behandelt werden.“ Eine solche Einwohnerversammlung ist deshalb ein Informations-, Beratungs- und Anregungsgremium.
Entscheidungen können in einer Einwohnerversammlung nur über in dieser Versammlung beratene Vorschläge und Anregungen an das Entscheidungsgremium getroffen werden. Solche Entscheidungen sind schon auf Grund der zufälligen Zusammensetzung einer Einwohnerversammlung nicht bindend. Nur mit hohen Hürden kann der Souverän, also die Bürgerschaft, eine Entscheidung mit einem Volksentscheid an sich ziehen. Die Landesregierung erläutert dies wie folgt: „Die Abstimmung im Rahmen eines Volksentscheids bietet den Bürgerinnen und Bürgern über die Teilnahme an Wahlen hinaus die Möglichkeit einer direktdemokratischen Beteiligung. (…) Die Grundlagen des Volksabstimmungsrechts sind in den Artikeln 48 und 49 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein geregelt. Sie werden durch das Volksabstimmungsgesetz sowie die Landesverordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes ergänzt. Ein Volksentscheid findet statt, wenn ein vorhergehendes Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist. Dies wiederum setzt zunächst die Durchführung einer zulässigen Volksinitiative voraus.“
Beitrag der CDU Bad Oldesloe 14.04.2025
Als Stadtverbandsvorsitzender habe ich die allgemeine Unruhe und Aufregung, die nach der Bundestagswahl entstand nur begrenzt in meinem Stadtverband wahrgenommen.
Einzige Ausnahme waren die „Schuldenbeschlüsse“, die dazu führten, dass ein Mitglied austrat. Allerdings hatte ich hier den Eindruck, dass es sich in diesem Fall um schon länger bestehende Unzufriedenheit handelte und dies nur ein willkommener Anlass war.
Im Übrigen kann ich die Kritik an diesen Beschlüssen kaum verstehen. Jeder der behauptet, man hätte schon bei der Ausrichtung des Wahlkampfes oder nach der Wahl Donald Trumps gewusst, dass man so verfahren müsse, der übertreibt. Sicherlich wäre ein solcher Beschluss, gezielt Geld für Verteidigung und Infrastruktur aufzunehmen, vor der Wahl nicht möglich gewesen. Die Parteien der Restampel hätten weitere Sozialgeschenke machen wollen.
Man muss zu diesen Beschlüssen feststellen, dass die Schuldenbremse für Ihren wesentlichen Zweck weiterbesteht! Und zwar für konsumtive Ausgaben – sie ist also keinesfalls abgeschafft worden!
Außerdem sind die kolportierten Summen weder so gigantisch wie sie scheinen noch ist bisher ein einziger Euro davon ausgegeben worden. Man hat sich die Möglichkeit eines Kreditrahmens eingeräumt, um auf alles vorbereitet zu sein – und das ist mehr als vernünftig. Gerade wenn man die Vaterlandsverräter und Diktatorenfreunde von AfD und Linke reden hört, zeigt sich: Mit denen ist im Fall der Fälle nur eines sicher, der Verrat am eigenen Land und seinen Einwohnern!
Bezüglich des Koalitionsvertrages finde ich dort viel Gutes und Richtiges, allerdings hätte ich mir noch mehr Mut gewünscht! Dabei vermisse ich nicht, dass zu Rente, Pflege und Krankenversicherung keine konkreten Beschlüsse drinstehen. Solche Themen müssen langfristig gedacht und befriedend gelöst werden und dazu sind detailierte Vorschläge wichtig. Hier hat sicherlich auch das Vorziehen der Bundestagswahl verhindert, dass die Parteien ausgereiftere Vorschläge gemacht haben.
Was mir allerdings fehlt, ist der überfällige Beschluss zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht! Das Freiwilligenmodel haben wir de facto schon jetzt und Putin wird jede Verzögerung gegen uns nutzen. Hier wie auch beim Thema Steuern und Abgaben sehe ich bei der SPD leider ausgesprochen starke Beharrungskräfte, die man offensichtlich nicht überwinden will und kann.
Beitrag der CDU Bad Oldesloe 11.04.2025
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 31.03.2025
Bundespräsident Steinmeier empfängt den Oldesloer CDU Fraktionsvorsitzenden Jörn Lucas in Berlin
Körber-Stiftung und Bundespräsidialamt würdigen kommunalpolitisches Ehrenamt
Bad Oldesloe, 31.03.2025. Die Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laden Anfang April ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland zu einer zweitägigen Veranstaltung nach Berlin ein. Auch Jörn Lucas nimmt an diesem Erfahrungsaustausch teil, der das Engagement der kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger würdigt und ihre Bedeutung für die lokale Demokratie in den Mittelpunkt stellt. Neben einer Fachkonferenz erwartet die Teilnehmenden ein Empfang im Schloss Bellevue durch den Bundespräsidenten.
Jörn Lucas, Fraktionsvorsitzender CDU Bad Oldesloe Foto: CDU
„Die kommunale Demokratie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders – und sie lebt vom offenen Dialog. Daher freue ich mich sehr über die Möglichkeit, mit Bundespräsident Steinmeier und anderen Engagierten in den Erfahrungsaustausch zu treten und gemeinsame Herausforderungen zu diskutieren“, so Jörn Lucas.
Die zweitägige Veranstaltung beginnt am 7. April mit dem Demokratie Forum Kommunalpolitik der Körber-Stiftung. Rund 200 ehrenamtliche Amts- und Mandatstragende werden gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage und Zukunft der Kommunalpolitik diskutieren. Die Veranstaltung wird am 7. April ab 13:30 Uhr auf der Website der Körber-Stiftung (koerber-stiftung.de) live übertragen.
Höhepunkt der Veranstaltungsreihe ist ein Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. April in Schloss Bellevue. Das Programm umfasst eine Rede des Bundespräsidenten, ein Podiumsgespräch sowie einen Erfahrungsaustausch mit etwa 100 ehrenamtlichen Fraktionsvorsitzenden. Die Veranstaltung wird am 8. April ab 10:00 Uhr auf der Website der Körber-Stiftung (koerber-stiftung.de) live übertragen.
Im Rahmen der Veranstaltung werden die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern präsentiert. Die im Auftrag der Körber-Stiftung durchgeführte Umfrage beleuchtet die Rahmenbedingungen des Ehrenamts, aktuelle und zukünftige Herausforderungen in den Kommunen sowie die Erfahrungen der Amtstragenden mit Bedrohungen und Gewalt.
Die Umfrageergebnisse sind ab dem 8. April auf https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/ verfügbar.
Ehrenamt in der Kommunalpolitik unter Druck: In Deutschland setzen sich mehr als 200.000 ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder für die lokale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ihren Kommunen ein. Doch hoher zeitlicher Aufwand, begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten, wachsende Bürokratie und persönliche Anfeindungen machen es zunehmend schwieriger, diese Ämter zu besetzen. Vor diesem Hintergrund lädt die Körber-Stiftung gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommunale Ratsmitglieder aus ganz Deutschland zu zwei Veranstaltungen ein, auch um die Engagierten zu würdigen und ihnen im politischen Berlin eine Stimme zu geben.
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