Patrick Niemeier, Finn Fischer und Joshua Hirschfeld

Warum es plötzlich fünf nach zwölf ist
Dass der Bereich „Soziales“ und „Freizeitgestaltung für Jugendliche“ schnell in der Lokalpolitik und in der öffentlichen Wahrnehmung als Luxusgut durchgeht, „das man sich leisten können muss“, rächt sich nach und nach. Im Schulzentrum in Bad Oldesloe werden immer mehr Schüler auffällig. Das pädagogische Personal ist nicht sehr überrascht. Es ist allerdings zu einfach, es nun auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu schieben. Diese diente oft nur in vielen Bereichen als Brandbeschleuniger. Auch ein paar Schulsozialarbeiter mehr werden nicht helfen. Das sind nur Pflaster auf blutende Wunden. Es braucht ein Umdenken. Man muss erkennen, dass es grundsätzliche gesellschaftliche Probleme sind und der Umgang mit Kinder und Jugend uns auf die Füße fallen kann oder es bereits tut. Es braucht nicht immer nur einen Versuch, die Symptome zu bekämpfen. Es muss gleichzeitig geschaut werden, was sie überhaupt auslöst. Es ist schon fünf nach zwölf mittlerweile. Es wird Zeit zu handeln.

Tempo 30: Kommunen sollen entscheiden
Anwohner wünschen sich 30 statt 50 in ihrer Straße. Nach langen Beratungen, Prüfungen auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene stellt sich heraus: Geht nicht. Irgendein Paragraf in der Straßenverkehrsordnung spricht dagegen. Falls kein Unfallschwerpunkt, Schule, Kita oder Seniorenheim in der Nähe ist, stehen die Aussichten schlecht. Zuletzt hatten Jersbeker Lokalpolitiker die Idee, flächendeckend Tempo 30 im Ort einzurichten. Man entschied sich gegen eine Prüfung; Die wäre aussichtslos gewesen. Doch bundesweit regt sich Widerstand gegen die Fremdbestimmung. Mittlerweile unterstützen über 330 Kommunen die Initiative mit dem sperrigen Namen „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, die eine Reform fordert. Nach Ahrensburg und Siek könnte jetzt auch Bargteheide beitreten. Und es spricht wenig gegen einen Beitritt. Kommunale Gremien sollten die Möglichkeit haben, Tempo-30-Zonen oder entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzungen einzurichten, ohne von Paragrafen behindert zu werden. Denn je langsamer gefahren wird, desto sicherer ist es für Fußgänger und Radfahrer in einer Stadt – egal ob vor einer Kita, in einem Wohngebiet oder an einer Durchfahrtsstraße. Wo das nötig ist, wissen die Menschen, die dort leben, am besten.  Weiterlesen...

Patrick Niemeier

Wer die Haushaltsberatungen der Stadtverordneten in Bad Oldesloe kennt, weiß, wie hart zum Teil um ein paar tausend Euro gerungen wird. So war es damals auch bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2021. Es wurde diskutiert, gestritten und am Ende mussten manche Projekte gestrichen werden. Man ging – auch beeinflusst durch die noch unklaren Auswirkungen der Corona-Pandemie – von einem dicken Minus von 7,4 Millionen Euro Minus aus.

Kritik trotz Plus im Jahresabschluss
Jetzt konnte ein Strich unter die Jahresabrechnung 2021 gemacht werden. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Torsten Lohse (CDU), stellte das Ergebnis in der Stadtverordnetenversammlung vor. Er konnte sehr positive Nachrichten übermitteln: Denn dieses fiel um 14,5 Millionen Euro besser aus, als erwartet. Das heißt konkret, dass statt der 7,4 Millionen Minus jetzt ein Plus von 7,1 Millionen Euro zu verzeichnen ist.
Jetzt könnte man denken, dass die Stimmung unter den Fraktionen nach so einer positiven Entwicklung gut sein müsste. Aber weit gefehlt. „Was kann man denn noch glauben?“, fragte Matthias Rohde (FBO) rhetorisch. Was an den diskutierten und beschlossenen Haushalten sei denn noch Wahrheit und Klarheit? Er wolle darauf aufmerksam machen, dass das am Ende ja nur bedeuten könne, dass große – eigentlich geplante – Projekte nicht umgesetzt worden seien.

Leistungsfähigkeit besser einschätzen
„Ich erwarte, dass die Verwaltung das besser einschätzt und klarer sagt, dass sie Dinge gar nicht umsetzen kann, bevor wir da Gelder einstellen, die gar nicht genutzt werden“, legte Rohde nach. Der riesige Unterschied zwischen den Plänen und dem Ergebnis sei nun wirklich kein Grund zu jubeln. Genau deshalb könne man dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, auch wenn es natürlich erstmal grundsätzlich erfreulich sei, wenn mehr Geld da sei, als gedacht.
Dass man mit dem Haushalt schon damals nicht einverstanden gewesen sei, habe man bereits damit deutlich gemacht, dass man ihm nicht zugestimmt habe.
„Wir reden über einen Jahresabschluss und nicht über einen neuen Haushalt. Beim Haushalt 2022/2023 sind wir doch schon ganz anders vorgegangen und schauen noch genauer auf die Projekte“, sagte der fraktions- und parteilose Andreas Lehmann. „Diese Kritik erscheint mir komplett unpassend“, so Lehmann weiter.
Lohse selbst gab Rohde in den Punkten recht, in denen es zutreffe, dass Projekte nicht umgesetzt wurden. „Es stimmt, dass wir da genauer werden müssen, was wir auch schon machen. Und es ist unbefriedigend, wenn es so große Diskrepanzen gibt. Auch da stimme ich zu“, sagt Lohse.
Allerdings sei es in diesem Fall so, dass es gleich mehrere eben nicht vorhersehbare oder planbare Effekte gegeben habe, die das Ergebnis so viel positiver gestaltet haben. Eine Wertberichtigung, die eine Veränderung um über 3,5 Millionen Euro mit sich gebracht habe, könne man nicht einfach vorhersehen. Das sei schlichtweg unmöglich.  Weiterlesen...