Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   08.10.2024

Liebe Oldesloerinnen, liebe Oldesloer.
Zunehmend wird in der Gesellschaft der Populismus als neue Gesellschaftsform angenommen. In Zeiten globaler Unsicherheiten, wirtschaftlicher Herausforderungen und sozialer Spannungen erleben wir eine wachsende Strömung von populistischen Bewegungen die Ängste und Unsicherheiten ausnutzen, sodass bei komplexen Sachverhalten Lösungen versprochen werden, die in der Realität nicht umsetzbar sind. Populismus lebt von der Spaltung und schafft ein  ‚Wir gegen die‘ , und baut damit falsche Feindbilder auf.

Jens Wieck, CDU-Stadtverordneter  Foto: CDU

Ja, der Populismus ist attraktiv und verführerisch und deshalb müssen wir besonders wachsam sein. In den letzten Jahren haben wir eine wachsende Entfremdung zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Bevölkerung erlebt. Diese Politikverdrossenheit, die auch ein Zeichen von Frustrationen ist, nutzen Populisten aus, um ein Misstrauen gegen demokratische Institutionen zu schüren.

Demokratie ist nicht einfach, aber sie ist ein Teil unserer Gesellschaft. Sie ist Bestandteil eines Handelns von jedem einzelnen sich einzubringen und nicht nur zu fordern. Die Abnahme von ehrenamtlichen Tätigkeiten bewirkt, dass wir uns zunehmend weniger den gesellschaftlichen Problemen stellen, sondern uns unbewusst von Populisten leiten lassen.

Auch im kommunalen Bereich gewinnt zunehmend der Populismus. Baustellen werden verteufelt und durch falsche Wahrheiten polarisiert. Auch hier wurden Vorschläge unterbreitet, ohne darauf hinzuweisen welche Auswirkungen diese in sich bergen. Geschäfte schließen und die Schuldigen sind schnell gefunden -> Verwaltung und Politik.

Ist das so einfach? Nein, das Problem steckt vielmehr in uns selbst. Onlinehandel und die Erkenntnis, ich kann bestellen und das sogar für einen günstigeren Preis. Wir müssen langsam wieder lernen, uns detailliert zu informieren und das in demokratischen Kreisen und nicht in sozialen Netzwerken, die mit populistischen Beiträgen den respektlosen Dialog anwachsen lassen.

In unserer schönen Stadt Bad Oldesloe haben wir die Verantwortung, eine inklusive und respektvolle Diskussionskultur zu fördern. Wir müssen uns bewusst sein, dass eine demokratische Entscheidung nicht immer die einfachste ist. Treten Sie gerne mit mir in den Dialog.
Jens Wieck

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   27.09.2024

Unzufrieden stellender Verlauf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung

Die CDU-Fraktion Bad Oldesloe zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Besonders die Diskussion um den Antrag der FBO zum sofortigen Baustopp des Sülzbergkreisels führte aus Sicht der CDU zu einer unnötigen Debatte, die weit am eigentlichen Thema der aktuellen Verkehrsproblematik vorbeiging.

Mathias Nordmann, Vorsitzender des Stadtverbands der CDU Bad Oldesloe, erklärte: „Wir müssen uns auf die drängenden Themen unserer Stadt konzentrieren, und die Verkehrsprobleme sind dabei von zentraler Bedeutung. Der 17. Antrag der FBO zum Thema Sülzbergkreisels zu diskutieren, führte die Debatte ins Leere. Ein Baustopp hätte nicht nur gravierende finanzielle Folgen für die Stadt gehabt, sondern auch dringend notwendige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, insbesondere im Sülzbergtunnel, verhindert.“ Nordmann betonte, dass sich im Tunnel bei starken Regenfällen immer wieder Wasser staut, was dringend behoben werden müsse. „Zu allem Überfluss hantiert der FBO Fraktionsvorsitzende Rhode ganz bewusst mit völlig falschen überhöhten Kosten für den Kreisel um die Menschen aufzupeitschen“. Nordmann will stattdessen lieber über Lösungen für die Verkehrs- und Parkproblematik sprechen „Es muss nochmal geprüft werden ob nicht auch weniger Parkflächen für die Zeit des Baus am Bahnhof wegfallen können und wir sollten generell über eine Erhöhung der Stellplätze für PKW am Bahnhof beraten, das schulden wir den Pendlern. Außerdem müssen wir über weitere Optimierungen der Verkehrssituation sprechen, so wird z.B. die neu entstehende Querverbindung durch die Erweiterung des Gewerbegebietes West für Entlastung sorgen. Von solchen Ansätzen brauchen wir mehr!“.

Auch Jens Wieck, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußerte scharfe Kritik: „Es ist bedauerlich, dass keine Lösungen für die aktuellen Verkehrsprobleme besprochen wurden. Die Freigabe der Baustelle an der B75, die in der nächsten Woche erfolgen soll, wird die Situation bereits deutlich entspannen. Doch statt Lösungen für diese akuten Herausforderungen zu diskutieren, wurde die Debattenzeit verschwendet. Es ist doch ganz klar aufgezeigt worden, dass eine Deckenerneuerung der Kreuzung und der umliegenden Einmündungen erfolgen muss und zudem Leitungsarbeiten erfolgen müssen – und dies völlig unabhängig davon ob dort anschließend ein Kreisel entsteht oder nicht. An dieser gefährlichen Kreuzung hätte auch ohne eine Kreisellösung eine aufwendige neue Kreuzungsgestaltung gefunden werden müssen die ggf. mit Ampelanlagen und Ähnlichem auch einen deutlich sechsstelligen Betrag kosten würde. So gesehen komme ich zu der Einschätzung, dass die Kreisellösung nach den Antworten der Verwaltung höchstens unwesentlich teurer wenn nicht sogar nur gleichwertig teuer sein dürfte.“  Weiterlesen...

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   23.09.2024

Antrag zur Erstellung einer kommunalen Sicherheitsanalyse eingebracht

Die CDU Fraktion Bad Oldesloe hat einen Antrag zur Erstellung einer kommunalen Sicherheitsanalyse für die Stadt in den zuständigen Hauptausschuss und die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, die am 26. September 2024 stattfinden wird. Ziel des Antrags ist es, im kommenden Nachtragshaushalt 50.000 EUR für die Ausschreibung und Durchführung einer umfassenden Sicherheitsanalyse bereitzustellen.

Sicherheit als zentrales Thema für Bad Oldesloe

Das Thema Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger von Bad Oldesloe steht nach wie vor im Fokus der politischen Arbeit der CDU Fraktion. Mathias Nordmann, Stadtverordneter der CDU, betont: „In den vergangenen Monaten ist uns immer wieder aufgefallen, wie sehr das Thema Sicherheit die Menschen in unserer Stadt beschäftigt. Sowohl in direkten Gesprächen mit den Einwohnern als auch in unserem eigenen Erleben als Bürger dieser Stadt wird deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

Konkrete Maßnahmen auf Basis fundierter Analysen

Frühere Ideen, wie die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zum Thema Sicherheit sind leider ohne konkrete Ergebnisse geblieben. „Wir wollen nun einen systematischeren Ansatz verfolgen“, erklärt Nordmann. Die CDU Fraktion ist überzeugt, dass eine professionell erstellte, detaillierte Sicherheitsanalyse der richtige Weg ist, um die bestehenden Probleme nachhaltig anzugehen und Lösungen zu entwickeln. Die Analyse soll sowohl bestehende als auch potenzielle Gefahrenpunkte in Bad Oldesloe identifizieren und konkrete Handlungsempfehlungen liefern.

Mögliche Maßnahmen umfassen Beleuchtung, Videoüberwachung und Verkehrskontrollen

Auf Basis der Ergebnisse der Sicherheitsanalyse sollen Maßnahmen diskutiert und umgesetzt werden, um die Sicherheit in der Stadt zu verbessern. „Denkbar sind verschiedene Ansätze, wie etwa eine verbesserte Beleuchtung an Gefahrenstellen, der Einsatz von Videoüberwachung, verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs oder auch die Ausweisung von Messerverbotszonen“, so Nordmann weiter.

Die CDU Fraktion Bad Oldesloe hofft auf breite Unterstützung in der Stadtverordnetenversammlung, um die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme zur Steigerung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls in der Stadt voranzutreiben.

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   17.09.2024

CDU Bad Oldesloe diskutierte die zukünftige Gestaltung der Hagenstraße

Bad Oldesloe – Im Rahmen einer Versammlung der CDU Bad Oldesloe am vergangenen Freitag fand ein intensiver Austausch mit Bürgern und Experten zu den Planungen rund um die Hagenstraße statt. Dabei standen insbesondere der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Verkehrsführung im Vordergrund. Teil der Diskussion waren auch die von der Bauverwaltung der Stadt Bad Oldesloe aufbereiteten aktuellen Planungsvarianten, die im Zuge einer Einwohnerversammlung am kommenden Donnerstag den 19.9.24 erörtert werden sollen.

Herr Björn Schönefeld, der ÖPNV-Verantwortlicher des Kreises Stormarn, betonte die zentrale Bedeutung einer gut erreichbaren Haltestelle am Petersparkplatz in der Hagenstraße. Diese zentrale Innenstadt-Haltestelle in der Größenordnung gibt es so nirgends im Kreis Stormarn außerhalb von Bahnhöfen und spielt daher eine Schlüsselrolle für die Mobilität in der Region. Überlegungen zu einer Sperrung der Straße hatte er schon frühzeitig gegenüber den Verkehrsplanern kritisiert und wies auf die enormen Probleme hin die eine Einschränkung der Erreichbarkeit dieser Haltestelle oder sogar der Verlegung mit sich brächte. Stattdessen plädierte er klar für die derzeitige Ausgestaltung und sagte eine umfassende Unterstützung bei der Modernisierung zu. Barrierefreiheit, hochwertige Wartehäuschen und dynamische Fahrgastinformationssysteme nannte er dabei als Beispiele.

Gesa Dunkelgut, Kreispolitikerin der CDU und Sprecherin im Kreisverkehrsausschuss, unterstrich die Wichtigkeit, die Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger bei der weiteren Planung zu berücksichtigen. Insbesondere dezentrale Fahrradständer seien aus ihrer Sicht zu bevorzugen. Sie äußerte außerdem Bedenken hinsichtlich einer potenziell zu komplexen Verkehrssteuerung im Bereich des Petersparkplatzes, wie sie bei allen vorgestellten Varianten Ihrer Meinung nach der Fall seien.

Jens Wieck berichtete zudem von einer Begehung mit dem Verkehrsexperten der CDU Landtagsfraktion und Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein Lukas Kilian, der die von der CDU Bad Oldesloe bereits seit längerer Zeit angeregte Einrichtung einer Begegnungszone vor dem Alten Rathaus ausdrücklich befürwortete. Auch Kilian sprach sich dafür aus, die Hagenstraße für den Verkehr weiterhin offen zu halten.

Im Ergebnis dieser Gespräche machte die CDU Bad Oldesloe ihre Position deutlich: „Wir wollen keinen ‚Tüddelkram‘ in der Hagenstraße, sondern einen funktionierenden Verkehrsfluss“, betonte Mathias Nordmann als Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe.  „Die Hagenstraße muss offen bleiben für ÖPNV und PKW-Verkehr.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Bad Oldesloe Jörn Lucas wurde noch deutlicher. „Die Schließung der Hagenstraße ist politisch tot, dafür gibt es keine Mehrheit! Daher sollte man in die Diskussion an dieser Stelle auch keine Energie stecken. Die CDU will eine nutzungsorientierte Regelung der Hagenstraße. Wir brauchen die Hagenstraße auch für den durchgehenden Verkehr, wir wollen den Mini-ZOB am Petersparkplatz und wir wollen so viele Parkplätze wie möglich auf dem Peters-Parkplatz.“  Weiterlesen...