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Statement des CDU Stadtverbandsvorsitzenden zum Koalitionsvertrag
Beitrag der CDU Bad Oldesloe 14.04.2025
Als Stadtverbandsvorsitzender habe ich die allgemeine Unruhe und Aufregung, die nach der Bundestagswahl entstand nur begrenzt in meinem Stadtverband wahrgenommen.
Einzige Ausnahme waren die „Schuldenbeschlüsse“, die dazu führten, dass ein Mitglied austrat. Allerdings hatte ich hier den Eindruck, dass es sich in diesem Fall um schon länger bestehende Unzufriedenheit handelte und dies nur ein willkommener Anlass war.
Im Übrigen kann ich die Kritik an diesen Beschlüssen kaum verstehen. Jeder der behauptet, man hätte schon bei der Ausrichtung des Wahlkampfes oder nach der Wahl Donald Trumps gewusst, dass man so verfahren müsse, der übertreibt. Sicherlich wäre ein solcher Beschluss, gezielt Geld für Verteidigung und Infrastruktur aufzunehmen, vor der Wahl nicht möglich gewesen. Die Parteien der Restampel hätten weitere Sozialgeschenke machen wollen.
Man muss zu diesen Beschlüssen feststellen, dass die Schuldenbremse für Ihren wesentlichen Zweck weiterbesteht! Und zwar für konsumtive Ausgaben – sie ist also keinesfalls abgeschafft worden!
Außerdem sind die kolportierten Summen weder so gigantisch wie sie scheinen noch ist bisher ein einziger Euro davon ausgegeben worden. Man hat sich die Möglichkeit eines Kreditrahmens eingeräumt, um auf alles vorbereitet zu sein – und das ist mehr als vernünftig. Gerade wenn man die Vaterlandsverräter und Diktatorenfreunde von AfD und Linke reden hört, zeigt sich: Mit denen ist im Fall der Fälle nur eines sicher, der Verrat am eigenen Land und seinen Einwohnern!
Bezüglich des Koalitionsvertrages finde ich dort viel Gutes und Richtiges, allerdings hätte ich mir noch mehr Mut gewünscht! Dabei vermisse ich nicht, dass zu Rente, Pflege und Krankenversicherung keine konkreten Beschlüsse drinstehen. Solche Themen müssen langfristig gedacht und befriedend gelöst werden und dazu sind detailierte Vorschläge wichtig. Hier hat sicherlich auch das Vorziehen der Bundestagswahl verhindert, dass die Parteien ausgereiftere Vorschläge gemacht haben.
Was mir allerdings fehlt, ist der überfällige Beschluss zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht! Das Freiwilligenmodel haben wir de facto schon jetzt und Putin wird jede Verzögerung gegen uns nutzen. Hier wie auch beim Thema Steuern und Abgaben sehe ich bei der SPD leider ausgesprochen starke Beharrungskräfte, die man offensichtlich nicht überwinden will und kann.
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Hagenstraße bleibt durchgängig!
Beitrag der CDU Bad Oldesloe 11.04.2025
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Entscheidung zur Hagenstraße auf der Zielgeraden
Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bad Oldesloe Jörn Lucas 30.03.2025
Die Entscheidung zur Hagenstraße befindet sich auf der Zielgeraden und die Vertreter einer Mindermeinung schlagen mit Tricks und Halbwahrheiten um sich. Wahr ist Folgendes: Die CDU Bad Oldesloe hat zu keinem Zeitpunkt eine andere Auffassung vertreten, als dass die Durchgängigkeit der Hagenstraße, der Erhalt der Parkplätze und des Bushaltepunktes gesetzt bleiben müssen. Wir sind mit der Aussage: „Die Hagenstraße muss offen bleiben“ stärkste Fraktion in der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung geworden. Und auch die zweitstärkste Fraktion – die FBO – war nicht minder klar in ihrer Haltung.
Etwas unklarer aber ohne eine konkrete Befürwortung für eine Sackgasse mitten in der Innenstadt war die SPD. Die Grünen haben sich als einzige Partei deutlich für eine Schließung der Hagenstraße und die Verlegung des Busbahnhofs in die Lübecker Straße ausgesprochen. Sie mussten bei der Kommunalwahl erhebliche Verluste hinnehmen.
Wir sehen in dem Ergebnis der Kommunalwahl einen klaren Auftrag für das Einsetzen der von uns vertretenen Positionen.
Das ändert auch keine völlig missratene Einwohnerversammlung, in der mit einem tendenziösen und manipulierenden Fragebogen, einem ebenso tendenziösen und manipulierenden Vortrag und einem Abstimmungsverfahren, bei dem mehr als die Hälfte der Besucher nicht mehr an der Abstimmung teilgenommen haben. In der gesamten Veranstaltung gab es keinerlei Beiträge zu den Vorstellungen der bekannten politischen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Bereits vorliegende Anträge zum Thema wurden nur mit verächtlichen Hinweisen abgetan. Damit kann das Ergebnis dieser Einwohnerversammlung natürlich nicht als Wählerwillen dargestellt werden.
Es gibt also keinen Grund, unsere Meinung zu ändern: Die CDU will weiterhin eine durchgängige Hagenstraße und den Erhalt von Parkplatz und Bushaltestelle an jetziger Stelle.
Und zum Erhalt der Bäume empfehle ich die Lektüre des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU und FBO. Diese sollen natürlich erhalten bleiben, wenn es mit dem Ausbau zu einem barrierefreien Busbahnhof vereinbar ist. Wir gehen davon aus, dass dies möglich sein wird.
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