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Europawahl in Bad Oldesloe am 09. Juni 2024, Bericht und Gesamtergebnis

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   11.06.2024

Liebe aktiven Mitglieder der CDU Bad Oldesloe,

Niclas Herbst, CDU-Europaabgeordneter   Foto: CDU

das Europäische Parlament ist gewählt und unser Spitzenkandidat, Niclas Herbst, wird wieder für die nächsten 5 Jahre Schleswig-Holstein im europäischen Parlament vertreten.

Außerdem hat die CDU wieder den Platz 1 übernommen und ist deutlich stärkste Partei im Norden.

Das ist eine gute Nachricht.

Ob man wirklich mit 30 % zufrieden sein kann, ist die andere Frage. Es hilft wenig, wenn man auf die traditionellen Mitbewerber schaut und einen respektablen Abstand zu uns sieht. 

Unser Abstand zu einer eigenen Mehrheit ist ebenfalls beträchtlich und die Zeiten die schwarz-rot zu Recht die Bezeichnung große Koalition trug, sind nicht nur durch die Schwäche der SPD vorbei.

Dass schwarz-grün auch keine Jubelstürme hervorruft, lässt die Zahl der möglichen Partner immer kleiner werden. Über die FDP brauchen wir glaube ich derzeit gar nicht reden. 

Wenn man sich die praktische politische Arbeit ansieht, kann man derzeit weder in Europa, noch im Bund oder im Land etwas anderes als CDU wählen. Keine andere Partei ist bereit sich allen Themenfeldern konstruktiv zu widmen und nach ideologiefreien Lösungen zu suchen.

Und in Bad Oldesloe?

In der gemeinsamen Sitzung von UEVA/WPA am vergangenen Donnerstag legten die Mitbewerber nach 6 Monaten Zeit zur Vorbereitung einer Beratung und Beschlussfassung der Stellplatzsatzung komplett neue Fragen und Anmerkungen vor, obwohl diese Anfang Mai der Verwaltung hätten gegeben werden sollen, damit diese Fragen in die Sitzungsvorlage eingebaut werden können. Ergebnis? Die in Bad Oldesloe beständig geübte Verschieberitis. 11 geschlagene Monate haben die Mitbewerber im vergangenen Jahr auf dem Frauenförderplan herumgebrütet, bevor es endlich zu einem Beschluss kommen konnte. Ähnlich lang wird es dauern, bis endlich eine Stellplatzsatzung beschlossen werden kann.

Die CDU Fraktion hat sich dagegen mehrfach, zuletzt zusammenfassend im April, in einer Sonderfraktionssitzung mit der Stellplatzsatzung befasst und vereinbarungsgemäß vor Anfang Mai unsere Fragen und Anmerkungen der Verwaltung übergeben. Vielen Dank an Jens Wieck und unsere Vertreter in den Ausschüssen für die engagierte Mitarbeit.

Auch in Bad Oldesloe ist nur die CDU bereit sich mit allen anstehenden Themen intensiv und ideologiefrei zu befassen. Das haben die Wähler erkannt. In allen Wahlbezirken hat die CDU die meisten Stimmen erhalten. Wäre gestern Kommunalwahl gewesen, hätten wir alle 14 Wahlkreise gewonnen. 

Auch das eine gute Nachricht. Schöner wäre es, wenn das mit deutlich höheren Prozentzahlen geschehen würde.

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75 Jahre Grundgesetz

Beitrag des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   23.05.2024

Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes.
 
Am 23.05.2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt und das ist ein Grund zum Feiern. Und wenn man ganz ans Ende des Grundgesetzes schaut, dann steht dort ein Name, der mit dem Grundgesetz und der beginnenden Bundesrepublik Deutschland eng verbunden ist: Konrad Adenauer. Er ist als Präsident des Parlamentarischen Rates, der Versammlung der Mütter und Väter des Grundgesetzes eng mit dem verbunden, was unsere Republik bis heute entscheidend prägt. Das zeigt auch, welcher Anspruch und welches Selbstverständnis die CDU hat. Die CDU ist die Grundgesetzpartei, gerade auch, weil die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus anderen Parteien mit der Partei Adenauers gemeinsam den Grundstein für diese Budnesrepublik gelegt haben. Die CDU ist die Grundgesetzpartei, aber sie ist auch die Partei, die im demokratischen Prozeß die führenden Rolle übernimmt.
 
Schon der Name deutet an, was die Grundlage des Grundgesetzes war. Und was der Auftrag der jungen Republik war und immer noch ist: Bescheidenheit, Demut und die Erkenntnis, dass nach dem gescheiterten Versuch der freiheitlichsten deutschen Ordnung, der Weimarer Reichsverfassung und der 13jährigen Hölle des dritten Reichs, Deutsche noch nicht reif für eine freiheitliche Verfassung waren und offensichtlich heute immer noch nicht sind.
 
So ist der parlamentarische Rat nicht der Versuchung erlegen, unmittelbar an die Weimarer Reichsverfassung anzuknüpfen. Lediglich die Religionsverfassung gilt – bis heute – nach Art 140 fort. Dort steht:

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
 
Das Grundgesetz gesteht den Bürgern weniger Freiheit zu als es die Weimarere Reichsverfassung tut: Das Staatsoberhaupt wird in einer Bundesversammlung und nicht durch das Wahlvolk gewählt. Und sie erkennt erstmalig die Notwendigkeit von Parteien an: Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Aber der Grundstein des neuen Staates sollen die Rechte der Bürger sein. Deshalb beginnt das Grundgesetz mit den Grundrechten. Und beginnt mit der schwerwiegendsten Erkenntnis nach 13 Jahre Hölle: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. 
Was für ein Satz.
Er reicht um auf diese Republik zu blicken und zu sagen:
Herzlichen Glückwunsch Grundgesetz. Ich bin froh dass es Dich gibt.
 
Gedanken von Jörn Lucas, stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender  Foto: CDU Bad Oldesloe
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Verzicht auf Fassadenbegrünung keine Sparmaßnahme

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   16.05.2024

Berichterstattung zum Neubau der Ida-Ehre-Schule
 
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender   Foto: CDU Bad Oldesloe
 
Verärgert reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Stadtveordnetenversammmlung, Jörn Lucas, auf die Berichterstattung zum Neubauprojekt der Ida-Ehre-Schule, in der es hieß:
Die Oldesloer Stadtpolitik machte dafür am Montagabend im Wirtschafts-und Planungsausschuss den Weg frei. Nur über die Bauvariante herrschte keine Einigkeit. Weil CDU und FBO aus Kostengründen dagegen waren, bekommt das Gebäude keine Grünfassade.
 
„Es ist schon bezeichnend, wie sehr jede Entscheidung aus grüner Perspektive gesehen wird. Für Windräder ganze Wälder roden ist keinen Satz der Kritik wert, aber wenn eine Fassade nicht begrünt wird, dann muss das aus Kostengründen sein. Andere Begründungen werden nicht wahrgenommen oder schlicht verschwiegen“, betont Lucas.
„Wir haben das Thema Fassade in der Fraktion ausführlich in der Sache diskutiert und uns eine klare Meinung gebildet. Als Gründe wurden nicht nur finanzielle und organisatorische, sondern auch ästhetische Gründe genannt.“ Kulturwissenschaftler Lucas sieht große Gestaltungs- und Entwicklungsperspektiven.
„Ich finde es ausgesprochen reizvoll, wenn die Fassade zur Gestaltung durch die Schüler genutzt werden kann, und das müsssen nicht nur Graffitis sein. Auch Platz für Transparente, Spruchbänder usw.  sind für die Fassade denkbar. Schule ist nicht nur der Ort an dem der Nürnberger Trichter gehalten wird. Sie ist auch Ort, in dem Menschen ästhetisch, kulturell und politisch reifen sollen. Dort wird das ganze Paket Mensch vom Kind zum Erwachsenen begleitet. Und so ist es auch richtig, der jeweiligen Schülergeneration Platz zur Entfaltung zu geben.“ Es sei zwar nicht zu bestreiten, dass auch mit der Kostensituation argumentiert worden ist, aber es ist eben nicht die einzige Begründung. Diese anderen Begründungen zu verschweigen ist unredlich und die Begrünung von Fassaden keine Glaubensfrage und auch nicht zwingend die einzig richtige Lösung. „Die urdeutsche Besserwisseritis, eine Fassadenbegrünung sei die einzige wahre Fassadengestaltung einer Schule, nimmt allen zukünftigen Schülern der Ida Ehre Schule die Möglichkeit der eigenen Entfaltung und Gestaltung. Ich halte das in jeder Hinsicht für falsch,“ meint Lucas abschließend. 
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Zur Europawahl: Europaabgeordneter Niclas Herbst am 11. Mai in Bad Oldesloe

Einladung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   28.04.2024

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Stormarn aktuell am 3. Mai mit unserem Landrat Dr. Henning Görtz

Einladung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   28.04.2024

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