Archiv der Kategorie: Beiträge

Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu den Haushaltsberatungen

Bericht der CDU Bad Oldesloe   21.11.2018

Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Möller zu den Haushaltsberatungen anläßlich der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2018

Sehr gehrte Bürgerworthalterin, meine Damen und Herren,

die CDU hat sich nach den 6-stündigen Haushaltsberatungen am vorletzten Samstag in der Fraktionssitzung noch einmal ausführlich mit dem Ausschuss-Ergebnis auseinander gesetzt.

Wir werden dem Haushalt, wie er sich jetzt abzeichnet, zustimmen.

Auch wir sind über die Höhe des Fehlbetrages von fast 4 Mio. € nicht glücklich, aber wir sind der Überzeugung, dass der Haushalt so viele für Bad Oldesloe wichtige Maßnahmen und Entscheidungen enthält, dass eine Zustimmung gerechtfertigt ist.

Zum einen haben wir in den Stellenplanberatungen den meisten Veränderungen zugestimmt, und sind auch überzeugt davon, dass unsere städtischen Mitarbeiter nicht Däumchen drehend in ihren Zimmern sitzen. Es ist sehr viel Arbeit vorhanden und diese wird auch weitestgehend zur Zufriedenheit erledigt. Wollen wir ernsthaft das Personal reduzieren, ist es Aufgabe der Politik zu beschließen, auf welche Leistung der Bürger in Zukunft verzichten soll. Nur so kann eine Personaleinsparung vonstatten gehen. Und genau dies ist zurzeit nicht durchsetzbar – praktisch jeder Idee fehlt halt eine Mehrheit. Also müssen wir vorerst mit diesem Zustand leben. Und das ist auch nicht wirklich ein Problem, da wir unsere Mitarbeiter als verantwortungsvoll denkend kennen.

Zum anderen sind in diesem Haushalt so viele wichtige Maßnahmen enthalten, die Bad Oldesloe voran bringen werden. Hier nur eine kleine, unvollständige Auswahl:

  • Schulhof Stadtschule
  • Brandschutz Ida-Ehre-Schule
  • Anbau Klaus-Groth-Schule
  • Fahrzeughalle FFW Rethwischfeld
  • Erneuerung Hagenstraße
  • Erneuerung Schäperbarg und Niendeel
  • LED-Umstellung Straßenbeleuchtung
  • Sohlgleite Beste
  • Fahrradparkhäuser am Bahnhof

Alle diese Maßnahmen sind durchgeplant und in 2019 (hoffentlich) auch zu schaffen. Und es gibt für die Folgejahre auch schon einen bunten Strauß an Projekten, die wichtig sind. Also alles verschieben für einen positiver scheinenden Haushalt bringt uns nicht wirklich voran.

Und dann sind da ja auch noch die nötigen laufenden Geschäftsausgaben, die vom Grundsatz her gut auskömmlich kalkuliert sind. Dadurch sind sie immer wieder gern Ziel von Rasenmäher-Kürzungen. Dieser Vorgehensweise stehen wir allerdings sehr skeptisch gegenüber. Denn was nützen uns – als profanes Beispiel genannt – die besten Kopierer, wenn nach einem 3/4-Jahr kein Geld für Papier und Toner vorhanden ist. Dann wird mit überplanmäßigen Ausgaben gearbeitet, die lediglich zusätzliche und unnötige Arbeit erzeugen.

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CDU Bad Oldesloe: Horst Möller wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Bericht der CDU Bad Oldesloe   17.05.2018

        Horst Möller                                      Torsten Lohse                                              Lajoscha Rausch

Bad Oldesloe. In der Fraktionssitzung am 15. Mai 2018 wurde nach der Kommunalwahl ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Alter und neuer Fraktionsvorsitzender ist Horst Möller. Auch seine Stellvertreter Torsten Lohse und Lajoscha Rausch hatten ihre Ämter bereits in den letzten Jahren bekleidet. Alle drei hoffen, dass in der vor uns liegenden Wahlzeit das Miteinander etwas reibungsloser verläuft als bisher. Deshalb hat die CDU allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften ein Gespräch angeboten, um zu klären, wie man ein harmonischeres Verhältnis auch bei allen sachlichen Unterschieden bewerkstelligen kann. Hierbei sollen auch die Möglichkeiten angesprochen werden, wie am 4. Juni eine reibungslose einvernehmliche konstituierende Stadtverordnetenversammlung ermöglicht werden kann.

Weiterhin wurden auf der Fraktionssitzung jeweils einstimmig Hildegard Pontow als Bürgerworthalter-Kandidatin und Horst Möller als Kandidat für das Amt des ersten Bürgermeister-Stellvertreters gewählt.

Weitere Personalentscheidungen, auch die Besetzung der Ausschüsse, werden endgültig in den 2 folgenden Fraktionssitzungen am 22.  und 29. Mai beschlossen.

Alle waren sich einig, unserer neuen Bürgerworthalterin ihr Amt bereits in der ersten Stadtverordnetenversammlung so leicht wie möglich zu machen.

Hildegard Pontow

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Kommunalwahlergebnis der Stadt Bad Oldesloe vom 06. Mai 2018

Bericht der CDU Bad Oldesloe   07.05.2018

Hier finden Sie die Ergebnisse aller Wahlkreise der Stadt Bad Oldesloe.

Tabellen und Grafiken wurden aus der Homepage der Stadt Bad Oldesloe kopiert.

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Video: Daniel Günther zum Zehnjährigen im Steinfelder Redder zu Besuch

Bericht der CDU Bad Oldesloe   30.04.2018

Hier ein Video, aufgenommen während der Veranstaltung am Samstag im Steinfelder Redder

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CDU stellt Antrag zur Straßenausbaubeitragssatzung in der Stadtverordnetenversammlung

Bericht der CDU Bad Oldesloe   26.03.2018

Heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung wird die CDU einen Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung bei gleichzeitigem Beschluss zum Umgang mit dem Einnahmeausfall stellen. Die Verwaltung wird gebeten, dies zu den letzten Sitzungen der Wahlperiode vorzubereiten. Ob es wohl eine Mehrheit gibt?

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