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Zur Europawahl: Europaabgeordneter Niclas Herbst am 11. Mai in Bad Oldesloe
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Stormarn aktuell am 3. Mai mit unserem Landrat Dr. Henning Görtz
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Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist keine Lösung
Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 29.03.2024
In Bad Oldesloe gibt es zu wenig Wohnraum. Zumindest darin waren sich alle Stadtverordneten in Bad Oldesloe bei der letzten Sitzung vor der Osterpause einig. Bei der Ursache, warum es zu wenig Wohnraum gibt, ist die Einigkeit schon geringer und die Antworten fallen sehr unterschiedlich aus. Für die CDU liegt die Ursache in der seit Jahren für den Wohnungsbau zu wenig ausgewiesenen Flächen. „Mögliche Bauprojekte am Stoltenrieden, in Poggensee und auch an der Stadtkrone haben beispielsweise jenseits der CDU keine politische Mehrheit gefunden. Mal hat der eine Mitbewerber und mal der andere Mitbewerber mit uns mitgestimmt, aber eine Mehrheit hat es jeweils nicht gegeben.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörn Lucas.
Schon viele Jahre kommt beispielsweise die Entwicklung der „Stadtkrone“, das Quartier an der Königsstraße nicht voran. Dem Investor war die Entwicklung des Quartiers angesichts der Vorgaben schwer gefallen und so liegt die Verwirklichung weiterhin auf Eis. „Vor vier Jahren scheiterte eine gemeinsame Initiative, die ich gemeinsam mit dem damaligen Stadtverordneten der Grünen Dr. Jokisch gestartete hatte, die den Rückkauf der Flächen und die zügige Entwicklung vorsah,“ erinnert sich der Sprecher der CDU im Wirtschafts- und Planungsausschuss, Jens Wieck.
„Deshalb ist es auch keine Lösung eine neue Gesellschaft zu gründen, damit diese dann Wohnungen bauen kann.“ Denn das war der Lösungsvorschlag, den der Stadtverordnete der Linken Hendrik Holtz, beantragt hatte. Nämlich die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. „Zurecht hat die FBO darauf hingewiesen, dass mit der OWG eine ortsansässige Wohnungsbaugesellschaft am Markt tätig ist“ betont Lucas“. Aber auch die OWG kann nur dann bauen, wenn sie Flächen hat, auf denen vermietbare Wohnungen erstellt werden können. Und so ist es auch nur konsequent, dass der Antrag der Linken mit den Stimmen der CDU, der FBO und denen der Freien Wähler abgelehnt wurde.
Auch einen Prüfauftrag der SPD, warum in einigen Orten eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft erfolgreich funktioniert hat, wollte eine deutliche Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung nicht. Denn: „Wir wollen nicht etwas prüfen lassen, von dem wir schon jetzt wissen, dass wir es nicht wollen,“ hatte es Mathias Nordmann, der neugewählte Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, auf den Punkt gebracht.
Glücklicherweise gab es abseits von überzogenen und absurden Vorwürfen – ‚wer gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist, der ist auch gegen den Wohnungsbau in Bad Oldesloe‘ – auch versöhnliche Töne. Denn bei einem sind sich alle einig: In Bad Oldesloe gibt es zu wenig Wohnraum. Und dieses Problem muss gemeinsam gelöst werden.
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Hinweis auf eine Kundgebung in Bad Oldesloe
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Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes 2024
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 18.12.2023
Mit einem Weihnachtsgruß beim Infostand in der Hindenburgstraße verabschiedete sich die CDU Bad Oldesloe in die Weihnachtspause und von einem erfolgreichen 2023. Bei dem letzten Infostand in 2023 verteilten der Parteivorsitzende Jens Wieck mit seinen Helfern und Unterstützern Schokoladenweihnachtsmänner und Äpfel. Die Gespräche kamen dabei auch nicht zu kurz, denn es stehen viele Projekte in den nächsten Jahren an. Gerade im Bereich der Investitionen konnte in den vergangenen Jahren nur wenig verwirklicht werden, weil politische Prozesse zu lange dauerten und die Umsetzung bestehender Beschlüsse am knappen Personal der Verwaltung oder nicht vorhandener Kapazitäten bei den zu beauftragenden Firmen scheiterten. Das soll aber in 2024 besser werden. Das Arbeitsklima in der Stadtverordnetenversammlung ist besser geworden und so ist ein optimisterischerer Blick auf die Zukunft erlaubt.
Ihnen, lieber Oldesloerinnen und Oldesloer wünscht die CDU Bad Oldesloe eine gesegnete Weihnacht und einen guten Rutsch in ein gesundes neues Jahr 2024, in dem sich auch Ihre persönlichen Wünsche erfüllen mögen.
Herzliche Grüße
Jens Wieck (CDU-Stadtverbandsvorsitzender)
Jörn Lucas (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Fotos: CDU Bad Oldesloe
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