Archiv der Kategorie: Beiträge

Parkplatzvernichtung über Ladesäulen-Konzept ist kein Beitrag zur Energiewende

Publiziert am 3. Mai 2026 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 02.05.2026

Wenn die Mitbewerber sich wieder einmal darüber ärgern, dass sie auch mit Tricks keine Mehrheit zusammen bekommen und die öffentliche Meinung nach Schuldigen für den Klimawandel fischt, dann ist wieder einmal ein Projekt des Klimamanagers gescheitert.

Das sogenannte Ladesäulen-Konzept ist abgelehnt worden. Und wieder wird nicht auf die Argumente für die Ablehnung eingegangen, sondern das große Ganze beschworen. Dabei ist das sogenannte Ladesäulen-Konzept weiterhin nur ein Beitrag gegen den Individualverkehr und besteht im Wesentlichen aus einer Kartierung der zu vernichtenden Parkplätze. Und das genau an den Stellen, wo sie ohnehin knapp sind. Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU

Und abgesehen davon, was ist daran falsch, wenn Unternehmen etwas mit dem Anbieten von Ladesäulen verdienen? Warum nicht Einkaufen und Laden, oder Training und Laden miteinander verbinden? Und warum soll die bestehende Tankstellen-Infrastruktur nicht dafür genutzt werden?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich das sogenannte Ladesäulen-Konzept jedoch nicht. Und deshalb ist das sogenannte Ladesäulen-Konzept aus gutem Grund abgelehnt worden: Es ist einfach schlecht gemacht, völlig einseitig und am tatsächlichen Bedarf und dem aktuellen Stand der Technik vorbei gedacht. Ein Ladesäulen-Konzept, das den Namen verdient und durchdacht ist, wird auch zustimmungsfähig sein.

Und sollte es noch niemand bemerkt haben: Auch E-Autos sind Individualverkehr und brauchen Parkraum. Und eine Kleinstadt mit einer solchen Ausdehnung wie Bad Oldesloe braucht den Individualverkehr einmal mehr.

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Marion Schiefer ist die Landtagskandidatin für Stormarn Nord

Publiziert am 1. Mai 2026 von CDU Bad Oldesloe

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 29.04.2026

Die Wahlkreiskandidaten der CDU für den Kreis Stormarn für die Landtagswahlen am 18. April 2027 sind aufgestellt. Als letzte wurde am Dienstag, den 28. April 2026 die Kreisvorsitzende der CDU Stormarn Marion Schiefer gewählt. Sie ist neben dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag Tobias Koch für den Wahlkreis Stormarn Mitte und dem Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein Lukas Kilian für den Wahlkreis Stormarn Süd nunmehr die dritte Landtagskandidatin der CDU Stormarn.

Marion Schiefer setzte sich bei der Wahl in der Gaststätte Bern in Mollhagen gegen den Ortsvorsitzenden der CDU Bargteheide Sven Meding durch.

Marion Schiefer ist bereits seit 3 Jahren Mitglied des Landtages und dort Sprecherin für Innen und Justiz.

„Mit Marion Schiefer hat sich auch unsere Wunschkandidatin durchgesetzt“ betont der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Bad Oldesloe Mathias Nordmann. „In unserer Jahreshauptversammlung ist sie einstimmig gewählt und damit offiziell durch die CDU Bad Oldesloe nominiert worden.“

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CDU Bad Oldesloe spricht sich für Marion Schiefer als Landtagakandidatin aus

Publiziert am 19. April 2026 von CDU Bad Oldesloe

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 15.04.2026

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Es braucht keine Abstimmung darüber, ob Gesetze anzuwenden sind!

Publiziert am 3. April 2026 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 03.04.2026

Gesetze sind dazu da angewendet zu werden. Besonders dann, wenn die Kriterien für deren Anwendung vorliegen. Der ausführenden staatlichen Ebene kommt dabei zwar ein Ermessensspielraum zu, der aber je nach vorliegendem Sachverhalt größer oder kleiner ist. Deshalb kann auch der Ermessensspielraum der Verwaltung auf null gehen, das heißt, das Gesetz ist anzuwenden. Zum Thema Wohnraumschutzgesetz ist für die CDU Bad Oldesloe der Sachverhalt eindeutig: Das Wohnraumschutzgesetz hätte durch die Verwaltung der Stadt Bad Oldesloe angewendet werden müssen. Und zwar nicht auf Grund eines Beschlusses der politischen Gremien, sondern weil die Verwaltung der Stadt Bad Oldesloe keinen Ermessensspielraum mehr hatte.

Eine politische Beschlussfassung zur Anwendung des Gesetzes hätte der Verwaltung die sie verpflichtende Verantwortung genommen.

Wenn der Bürgermeister in der politischen Diskussion in den städtischen Gremien entgegenhält, dass er hierfür kein Personal hätte – er ließ dabei offen, ob er dabei die Anzahl der Mitarbeiter meinte oder die für eine Beurteilung der Rechtslage ausreichende Kompetenz – dann ist ihm entgegenzuhalten, dass die Stadt Ahrensburg bei etwa 35.000 Einwohnern knapp 318 Stellen, die Stadt Reinbek bei etwa 28.600 Einwohnern knapp 273 Stellen und die Stadt Bad Oldesloe bei 25.000 Einwohnern 331 Stellen ausweist. An der Anzahl der Mitarbeiter liegt es dann wohl nicht, wenn es darum geht Gesetze anzuwenden.

Nun ist es die Aufgabe der Politik die Verwaltung zu kontrollieren, indem sie konkrete Fragen stellt und bei mangelnder Aufgabenbearbeitung im dafür zuständigen Ausschuss dem Bürgermeister Gelegenheit zur Beantwortung offener Fragen gibt. Denn einen Direktzugriff der Politik auf die Verwaltung gibt es nicht. Verantwortlich ist die Verwaltungsspitze – also der Bürgermeister.

Es ist der falsche Weg mit Mitteln des Straßenwahlkampfes ein Thema auf die Straße zu bringen, das auf politischem und – wenn dies keine Ergebnisse zeigt – auf dem Weg der Anrufung der zuständigen Aufsichtsbehörde zu klären ist. Die CDU will dagegen den richtigen Weg beschreiten: Befragung und Beratung im zuständigen Hauptausschuss und bei einem unbefriedigenden Ergebnis, Anrufung der Kommunalaufsicht.

Stellt sich die Frage, warum die Mitbewerber ihre Kritik nicht im Hauptausschuss zur Sprache gebracht haben.

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender