Archiv der Kategorie: Beiträge

Gesegnete Weihnacht und guten Rutsch in ein friedvolles und gesundes 2025

Publiziert am 23. Dezember 2024 von CDU Bad Oldesloe

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Alljähricher Silvesterantrag in der Stadtverodnetenversammlung

Publiziert am 17. Dezember 2024 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 17.12.2024

Same procedure than every year, James

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU

Und täglich grüßt das Murmeltier. Pünktlich zur letzten Sitzungsrunde der Oldesloer Kommunalpolitik wird ein Antrag zur Einschränkung des Silvesterfeuerwerks gestellt, meist durch die Fraktion der Grünen. Jüngst in der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2024.

„Das ist mit Hinblick auf drei Aspekte nicht richtig,“ betont Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas.

“ Erster Aspekt ist eine ausführliche und nicht unter Zeitdruck stehende Beratung. Wenn wir am 16.Dezember einen solchen Antrag beraten, dann findet das nur im Kreis der Stadtverordneten statt. Wir müssen das Themenfeld jedoch in einem weiteren Kreis diskutieren und deshalb früher damit beginnen. Ich möchte wissen, was unsere Beiräte zum Thema Silvesterfeuerwerk sagen. Was sagt der Kinder- und Jugendbeirat, was der Wirtschaftsbeirat, was der Seniorenbeirat und was sagt der Beirat für Menschne mit Behinderung? Wie ist die Haltung in den Fraktionen?

In der Stadtveordnetenversammlung ist nicht genügend Raum für eine solche Diskussion, dafür sind die Ausschüsse da.“ Außerdem müssten die Beiräte um eine Meinungsbildung gebeten werden. Konsequenterweise beantragte die CDU Fraktion deshalb, die Diskussion in den UEVA zu verweisen. Und dies mit Erfolg.

„Zweiter Aspekt ist die Umsetzung. In der letzten vollen Arbeitswoche im Jahr kann die Verwaltung einen noch so gut gemeinten Beschluss nicht mehr wirkungsvoll umsetzen,“ ergänzt Lucas. Plakate, Flyer, und sonstige Maßnahmen in den Medien sind nicht mehr produzierbar.

„Dritter Aspekt und kritischter Punkt ist jedoch der der Durchsetzung. Die Ordnungskräfte setzen schon jetzt die geltenden Einschränkungen des Feuerwerks nicht durch. Es ist schließlich nur am 31.12. – ab 18.00 Uhr bis 01.01. um 1:00 Uhr – erlaubt. Eine angeordnete Einschränkung wird daher nicht erfolgreich und auch nicht durchsetzbar sein.“

Die CDU setzt deshalb auf Aufklärung, Gespräch und eine Lösung im Konsens in einem ergebnisoffenen Verfahren.

Wir wünschen allen Bad Oldesloer Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein friedvolles und gesundes neues Jahr.

Jörn Lucas

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Der Countdown läuft!

Publiziert am 6. Dezember 2024 von CDU Bad Oldesloe

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5. Dezember 2024: Tag des Ehrenamtes

Publiziert am 5. Dezember 2024 von CDU Bad Oldesloe

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn alljährlich die Fensterreden zur Lobpreisung des Ehrenamtes gehalten werden, bleibt neben den vielen berechtigten Lobreden ungesagt, dass sich nirgends die Krise unserer – deutschen – Gesellschaft mehr zeigt, als in den Entwicklungen des Ehrenamtes.

Und das hat viele Gründe von denen ich einíge wenige beleuchten möchte: Im Rückblick ist das Ehrenamt ein Kind von 1848. Der deutsche Aufbruch, der sich in zwei wesentlichen Bestrebungen zeigte: Die Einheit Deutschlands, die es nach dem Ende des heiligen römischen Reiches deutscher Nation zu Beginn des 19. Jahrhunderts nicht mehr gab und das nichtstaatliche Engagement der Bürger in Vereinen, Organisationen und auch in der Politik. Die Staatsferne war das Kennzeichen des Ehrenamtes in Deutschland und das Selbsbewusstsein der Ehrenämtler von jeher bei der „Obrigkeit“ ungeliebt.

Technisch nennt man den Widerstand staatsferner Organisationen „Vereinsautonomie“ und deren Wichtigkeit haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Artikel „Koalitionsfreiheit“ anerkannt.

Was hat das mit Ehrenamt zu tun und wieso ist darin die Krise zu erkennen:

Die Vereinsautonomie ermöglicht den Vereinen, Entscheidungen selbst zu treffen und auch Lösungen selbst zu finden. In vielen Dingen gibt es dadurch eine Verzahnung mit öffentlichen Aufgaben oder gemeinsam genutzter Infrastruktur. Der Staat greift aber auf allen Ebenen immer stärker in die eigenverantwortliche Regelungskompetenz der Vereine ein.

Immer häufiger läuft das nach dem Muster „Du bekommst, wenn“ ab. Das zwingt Entscheider in den Vereinen dazu, die Interessen ihrer Organisation den Intressen des Staates unterzuordnen. Die Abhängigkeit des an sich autonomen Vereins vom Staat wird größer und größer. Dieser Zwang ist dazu geeignet Engagement zu töten. Die Gestaltung des kollektiven Interesses wird erschwert und die Verantwortung steigt.

Ein Beispiel aus dem nicht so staatsfernen kommunalpolitischen Ehrenamt verdeutlicht dies vielleicht: Wir ehrenamtliche Kommunalpolitiker beteiligen uns an der Gestaltung unserer Kommune, indem wir uns in Ausschüssen und Sitzungen mit den Aufgaben unserer Gemeinde befassen. Durch die Vorgaben der übergeordneten staatlichen Ebene wird unser Gestaltungsspielraum aber immer enger. Es gelingt beispielsweise nicht, die Stormarnhalle in einem akzeptablen Zeitraum zu sanieren, weil der Denkmalschutz genau das zu erhalten fordert, was der Brandschutz abgeschafft haben will. Das ergibt Frustration auf allen (ehrenamtlichen) Ebenen: Wir Kommunalpolitiker vor Ort können den Prozeß nicht beschleunigen, die Sportler unserer Stadt können die Sportstätte nicht nutzen, die Vereinsvorstände müssen die Trainings- und Wettkampfpläne umstellen. Keiner von uns bekommt ein zufriedenstellendes Ergebnis. Und das vor allem deshalb nicht, weil zwei staatliche Bereiche – Denkmalschutz und Brandschutz – ihrer Aufgabe der staatlichen Verantwortung nicht gerecht werden. Wer das beständig erlebt, dem vergeht die Lust auf ein Ehrenamt.

Deshalb ist der Tag des Ehrenamtes ein guter Zeitpunkt, um allen staatlichen Ebenen ins Stammbuch zu schreiben: Euer Job ist es nicht zu verhindern: Euer Job ist es zu ermöglichen!

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Bad Oldesloe