Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   vom 12. Mai 2024

Europawahl ist eine Richtungswahl

Niclas Herbst, CDU Europaabgeordneter  Foto: CDU

An einem wunderschönen Frühsommerabend im frischrenovierten Clubhaus des THC im Oldesloer Kurpark schwörte der CDU Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Niclas Herbst, auf die anstehende Europa-Wahl ein. Er zeigte auf, warum die Europa-Wahl am 9. Juni 2024 eine Richtungswahl sei. „Ich habe das vermutlich schon bei vielen Wahlen gesagt, aber dieses Mal stimmt es wirklich.“ Die Mehrheitsverhältnisse im Europa-Parlament seien so eng, dass sich ganz Links und ganz Rechts als Zünglein an der Waage präsentieren können, dabei könne man deren Mitarbeit im Parlament auch als Arbeitsverweigerung beschreiben. Und so gelingt es den Parteien der „Euro-Ampel“ oft, knappe Mehrheiten zu erzielen, die sich unmittelbar auch auf Schleswig-Holstein auswirken. Das konnte nur geschehen, weil es die absurde Situation gibt, dass wichtige Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, bei der Wahlentscheidung aber Spaß- oder Protestparteien überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielten.

Beispiele gibt es viele, wo im Europa-Parlament Entscheidungen knapp gegen die EVP-Fraktion ausgefallen sind, das Verbrenner-Aus ist dafür nur ein Beispiel.

Wichtige Themen werden deshalb nicht ausreichend beachtet oder mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. So ist die Koordination der Verteidigungsfähigkeit Europas mit deutlich zu wenig Mitteln ausgestattete worden. Auch beim Thema Landwirtschaft und Fischerei kann man nicht mit allem zufrieden sein, was in den vergangenen Jahren beschlossen wurde. Das soll sich aber in Zukunft ändern und dazu ist es dringend nötig, die CDU bei der anstehenden Europa-Wahl zu unterstützen.

In der Diskussionsrunde wurden dann die Themen Verteidigungsfähigkeit, Sicherheit, China und Wirtschaftspolitik angesprochen und diskutiert.

Die Kreisvorsitzende der CDU Stormarn, Landtagsabgeordnete Marion Schiefer, berichtete anschließend kurz vom Bundesparteitag der CDU, auf dem die EVP Spitzenkandidatin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine überzeugende Rede gehalten hat. Genau so überzeigend wie Niclas Herbst an einem schönen Frühsommerabend im Kurpark in Bad Oldesloe.

Mehr zu Niclas Herbst und Pressebild  https://www.niclas-herbst.eu/

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   14.04.2024

Europawahl 2024: Richtungsweisend für Schleswig-Holstein!

Foto: Niclas Herbst MdEP (CDU)

Die Menschen in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa erwarten eine handlungsfähige EU, um den Frieden zu sichern, die Migrationsfrage zu bewältigen, Wohlstand zu verteidigen, dem Klimawandel vernünftig zu begegnen sowie die Energieversorgung und Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Nur dann können die Bürgerinnen und Bürger aller Generationen im ländlichen Raum und unseren Städten leben und arbeiten, so wie sie es gewohnt sind. Dafür streite ich als ihr CDU-Abgeordneter im Europaparlament!

Die derzeitigen Herausforderungen stellen unser Selbstverständnis vom Leben in Europa auf die Probe. Ich bin überzeugt: Die Mitgliedstaaten der EU können diesen Herausforderungen nur gemeinsam begegnen. Mir ist wichtig: In Krisenzeiten müssen wir Unternehmen, Landwirtschaft sowie Privathaushalte unterstützen. Mehr Pragmatismus, Bürokratieabbau und weniger ideologisch motivierte Regulierungen sind jetzt erforderlich!

Als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses habe ich einen Haushalt mit auf den Weg gebracht, der Schleswig-Holstein Mehrwert bietet. Zum Beispiel durch Mittel für mehr Energiesicherheit, aber auch für Erasmus+, Grenzschutz und die militärische Mobilität. Auch die Mittel für das Forschungsprogramm „Horizon Europe“ und das Gesundheitsprogramm EU4Health werden gesteigert.

Als Vollmitglied im Fischereiausschuss konnte ich am erfolgreichen Kampf gegen das Verbot der Krabbenfischerei teilnehmen. Die Fischerei gehört zu Schleswig-Holstein. Sie ist identitätsstiftend.

Ich habe mich im Haushaltsausschuss dafür eingesetzt, dass der Agrarhaushalt stabil zum vorherigen Mehrjährigen Finanzrahmen bleibt. Damit hat sich das zur Verfügung stehende Budget ganz im Sinne der Landwirtschaft verstetigt. Zusammen mit meinen CDU/CSU-Kollegen konnte ich durchsetzen, dass es eine zweijährige Übergangsperiode für die Landwirtschaft gibt, die mehr Planungssicherheit gewährleistet. 

Insgesamt muss die Kommission umsetzen, was sie angekündigt hat, damit die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa die EU weiter für glaubwürdig halten. Davon hängt nicht nur das Vertrauen in die EU, sondern leider in vielen Fällen sogar die Existenz von Betrieben und Menschen ab.

Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und unser Europa vor Populisten und Extremisten schützen: Am 9. Juni 2024 ist Europawahl!

Niclas Herbst, MdEP

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   10.03.2024

Neuer Vorstand der CDU Bad Oldesloe und Ausrichtung der zukünftigen Arbeit mit modernen Projektgruppen – Erstes Thema wird der Erhalt des Krankenhauses

Bereits im Februar fand die Neuwahl des Vorstandes der CDU Bad Oldesloe statt, bei der über 30 Mitglieder zusammenkamen, um über die zukünftige Führung der Partei in der Stadt zu entscheiden.

Mit großer Mehrheit wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand, der die kommenden Jahre die Geschicke der CDU in Bad Oldesloe lenken wird.

In seiner Antrittsrede betonte der neue Vorsitzende, Mathias Nordmann, die Bedeutung einer modernen und agilen Arbeitsweise, um den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Er kündigte die Einführung von Projektgruppen an, die es der CDU Bad Oldesloe ermöglichen werden, flexibel und effektiv auf aktuelle politische Themen und Entwicklungen zu reagieren, aber es möglichst vielen Mitgliedern und interessierten Bürgern zu ermöglichen, an der Zukunft von Bad Oldesloe mitzugestalten.

„Die Projektgruppen sollen zeitlich begrenzt tätig sein, bis eine Veranstaltung organisiert oder ein Beschlusspapier erarbeitet wurde.“ Erläutert dazu Mathias Nordmann und freut sich über die schon im Vorwege zahlreichen positiven Rückmeldungen zu dieser Idee.

Vielfach geäußerter Wunsch in Gesprächen mit den Mitgliedern war es ebenfalls, mehr Diskussionen zu organisieren, auch mit Entscheidungsträgern, die im Landtag oder Bundestag tätig sind. Diesem will der neue Vorstand gerne nachkommen und hat auf seiner ersten Vorstandssitzung einen entsprechenden Terminplan erarbeitet.

So wird auf der Mitgliederversammlung am 3.Mai 2024 der Landrat des Kreises, Herr Dr. Görtz zu Gast sein. Auf der folgenden Versammlung am 17.Juni 2024 dann mit Melanie Bernstein auch die örtliche Abgeordnete des deutschen Bundestages.

„Vordringlichstes Thema, um das wir uns kümmern wollen, ist in Bad Oldesloe aktuell das Krankenhaus“, sagt Dieter Hoffmann, der im neuen Vorstand als Beisitzer tätig ist, und ergänzt „Bei diesem Thema sind wir unserer Landtagsabgeordneten Frau Schiefer und ebenso Frau Bernstein für Ihre Unterstützung sehr dankbar, schließlich werden die Entscheidungen zu diesem Thema auf Landes- und Bundesebene getroffen!“

Jörn Lucas, weiterhin stellvertretender Vorsitzender im Vorstand, ist das Thema Krankenhaus auch persönlich sehr wichtig „Wenn es in Bad Oldesloe kein Krankenhaus gegeben hätte wäre ich hier nicht hergezogen! Vor allem die Notfallbetreuung durch das Krankenhaus muss erhalten bleiben.Zum Glück sehen das auch die anderen Parteien in der Stadt und im Kreis so. Die breite Unterstützung für das Krankenhaus wird dabei auch von Stadt- und Kreisverwaltung getragen. Das und die zuletzt positiven Meldungen über neu angeworbene motivierte Mitarbeiter stimmen mich hoffnungsvoll!“  Weiterlesen...

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   06.03.2024

Nach der Wahl werden Eltern und Erzieher wieder allein gelassen

Florian Hammer   Foto: CDU Bad Oldesloe

Als Kommunalpolitiker in Bad Oldesloe ist es unser Ziel, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten und strategische Entscheidungen zu treffen, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Leider hat die Oldesloer Politik beim Thema Kindertagespflege im letzten Monat einen wichtigen Schritt versäumt.

Um im Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen und die aktuell unzureichenden Kapazitäten in der Kinderbetreuung zu erhöhen, hat die CDU Bad Oldesloe vor der letzten Wahl einen Antrag eingereicht, der die schulische und bezahlte Ausbildung von Erziehern (PiA) fördert und damit langfristig die Personalsituation in den Kitas verbessert. Als nächster Schritt sollte die Kindertagespflege gestärkt werden. Der Hintergrund dafür ist, dass die Vergütung in Schleswig-Holstein einheitlich ist und unabhängig von der Kaufkraft und dem Preisniveau der Region erfolgt.

Um den Standortnachteil aufgrund der hohen Mieten in Bad Oldesloe auszugleichen, war es unsere Idee, eine Satzung zu erstellen, die es Tageseltern attraktiver macht, sich hier anzusiedeln. Trotz des vorangegangenen Verständnisses für die Bedürfnisse von Erziehern und Eltern wurde dieser Vorschlag sowohl im zuständigen Ausschuss (SBSKA) als auch in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Einer der Gründe für die Ablehnung war, dass eine ähnliche Satzung in der Vergangenheit nicht zu einer höheren Anzahl von Tageseltern geführt hätte. Dies wirft die Frage auf, ob die alte Satzung inhaltliche Mängel aufwies und wie wir diese verbessern könnten, denn ohne die Satzung hat es ebenfalls keine Fortschritte gegeben. Eine Ablehnung dieses Vorschlags halten wir für falsch und nicht zukunftsgerichtet, da das Problem des Mangels an Betreuungsplätzen uns einholen wird.

Möglicherweise war der Zeitpunkt für die Abstimmung nicht optimal, da solche Projekte vor Wahlen tendenziell bessere Chancen haben. Dennoch lassen wir uns nicht entmutigen und werden weiterhin an einer Verbesserung der Betreuungssituation arbeiten, auch im kritischen Austausch mit unserer Landesregierung.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Hammer

Hinweis des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   29.01.2024

Folgender Link bringt Sie auf die Homepage der CDU Stormarn zur benannten Pressemitteilung:

https://www.cdu-stormarn.de/artikel/pressemitteilung-unser-krankenhaus-im-notfall-nach-bad-oldesloe