Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Sorgen entsorgt – CDU schafft Straßenausbaubeiträge ab

Pressemitteilung der CDU-Fraktion (heute von Benedikt Schwardt), Bad Oldesloe   29.11.2018

Sorgen entsorgt – CDU schafft Straßenausbaubeiträge ab

Benedikt Schwardt, CDU-Stadtverordneter

Bad Oldesloe Mit der CDU haben Sie eine Fraktion in das Stadtparlament geschickt, die anpackt – und das hat sie am Montag erneut getan. Mit der tollen Unterstützung der FDP und FBO haben wir durchgesetzt, dass für ab dem 26.1.2018 abgeschlossene Maßnahmen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden und damit dieses uns wichtige Wahlkampfversprechen erfüllt. Bad Oldesloe ist damit greifbar gerechter geworden. In Zukunft bleibt nun nicht ein Anlieger einer Kreis-, Landes- oder Bundesstraße unbehelligt, während der Anlieger einer beitragspflichtigen Straße wenige Meter weiter kräftig zur Kasse gebeten wird. Vorbei ist damit auch die Zeit, in der horrende Rechnungen bis zur Höhe eines Neuwagens Haus, Hof oder zumindest das mühsam Ersparte bedrohten. Darüber freuen wir uns für jeden und gerade auch mit den bisher besonders belasteten Landwirten! Spätestens nun ist aber auch klar geworden, dass die von manchen zum Wahlkampf aufgestellte Behauptung, die CDU sage zwar, aber wolle und werde die Ausbaubeiträge in Wirklichkeit gar nicht abschaffen, falsch war. Wir stehen zu unserem Wort und werden das auch forthin tun. Schon das verpflichtet die CDU auch weiterhin verantwortungsvoll und sparsam mit unseren Steuergeldern umzugehen. So haben wir mit überwältigender Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, nahezu alle unsere städtischen Leuchten zügig auf LED umzurüsten. Dies spart uns pro Lichtpunkt 72% der Energie und damit zusammen mit den sinkenden Wartungs- und Betriebskosten 176.856€/Jahr. Mit diesen Einsparungen durch die LED-Lichter ist somit auch schon eine erste Maßnahme angepackt, welche dazu beiträgt, die durch die nun endlich errungene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entfallenden Einnahmen aufzufangen. Die CDU setzt sich für Sie ein. Sprechen Sie mich daher gerne an, oder schreiben Sie mir unter benedikt.schwardt@cdu-bad-oldesloe.de.

Benedikt Schwardt (CDU-Stadtverordneter)

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Gero Storjohann beim Rotary Club Bad Oldesloe

Pressemitteilung vom Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann MdB vom 19. Juli 2018

Gero Storjohann beim Rotary Club Bad Oldesloe

Bad Oldesloe – Am Donnerstag sprach der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann beim Rotary Club Bad Oldesloe im Hotel Wiggers über die Auswirkungen der aktuellen Bundespolitik auf den Kreis Stormarn. Dazu gehören natürlich auch Anekdoten beim Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebes in der Bundeshauptstadt mit Geschichten aus den Koalitionsverhandlungen und die Entstehung von Gesetzen mit den gegensätzlichen Interessen von Bundestag und Bundesrat.

Nach Sauerfleisch und Bratkartoffeln und einer Sammlung zur Unterstützung von Stormarner Schülern beantwortete der Sprecher der CDU-CSU Fraktion im Petitionsausschuss und Verkehrsexperte in der anschließenden Diskussionsrunde Fragen der ca. 40 Rotarier über die aktuelle Erweiterung der Maut auf Bundesstraßen, den Ausbau der A7, die Situation beim Nord-Ostsee-Kanal und der Schleuse in Brunsbüttel. Schwerpunkt war Storjohanns spezielles Thema Fahrradverkehr.

Die Die Teilfinanzierung durch den Bund vom Ausbau der S4 Ost (Hamburg – Bad Oldesloe) mit Gesamtkosten von ca. 950 Mio. Euro ist noch nicht endgültig geklärt. Es fehlt noch die Nutzen-Kosten-Bewertung. Planung, Organisation und Finanzierung solcher Projekte des Schienenpersonennahverkehrs liegen in der Zuständigkeit der Länder. Nach Erfahrungswerten ähnlicher Projekte ist mit einer Mischfinanzierung 60% Land und 40% Bund zu rechnen. Bis Ende 2018 ist mit der Einigung über die Finanzierung zu rechnen. 2020 soll Baubeginn sein. 2027/2028 ist die Fertigstellung des Projektes geplant, zeitgleich mit der Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung.

In diesem Jahr wird es den 4. Bundeshaushalt in Folge ohne Schulden geben.

Bei der Förderung finanzschwacher Kommunen mit 3,5 Mrd Euro Gesamtvolumen stellt der Bund stellt ausreichend Gelder für bisher 12.000 Einzelmaßnahmen zur Verfügung. Probleme gibt es beim bei Mittelabruf durch die Länder. Diese sind zuständig für Abruf und Zuteilung auf einzelne Kommunen. Die Probleme sind insbesondere auf fehlende Planungskapazitäten und konjunkturell bedingte Kapazitätsgrenzen im Bau zurückzuführen. Aus diesem Grund hat der Bund die Umsetzungsfrist um 2 Jahre bis Ende 2020 verlängert.

Präsident Magnus Grauman (links) diskutierte gemeinsam mit 40 andern Rotariern mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann.

„Es kommt selten vor, dass man in unserem Kreis bei einem Vortrag, eine Stecknadel fallen hören kann. Heute war das der Fall“, dankt Bad Oldesloes Rotary Präsident Magnus Grauman dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann für seinen unterhaltsam-informativen Vortrag.

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Mehr als Schwarzbier und Kümmel

Stormarner Tageblatt   28.05.2018

Gildefest mit traditionellen Böllerschüssen und schottischen Klängen der „Hamburg Caledonian Pipes & Drums“

Bad Oldesloe „In letzter Zeit ist alles etwas anders bei uns“, sagte der Obmann der Älterleute, Horst Möller. Die Oldesloer Bürgerschützengilde feiert die Proklamation ihrer neuen Majestäten diesmal im Bürgerhaus, nachdem im vergangenen Jahr das frisch renovierte Historische Rathaus genutzt wurde.

Neu beim Gildefest ist auch der lautstarke Begleitung durch die „Hamburg Caledonian Pipes & Drums“. Die Band begeisterte bereits im vergangenen Jahr die Oldesloer, als sie die Gilde mit einem Marsch durch die Fußgängerzone zum Rathaus geleitete, „echt schottisch“ in traditionellen Kilts und mit Dudelsäcken. Auch jetzt waren die „Drums & Pipes“ wieder das musikalische Highlight des Gildefests.

Auf dem Marktplatz wurden sie nur noch von den vier Böllerschüssen übertönt, die im vergangenen Jahr aus Sicherheitsgründen weggefallen waren. Spätestens mit den Böllerschüssen, die sich wie Explosionen anhören, liefen viele Schaulustige zum Marktplatz, um zu sehen, was da los ist. „Die Schützen tragen wieder ihre Uniformen spazieren“, sagte eine Passantin und hielt sich vorsichtshalber die Ohren zu.

Die 15 Hamburger „Schotten“ bekamen für ihr Konzert viel Applaus, bevor sich wieder in Richtung Bürgerhaus in Bewegung setzte, wo Rainer Fehrmann die rund 60 Gildemitglieder und Gäste begrüßte. „Die Bürgerschützengilde und die Stadt sind seit Jahrhunderten eng miteinander verbunden“, betonte der Noch-Bürgerworthalter, bevor Obmann Horst Möller zur Proklamation der neuen Majestäten schritt.

Hier gab es diesmal zwei Überraschungen. Vizekönig wurde Dieter Mewes, der erst seit vier Jahren Mitglied der Gilde und somit ein neues Gesicht in der Majestätenriege ist. Ralf Ramme ist mit 15 Jahren in Gilde schon ein alter Hase, doch nun schaffte er es erstmals zu Königswürden. „Ich wollte es ernsthaft versuchen. Und nun habe ich auch noch eine niedliche Königin an meiner Seite“, freute sich Ramme. Die Genannte ist Renate Janssen, die nicht zum ersten Mal Königin wurde. Vizekönigin wurde Christel Bergmann, Ehefrau des langjährigen Kommandeurs und Ex-Schützenkönigs Karl-Otto Bergmann. Zum Jungschützenkönig schoss sich der 15-jährige Sergej Ulrich mit einem hervorragenden Teiler von 52,9.

Mit Schwarzbier und Kümmel wurde das neue Königspaar dann zünftig gefeiert. Dabei kam auch der gute Zweck nicht zu kurz. Die Schützen sammelten bei ihrem Gildefest Spendengelder zugunsten der Hospizes „Lebensweg“, dessen Bau noch in diesem Jahr beginnen soll.

Susanne Rohde

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Standpunkt der CDU zur Straßenausbaubeitragssatzung

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe,   10.04.2018    (an alle Zeitungen)

Standpunkt der CDU zur Straßenausbaubeitragssatzung

Wie wir unsere Meinung bereits in mehreren Sitzungen des Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema erläutert haben, jetzt noch einmal aktuell unseren Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 allen interessierten Bürgern zur Verdeutlichung.

Dieser Antrag wurde am Montag, dem 09.04.2018 an den Bürgerworthalter sowie die Verwaltung versandt, ist damit also fristgerecht eingereicht. Eine Beratung in der Stadtverordnetenversammlung im April ist also sichergestellt.

Diesen Weg gehen wir auch, um weiteren Vermutungen, Diffamierungen, persönlichen Anfeindungen und Verschwörungstheorien entgegenzutreten.

Jeder kann sich so selbst überzeugen, wo die gesamte CDU Bad Oldesloe zu diesem Thema steht.

Wir werden dann am 26. April in der Stadtverordnetenversammlung sehen können, ob es eine gemeinsame Mehrheit jenseits der Straßenausbaubeitragssatzung gibt.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gern an unserem CDU-Informationsstand zur Kommunalwahl am 14. April in der Innenstadt vor dem ‚Laurent‘ zur Verfügung.

Horst Möller

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Presseerklärung der CDU Bad Oldesloe zum Thema Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung des CDU Vorsitzenden Jörg Feldmann  05.04.2018

CDU Stadtverband Bad Oldesloe                                                                      Bad Oldesloe, 5. April 2018

Presseerklärung der CDU Bad Oldesloe zur Abstimmung über das Thema Straßenausbaubeiträge in der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2018

  1. Die CDU Bad Oldesloe bedauert, dass durch das Fernbleiben von zwei Stadtverordneten an der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2018 und dem daraus folgenden Abstimmungsergebnis zum Thema Straßenausbaubeiträge der Eindruck entstanden ist, dass die CDU dem Thema nicht die notwendige Bedeutung beimisst. Die beiden Stadtverordneten hatten sich wegen einer Terminkollision zu entscheiden, welchem der beiden Termine der Vorzug zu geben ist. Das Ergebnis des Entscheidungsergebnisses ist auch in der CDU umstritten. Für den entstandenen falschen Eindruck entschuldige ich mich.
  1. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist entgegen der einen oder anderen Darstellung nach wie vor nicht entschieden. Bisher wurde lediglich die Verwaltung beauftragt für das abgestimmte Modell von SPD / Grünen / Die Linke entsprechende Vorlagen zu erarbeiten. Damit ist aber der Weg zu diesem Modell noch nicht abschließend entschieden.
  1. Die CDU Bad Oldesloe hält weiterhin an ihrer Absicht fest die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen und zur Kompensation der Einnahmeausfälle die Grundsteuer moderat zu erhöhen. Das Modell von SPD / Grünen / Die Linke überzeugt uns genauso wenig wie die Abschaffung der Satzung ohne finanzielle Alternative.
  1. Wir werden für das von der CDU favorisierte Modell die Möglichkeiten im Finanzausschuss am 23. April 2018 und die Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 nutzen um dieses Modell zur Abstimmung zu stellen. Die CDU wird für diese Termine die Vollständigkeit ihrer Fraktion sicherstellen.
  1. Forderungen nach dem Rücktritt der beiden betroffenen Stadtverordneten weise ich für die CDU Bad Oldesloe zurück. Beide Personen haben nicht willkürlich oder aus sachfremden Gründen entscheiden, sondern sich zwischen den zeitgleichen Verpflichtungen aus übernommenen Ehrenämtern und damit zusammenhängenden Sitzungsterminen entschieden. Das Entscheidungsergebnis der beiden Stadtverordneten kann man unterschiedlich bewerten und wird von mir im Ergebnis auch nicht geteilt. Festzustellen ist aber auch, dass Darstellungen wonach diese zu einer Feier oder Biergeselligkeit waren jeglicher Grundlage entbehren und falsch sind. Die hinter solchen Äußerungen verfolgte Absicht spricht für sich und wird hoffentlich von den Bürgern als solche auch durchschaut.

Jörg Feldmann

Vorsitzender CDU Stadtverband Bad Oldesloe

0163/6346526

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