Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

CDU Bad Oldesloe begrüßt zusätzliche Infoveranstaltung zur Einführung der Bildungskarte

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   07.12.2019

Jörn Lucas

CDU Bad Oldesloe begrüßt zusätzliche Infoveranstaltung zur Einführung der Bildungskarte

Jörn Lucas, CDU Bad Oldesloe    Foto: CDU Bad Oldesloe

Bad Oldesloe. Die CDU Bad Oldesloe begrüßt die zusätzliche Informationsveranstaltung zur Einführung der Bildungskarte am 18. Dezember 2019 im Kreishaus. Diese Informationsveranstaltung ist für „Leistungsanbieter“ gedacht und meint damit diejenigen, die „Leistungsberechtigten“, also den Kindern und Jugendlichen die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz erhalten können, ein Angebot machen.

Das können Bewegungsangebote wie die Mitgliedschaft in einem Sportverein, einer Tanzschule oder einem Ballettstudio sein oder auch Mal- und Bastelkurse die Mitgliedschaft in einem Spielmannszug oder ein anderes  Angebot aus dem Bereich von sozialer oder kultureller Teilhabe sein. „In diesem Bereich gibt es gerade in Bad Oldesloe noch zu wenig Anbieter.“ betont Jörn Lucas, stellvertretender Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe, „was vor allem an dem bisher praktizierten Bürokratiemonster der Abforderung der Mittel lag.“

In einem ungewöhnlichen Schulterschluss der CDU Bad Oldesloe mit der LINKEN war deshalb für die Einführung der Bildungskarte gekämpft worden, was nun zum Jahresbeginn stattfinden soll. „Damit das aber nicht zum Rohrkrepierer wird, müssen die Informationen darüber besser werden“, betont Lucas “ der BSKA hat deshalb im April nicht umsonst eine mehrstufige Information für Bad Oldesloe beschlossen.“

Diese sah dezentrale Informationsveranstaltungen in mehreren Sprachen für Leistungsberechtigte, also die Kinder- und Jugendlichen und deren Eltern,  und einen runden Tisch für Leistungsanbieter vor. „Die Mittel nutzen wenig, wenn sich die Leistungsanbieter verweigern. Und da ist der erste Schritt Information. Es muss aber auch die Frage erlaubt sein, ob Vereine die die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht benötigen, andere Mittel aus dem städtischen Haushalt benötigen.“ 

Jörn Lucas

stellvertretender Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe

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Sorgen entsorgt – CDU schafft Straßenausbaubeiträge ab

Pressemitteilung der CDU-Fraktion (heute von Benedikt Schwardt), Bad Oldesloe   29.11.2018

Sorgen entsorgt – CDU schafft Straßenausbaubeiträge ab

Benedikt Schwardt, CDU-Stadtverordneter

Bad Oldesloe Mit der CDU haben Sie eine Fraktion in das Stadtparlament geschickt, die anpackt – und das hat sie am Montag erneut getan. Mit der tollen Unterstützung der FDP und FBO haben wir durchgesetzt, dass für ab dem 26.1.2018 abgeschlossene Maßnahmen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden und damit dieses uns wichtige Wahlkampfversprechen erfüllt. Bad Oldesloe ist damit greifbar gerechter geworden. In Zukunft bleibt nun nicht ein Anlieger einer Kreis-, Landes- oder Bundesstraße unbehelligt, während der Anlieger einer beitragspflichtigen Straße wenige Meter weiter kräftig zur Kasse gebeten wird. Vorbei ist damit auch die Zeit, in der horrende Rechnungen bis zur Höhe eines Neuwagens Haus, Hof oder zumindest das mühsam Ersparte bedrohten. Darüber freuen wir uns für jeden und gerade auch mit den bisher besonders belasteten Landwirten! Spätestens nun ist aber auch klar geworden, dass die von manchen zum Wahlkampf aufgestellte Behauptung, die CDU sage zwar, aber wolle und werde die Ausbaubeiträge in Wirklichkeit gar nicht abschaffen, falsch war. Wir stehen zu unserem Wort und werden das auch forthin tun. Schon das verpflichtet die CDU auch weiterhin verantwortungsvoll und sparsam mit unseren Steuergeldern umzugehen. So haben wir mit überwältigender Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, nahezu alle unsere städtischen Leuchten zügig auf LED umzurüsten. Dies spart uns pro Lichtpunkt 72% der Energie und damit zusammen mit den sinkenden Wartungs- und Betriebskosten 176.856€/Jahr. Mit diesen Einsparungen durch die LED-Lichter ist somit auch schon eine erste Maßnahme angepackt, welche dazu beiträgt, die durch die nun endlich errungene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entfallenden Einnahmen aufzufangen. Die CDU setzt sich für Sie ein. Sprechen Sie mich daher gerne an, oder schreiben Sie mir unter benedikt.schwardt@cdu-bad-oldesloe.de.

Benedikt Schwardt (CDU-Stadtverordneter)

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Gero Storjohann beim Rotary Club Bad Oldesloe

Pressemitteilung vom Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann MdB vom 19. Juli 2018

Gero Storjohann beim Rotary Club Bad Oldesloe

Bad Oldesloe – Am Donnerstag sprach der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann beim Rotary Club Bad Oldesloe im Hotel Wiggers über die Auswirkungen der aktuellen Bundespolitik auf den Kreis Stormarn. Dazu gehören natürlich auch Anekdoten beim Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebes in der Bundeshauptstadt mit Geschichten aus den Koalitionsverhandlungen und die Entstehung von Gesetzen mit den gegensätzlichen Interessen von Bundestag und Bundesrat.

Nach Sauerfleisch und Bratkartoffeln und einer Sammlung zur Unterstützung von Stormarner Schülern beantwortete der Sprecher der CDU-CSU Fraktion im Petitionsausschuss und Verkehrsexperte in der anschließenden Diskussionsrunde Fragen der ca. 40 Rotarier über die aktuelle Erweiterung der Maut auf Bundesstraßen, den Ausbau der A7, die Situation beim Nord-Ostsee-Kanal und der Schleuse in Brunsbüttel. Schwerpunkt war Storjohanns spezielles Thema Fahrradverkehr.

Die Die Teilfinanzierung durch den Bund vom Ausbau der S4 Ost (Hamburg – Bad Oldesloe) mit Gesamtkosten von ca. 950 Mio. Euro ist noch nicht endgültig geklärt. Es fehlt noch die Nutzen-Kosten-Bewertung. Planung, Organisation und Finanzierung solcher Projekte des Schienenpersonennahverkehrs liegen in der Zuständigkeit der Länder. Nach Erfahrungswerten ähnlicher Projekte ist mit einer Mischfinanzierung 60% Land und 40% Bund zu rechnen. Bis Ende 2018 ist mit der Einigung über die Finanzierung zu rechnen. 2020 soll Baubeginn sein. 2027/2028 ist die Fertigstellung des Projektes geplant, zeitgleich mit der Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung.

In diesem Jahr wird es den 4. Bundeshaushalt in Folge ohne Schulden geben.

Bei der Förderung finanzschwacher Kommunen mit 3,5 Mrd Euro Gesamtvolumen stellt der Bund stellt ausreichend Gelder für bisher 12.000 Einzelmaßnahmen zur Verfügung. Probleme gibt es beim bei Mittelabruf durch die Länder. Diese sind zuständig für Abruf und Zuteilung auf einzelne Kommunen. Die Probleme sind insbesondere auf fehlende Planungskapazitäten und konjunkturell bedingte Kapazitätsgrenzen im Bau zurückzuführen. Aus diesem Grund hat der Bund die Umsetzungsfrist um 2 Jahre bis Ende 2020 verlängert.

Präsident Magnus Grauman (links) diskutierte gemeinsam mit 40 andern Rotariern mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann.

„Es kommt selten vor, dass man in unserem Kreis bei einem Vortrag, eine Stecknadel fallen hören kann. Heute war das der Fall“, dankt Bad Oldesloes Rotary Präsident Magnus Grauman dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann für seinen unterhaltsam-informativen Vortrag.

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Standpunkt der CDU zur Straßenausbaubeitragssatzung

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe,   10.04.2018    (an alle Zeitungen)

Standpunkt der CDU zur Straßenausbaubeitragssatzung

Wie wir unsere Meinung bereits in mehreren Sitzungen des Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema erläutert haben, jetzt noch einmal aktuell unseren Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 allen interessierten Bürgern zur Verdeutlichung.

Dieser Antrag wurde am Montag, dem 09.04.2018 an den Bürgerworthalter sowie die Verwaltung versandt, ist damit also fristgerecht eingereicht. Eine Beratung in der Stadtverordnetenversammlung im April ist also sichergestellt.

Diesen Weg gehen wir auch, um weiteren Vermutungen, Diffamierungen, persönlichen Anfeindungen und Verschwörungstheorien entgegenzutreten.

Jeder kann sich so selbst überzeugen, wo die gesamte CDU Bad Oldesloe zu diesem Thema steht.

Wir werden dann am 26. April in der Stadtverordnetenversammlung sehen können, ob es eine gemeinsame Mehrheit jenseits der Straßenausbaubeitragssatzung gibt.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gern an unserem CDU-Informationsstand zur Kommunalwahl am 14. April in der Innenstadt vor dem ‚Laurent‘ zur Verfügung.

Horst Möller

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Presseerklärung der CDU Bad Oldesloe zum Thema Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung des CDU Vorsitzenden Jörg Feldmann  05.04.2018

CDU Stadtverband Bad Oldesloe                                                                      Bad Oldesloe, 5. April 2018

Presseerklärung der CDU Bad Oldesloe zur Abstimmung über das Thema Straßenausbaubeiträge in der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2018

  1. Die CDU Bad Oldesloe bedauert, dass durch das Fernbleiben von zwei Stadtverordneten an der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2018 und dem daraus folgenden Abstimmungsergebnis zum Thema Straßenausbaubeiträge der Eindruck entstanden ist, dass die CDU dem Thema nicht die notwendige Bedeutung beimisst. Die beiden Stadtverordneten hatten sich wegen einer Terminkollision zu entscheiden, welchem der beiden Termine der Vorzug zu geben ist. Das Ergebnis des Entscheidungsergebnisses ist auch in der CDU umstritten. Für den entstandenen falschen Eindruck entschuldige ich mich.
  1. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist entgegen der einen oder anderen Darstellung nach wie vor nicht entschieden. Bisher wurde lediglich die Verwaltung beauftragt für das abgestimmte Modell von SPD / Grünen / Die Linke entsprechende Vorlagen zu erarbeiten. Damit ist aber der Weg zu diesem Modell noch nicht abschließend entschieden.
  1. Die CDU Bad Oldesloe hält weiterhin an ihrer Absicht fest die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen und zur Kompensation der Einnahmeausfälle die Grundsteuer moderat zu erhöhen. Das Modell von SPD / Grünen / Die Linke überzeugt uns genauso wenig wie die Abschaffung der Satzung ohne finanzielle Alternative.
  1. Wir werden für das von der CDU favorisierte Modell die Möglichkeiten im Finanzausschuss am 23. April 2018 und die Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 nutzen um dieses Modell zur Abstimmung zu stellen. Die CDU wird für diese Termine die Vollständigkeit ihrer Fraktion sicherstellen.
  1. Forderungen nach dem Rücktritt der beiden betroffenen Stadtverordneten weise ich für die CDU Bad Oldesloe zurück. Beide Personen haben nicht willkürlich oder aus sachfremden Gründen entscheiden, sondern sich zwischen den zeitgleichen Verpflichtungen aus übernommenen Ehrenämtern und damit zusammenhängenden Sitzungsterminen entschieden. Das Entscheidungsergebnis der beiden Stadtverordneten kann man unterschiedlich bewerten und wird von mir im Ergebnis auch nicht geteilt. Festzustellen ist aber auch, dass Darstellungen wonach diese zu einer Feier oder Biergeselligkeit waren jeglicher Grundlage entbehren und falsch sind. Die hinter solchen Äußerungen verfolgte Absicht spricht für sich und wird hoffentlich von den Bürgern als solche auch durchschaut.

Jörg Feldmann

Vorsitzender CDU Stadtverband Bad Oldesloe

0163/6346526

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