Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 21.03.2026
Die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Bad Oldesloe ist in der letzten Stadtverordnetenversammlung bei 4 Enthaltungen aus der SPD Fraktion und der Zustimmung aller anderen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben worden. Sie wurde bereits seit vielen Jahren nicht mehr angewendet, musste aber noch wegen laufender Verfahren bestehen bleiben. Auch dies ist jetzt Geschichte.
Möglich wurde dies, weil die erste Regierung Daniel Günther die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen den Städten und Gemeinden freigestellt hatte. Zuvor gab die Landesregelung die Erhebung von 80% der Kosten der Gemeindestraßen zwingend vor. Damit ist ein weiterer Punkt aus dem Wahlprogram der CDU abgehakt.
