Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   31.07.2021

Jörn Lucas folgt Horst Möller – CDU wählt neuen Fraktionsvorstand

Die CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe hat in einer Klausurtagung am Freitag, den 30.07.2021 im Bürgerhaus die Weichen für die Zukunft gestellt und einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Jörn Lucas ist neuer Vorsitzender der Fraktion und Dr. Janine Rausch sowie Torsten Lohse die beiden gleichberechtigten Stellvertreter.

Horst Möller (links) und Jörn Lucas    Foto: CDU Bad Oldesloe

Jörn Lucas folgt damit Horst Möller, der nach 14 Jahren Fraktionsvorsitz in seinem 35. Jahr der Fraktionsmitgliedschaft nicht erneut als Fraktionsvorsitzender angetreten ist.

Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes sollte eigentlich zur Mitte der Wahlzeit erfolgen, aber erst jetzt war Corona bedingt eine Präsenzsitzung möglich.

Für den nicht mehr angetretenen Horst Möller gab es viel Lob, Dank und Anerkennung, so überreichte der Parteivorsitzende Jörg Feldmann ihm eine Ehrenmedaille und sein Nachfolger Jörn Lucas ein Geschenk.

„Es ist kein Abschied, denn Horst Möller wird Mitglied der CDU Fraktion und vor allem 1. stellvertretender Bürgermeister bleiben“ betonte Lucas.

Die Fraktionsklausur hatte natürlich auch inhaltliche Themen. Der herausragende Schwerpunkt war die Parkraumbewirtschaftung, die intensiv diskutiert worden ist. „Wir haben unsere Positionen festgelegt und werden sie vortragen, wenn das Thema auf der Tagesordnung in den jeweiligen Ausschüssen stehen.“ betont Lucas. Er zeigte sich irritiert, dass zur nächsten Sitzung des UEVA bereits zwei Anträge zur Parkraumbewirtschaftung vorlägen, obwohl das Thema als Ganzes noch nicht aufgerufen sei. „ich halte ein solches Vorgehen für nicht sinnvoll. Wir sollten gemeinsam nach einer konsensfähigen Lösung suchen, denn dass die Parkraumbewirtschaftung angesichts der sich ändernden Rahmenbedingungen neu aufzustellen ist, ist doch überhaupt gar nicht zu bezweifeln.“ Dass das besser geht, habe die Erarbeitung der Umsetzung der Kita-Reform gezeigt. Dort habe es auch unterschiedliche Positionen gegeben, die dann abgearbeitet werden konnten und eine gute Entscheidung ermöglicht haben. „Allerdings zeichnet sich bei den vorliegenden Anträgen ab, wer an der notwendigen Neuregelung der Parkraumbewirtschaftung interessiert sei und wer nicht, aber vor allem, wo sich Mehrheiten für eine Entscheidung abzeichnen.“ Deshalb sei er auch zuversichtlich, dass das Thema Parkraumbewirtschaftung in der nächsten Sitzungsstaffel entschieden werden kann.

Berlin, 23. April 2021

Pressemitteilung Büro Gero Storjohann, MdB: Meilenstein für die Radverkehrsförderung:

Gero Storjohann und Andreas Scheuer stellen den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor

Gero Storjohann, CDU, MdB    Foto: CDU

Quelle Der Grafiken: BMVI

Diese Woche hat das Bundeskabinett den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet.

Nächste Woche wird der Bundestagsabgeordnete und Radverkehrsexperte der CDU/CSU-Fraktion Gero Storjohann den Nationalen Radverkehrsplan gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Hamburg vorstellen.

Er sagt dazu: „Radfahren ist gesund und gut fürs Klima. Ich freue mich sehr über den neu aufgelegten Nationalen Radverkehrsplan. Er beschreibt eine hervorragende Strategie für einen lückenlosen und sicheren Radverkehr. Ich fordere alle auf, ihn jetzt vor Ort mit Leben zu füllen, schnell anzupacken und die Maßnahmen umzusetzen. Radverkehr lebt in den Kommunen. Unsere Fördermittel in Rekordhöhe stehen bereit.“

Der NRVP 3.0 ist die neue Strategie der Radverkehrsförderung in Deutschland mit einem Zeithorizont bis 2030. Sie wurde als Ergebnis einer Online-Bürgerbefragung und im Rahmen eines Dialogprozesses mit Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und den Ländern aufgestellt.

Schwerpunkte der Strategie sind u.a. der Aufbau einer lückenlosen und sicheren Radinfrastruktur (zusammenhängende Netze mit Radschnellwegen und Radschnellverbindungen), die Stärkung der Radpendlerverkehre und des Radtourismus besonders in strukturschwachen Regionen und die Einbindung des Fahrrads in die urbanen Logistikprozesse. Ziel ist es, die gefahrenen Kilometer per Rad bis 2030 zu verdoppeln.

Der NRVP wird seit 2002 regelmäßig neu aufgelegt. Nachdem der NRVP 2012 bis 2020 als Grundlage für die Radverkehrsförderung des Bundes ausgelaufen ist, wurde eine Neuaufstellung u.a. mit neuer Schwerpunktsetzung erforderlich. Erstmals waren Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in die Erarbeitung einzubringen.

Zu folgenden Themenkomplexen gibt es nun konkrete Vorschläge und Handlungsempfehlungen des NRVP:  Weiterlesen...

• Förderung einer sicheren und lückenlosen Radinfrastruktur: Zum Beispiel geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes), sichere Knotenpunkte, Langsamfahrspuren und Fahrradstraßen, um Rad und Kfz im Straßenverkehr sicher zu trennen.
• Fahrradparkplätze: Beispielsweise wird der konkrete Bedarf für Fahrradparkplätze an Haltestellen und Bahnhöfen in den Nahverkehrsplänen beziffert. Neubauten müssen immer auch gut zugängliche Fahrradabstellmöglichkeiten bieten.
• Verkehrssicherheit: Bund, Länder und Kommunen fördern einen Kulturwandel beim Umgang zwischen den Verkehrsteilnehmenden. Die Einhaltung der Verkehrsregeln muss konsequent kontrolliert und Vergehen müssen geahndet werden.
• Förderung von Dienstfahrten: Unterstützt von Bund, Ländern und Kommunen weiten die Unternehmen beispielsweise ihre Dienstradleasing-Angebote aus. Behörden und öffentliche Unternehmen fördern die Nutzung des Fahrrads für Dienstfahrten.

Pressemitteilung vom Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann

Gero Storjohann übergibt Schutzausrüstungen an die Tafel in Bad Oldesloe

(vlnr.) Tafel-Projektleiterin Claudia Franke, der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, und die ehrenamtlichen Oldesloer Tafel Mitarbeiterinnen Svenja Jäckh und Jutta Hausmann. Foto: CDU

Bad Oldesloe. Nach der Übergabe von Schutzausrüstungen an das Hospiz Lebensweg und das Kinderhaus Blauer Elefant in Bad Oldesloe überbrachte in dieser Woche der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann 400 Paar Schutzhandschuhe und 800 FFP2-Masken an die Tafel in Stormarns Kreisstadt.

Die Tzu Chi Foundation stellt als internationale, gemeinnützige, humanitäre Hilfsorganisation und unpolitische Stiftung diese Schutzausrüstungen dem Abgeordneten zur Verfügung.

Ziel des Vereins „Oldesloer Tafel-EfA e.V.“ ist es, Menschen in Not zu unterstützen. In dem Verein engagieren sich ich für diesen guten Zweck ausschließlich unentgeltlich tätige, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus allen gesellschaftlichen, kirchlichen und politischen Bereichen der Stadt kommen .

Der Verein Oldesloer Tafel – EfA e.V. betreut gleich mehrere soziale Projekte. Im Laden ohne Kasse gibt es 2-mal pro Woche kostenlos Lebensmittel für Bedürftige. Das „Essen für Alle“ als Mittagstisch am Kirchberg und der Drachenturm: als offener Kindertreff sind weitere Initiativen der Bad Oldesloer Tafel. Mehr auf https://www.oldesloertafel-efa.de/.

Pressemitteilung vom Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann

Schutzausrüstungen für das Hospiz Lebensweg und das Kinderhaus Blauer Elefant

Bad Oldesloe. Der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann überbrachte in dieser Woche Schutzhandschuhe und FFP2-Masken an das Hospiz Lebensweg und das Kinderhaus Blauer Elefant in Bad Oldesloe. Begleitet wurde der Bundestagsabgeordnete von Mei-Shun Lo, dem Generaldirektor der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Hamburg. Ebenfalls dabei war Piao-Lien Hung von der Tzu Chi Foundation mit 2 Mitarbeitern.

Die Tzu Chi Foundation hat 600 Handschuhe in verschiedenen Größen und 300 FFP2 Masken pro Einrichtung zur Verteilung durch den Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Übersetzt bedeutet der Name der Stiftung „Barmherzige Hilfe“.  Die internationale gemeinnützige humanitäre Hilfsorganisation ist eine unpolitische Stiftung (Non-Government-Organisation) mit über 10 Millionen ehrenamtlichen Helfern und Spendern aus mehr als 50 Nationen weltweit. Die Stiftung konzentriert sich bei ihrem Einsatz auf ihre vier Missionen der Wohltätigkeit: Medizin, Bildung und humanistische Lehre sowie die internationalen Katastrophenhilfe, Knochenmarkspende, gemeinschaftliche, ehrenamtliche Tätigkeit und Umweltschutz.

Hospiz – Engelsflügel: Übergabe der Schutzausrüstungen an das Hospiz Lebensweg an der Skulptur Engelsfügel (vlnr.) Einrichtungsleiter Karsten Wendt, Mei-Shun Lo (Taipeh Vertretung), der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Geschäftsführerin Sabine Tiedtke und Piao-Lien Hung von der Tzu Chi Foundation. Foto: CDU

Das Hospiz Lebensweg ist ein Ort, an dem der Mensch gemeinsam mit seinen Angehörigen und allen, die ihm nahestehen, auf dem letzten Lebensweg liebevoll und in Würde begleitet wird.

„Familien erhalten die Möglichkeit, die noch verbleibende Zeit gemeinsam positiv zu erleben. Wir wollen entlasten und Momente der Lebensfreude in der Gemeinschaft ermöglichen. Gemeinsam haben wir einen Ort geschaffen, an dem der Tod, das Sterben, das Leben sowie das Lachen und das Weinen seinen Platz und seine Zeit finden,“ beschreibt Geschäftsführerin Sabine Tiedtke die Leitsätze der Einrichtung. Schirmherr ist Detlef Buck. Die 3 Alpakas Bernd, Enyo und Cremchen sind die Lieblinge der Gäste und Mitarbeiter.

Übergeben die Schutzausrüstung an Renate Günther, Leiterin des Kinderhauses Blauer Elefant (links): Herr Lee von der Tzu Chi Foundation, der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mei-Shun Lo (Taipeh Vertretung) und Piao-Lien Hung von der Tzu Chi Foundation. Foto: CDU

Aufgabe der Geschäftsführerin Stephanie Wohlers vom Deutschen Kindeschutzbund Stormarn und der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kinderhaus Blauer Elefant in der Schützenstraße sind die Herstellung von Kontakten und Beratung sowie pädagogische Hilfen. Das Kernangebot sind zwei Schulkindergruppen für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren. Kinder, Jugendliche und Erziehungsverantwortliche in schwierigen Lebenssituationen erhalten schnelle, unbürokratische und unmittelbare Hilfe und Unterstützung „aus einer Hand und unter einem Dach“.  Weiterlesen...

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann 10.09.2020

Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden im Rahmen der Corona-Hilfen noch einmal aufgestockt: Gero Storjohann ruft zur Nutzung der Fördermittel in den Kommunen auf

Gero Storjohann, MdB

Im Zuge des Konjunktur- und Zukunftspaketes stellt die Bundesregierung zusätzliche 100 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Dieses Geld kommt drei kommunalen Programmen zugute: Die Förderquoten in den Förderprogrammen „Kommunalrichtlinie“, „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ werden bei gleichzeitig reduzierten Eigenanteilen erhöht. Für finanzschwache Kommunen ist erstmals eine 100-Prozent-Förderung für Klimaschutzmaßnahmen möglich.

Das Thema Klimaschutz soll unabhängig von kommunaler Haushaltslage und anderen Belastungen mitgedacht werden – der Umsetzung von Klimaschutzprojekten steht somit nichts mehr im Wege.

Der Bundestagsabgeordnete und Radverkehrsexperte Gero Storjohann (CDU) empfiehlt dringend, Fördermöglichkeiten wie diese zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur zu nutzen:

„Ich kann nur allen Verantwortlichen im kommunalen Bereich empfehlen: Informieren Sie sich über die Möglichkeiten, Fördermittel des Bundes in Ihrem Wirkungsbereich einzusetzen. Es gibt gerade jetzt eine fast schon unüberschaubare Anzahl an Möglichkeiten. Das reicht vom Fahrradständer vor dem Bahnhof über Straßenbeleuchtung bis zur Abfallentsorgung. Alle Fragen zur Förderung des Radverkehrs beantwortet auch gerne mein Büro in Berlin.“

Ein besonderes Programm ist die Bike+Ride-Initiative der Deutschen Bahn. Damit sollen bis 2022 100.000 neue Fahrradstellplätze an Bahnhöfen entstehen. Die Bundesregierung fördert dies mit bis zu 70%. Die Deutsche Bahn stellt hierfür mietfrei Flächen zur Verfügung: Gemeinsam werden die Standorte geklärt, die Flächenverfügbarkeit überprüft und für den mietfreien Gestattungsvertrag gesorgt. Des Weiteren unterstützt die Deutsche Bahn bei der Förderantragsstellung über die Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums sowie bei der Planung, Bestellung und Montage von Standardanlagen. Die Bahn sorgt auch zentral für Ansprechpartner, hat standardisierte und professionelle Prozesse geschaffen und übernimmt viel Koordinations- und Planungsarbeit.

Auch sonst gibt es viel Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung: Bei Bedarf können Erstantragsteller ab sofort kostenfrei einen Antragspaten beim Projektträger Jülich an die Seite gestellt bekommen.

Bei allgemeinen Fragen rund um die kommunale Förderung bietet das Service- und Kompetenzzentrum „Kommunaler Klimaschutz“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums kostenfreie Beratung an, telefonisch unter 030 39001-170 oder per E-Mail unter skkk@klimaschutz.de.

Fragen zur Antragstellung nimmt der Projektträger Jülich per Telefon unter 030 20199 577 oder per E-Mail an: ptj-ksi@fz-juelich.de entgegen.

Unter www.klimaschutz.de/beratung sind weiterführende Informationen zu finden.