Sorgen entsorgt – CDU schafft Straßenausbaubeiträge ab

Pressemitteilung der CDU-Fraktion (heute von Benedikt Schwardt), Bad Oldesloe   29.11.2018

Sorgen entsorgt – CDU schafft Straßenausbaubeiträge ab

Benedikt Schwardt, CDU-Stadtverordneter

Bad Oldesloe Mit der CDU haben Sie eine Fraktion in das Stadtparlament geschickt, die anpackt – und das hat sie am Montag erneut getan. Mit der tollen Unterstützung der FDP und FBO haben wir durchgesetzt, dass für ab dem 26.1.2018 abgeschlossene Maßnahmen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden und damit dieses uns wichtige Wahlkampfversprechen erfüllt. Bad Oldesloe ist damit greifbar gerechter geworden. In Zukunft bleibt nun nicht ein Anlieger einer Kreis-, Landes- oder Bundesstraße unbehelligt, während der Anlieger einer beitragspflichtigen Straße wenige Meter weiter kräftig zur Kasse gebeten wird. Vorbei ist damit auch die Zeit, in der horrende Rechnungen bis zur Höhe eines Neuwagens Haus, Hof oder zumindest das mühsam Ersparte bedrohten. Darüber freuen wir uns für jeden und gerade auch mit den bisher besonders belasteten Landwirten! Spätestens nun ist aber auch klar geworden, dass die von manchen zum Wahlkampf aufgestellte Behauptung, die CDU sage zwar, aber wolle und werde die Ausbaubeiträge in Wirklichkeit gar nicht abschaffen, falsch war. Wir stehen zu unserem Wort und werden das auch forthin tun. Schon das verpflichtet die CDU auch weiterhin verantwortungsvoll und sparsam mit unseren Steuergeldern umzugehen. So haben wir mit überwältigender Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, nahezu alle unsere städtischen Leuchten zügig auf LED umzurüsten. Dies spart uns pro Lichtpunkt 72% der Energie und damit zusammen mit den sinkenden Wartungs- und Betriebskosten 176.856€/Jahr. Mit diesen Einsparungen durch die LED-Lichter ist somit auch schon eine erste Maßnahme angepackt, welche dazu beiträgt, die durch die nun endlich errungene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entfallenden Einnahmen aufzufangen. Die CDU setzt sich für Sie ein. Sprechen Sie mich daher gerne an, oder schreiben Sie mir unter benedikt.schwardt@cdu-bad-oldesloe.de.

Benedikt Schwardt (CDU-Stadtverordneter)

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