Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 11.02.2023
In Bad Oldesloe müssen weitere Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden
Die CDU Bad Oldesloe hat in der Sitzung des letzten Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine große Flüchtlingsunterkunft an einem Standort abgelehnt und stattdessen die Verwaltung der Stadt Bad Oldesloe einstimmig beauftragt, ein Konzept einer dezentralen Unterbringung von geflüchteten Menschen in kleineren Einheiten vorzulegen. Es ist aber unstrittig, dass Bad Oldesloe Flüchtlingsunterkünfte errichten muss, auch das hat der Ausschuss einstimmig anerkannt. Dazu muss man wissen, dass die Beratung und Entscheidung über die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften auf verschiedene Gremien aufgeteilt ist: Die Feststellung des Bedarfs ist Aufgabe des Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss, die konkrete Beratung was wohin gebaut wird Wirtschafts- und Planungsausschuss.
Flüchtlingssituation bleibt schwierig
Der Politik in der Stadt bleibt dabei wenig Spielraum, denn dass in Bad Oldesloe auch zukünftig Flüchtlinge untergebracht werden müssen, ergibt sich aus Entscheidungen die der Bund trifft und die Länder und Kommunen umzusetzen haben. Dazu kommt, dass der Platz wo Unterkünfte errichtet werden können begrenzt ist. „Die Kommunalpolitik ist in einem Dilemma, weil die Landesplanung eine Begrenzung des Flächenverbrauchs vorsieht, Bad Oldesloe jedoch Flächen für Wohnungsbau, Schulen und Kindergärten, Wirtschaftsansiedlung und viele andere Dinge braucht. Zudem ist auch wenig zentrumsnah möglich“ betont der CDU Fraktionsvorsitzende Jörn Lucas „ aber ohne die Menschen in Bad Oldesloe auf dem Weg zu einem allgemeinen Konsens mitzunehmen, wird es nicht gehen.“
Situation in einer Einwohnerversammlung vorstellen und diskutieren
Die CDU Bad Oldesloe tritt deshalb dafür ein, das Thema in einer Einwohnerversammlung vorzustellen und zu beraten. „Wir müssen uns die Zeit nehmen, die wir eigentlich nicht haben.“ stellt abschließend Lucas fest.
