Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 13.03.2025
Aufregung über die Kosten der Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe
Gernot Zarp, stellv. Finanzausschussvorsitzender Foto: CDUCDU Bad Oldesloe Die Aufregung war groß, als die CDU Fraktion im letzten Finanzausschuss die Frage nach den Kosten der Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe stellte. Dabei stellte sich heraus, dass diese Kosten allgemein gar nicht bekannt waren. Seltsam, dass schon die Frage danach überraschende Reaktionen ausgelöst hat.
Allseits wurde der CDU Fraktion unterstellt, sie wolle die Schulsozialarbeit abschaffen. Das ist natürlich Unsinn. Die Notwenidgkeit einer Schulsozialarbeit erkennt die CDU Bad Oldesloe an. Trotzdem müssen Strukturen, Richtlinien und Finanzierungen klar sein.
Es ist natürlich die Aufgabe des Finanzausschusses, sich mit den finanziellen Strukturen von Aufgabenfeldern der Stadt zu befassen. Aber bereits da beginnt der Knackpunkt: Politisch vertritt die CDU Bad Oldesloe die Auffassung, dass es sich bei der Schulsozialarbeit um eine Aufgabe des Landes und nicht der Stadt handelt. Entsprechende Anträge stellt die CDU Bad Oldesloe gemeinsam mit anderen Verbänden auf Kreis- und Landesparteitagen. Das nächste mal auf dem nächsten Kreisverbandsausschuss der CDU Stormarn am 26.03.2025.
Das Land Schleswig-Holstein hat es – wie andere Bundesländer auch – unterlassen, die Schulsozialarbeit gesetzlich zu regeln oder wenigstens Rahmenrichtlinien zu erlassen. Und auch unsere Landespartei tut sich schwer dieses Thema aufzuarbeiten. Das Land gibt einen Zuschuss, der über die Kreise aufgeteilt werden soll, der für Bad Oldesloe immerhin einen unteren sechsstelligen Betrag bedeutet. Die Kosten sind allerdings mehr als zehnmal so hoch.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses Gernot Zarp, Initiator der Anfrage, arbeitet aufgrund der Antwort auf seine Frage heraus, dass dieser Kreiszuschuss lediglich 8% der momentanen Kosten für die Schulsozialarbeit deckt. Übrigens eine Erkenntnis, die ohne die Ermittlung der Kosten unbekannt geblieben wären und in der politischen Diskussion von entscheidender Bedeutung ist. Denn nach Beurteilung des Landesrechnungshofes sollen die Kosten ganz anders aufgeteilt werden. Die Stadt würde dann von mehr als der Hälfte der Kosten entlastet werden. Der Landesrechnungshof nennt übrigens auch einen Verantwortlichen für die Finanzierung –> den Träger der Jugendhilfe, also den Kreis Stormarn.
Auch inhaltlich kann die Diskussion über die Schulsozialarbeit keine blasphemische Thematik sein. Legt man beispielsweise die Jahresberichte der Schulsozialarbeit neben die Beschreibung in der städtischen Richtlinie, was ein solcher Jahresbericht beinhalten soll, so gibt es hier durchaus Dinge über die man sprechen kann und muss. Auch der sehr statische Schlüssel von einem Schulsozialarbeiter auf zunächst 200 und später auf 150 Schüler ist eine Frage, die diskutiert werden kann. Und völlig unverständlich ist, warum das Outsourcing der Schulsozialarbeit – im Kreis Segeberg eine seit Jahren erfolgreiche und gängige Praxis – Teufelszeug sein soll, über das man nicht einmal reden darf. Lösungsorientiert ist das jedenfalls nicht.
Im Schul- Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss haben die CDU-Ausschussmitglieder Katja Claus, als Vertreter Mark Meurers und Jörn Lucas den Jahresbericht zur Kenntnis genommen. Er bietet viele Ansätze zu weiteren Diskussionen.
