Beitrag der CDU Bad Oldesloe 14.04.2025
Als Stadtverbandsvorsitzender habe ich die allgemeine Unruhe und Aufregung, die nach der Bundestagswahl entstand nur begrenzt in meinem Stadtverband wahrgenommen.
Einzige Ausnahme waren die „Schuldenbeschlüsse“, die dazu führten, dass ein Mitglied austrat. Allerdings hatte ich hier den Eindruck, dass es sich in diesem Fall um schon länger bestehende Unzufriedenheit handelte und dies nur ein willkommener Anlass war.
Im Übrigen kann ich die Kritik an diesen Beschlüssen kaum verstehen. Jeder der behauptet, man hätte schon bei der Ausrichtung des Wahlkampfes oder nach der Wahl Donald Trumps gewusst, dass man so verfahren müsse, der übertreibt. Sicherlich wäre ein solcher Beschluss, gezielt Geld für Verteidigung und Infrastruktur aufzunehmen, vor der Wahl nicht möglich gewesen. Die Parteien der Restampel hätten weitere Sozialgeschenke machen wollen.
Man muss zu diesen Beschlüssen feststellen, dass die Schuldenbremse für Ihren wesentlichen Zweck weiterbesteht! Und zwar für konsumtive Ausgaben – sie ist also keinesfalls abgeschafft worden!
Außerdem sind die kolportierten Summen weder so gigantisch wie sie scheinen noch ist bisher ein einziger Euro davon ausgegeben worden. Man hat sich die Möglichkeit eines Kreditrahmens eingeräumt, um auf alles vorbereitet zu sein – und das ist mehr als vernünftig. Gerade wenn man die Vaterlandsverräter und Diktatorenfreunde von AfD und Linke reden hört, zeigt sich: Mit denen ist im Fall der Fälle nur eines sicher, der Verrat am eigenen Land und seinen Einwohnern!
Bezüglich des Koalitionsvertrages finde ich dort viel Gutes und Richtiges, allerdings hätte ich mir noch mehr Mut gewünscht! Dabei vermisse ich nicht, dass zu Rente, Pflege und Krankenversicherung keine konkreten Beschlüsse drinstehen. Solche Themen müssen langfristig gedacht und befriedend gelöst werden und dazu sind detailierte Vorschläge wichtig. Hier hat sicherlich auch das Vorziehen der Bundestagswahl verhindert, dass die Parteien ausgereiftere Vorschläge gemacht haben.
Was mir allerdings fehlt, ist der überfällige Beschluss zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht! Das Freiwilligenmodel haben wir de facto schon jetzt und Putin wird jede Verzögerung gegen uns nutzen. Hier wie auch beim Thema Steuern und Abgaben sehe ich bei der SPD leider ausgesprochen starke Beharrungskräfte, die man offensichtlich nicht überwinden will und kann.
Erfreulich finde ich dagegen die Beschlüsse zur Migration. Die SPD ist ganz klar durch das „Tor der Hölle“ gegangen und hat die von Ihr so verteufelten Anträge der CDU zur Migration fast identisch mitgetragen. Das wird hoffentlich mittelfristig große Auswirkungen auf das politische Klima und die gesellschaftspolitischen Debatten haben. Man kann der SPD jetzt natürlich den Vorwurf machen, dass sie die Abstimmungen im Bundestag vor der Wahl hätte mittragen können. Und man muss Sie auch weiter fragen, warum Sie denn jetzt den Worten „In Abstimmung mit den Nachbarländern“ so viel Bedeutung beimisst. Dass dabei die Demonstrationen und Besetzungen von CDU-Einrichtungen im nachhinein als gerechtfertigt anzusehen sind, von der SPD provoziert, gutgeheißen und an denen auch viele persönlich teilgenommen haben.
Für mich bestätigt sich der Eindruck, dass dies von der SPD nur für die Mobilisierung gegen die CDU genutzt wurde, statt hier das Richtige zu tun.
Meine Hoffnung ist trotzdem, dass die gefundenen Kompromisse tragen, auch und gerade weil sie für CDU und SPD gleichermaßen schwer zu verdauen sind.
Was aus den Beschlüssen wird, werden wir sicherlich erst in 1-2 Jahren wirklich bewerten können. Vielleicht herrscht dann, ob der hoffentlich guten Ergebnisse der Regierungsarbeit, auch noch mehr Mut für Weiteres!
Mathias Nordmann, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Bad Oldesloe-
