Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 15.07.2026
CDU Bad Oldesloe begrüßt das überarbeitete Stadtentwicklungskonzept und fordert einen zügigen Abschluss des Verfahrens.
Die CDU Bad Oldesloe zeigt sich mit dem nun überarbeiteten Integrierten Stadtentwicklungskonzept, kurz ISEK, grundsätzlich zufrieden. Fast alle von der CDU erarbeiteten Änderungsvorschläge wurden bei der Abstimmung im zuständigen Wirtschafts-, Bau- und Planungsausschuss (WPA) übernommen.
„Damit ist es gelungen, den an vielen Stellen mangelhaften und wenig ausgewogenen Entwurf des beauftragten Planungsbüros aus Bremen deutlich zu verbessern“, erklärt Mathias Nordmann, Sprecher der CDU-Fraktion im WPA.
Dabei wurde keineswegs die gesamte Vorlage neu geschrieben oder grundsätzlich infrage gestellt. Die beschlossenen Änderungen konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Ausweisung von Flächen für Wohnen und Gewerbe, von denen einige erst sehr langfristig erschlossen werden könnten, sowie auf ausgewählte Fragen in den Themenbereichen Umwelt und Verkehr. Ziel der CDU war es, das ISEK an diesen entscheidenden Stellen ausgewogener, realistischer und zukunftsfähiger zu gestalten. Mathias Nordmann, CDU-Vorsitzender Foto: CDU
Insbesondere in den Themenfeldern Bauen und Verkehr sei durch die Änderungen eine echte Zukunftsperspektive für das Wohnen und Arbeiten in Bad Oldesloe geschaffen worden.
„Wir wollen allen Bad Oldesloerinnen und Bad Oldesloern ermöglichen, entsprechend ihren individuellen Vorstellungen zu wohnen. Wir dürfen nicht einseitig, wie in den vergangenen Jahren, nahezu ausschließlich Etagenwohnungen durch eine weitere Verdichtung der Innenstadt anbieten“, betont Nordmann. „Gleichzeitig wollen wir bestehende Wirtschaftsunternehmen in Bad Oldesloe halten und die Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer Betriebe schaffen.“
Fehlende Perspektive für Erweiterungen in der Industriestraße
Kritisch bewertet die CDU, dass einer ihrer wenigen nicht angenommenen Anträge die rückwärtige Erweiterung der Gewerbeflächen an der Industriestraße betrifft. Diese Flächen könnten insbesondere für mögliche Erweiterungen bereits dort ansässiger und für die Stadt bedeutender Unternehmen wie Minimax und Aspen benötigt werden.
Trotz dieser Entscheidung wird die CDU in der noch ausstehenden abschließenden Beratung der Stadtverordnetenversammlung auf weitere Änderungsanträge verzichten.
„Entscheidend ist jetzt, dass das ISEK endlich in Kraft gesetzt wird“, erklärt Nordmann. „Bei zahlreichen Projekten teilt die Bauverwaltung derzeit mit, dass ohne ein beschlossenes ISEK nicht weitergearbeitet werden könne. Das betrifft beispielsweise verschiedene potenzielle Wohnungsbauflächen.“
Nordmann halte diese Begründung zwar in weiten Teilen für vorgeschoben. Gerade wegen dieser wiederholten Aussagen erwarte die CDU nun jedoch eine schnellstmögliche Einarbeitung der beschlossenen Änderungen durch das Planungsbüro. Ziel müsse eine abschließende Beratung in der Stadtverordnetenversammlung bereits im September 2026 sein.
CDU kritisiert unnötig langen Beratungsprozess
Deutliche Kritik übt die CDU an der Länge des bisherigen Verfahrens. Die Änderungsanträge der CDU hätten bereits seit rund neun Monaten vorgelegen. Die zwischenzeitlich geführten Vorgespräche und die weiteren Arbeiten des Planungsbüros hätten nach Auffassung der Fraktion keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht.
Kritisch sieht Nordmann auch das Verhalten anderer Fraktionen im Beratungsprozess:
„Die CDU und die Wählervereinigung haben sich mit konkreten Vorschlägen zum ISEK eingebracht, von denen nahezu alle eine Mehrheit gefunden haben. SPD und Grüne haben hingegen keinen einzigen eigenen Änderungsvorschlag eingereicht. Die SPD hatte sogar bereits im Vorfeld angekündigt, über jeden Antrag einzeln abstimmen und sämtliche Vorschläge ablehnen zu wollen. Welches Verständnis von der Wahrnehmung eines politischen Mandats und von demokratischer Arbeit steht dahinter?“
Die Sondersitzung des WPA dauerte rund vier Stunden. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass die CDU dem Wunsch der Minderheit aus SPD und Grünen nach Einzelabstimmungen über die zahlreichen Änderungsvorschläge entsprach.
„Bei rund 100 Einzelabstimmungen wurde nur ein einziges Mal einem Vorschlag der CDU zugestimmt. Ebenfalls nur ein einziges Mal wurde ein konkreter Änderungswunsch zu einem unserer Anträge vorgetragen“, so Nordmann. „Ansonsten gab es keine inhaltliche Mitwirkung. SPD und Grüne verweigerten sogar rein redaktionellen Verbesserungen ihre Zustimmung.“
Als Beispiel nennt die CDU ein ganzseitiges Bild im DIN-A4-Format, das offensichtlich nicht die Bad Oldesloer Innenstadt zeigte und durch eine passende Abbildung ersetzt werden sollte. Selbst dieser Korrektur hätten SPD und Grüne nicht zugestimmt.
Kritik am Auftreten des Planungsbüros
Scharf kritisiert Nordmann zudem eine während der Sondersitzung durch die Ausschussvorsitzende weitergegebene Aussage des nicht anwesenden Planungsbüros. Demnach habe das Büro für den Fall, dass die beantragten Änderungen beschlossen würden, in Aussicht gestellt, seine Unterschrift unter das Papier zu verweigern. Dadurch könnten angeblich zukünftig keine Fördermittel mehr nach Bad Oldesloe fließen.
„Eine solche Aussage ist blanke Erpressung und zeigt exemplarisch, warum viele Menschen in Deutschland zunehmend an unserem demokratischen System zweifeln“, erklärt Nordmann.
Es könne nicht akzeptiert werden, wenn ein beauftragtes Planungsbüro die Änderungen einer demokratisch legitimierten politischen Mehrheit nach einer nahezu einjährigen intensiven Diskussion als unzulässigen Eingriff in die eigene Arbeit betrachte.
„Wenn politisch offensichtlich eingefärbte Gutachter demokratisch beschlossene Änderungen an einem teilweise auch inhaltlich mangelhaften Papier als Majestätsbeleidigung empfinden und versuchen, ihre politischen Vorstellungen aus einer fernen Großstadt durch Drohungen durchzusetzen, darf sich niemand wundern, wenn die Akzeptanz des gesamten Systems leidet“, so Nordmann.
Wichtige Weichen für Bad Oldesloe gestellt
Trotz der teilweise stark aufgeladenen Debatte und öffentlicher persönlicher Angriffe auf Mitglieder der CDU im Ausschuss blickt die Fraktion zuversichtlich nach vorn. Mit den beschlossenen Änderungen seien wichtige Weichen für die zukünftige Entwicklung Bad Oldesloes gestellt worden.
„Wir haben unsere Vorstellungen für eine ausgewogene Entwicklung unserer Stadt eingebracht und für Mehrheiten geworben. Die nun beschlossenen Änderungen schaffen bessere Perspektiven für Wohnen, Verkehr, Wirtschaft und Arbeitsplätze in Bad Oldesloe“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörn Lucas abschließend.
„Wir halten Wort und kommen voran!“
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU
