Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 16.09.2026
Seit Montag findet in Bad Oldesloe die „Woche der Demokratie“ mit zahlreichen
Veranstaltungen verschiedener Einrichtungen und Initiativen statt. Ein besonderer Programmpunkt ist die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages, die noch bis Freitag bei TIBO am Konrad-Adenauer-Ring zu sehen ist. Zur Eröffnung am Montag kamen rund 30 Gäste. Die CDU Bad Oldesloe dankt TIBO, allen Beteiligten und der Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein für ihre Unterstützung.
„Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen und Argumente ausgetauscht werden. Sie lebt aber ebenso davon, dass demokratisch getroffene Entscheidungen respektiert werden – auch wenn man selbst anderer Auffassung ist“, sagt Mathias Nordmann,
Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe.
Die CDU nimmt die Demokratie-Woche zugleich zum Anlass, auf die zuletzt deutlich schärfer geführte politische Debatte in Bad Oldesloe hinzuweisen. Kontroversen, etwa um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), seien selbstverständlicher Bestandteil demokratischer Politik. Dabei müsse jedoch die Sache im Mittelpunkt bleiben.
„Politik darf deutlich sein. Aber Begriffe wie ‚Rechtsbruch‘, ‚Inferno‘, ‚Zensurdiktat‘, Zerfleddern‘‚ Altparteien‘ oder andere immer stärkere Zuspitzungen tragen nicht dazu bei, Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken. Gerade politisch Verantwortliche haben hier eine besondere Vorbildfunktion“, so Nordmann.
Bürgerbeteiligung, öffentliche Diskussion und friedlicher Protest gehörten ausdrücklich zur Demokratie. Gleichzeitig müssten die gewählten Mandatsträger in den politischen Gremien frei und ungestört beraten können. Kritisch sieht die CDU deshalb Aufrufe, Sitzungen gezielt für parteipolitisch organisierte Protestaktionen zu nutzen.
„Wer andere Mehrheiten erreichen möchte, sollte dafür mit Argumenten werben. Dass bei
ehrenamtlichen Kommunalpolitikern inzwischen teilweise der Eindruck entsteht, durch Kampagnen und Mobilisierung unter Druck gesetzt zu werden, sollte uns alle nachdenklich machen“, erklärt Nordmann.
Auch beim ISEK fordert die CDU eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung. Unterschiedliche Vorstellungen zu Wohnungsbau, Verkehr, Klima- und Naturschutz seien legitim. Unzutreffende Unterstellungen über die Positionen politischer Mitbewerber seien es nicht. „Wir wollen weder grundsätzlich Tempo 30 abschaffen noch den Kurpark bebauen, alle Bäume fällen oder Klima- und Hitzeschutz verhindern. Kritik sollte sich an dem orientieren, was tatsächlich vorgeschlagen wurde“, betont Nordmann.
Die CDU sei weiterhin bereit, mit SPD, Grünen und allen anderen demokratischen Kräften über gemeinsame Lösungen zu sprechen. Dass dies möglich sei, habe zuletzt der von allen Parteien und Wählervereinigungen gemeinsam beschlossene Haushalt gezeigt.
„Demokratie bedeutet nicht, immer einer Meinung zu sein. Sie bedeutet, miteinander zu streiten, Kompromisse zu suchen, Entscheidungen zu treffen und anschließend weiter gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Die Woche der Demokratie ist ein guter Anlass, sich daran zu erinnern.“
Foto: CDU Bad Oldesloe
