Archiv der Kategorie: Beiträge

75 Jahre Grundgesetz

Publiziert am 23. Mai 2024 von CDU Bad Oldesloe

Beitrag des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   23.05.2024

Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes.
 
Am 23.05.2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt und das ist ein Grund zum Feiern. Und wenn man ganz ans Ende des Grundgesetzes schaut, dann steht dort ein Name, der mit dem Grundgesetz und der beginnenden Bundesrepublik Deutschland eng verbunden ist: Konrad Adenauer. Er ist als Präsident des Parlamentarischen Rates, der Versammlung der Mütter und Väter des Grundgesetzes eng mit dem verbunden, was unsere Republik bis heute entscheidend prägt. Das zeigt auch, welcher Anspruch und welches Selbstverständnis die CDU hat. Die CDU ist die Grundgesetzpartei, gerade auch, weil die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus anderen Parteien mit der Partei Adenauers gemeinsam den Grundstein für diese Budnesrepublik gelegt haben. Die CDU ist die Grundgesetzpartei, aber sie ist auch die Partei, die im demokratischen Prozeß die führenden Rolle übernimmt.
 
Schon der Name deutet an, was die Grundlage des Grundgesetzes war. Und was der Auftrag der jungen Republik war und immer noch ist: Bescheidenheit, Demut und die Erkenntnis, dass nach dem gescheiterten Versuch der freiheitlichsten deutschen Ordnung, der Weimarer Reichsverfassung und der 13jährigen Hölle des dritten Reichs, Deutsche noch nicht reif für eine freiheitliche Verfassung waren und offensichtlich heute immer noch nicht sind.
 
So ist der parlamentarische Rat nicht der Versuchung erlegen, unmittelbar an die Weimarer Reichsverfassung anzuknüpfen. Lediglich die Religionsverfassung gilt – bis heute – nach Art 140 fort. Dort steht:

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
 
Das Grundgesetz gesteht den Bürgern weniger Freiheit zu als es die Weimarere Reichsverfassung tut: Das Staatsoberhaupt wird in einer Bundesversammlung und nicht durch das Wahlvolk gewählt. Und sie erkennt erstmalig die Notwendigkeit von Parteien an: Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Aber der Grundstein des neuen Staates sollen die Rechte der Bürger sein. Deshalb beginnt das Grundgesetz mit den Grundrechten. Und beginnt mit der schwerwiegendsten Erkenntnis nach 13 Jahre Hölle: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. 
Was für ein Satz.
Er reicht um auf diese Republik zu blicken und zu sagen:
Herzlichen Glückwunsch Grundgesetz. Ich bin froh dass es Dich gibt.
 
Gedanken von Jörn Lucas, stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender  Foto: CDU Bad Oldesloe
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Verzicht auf Fassadenbegrünung keine Sparmaßnahme

Publiziert am 16. Mai 2024 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   16.05.2024

Berichterstattung zum Neubau der Ida-Ehre-Schule
 
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender   Foto: CDU Bad Oldesloe
 
Verärgert reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Stadtveordnetenversammmlung, Jörn Lucas, auf die Berichterstattung zum Neubauprojekt der Ida-Ehre-Schule, in der es hieß:
Die Oldesloer Stadtpolitik machte dafür am Montagabend im Wirtschafts-und Planungsausschuss den Weg frei. Nur über die Bauvariante herrschte keine Einigkeit. Weil CDU und FBO aus Kostengründen dagegen waren, bekommt das Gebäude keine Grünfassade.
 
„Es ist schon bezeichnend, wie sehr jede Entscheidung aus grüner Perspektive gesehen wird. Für Windräder ganze Wälder roden ist keinen Satz der Kritik wert, aber wenn eine Fassade nicht begrünt wird, dann muss das aus Kostengründen sein. Andere Begründungen werden nicht wahrgenommen oder schlicht verschwiegen“, betont Lucas.
„Wir haben das Thema Fassade in der Fraktion ausführlich in der Sache diskutiert und uns eine klare Meinung gebildet. Als Gründe wurden nicht nur finanzielle und organisatorische, sondern auch ästhetische Gründe genannt.“ Kulturwissenschaftler Lucas sieht große Gestaltungs- und Entwicklungsperspektiven.
„Ich finde es ausgesprochen reizvoll, wenn die Fassade zur Gestaltung durch die Schüler genutzt werden kann, und das müsssen nicht nur Graffitis sein. Auch Platz für Transparente, Spruchbänder usw.  sind für die Fassade denkbar. Schule ist nicht nur der Ort an dem der Nürnberger Trichter gehalten wird. Sie ist auch Ort, in dem Menschen ästhetisch, kulturell und politisch reifen sollen. Dort wird das ganze Paket Mensch vom Kind zum Erwachsenen begleitet. Und so ist es auch richtig, der jeweiligen Schülergeneration Platz zur Entfaltung zu geben.“ Es sei zwar nicht zu bestreiten, dass auch mit der Kostensituation argumentiert worden ist, aber es ist eben nicht die einzige Begründung. Diese anderen Begründungen zu verschweigen ist unredlich und die Begrünung von Fassaden keine Glaubensfrage und auch nicht zwingend die einzig richtige Lösung. „Die urdeutsche Besserwisseritis, eine Fassadenbegrünung sei die einzige wahre Fassadengestaltung einer Schule, nimmt allen zukünftigen Schülern der Ida Ehre Schule die Möglichkeit der eigenen Entfaltung und Gestaltung. Ich halte das in jeder Hinsicht für falsch,“ meint Lucas abschließend. 
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Zur Europawahl: Europaabgeordneter Niclas Herbst am 11. Mai in Bad Oldesloe

Publiziert am 6. Mai 2024 von CDU Bad Oldesloe

Einladung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   28.04.2024

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Stormarn aktuell am 3. Mai mit unserem Landrat Dr. Henning Görtz

Publiziert am 28. April 2024 von CDU Bad Oldesloe

Einladung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   28.04.2024

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Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist keine Lösung

Publiziert am 29. März 2024 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   29.03.2024

In Bad Oldesloe gibt es zu wenig Wohnraum. Zumindest darin waren sich alle Stadtverordneten in Bad Oldesloe bei der letzten Sitzung vor der Osterpause einig. Bei der Ursache, warum es zu wenig Wohnraum gibt, ist die Einigkeit schon geringer und die Antworten fallen sehr unterschiedlich aus. Für die CDU liegt die Ursache in der seit Jahren für den Wohnungsbau zu wenig ausgewiesenen Flächen. „Mögliche Bauprojekte am Stoltenrieden, in Poggensee und auch an der Stadtkrone haben beispielsweise jenseits der CDU keine politische Mehrheit gefunden. Mal hat der eine Mitbewerber und mal der andere Mitbewerber mit uns mitgestimmt, aber eine Mehrheit hat es jeweils nicht gegeben.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörn Lucas.

Schon viele Jahre kommt beispielsweise die Entwicklung der „Stadtkrone“, das Quartier an der Königsstraße nicht voran. Dem Investor war die Entwicklung des Quartiers angesichts der Vorgaben schwer gefallen und so liegt die Verwirklichung weiterhin auf Eis. „Vor vier Jahren scheiterte eine gemeinsame Initiative, die ich gemeinsam mit dem damaligen Stadtverordneten der Grünen Dr. Jokisch gestartete hatte, die den Rückkauf der Flächen und die zügige Entwicklung vorsah,“ erinnert sich der Sprecher der CDU im Wirtschafts- und Planungsausschuss, Jens Wieck.     

„Deshalb ist es auch keine Lösung eine neue Gesellschaft zu gründen, damit diese dann Wohnungen bauen kann.“ Denn das war der Lösungsvorschlag, den der Stadtverordnete der Linken Hendrik Holtz, beantragt hatte. Nämlich die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. „Zurecht hat die FBO darauf hingewiesen, dass mit der OWG eine ortsansässige Wohnungsbaugesellschaft am Markt tätig ist“ betont Lucas“. Aber auch die OWG kann nur dann bauen, wenn sie Flächen hat, auf denen vermietbare Wohnungen erstellt werden können. Und so ist es auch nur konsequent, dass der Antrag der Linken mit den Stimmen der CDU, der FBO und denen der Freien Wähler abgelehnt wurde.

Auch einen Prüfauftrag der SPD, warum in einigen Orten  eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft erfolgreich funktioniert hat, wollte eine deutliche Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung nicht. Denn: „Wir wollen nicht etwas prüfen lassen, von dem wir schon jetzt wissen, dass wir es nicht wollen,“  hatte es Mathias Nordmann, der neugewählte Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, auf den Punkt gebracht.

Glücklicherweise gab es abseits von überzogenen und absurden Vorwürfen – ‚wer gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist, der ist auch gegen den Wohnungsbau in Bad Oldesloe‘ –  auch versöhnliche Töne. Denn bei einem sind sich alle einig: In Bad Oldesloe gibt es zu wenig Wohnraum. Und dieses Problem muss gemeinsam gelöst werden.     Weiterlesen...

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