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Donnerwetter, hat Frau Herrmann prominente Unterstützung!

Soll der Weihnachtsmann den neuen Bürgermeister für Bad Oldesloe bestimmen?
 
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 Eigentlich ist Politik nicht so sein Ding,

seine Hauptthemen sind eher Geschenke und die Rute!

 

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Jahreshauptversammlung der CDU Bad Oldesloe mit Vorstandswahlen

Haushaltspolitik und Neuwahlen

Wulf Henning Reichardt 5x7Wulf Henning Reichardt, alter und neuer Stadtverbandsvorsitzender

Am vergangenen Donnerstag (12.11.2015) hatte die CDU Bad Oldesloe zu Ihrer jährlichen Hauptversammlung in die Schützenhalle eingeladen. Die anwesenden Mitglieder und Gäste konnten dabei zunächst aus erster Hand vom früheren Finanzminister Rainer Wiegard die neuesten Entwicklungen in Kiel bezüglich des Haushaltes erfahren. Wiegard kritisierte scharf, dass die Landesregierung einige Tage zuvor die bisherige Schuldenbremse de facto aufgehoben hat, um in der Zukunft jedes Jahr ca. 400 Mio. € zusätzliche Schulden machen zu können. Weil die konsumtiven Ausgaben viermal so schnell stiegen wie zu Zeiten seiner Verantwortung bei gleichzeitiger Absenkung der investiven Ausgaben auf das Niveau von 1971, sagte Wiegard: „ Es ist eine Gewissheit, egal wann die CDU wieder die Regierung stellen wird, wir werden, wie schon 2005 vor einem Abgrund stehen!“.

Ebenfalls für Diskussionen sorgten die aktuellen Entwicklungen der Haushalte im Kreis Stormarn und der Stadt Oldesloe. Aufgrund des neuen Finanzausgleichgesetzes der Regierung Albig müsste der Kreis Stormarn 12 Mio. € bildlich gesehen direkt an die Stadt Lübeck überweisen „Man bestraft dadurch die jahrelangen Sparbemühungen in Stormarn, in Lübeck wird dadurch nichts besser“ so Wolfgang Gerstand. Kerstin Krochmann verdeutlichte dabei, dass diese Summe ziemlich genau dem entspräche was der Kreis im nächsten Jahr für Asylbewerber aufbringen muss und kündigte an, das bei einem sich jetzt schon abzeichnenden Defizit von über 13 Mio. € in 2016 der Kreis Stormarn nicht umhin kommen wird, die Kreisumlage drastisch zu erhöhen. So oder so sei es mit der angepeilten Schuldenfreiheit des Kreises aus diesen beiden Gründen vorbei.

Auch die finanzielle Lage der Stadt bereitet den Christdemokraten Kopfzerbrechen, bei über 4 Mio. € Defizit und 8 Mio. € Kreditaufnahme sei kein Ansatz für Einsparungen durchsetzbar gewesen. Fast alle Vorschläge der CDU zu Einsparungen oder zum Verschieben von Investitionen seien abgelehnt worden „Es besteht kein Wille Einzusparen“ attestierte Fraktionsvorsitzender Horst Möller der Ausschussmehrheit aus SPD und Grünen. Auch er kritisierte die Landesregierung, es würden die von der Bundesregierung wegen der immensen Asylbewerberzahlen zusätzlich frei gegebenen Mittel nicht weitergeleitet, wann dies geschehe sei nicht klar. Beispielhaft führte er den Umbau des Schwesternwohnheimes an „Von den 1,4 Mio. € an Investitionskosten hat das Land uns ganze 25.000€ Zuschuss bewilligt…das reicht gerade für die Portokosten!“ resümierte er launig.

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CDU-Beitrag zu ‚Städtepartnerschaft mit Jifna ausbauen‘ (15.10.2015)

Wortbeitrag des Fraktionsvorsitzenden Horst Möller (CDU) zum Grünen-Antrag ‚Städtepartnerschaft mit Jifna ausbauen‘ auf der Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober 2015

Horst Möller-CDU Bad OldesloeSehr geehrter Herr Bürgerworthalter,

meine Damen und Herren,

die CDU hat bereits der Begründung der Städtepartnerschaft mit Jifna nicht zugestimmt, weil aus unserer Sicht nicht sicher gestellt ist, dass unsere Partnerstadt Beer Yaacov hiermit keine Probleme hat. Wir wollten mit einer neuen Städtepartnerschaft keine bereits vorhandene gefährden, befürchten aber gerade mit einer Partnerschaft mit dem palästinensischen Jifna eine Belastung.

Bis zum heutigen Zeitpunkt ist uns von offizieller israelischer Stelle keine Mitteilung diesbezüglich bekannt geworden.

Erst im November soll die mehrheitlich von ihnen beschlossene Partnerschaft mit Jifna offiziell unterzeichnet werden. Stärken kann ich diese Partnerschaft aber wirklich erst, wenn sie auch besteht. Lassen Sie uns doch mit weiteren Aktivitäten einfach bis dahin warten!

Und bevor man städtische Mitarbeiter zu einer Bereitschaft zur Mitarbeit in Projekten befragt, sollte man erst einmal mit dem Bürgermeister darüber sprechen.

Außer sehr begrenzten privaten und persönlichen Kontakten sieht die CDU keine großen Entwicklungsmöglichkeiten für eine wirklich gelebte Städtepartnerschaft mit Jifna.

Partnerschaften sollen aus den gelebten Beziehungen der Bürger zweier Städte entstehen. Dann kann daraus eine offizielle Städtepartnerschaft entstehen, nicht umgekehrt.

Wenn man in diesem Zusammenhang dann auch noch sieht, wie vorhandene und gelebte Partnerschaften zu einem Jubiläum mit 300 Gästen finanziell bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus eingeengt werden sollen, haben wir Zweifel, ob sie zu unseren bestehenden Partnerschaften stehen.

Wir beantragen die Vertagung dieser Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der offiziellen Unterzeichnung der Städtepartnerschaft mit Jifna.

Sollte unserem Antrag nicht zugestimmt werden, werden wir ihren Antrag ablehnen müssen.

Der Vertagungsantrag wurde mit 13 : 11 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Grünen wurde mit 13 Ja-, 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

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