Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Infostand in der Hindenburgstraße am 20.12.2025 -Wir wollen das Eis brechen

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   16.12.2025

Infostand in der Hindenburgstraße am 20.12.2025 -Wir wollen das Eis brechen

Die CDU Bad Oldesloe wird am 20.12.2025 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12:00 Uhr einen Infostand in der Hindenburgstraße durchführen.

Mit einem Flyer „Wir wollen das Eis brechen“ wird auf die besondere Situation der Kommunalpolitik hingewiesen, die vor Ort immer wieder den Spagat zwischen den Vorgaben aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik einerseits und den finanziellen und personellen Möglichkeiten und politischen Vorstellungen der verschiedenen Gruppierungen vor Ort andererseits erforderlich macht.

Oft wird die Kompromisssuche durch eine Erwartungshaltung der Bürger noch schwieriger gemacht, als sie ohnehin schon ist, denn manche Regelungen sind durch die kommunale Ebene nicht veränderbar.

Deshalb schwankt die politische Diskussion zwischen der Notwendigkeit, in verhärteten Strukturen das Eis zu brechen bzw. die oberste Eisschicht fortzukratzen, um die Sicht auf einen möglichen Kompromiss zu finden. Oder – wenn das in wenigen Fällen nicht gelingt – eine Entscheidung in der Sache zu treffen.

Die findet übrigens sehr oft in großer Einigkeit und dann einstimmig statt.

Besuchen Sie uns an unseren Infostand um mit uns darüber zu sprechen.   

Ihre CDU Bad Oldesloe

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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle.

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   18.11.2025

Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle.

Jede Form von Gewalt, ob körperlich, seelisch oder sexualisiert, verletzt nicht nur einzelne Frauen, sondern erschüttert das Fundament einer freien und gleichberechtigten Gesellschaft. Der Orange Day am 25. November erinnert uns jedes Jahr daran, dass wir hinschauen, handeln und Verantwortung übernehmen müssen, als Staat, als Gesellschaft und jede/jeder Einzelne.

Der Orange Day ist ein wichtiges Symbol, aber unsere Politik geht darüber hinaus. Wir wollen nicht nur Zeichen setzen, sondern Sicherheit schaffen.Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unternommen, um Frauen besser zu schützen und Gewalt noch konsequenter entgegenzutreten:

Mit dem landesweiten Hochrisikomanagement sorgen wir dafür, dass gefährdete Frauen schneller erkannt und besser geschützt werden. Polizei, Justiz und Beratungsstellen arbeiten enger zusammen, um frühzeitig einzugreifen, bevor es zu neuen Gewalttaten kommt.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild. Sie ermöglicht es, gefährliche Täter räumlich zu überwachen und Schutzanordnungen wirksam durchzusetzen. So können Frauen wieder mit mehr Bewegungsfreiheit in Sicherheit leben, ohne ständig in Angst vor ihren gewalttätigen Ex-Partnern zu sein.

Darüber hinaus investiert Schleswig-Holstein aktuell 30 Millionen Euro in den Ausbau von Frauenhäusern. Damit schaffen wir die benötigten zusätzliche Plätze, modernere Einrichtungen und insgesamt eine stabile Unterstützung für Frauen und Kinder, die Schutz brauchen.

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sie ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Mit unseren Maßnahmen setzen wir ein klares Zeichen: Jede Frau hat das Recht auf Sicherheit, Selbstbestimmung und ein Leben ohne Gewalt.

Marion Schiefer,  CDU-Kreisvorsitzende Stormarn und Landtagsabgeordnete   Foto: CDU

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Jörn Lucas bleibt Vorsitzender – CDU Fraktion wählt Fraktionsvorstand

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   27.10.2025

Jörn Lucas bleibt Vorsitzender

CDU Fraktion in Bad Oldesloe wählt Fraktionsvorstand

Die CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe wählt zweimal ihren Fraktionsvorstand. Das erste mal nach der Kommunalwahl und zur Hälfte der Wahlperiode erfolgt eine erneute Wahl. Anlässlich der alljährlichen Herbst-Fraktionsklausur stand deshalb die Wahl des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung, ohne jedoch ein überraschendes Ergebnis zu bringen:

Fraktionsvorsitzender bleibt Jörn Lucas der von den stellvertretenden Vorsitzenden André Reichardt und dem neu gewählten Lajoscha Rausch unterstützt wird. Nicht zur Wahl stand Mathias Nordmann, der ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist.

Im Mittelpunkt der Fraktionsklausur stand jedoch die Vorbereitung der Beratung des städtischen Haushalts, der wieder als Doppelhaushalt für die Jahre 2026/ 2027 angelegt ist.

Nach Einschätzung der Fraktion sind schwierige Beratungen zu erwarten, denn der vorliegenden Entwurf scheint nicht genehmigungsfähig zu sein. Selbst wenn sich alle politischen Kräfte in Bad Oldesloe auf einen Haushalt einigen, muss dieser nämlich noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. „Auch wenn es schwierig wird: In den vergangenen Jahren konnten sich die politischen Kräfte immer am Ende der Beratung auf einen Haushalt einigen.“ erläutert der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Jörn Lucas,

„Der letzte Haushalt fand sogar eine einstimmige Zustimmung. Ich setze darauf, dass wir am Ende der Beratung einen genehmigungsfähigen Kompromiss finden.“  

(Fotos: CDU Bad Oldesloe)

 

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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Stadtentwicklung – eine Vision für Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   14.10.2025

Stadtentwicklung – Eine Vision für Bad Oldesloe

Mathias Nordmann, Foto: CDU

„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!“ – Dieses Zitat von Helmut Schmidt ist, zumindest wenn man es auf Politik im Allgemeinen bezieht, grundfalsch. Ich würde sogar eher sagen: Wer keine Vision, keine Idee von der Zukunft hat, der hat in der Politik nichts zu suchen.

In den kommenden Wochen werden uns neben dem Haushalt auch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und die Prioritätenliste beschäftigen. Das ISEK ist dabei so etwas wie die Richtschnur oder das Ziel, das wir uns für die Entwicklung der Stadt setzen; die Prioritätenliste ist der Weg dorthin.

Wir als CDU glauben an die Chancen für die zukünftige Entwicklung. Bad Oldesloe liegt verkehrstechnisch günstig, verfügt über eine breit aufgestellte Infrastruktur und eine gewachsene Stadtstruktur. Diese Stärken wollen wir konsequent weiterentwickeln. Dabei sind aktuell angestoßene Maßnahmen wie die Oberflächensanierung des Marktplatzes, aber auch mittel- und langfristige Pläne unerlässlich.

Bad Oldesloe wird durch die feste Fehmarnbelt-Querung, den Ausbau der A20 und als möglicher Haltepunkt für den ICE Hamburg–Kopenhagen perspektivisch noch interessanter für Betriebe, Investoren und somit auch als Wohnstandort. Die Ansätze im bisherigen Entwurf des ISEK sind daher viel zu zurückhaltend!

Wir wollen ein beständiges, gut gesteuertes Wachstum der Stadt. Wir wollen die Infrastruktur – Schwimmbad, Bibliothek, Sportanlagen, Kindergärten und Schulen – stärken und erneuern. Deshalb haben wir zum ISEK Änderungsvorschläge eingebracht, die unter anderem zusätzliche Flächen für Wohnen und Gewerbe vorsehen.

Zwar sind in den letzten Jahren etliche Wohneinheiten entstanden, doch was sich viele Oldesloer wünschen – das „Häuschen im Grünen“ – war nicht dabei. Wir wollen gerade dafür mehr Flächen ausweisen und einfache Vergabekriterien schaffen, die verhindern, dass insbesondere ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus unserer Stadt wegziehen, weil sie sich nach ihren Vorstellungen in Bad Oldesloe nichts aufbauen können.

Wir sind davon überzeugt, dass wir vor Ort am besten wissen, was für unsere Stadt gut ist. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen nicht in ein Korsett zwängen und damit die Stadtentwicklung abwürgen, sondern Möglichkeiten schaffen!

Mathias Nordmann, CDU-Vorsitzender Bad Oldesloe

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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Oldesloer Weg bei der Kita-Finanzierung

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   13.09.2025

Oldesloer Weg bei der Kita-Finanzierung

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender   Foto: CDU Bad Oldesloe

Bei einer Einladung zur Diskussion zur Situation der Kitas in Bad Oldesloe am 08.09. waren sich Vertreter aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen einig darin, dass der „Oldesloer Weg“ alle die Kindertagesstätten betreffend weiter Bestand haben soll: Alle politischen Kräfte in Bad Oldesloe wollen eine im Konsens erarbeitete Finanzierung der Kitas. Das ist in den vergangenen Jahren immer gelungen und soll auch zukünftig gelingen.

Wenn andere behaupten, die CDU sei aus diesem Konsens-Weg ausgestiegen, dann irren sie. Die Kita-Reform des Landes war von der Grundidee eine gute Sache, denn sie hatte zum Ziel eine angemessene Grundqualität im ganzen Land zu garantieren. Das Problem für die Oldesloer Kita-Landschaft war, dass die von allen gemeinsam erarbeitete Qualität in Bad Oldesloe höher lag als anderswo. Die Standard-Kita ergab für das Land insgesamt eine Verbesserung, für uns jedoch nicht.

Nun dürfen Kommunen ihre Kitas mit mehr Mitteln ausstatten, müssen dann jedoch Finanzierungsvereinbarungen abschließen. Das war der Weg, der in einem sehr klaren Beschluss der politischen Gremien der Verwaltung in Auftrag gegeben worden ist. Wer in den Protokollen nachlesen möchte: Die CDU war bei diesem Thema die treibende Kraft, legte aber stets Wert auf gemeinsame Beschlüsse. Die Kinderbetreuung soll kein Schlachtfeld der politischen Diskussion sein. Und wer die Beschlüsse hierzu durchsieht: Es ist immer gelungen.

Wir wollen die Träger- und Angebotsvielfalt der Kindertagesstätten erhalten und eine ausreichende Anzahl von Plätzen bieten. Dazu ist der Bau von weiteren Kitas beschlossen worden. Wir wollen Finanzierungsvereinbarungen und werden die Haushaltsmittel dafür in gleicher Höhe ansetzen. Wir wollen die erfolgreiche PiA-Ausbildung weiter fördern. Und wir wollen bei strittige Themen einen Lösung im Konsens finden. Lassen Sie uns diesen Weg weiter gemeinsam gehen.

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender

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