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Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen
CDU will Stärkung der Sicherheit in Bad Oldesloe
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 23.09.2024
Antrag zur Erstellung einer kommunalen Sicherheitsanalyse eingebracht
Die CDU Fraktion Bad Oldesloe hat einen Antrag zur Erstellung einer kommunalen Sicherheitsanalyse für die Stadt in den zuständigen Hauptausschuss und die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, die am 26. September 2024 stattfinden wird. Ziel des Antrags ist es, im kommenden Nachtragshaushalt 50.000 EUR für die Ausschreibung und Durchführung einer umfassenden Sicherheitsanalyse bereitzustellen.
Sicherheit als zentrales Thema für Bad Oldesloe
Das Thema Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger von Bad Oldesloe steht nach wie vor im Fokus der politischen Arbeit der CDU Fraktion. Mathias Nordmann, Stadtverordneter der CDU, betont: „In den vergangenen Monaten ist uns immer wieder aufgefallen, wie sehr das Thema Sicherheit die Menschen in unserer Stadt beschäftigt. Sowohl in direkten Gesprächen mit den Einwohnern als auch in unserem eigenen Erleben als Bürger dieser Stadt wird deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht.“
Konkrete Maßnahmen auf Basis fundierter Analysen
Frühere Ideen, wie die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zum Thema Sicherheit sind leider ohne konkrete Ergebnisse geblieben. „Wir wollen nun einen systematischeren Ansatz verfolgen“, erklärt Nordmann. Die CDU Fraktion ist überzeugt, dass eine professionell erstellte, detaillierte Sicherheitsanalyse der richtige Weg ist, um die bestehenden Probleme nachhaltig anzugehen und Lösungen zu entwickeln. Die Analyse soll sowohl bestehende als auch potenzielle Gefahrenpunkte in Bad Oldesloe identifizieren und konkrete Handlungsempfehlungen liefern.
Mögliche Maßnahmen umfassen Beleuchtung, Videoüberwachung und Verkehrskontrollen
Auf Basis der Ergebnisse der Sicherheitsanalyse sollen Maßnahmen diskutiert und umgesetzt werden, um die Sicherheit in der Stadt zu verbessern. „Denkbar sind verschiedene Ansätze, wie etwa eine verbesserte Beleuchtung an Gefahrenstellen, der Einsatz von Videoüberwachung, verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs oder auch die Ausweisung von Messerverbotszonen“, so Nordmann weiter.
Die CDU Fraktion Bad Oldesloe hofft auf breite Unterstützung in der Stadtverordnetenversammlung, um die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme zur Steigerung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls in der Stadt voranzutreiben.
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Kein „Tüddelkram“ in der Hagenstraße
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 17.09.2024
CDU Bad Oldesloe diskutierte die zukünftige Gestaltung der Hagenstraße
Bad Oldesloe – Im Rahmen einer Versammlung der CDU Bad Oldesloe am vergangenen Freitag fand ein intensiver Austausch mit Bürgern und Experten zu den Planungen rund um die Hagenstraße statt. Dabei standen insbesondere der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Verkehrsführung im Vordergrund. Teil der Diskussion waren auch die von der Bauverwaltung der Stadt Bad Oldesloe aufbereiteten aktuellen Planungsvarianten, die im Zuge einer Einwohnerversammlung am kommenden Donnerstag den 19.9.24 erörtert werden sollen.
Herr Björn Schönefeld, der ÖPNV-Verantwortlicher des Kreises Stormarn, betonte die zentrale Bedeutung einer gut erreichbaren Haltestelle am Petersparkplatz in der Hagenstraße. Diese zentrale Innenstadt-Haltestelle in der Größenordnung gibt es so nirgends im Kreis Stormarn außerhalb von Bahnhöfen und spielt daher eine Schlüsselrolle für die Mobilität in der Region. Überlegungen zu einer Sperrung der Straße hatte er schon frühzeitig gegenüber den Verkehrsplanern kritisiert und wies auf die enormen Probleme hin die eine Einschränkung der Erreichbarkeit dieser Haltestelle oder sogar der Verlegung mit sich brächte. Stattdessen plädierte er klar für die derzeitige Ausgestaltung und sagte eine umfassende Unterstützung bei der Modernisierung zu. Barrierefreiheit, hochwertige Wartehäuschen und dynamische Fahrgastinformationssysteme nannte er dabei als Beispiele.
Gesa Dunkelgut, Kreispolitikerin der CDU und Sprecherin im Kreisverkehrsausschuss, unterstrich die Wichtigkeit, die Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger bei der weiteren Planung zu berücksichtigen. Insbesondere dezentrale Fahrradständer seien aus ihrer Sicht zu bevorzugen. Sie äußerte außerdem Bedenken hinsichtlich einer potenziell zu komplexen Verkehrssteuerung im Bereich des Petersparkplatzes, wie sie bei allen vorgestellten Varianten Ihrer Meinung nach der Fall seien.
Jens Wieck berichtete zudem von einer Begehung mit dem Verkehrsexperten der CDU Landtagsfraktion und Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein Lukas Kilian, der die von der CDU Bad Oldesloe bereits seit längerer Zeit angeregte Einrichtung einer Begegnungszone vor dem Alten Rathaus ausdrücklich befürwortete. Auch Kilian sprach sich dafür aus, die Hagenstraße für den Verkehr weiterhin offen zu halten.
Im Ergebnis dieser Gespräche machte die CDU Bad Oldesloe ihre Position deutlich: „Wir wollen keinen ‚Tüddelkram‘ in der Hagenstraße, sondern einen funktionierenden Verkehrsfluss“, betonte Mathias Nordmann als Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe. „Die Hagenstraße muss offen bleiben für ÖPNV und PKW-Verkehr.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Bad Oldesloe Jörn Lucas wurde noch deutlicher. „Die Schließung der Hagenstraße ist politisch tot, dafür gibt es keine Mehrheit! Daher sollte man in die Diskussion an dieser Stelle auch keine Energie stecken. Die CDU will eine nutzungsorientierte Regelung der Hagenstraße. Wir brauchen die Hagenstraße auch für den durchgehenden Verkehr, wir wollen den Mini-ZOB am Petersparkplatz und wir wollen so viele Parkplätze wie möglich auf dem Peters-Parkplatz.“
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Quo Vadis Hagenstraße
Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 08.09.2024
Am Freitag den 13.9. 2024 werden der verkehrspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion und Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein Lukas Kilian zusammen mit dem Fachausschusssprecher der CDU Bad Oldesloe Jens Wieck die Hagenstraße in Bad Oldesloe begehen, um die aktuelle Situation in Augenschein zu nehmen und möglichen Lösungsansätze zu diskutieren. Darunter auch die von der CDU Bad Oldesloe schon seit Jahren favorisierte Einrichtung einer Begegnungszone.
Der Vorsitzende der CDU Bad Oldesloe Mathias Nordmann verweisst in diesem Zusammenhang auf die schon im Wahlprogramm der CDU zur Kommunalwahl klar formulierte Forderung eines „Offenhaltens der Hagenstraße“ und der Einrichtung einer Begegnungszone.
Für Fragen stehen Ihnen Herr Kilian und Herr Wieck um ca. 14:30 vor dem historischen Rathaus von Bad Oldesloe nach der Begehung gerne zur Verfügung.
Die Bedeutung der Hagenstraße als wichtige Verkehrsader für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie die Erreichbarkeit der Oldesloer Innenstadt zu erörtern ist dann am Abend auf einer CDU Versammlung im historischen Rathaus ebenfalls das Thema.Dazu können die Sprecherin der CDU-Kreisfraktion für das Thema Verkehrspolitik Gesa Dunkelgut und den Fachmann des Kreises Stormarn für den ÖPNV Björn Schönefeld begrüßt werden.
Details zur Veranstaltung:
– Datum: 13. September 2024
– Uhrzeit: 18:00
– Ort: Historischer Rathaussaal, Hagenstraße 17, Bad Oldesloe
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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Sicherheit und Asylpolitik – Ein Aufruf zur Wende
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 28.08.2024
Sicherheit und Asylpolitik – Ein Aufruf zur Wende
Wieder ein Anschlag. Wieder Schock und Entsetzen im ganzen Land. Wieder Bekenntnisse aus der Politik, dass es so nicht weitergehen kann. Wieder die Erkenntnis, dass wir die wichtigste Aufgabe nicht gelöst haben: die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Melanie Bernstein, CDU Bundestagsabgeordnete Foto: CDU
Der brutale Terrorangriff von Solingen ist der jüngste, laute Weckruf an die Politik. Deutschland braucht dringend eine Wende in der Sicherheits- und Asylpolitik. Gemeinsam mit meinen CDU-Fraktionskollegen im Deutschen Bundestag appelliere ich an Bundeskanzler Scholz, jetzt sofort Maßnahmen zu ergreifen. Solch schrecklichen Ereignisse wie in Solingen dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Wir sind bereit, gemeinsam im Bundestag eine Mehrheit zu organisieren, um diese Schritte zügig umzusetzen. Notfalls auch gegen den Widerstand der anderen Regierungsfraktionen.
Das Ziel ist klar: Wir müssen endlich konsequent gegen Gewaltkriminalität vorgehen. Wir müssen der Kernaufgabe unseres Staates, die innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ohne Kompromisse nachkommen. Versagt die Politik, wird die Gewalt auf unseren Straßen weiter zunehmen, und mit ihr die Angst vor gesellschaftlicher Spaltung und dem Einfluss extremer Kräfte wie der AfD. Die Antworten auf diese Frage sind nicht nur mehr Sicherheitskräfte und strengere Gesetze, sondern auch eine wirksame Asyl- und Migrationspolitik.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan dürfen kein Tabu mehr sein. Wer als Flüchtling in sein Heimatland zurückreist, muss in Deutschland umgehend seinen Aufenthaltsstatus verlieren. Das erfordert wirksame Kontrollen an den deutschen Grenzen und die konsequente Umsetzung der Dublin-Verordnungen. Auch das Aufenthaltsrecht muss geändert und ein zeitlich unbegrenztes Abschiebegewahrsam für jeden ausreisepflichtigen Straftäter gewährleistet werden.
Die derzeitigen politischen Entscheidungsträger in Deutschland haben zu oft Verbesserungen versprochen und zu selten gehandelt. Im neuen Grundsatzprogramm hat sich die CDU zu einer Politik verpflichtet, die Sicherheit und Humanität verbindet. Dafür stehe ich auch persönlich, als Bürgerin vor Ort und Politikerin in Berlin.
Melanie Bernstein, CDU Bundestagsabgeordnete
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Arbeitsgruppe zur zukünftigen Kindergartenfinanzierung abgelehnt
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 17.07.2024
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU
Enttäuscht zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Jörn Lucas darüber, dass die Stadtverordnetenversammlung die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Kita-Reform mehrheitlich abgelehnt hat.
„Mein Verständnis dazu ist gering, denn der Antragstext lag der letzten Stadtverordnetenversammlung und der letzten Sitzung des SBSKA vor und der Antrag zur Einsetzung der Arbeitsgruppe ist dort sogar einstimmig angenommen worden.“ Wenn nun die Kollegen der FBO behaupten, den Antrag nicht zu kennen und damit die Beschlussfassung verhindern, zeige das nur, dass sich dem Thema nicht ernsthaft genug gewidmet wurde. „Der Schwerpunkt der FBO lag offensichtlich darin eine Resolution auf den Weg zu bringen, in der die Kita-Reform kritisiert wird.“ mutmaßt Lucas. „Allerdings waren in der Resolution so viele sachliche Fehler, dass eine Beschlussfassung peinlich gewesen wäre. Der Text stammt aus der Zeit unmittelbar nach der Veröffentlichung des Zehnpunkteplans der Landesregierung und berücksichtigt nicht, dass es inzwischen ein Vorschaltgesetz zum Kita-Gesetz gibt.
Als Retourkutsche dann die Beschlussfassung über die Einsetzung der Arbeitsgruppe zu verhindern, setzt jedoch das völlig falsche Zeichen. Besonders deshalb, weil der Antrag im Ausschuss einstimmig und damit mit den Stimmen der FBO beschlossen wurde. Mehr noch: Es hat sogar Änderungswünsche aus den Reihen der FBO gegeben, die mit in den Antrag aufgenommen wurden. Dass nun ausgerechnet diese Änderungen der FBO unbekannt sein sollen, verdient nur mein Unverständnis. Ich frage mich, ob in der Fraktion überhaupt gesprochen worden ist, denn nach der Sitzung des Ausschusses fand eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung statt.“
„Leider reiht sich dieser Beschluss ein in eine Abfolge unverständlicher Entscheidungen der
politischen Mitbewerber“ sagt dazu Mathias Nordmann, der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Bad Oldesloe und Vater zwei Kinder. Ein ums andere Mal habe man nicht das Gefühl, dass die Wichtigkeit des Themas erkannt wird oder man sich ausreichend damit beschäftigt.
So ist der Beschluss zur Verlängerung der gültigen Verträge mit den Kindergartenträgern als Ausfluss aus dem ursprünglichen Antrag der CDU zwar richtig und gibt Verlässlichkeit, aber es gäbe weit mehr zu tun. „Bis jetzt ist mir völlig unbegreiflich wie ein Antrag der CDU auf Erstellung einer Fördersatzung für die Kindertagespflege erst im zuständigen Ausschuss einstimmig angenommen wird, dann aber ohne vernünftige Diskussion in der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses und der Stadtverordnetenversammlung durch FBO, SPD und mehrheitlich Grüne abgelehnt wird!“, so Nordmann.
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