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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Sicherheit und Asylpolitik – Ein Aufruf zur Wende
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 28.08.2024
Sicherheit und Asylpolitik – Ein Aufruf zur Wende
Wieder ein Anschlag. Wieder Schock und Entsetzen im ganzen Land. Wieder Bekenntnisse aus der Politik, dass es so nicht weitergehen kann. Wieder die Erkenntnis, dass wir die wichtigste Aufgabe nicht gelöst haben: die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Melanie Bernstein, CDU Bundestagsabgeordnete Foto: CDU
Der brutale Terrorangriff von Solingen ist der jüngste, laute Weckruf an die Politik. Deutschland braucht dringend eine Wende in der Sicherheits- und Asylpolitik. Gemeinsam mit meinen CDU-Fraktionskollegen im Deutschen Bundestag appelliere ich an Bundeskanzler Scholz, jetzt sofort Maßnahmen zu ergreifen. Solch schrecklichen Ereignisse wie in Solingen dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Wir sind bereit, gemeinsam im Bundestag eine Mehrheit zu organisieren, um diese Schritte zügig umzusetzen. Notfalls auch gegen den Widerstand der anderen Regierungsfraktionen.
Das Ziel ist klar: Wir müssen endlich konsequent gegen Gewaltkriminalität vorgehen. Wir müssen der Kernaufgabe unseres Staates, die innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ohne Kompromisse nachkommen. Versagt die Politik, wird die Gewalt auf unseren Straßen weiter zunehmen, und mit ihr die Angst vor gesellschaftlicher Spaltung und dem Einfluss extremer Kräfte wie der AfD. Die Antworten auf diese Frage sind nicht nur mehr Sicherheitskräfte und strengere Gesetze, sondern auch eine wirksame Asyl- und Migrationspolitik.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan dürfen kein Tabu mehr sein. Wer als Flüchtling in sein Heimatland zurückreist, muss in Deutschland umgehend seinen Aufenthaltsstatus verlieren. Das erfordert wirksame Kontrollen an den deutschen Grenzen und die konsequente Umsetzung der Dublin-Verordnungen. Auch das Aufenthaltsrecht muss geändert und ein zeitlich unbegrenztes Abschiebegewahrsam für jeden ausreisepflichtigen Straftäter gewährleistet werden.
Die derzeitigen politischen Entscheidungsträger in Deutschland haben zu oft Verbesserungen versprochen und zu selten gehandelt. Im neuen Grundsatzprogramm hat sich die CDU zu einer Politik verpflichtet, die Sicherheit und Humanität verbindet. Dafür stehe ich auch persönlich, als Bürgerin vor Ort und Politikerin in Berlin.
Melanie Bernstein, CDU Bundestagsabgeordnete
Arbeitsgruppe zur zukünftigen Kindergartenfinanzierung abgelehnt
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 17.07.2024
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU
Enttäuscht zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Jörn Lucas darüber, dass die Stadtverordnetenversammlung die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Kita-Reform mehrheitlich abgelehnt hat.
„Mein Verständnis dazu ist gering, denn der Antragstext lag der letzten Stadtverordnetenversammlung und der letzten Sitzung des SBSKA vor und der Antrag zur Einsetzung der Arbeitsgruppe ist dort sogar einstimmig angenommen worden.“ Wenn nun die Kollegen der FBO behaupten, den Antrag nicht zu kennen und damit die Beschlussfassung verhindern, zeige das nur, dass sich dem Thema nicht ernsthaft genug gewidmet wurde. „Der Schwerpunkt der FBO lag offensichtlich darin eine Resolution auf den Weg zu bringen, in der die Kita-Reform kritisiert wird.“ mutmaßt Lucas. „Allerdings waren in der Resolution so viele sachliche Fehler, dass eine Beschlussfassung peinlich gewesen wäre. Der Text stammt aus der Zeit unmittelbar nach der Veröffentlichung des Zehnpunkteplans der Landesregierung und berücksichtigt nicht, dass es inzwischen ein Vorschaltgesetz zum Kita-Gesetz gibt.
Als Retourkutsche dann die Beschlussfassung über die Einsetzung der Arbeitsgruppe zu verhindern, setzt jedoch das völlig falsche Zeichen. Besonders deshalb, weil der Antrag im Ausschuss einstimmig und damit mit den Stimmen der FBO beschlossen wurde. Mehr noch: Es hat sogar Änderungswünsche aus den Reihen der FBO gegeben, die mit in den Antrag aufgenommen wurden. Dass nun ausgerechnet diese Änderungen der FBO unbekannt sein sollen, verdient nur mein Unverständnis. Ich frage mich, ob in der Fraktion überhaupt gesprochen worden ist, denn nach der Sitzung des Ausschusses fand eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung statt.“
„Leider reiht sich dieser Beschluss ein in eine Abfolge unverständlicher Entscheidungen der
politischen Mitbewerber“ sagt dazu Mathias Nordmann, der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Bad Oldesloe und Vater zwei Kinder. Ein ums andere Mal habe man nicht das Gefühl, dass die Wichtigkeit des Themas erkannt wird oder man sich ausreichend damit beschäftigt.
So ist der Beschluss zur Verlängerung der gültigen Verträge mit den Kindergartenträgern als Ausfluss aus dem ursprünglichen Antrag der CDU zwar richtig und gibt Verlässlichkeit, aber es gäbe weit mehr zu tun. „Bis jetzt ist mir völlig unbegreiflich wie ein Antrag der CDU auf Erstellung einer Fördersatzung für die Kindertagespflege erst im zuständigen Ausschuss einstimmig angenommen wird, dann aber ohne vernünftige Diskussion in der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses und der Stadtverordnetenversammlung durch FBO, SPD und mehrheitlich Grüne abgelehnt wird!“, so Nordmann.
>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Vermissen auch Sie die Beständigkeit des Sommers?
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 17.07.2024
Liebe Bad Oldesloer, liebe Bad Oldesloerinnen,
Wulf André Reichardt, CDU-Stadtverordneter Foto: CDU
vermissen auch Sie die Beständigkeit des Sommers? Spüren auch Sie die leise Sehnsucht, nach einem wolkenlosen, blauen Himmel? Gemeinschaftlichen Aktivitäten im Freien, während die Sonne lacht und die Welt scheint, als wäre sie für einen Moment in Ordnung? Ein Moment, der die Sorgen und Ängste der aktuellen Zeit vergessen lässt. Mir geht es zumindest so.
Die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in unserem Land, der EU und weltweit bereiten mir Bauchschmerzen. Ich stelle mir vor, wie es nur wäre, rücke die Gesellschaft wieder mehr zusammen.
Wunschdenken? Keinesfalls. Denn das gesellschaftliche Engagement und Miteinander in unserer Stadt gibt mir Hoffnung. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der SeniorTrainer hatte ich die Chance, diese wertvolle Arbeit näher kennenzulernen. Und ich muss sagen: Ich bin begeistert. Denn ich durfte erfahren, mit wie viel Herzblut sich diese Menschen in unserer Gesellschaft organisieren. Und das ist nur EIN Beispiel für das gemeinsame Engagement, das in unserer Stadt gelebt wird!
Auch wenn ich mir sicher bin, dass dies ein wunderbarer Beitrag für unser Miteinander ist – damit alleine ist es nicht getan. Es braucht z. B. transparente und nachvollziehbare politische Entscheidungen. Entscheidungen, an denen Sie teilhaben können. Bei denen Ihre Meinungen, Ängste und Sorgen gehört und mitgedacht werden. Daher lade ich Sie herzlichst ein, mit uns in den Austausch zu gehen und die Entwicklungen unserer Stadt hautnah mitzuerleben.
Wie? Sprechen Sie uns an. Ob bei Begegnungen in der Stadt, bei der Stadtverordnetenversammlung oder in Ausschusssitzungen – lassen Sie uns gemeinsam für Bad Oldesloe anpacken, denn nur so können wir etwas erreichen.
Herzlichst Ihr neuer Stadtverordneter,
Wulf André Reichardt
Melanie Bernstein zur CDU-Bundestagskandidatin gewählt
Pressemitteilung vom CDU Kreisverband Segeberg und Stormarn 15. Juli 2024
Foto (vlnr.) Ole Plambeck MdL, Melanie Bernstein MdB, Dr. Johann Wadephul MdB und Marion Schiefer MdL nach der 97%-Nominierung.
Kayhude – 135 CDU-Mitglieder wählten am Freitag in der Reithalle vom Hof Barkholz in Kayhude die Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein (47) mit 97% der Stimmen zu ihrer Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Sie erhielt 131 Stimmen. 4 Mitglieder stimmten mit Nein. Die Mutter von 14-jährigen Zwillingen war einzige Kandidatin. Sie tritt für diesen Wahlkreis die Nachfolge vom verstorbenen Gero Storjohann an.
Bereits von 2017 bis 2021 vertrat Melanie Bernstein den Wahlkreis Plön – Neumünster als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete in Berlin. Im Februar 2023 ist sie über die Landesliste in den Deutschen Bundestag nachgerückt und engagiert sich seitdem im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte, in dem sie seit über 20 Jahren zu Hause ist.
Die Abgeordnete aus Bornhöved setzt sich für eine Stärkung der Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze ein. Dabei hat sie als Geschäftsführerin einer Kommunikationsagentur besonders die mittelständischen Unternehmen im Blick. „Unternehmer sollen mutig sein dürfen. Sie sollen zuhause investieren wollen um ihre Firmen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen,“ fordert die Abgeordnete nach einem Regierungswechsel ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, mehr Digitalisierung und einen effizienten Bürokratieabbau. Für die Aussage „Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, eine sichere Energieversorgung und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren,“ gab es viel Applaus.
Sicherheit bezeichnet Bernstein als eine zentrale Kernaufgabe des Staates. Das schließt den Schutz vor Kriminalität und Terrorismus, die Gewährleistung der inneren Sicherheit durch Polizei und Justiz sowie der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr und Nachrichtendienste durch personelle Stärkung und Investition in die Ausrüstung der Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden ein.
„Wenn ich als konservativ gelte, weil ich gegen den unausgegorenen Gesetzesvorschlag der Ampel zur Legalisierung von Cannabis gestimmt habe, dann sage ich: Danke! Gern geschehen.“ Dafür gab es besonders heftige Zustimmung vom Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und aufbrausenden Beifall im Saal.
Integration fördern und illegale Migration begrenzen mit Unterstützung von Menschen in Not, war ein weiteres Thema der Bewerbungsrede. „Kommunen und Länder sind vielerorts überfordert. Wir brauchen schnelle und rechtsstaatliche Verfahren, eine eindeutige Identitätsklärung, die klare Trennung von Asyl und Erwerbsmigration und umfassende Integrationsangebote. Dass sich Menschen mit Bleiberecht an unsere Gesetze halten, ist für mich selbstverständlich. Ein vielfältiges und weltoffenes Deutschland ist gut. Dennoch gilt: Wer dauerhaft hier leben will, muss sich an unsere Gesellschaft anpassen. Nicht umgekehrt.“
Ist das Aus für das Oldesloer Krankenhaus alternativlos? – Podiumsdiskussion der CDU Bad Oldesloe
Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 19.06.2024
Bad Oldesloe, 19. Juni 2024 – Ist das Aus für das Oldesloer Krankenhaus alternativlos? –
Podiumsdiskussion der CDU Bad Oldesloe
Die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung schlägt hohe Wellen und diese reichen bis nach Bad Oldesloe und Umgebung. Hier wird heftig und emotional über die Zukunft der Asklepios Klinik Bad Oldesloe diskutiert.
Gemeinsam mit Fachleuten aus dem Gesundheitswesen bemüht sich die Oldesloer CDU um Sachlichkeit bei diesem Thema.
Was sieht die Krankenhausplanung des Landes Schleswig-Holstein vor? Welche Vorgaben kommen vom Bund? Welche Angebote bleiben im Krankenhaus in Bad Oldesloe erhalten? Wie soll die Unfallgesundheitliche Versorgung zukünftig gesichert werden? Womit müssen die Menschen In Bad Oldesloe und Umgebung rechnen? Wie ist die wirtschaftliche Bedeutung des Krankenhauses und des Gesundheitswesens für unsere Stadt und das Umland?
Diese und weitere Fragen will der CDU Stadtverband Bad Oldesloe am kommenden Mittwoch den 26.6 ab 19.00 Uhr im Bella-Donna Haus beleuchten.
Unter professioneller Moderation, des durch etliche ähnlichen Veranstaltungen in Bad Oldesloe bekannten Carsten Kock, hat die CDU folgende Teilnehmer für die Podiumsdiskussion gewinnen können:
Dr. Henning Görtz, Landrat Kreis Stormarn
Marion Schiefer, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende CDU Stormarn
Jörgen Wissler, Geschäftsführer Asklepios Bad Oldesloe
Dennis Möck, Vorsitzender Ordnungsausschuss (Blaulichtausschuss) Kreis Stormarn
Daniel Arp, Geschäftsführer Marburger Bund Schleswig-Holstein
Daniel Schöneberg, Geschäftsführer Pflegeheime Riedel GmbH
Arne Cord, Gewerkschaftssekretär Verdi (Gesundheit und Soziale Dienste)
Der Eintritt ist selbstverständlich frei und alle interessierten Bürger sind herzlich willkommen!
