Wirtschaftsbeirat soll entstehen

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Sanierungen von Innenstadtbereichen, Diskussionen über Gewerbegebiete, Fragen zum Stadtmarketing: Wenn es in der Vergangenheit zu Themen in den Ausschüssen der Kreisstadt kam, die die Wirtschaft tangierten, fühlte sich die Wirtschaft oft außen vor. Wenn Entschlüsse gefasst worden waren, hieß es häufig, dass man nicht gefragt oder involviert wurde. Auch in Richtung Wirtschaftsförderung der Stadt hagelte es häufig Kritik.

Allein auf privat organisierte Wirtschaftsvereinigungen zu setzen, erscheint der Lokalpolitik daher langfristig zu riskant und zu wenig. Andreas Lehmann (CDU) brachte im jüngsten Ausschuss ein schon mehrfach angesprochenes Thema per Antrag wieder auf den Tisch: die Gründung eines Wirtschaftsbeirats. Auch FBO, SPD und die Familienpartei hatten dieses Thema im Wahlkampf aufgegriffen. Quer durch die Fraktionen wurde daher die grundsätzliche Idee nun wohlwollend aufgenommen. „Es ist auch bei uns ein Versprechen aus dem Kommunalwahlkampf, und es soll eben nicht nur ein Versprechen bleiben“, so Lehmann. „Es reicht nicht, wenn Wirtschaftsförderung nur im dafür zuständigen Ausschuss stattfindet. Ein Beirat, wie ihn ja die Oldesloer Wirtschaft selbst wünscht, könnte nachhaltig neue Impulse für die Entwicklung setzen“, so Lehmann weiter.

„Uns ist es wichtig, dass es eine Vertretung für wirklich alle wird. Vom kleinen Geschäft bis zum großen Unternehmen“, so Hendrik Holtz (Die Linke). „Der Wirtschaftsbeirat gehört zu den Forderungen der Familienpartei. Die Wirtschaft braucht eine Vertretung, so wie es eben auch Familien brauchen“, so Tom Winter von der Familienpartei. Wichtig sei es aber, dass das ganze „keine Showveranstaltung ist, sondern dass da wirklich was passiert“, außerdem müsse es klar sein, dass es für die Mitglieder Rechte, aber auch Pflichten geben wird. „Das ist nicht nur Nehmen, sondern auch Geben“, stellte Winter klar.

„Wir haben in der Vorlage gesehen, dass die Wirtschaftsvereinigung unter anderem die Mitglieder vorschlagen soll. Uns ist es wichtig, dass das vorschlagen klar betont wird“, so Torben Klöhn (SPD). Dann sei die SPD der Sache sehr aufgeschlossen gegenüber.

„Das muss alles gut vorbereitet sein. Wir möchten nicht nochmal so ein Desaster wie mit dem Seniorenbeirat erleben. Die entstehenden und sich wieder auflösenden Wirtschaftsvereinigungen, die keinen Erfolg hatten, sollten auch warnendes Beispiel sein“, so Hartmut Jokisch (Die Grünen). In eine ähnliche Richtung ging die FBO. „Wir finde das generell wichtig und richtig – sind da sehr aufgeschlossen. Aber das ist uns alles noch ein wenig zu unklar. Wer wird Mitglied? Wonach geht das ? Größe der Firma ? Wie viele Vertreter ? Und was hat der Beirat genau für Aufgaben?“, fragte Matthias Rohde.

„Ich sehe eine Konkurrenzsituation zu der bestehenden Wirtschaftsvereinigung. Das sollten wir unbedingt vermeiden. Wer arbeitet wie? Wer hat welche Aufgabenbereiche? Vielleicht kann man das ja verankern, dass die Vereinigung nicht direkt Mitglied ist, aber als Experten dazugeladen werden kann“, so Klahn. Ansonsten müsse man aufpassen. „Wir sind die gewählten Vertreter, die Dinge entscheiden solle. Wir müssen jetzt nicht für jeden Bereich einfach noch Beiräte gründen. Das muss gut vorbereitet sein“, warnte Klahn vor Schnellschüssen.

„Ich denke, dass es klare Regeln für Beiräte gibt – so wie für den Beirat für Menschen mit Behinderung oder für den Kinder- und Jugendbeirat. Das weiß die Verwaltung sicher“, so Winter.

„Bestimmt werden kann der Beirat sowieso nicht. Nicht von Ihnen und auch nicht von der Wirtschaftsvereinigung. Er kann von den Stadtverordneten gewählt werden oder von der Bevölkerung. Das müsste man sich überlegen, welches Modell man da möchte“, so Bürgermeister Jörg Lembke.

Im Endeffekt bestand Einigkeit, dass die Verwaltung die Grundlagen zur Gründung eines Wirtschaftsbeirats vorbereiten soll.